Im heutigen EU-Hauptausschuss zum Thema Brexit blieb Bundeskanzler Kurz den Abgeordneten essentielle Antworten schuldig. Speziell in Bezug auf die österreichischen Vorbereitungen auf einen Hard Brexit, aber auch die mögliche Verlängerung der Übergangsphase. Bruno Rossmann, Klubobmann des Parlamentsklubs JETZT (Liste Pilz), ist empört über die Geringschätzung des Bundeskanzlers gegenüber dem Parlament: „Ich habe dem Kanzler heute zum wiederholten Male konkrete Fragen zu den legistischen und organisatorischen Maßnahmen der Bundesregierung als Vorbereitung auf einen Hard Brexit gefragt. In der Vergangenheit hat er sich immer dahinter versteckt, nichts darüber erzählen zu können, um ein Abkommen nicht zu gefährden. Heute wollte er mich mit einem mickrigen Beispiel abspeisen. Als ich weitere Informationen wissen wollte, meinte er, dass es kein Verhör sei und er nicht antworten wolle. Dies ist eine grobe Missachtung des Parlaments. Dafür, dass ÖVP und FPÖ ein lächerliches Loblied auf Kurz singen, brauchen wir uns wirklich nicht im EU-Hauptausschuss zusammensetzen. Ich erwarte mir eine seriöse Auseinandersetzung des Bundeskanzlers mit den Fragen der Opposition. Es ist schon respektlos genug, dass er sich im Ausschuss mehr mit seinem Mobiltelefon beschäftigt als mit den Wortmeldungen der Abgeordneten.“

JETZT (Liste Pilz): Zum wiederholten Male beweist Kurz seine Geringschätzung für den Ausschuss

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zum Thema „Auswirkungen eines ‚Hard Brexit‘ auf Österreich“ ließ genau so viele Fragen offen, wie der heutige EU-Hauptausschuss. Rossmann stellt fest: „Es zeigt sich, dass sowohl der Bundeskanzler als auch die Ministerien kaum Vorbereitungen für einen ‚Hard Brexit‘ getroffen haben. Sie schieben sich lediglich gegenseitig die Verantwortung für das notwendige Handeln zu. Darüber hinaus ruht man sich darauf aus, dass noch eine Chance auf einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU besteht. Am Ende bleiben jedoch alle untätig. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, als ob die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Anders als die Regierung in Deutschland und Frankreich, handelt die österreichische damit grob fahrlässig und überlässt unser Land dem Ungewissen.“