Fassungslos reagiert Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann, auf die heutige Pressestunde mit Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger: „Mit Sprechblasen und symbolischen Maßnahmen wird die Klimakrise nicht zu bewältigen sein. Der Verweis auf die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung läuft ins Leere, denn es fehlen konkrete Maßnahmen, ein Zeitplan und die finanziellen Mittel. Auch Klimaforscher haben der Ministerin jüngst ein ‚Zurück an den Start‘ empfohlen.“

Ihr fehlendes „Ja“ zu einer ökologisch-sozialen Steuerreform ist Bankrotterklärung der Klimapolitik

 

Spätestens seit den Arbeiten von William Nordhaus – dem diesjährigen Wirtschaftsnobelpreisträger – ist bekannt, dass der richtige Weg zur Begrenzung der Klimakrise in CO2-Steuern liegt: „Wenn daher Ministerin Köstinger zur Einführung von CO2-Steuern nur einfällt, ‚dass die Steuerreform 2020 viele ökologische Aspekte beinhalten wird‘, dann ist ihr fehlendes ‚Ja‘ zu der von mir geforderten ökosozialen Steuerreform eine Bankrotterklärung der Klimapolitik“, kritisiert Rossmann. Ziel einer ökologisch-sozialen Steuerreform ist nicht die Erhöhung von Steuern, da diese eins zu eins wieder an Haushalte und Unternehmen als ‚Klimadividende‘ zurückfließen. Durch die ökosoziale Steuerreform können die hohen Abgaben auf Arbeit gesenkt und die CO2-Emmissionen reduziert werden.

Der Klubobmann kritisiert außerdem den nun erschwerten Zugang der NGOs an Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren: „Anstatt auf die Abgeordneten von Türkis-Blau einzuwirken, den Beschluss des Umweltausschusses rückgängig zu machen, putzt sich Köstinger erneut an diesen ab. Eine verantwortungsvolle Umweltministerin, die den Umweltschutz ernst nimmt, agiert anders.“

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