JETZT freut sich über parlamentarische Mehrheit zur Fristsetzung

Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, freut sich über die breite Zustimmung zum Fristsetzungsantrag betreffend die Valorisierung des Pflegegeldes: „Die Maßnahme ist überfällig. Es kann nicht sein, dass eine so grundlegende Sozialleistung schleichend an Wert verliert.“

Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass der Auszahlungsbetrag in der höchsten Pflegestufe sogar um 600 Euro höher liegen müsste, um die seit Einführung des Pflegegelds eingetretenen Wertverluste auszugleichen. „Eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes beugt weiteren Wertverlusten vor. Das ist das Mindeste, was die Politik tun kann.“

Kritik übt Rossmann an der ehemaligen Kanzlerpartei ÖVP, die dem Fristsetzungsantrag nicht zugestimmt hat: „Für die Parteienförderung hat die ÖVP erst Anfang des Jahres eine Valorisierung beschlossen. Pflegebedürftigen verweigert sie diese Wertschätzung offenbar. Von christlich-sozialen Werten lässt sich seit dem türkisen Anstrich wahrlich kaum noch etwas erkennen.“