Dass der geplante direkte Zugriff des Bundeskanzleramts auf die Daten noch vor deren Veröffentlichung und die Außenkommunikation der Statistik Austria zukünftig über das Bundeskanzleramt erfolgen sollen, stößt bei Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT (Liste Pilz), auf Empörung: „Öffentliche Daten bilden die wesentliche Grundlage für die wissenschaftliche und evidenzbasierte politische Arbeit. Umso wichtiger ist es, dass diese Daten unabhängig gesammelt, aufbereitet und bereitgestellt werden. Dem Bundeskanzler hier die Entscheidungs- und Deutungshoheit einzuräumen, würde der Statistik Austria ihre Unabhängigkeit nehmen. Eine derartige politische Kontrolle von Information rüttelt an den Grundfesten der Demokratie.“ Für Rossmann gehen die durchgesickerten Pläne des Bundeskanzleramts daher weit über eine bloße Umfärbung hinaus: „Wissen ist Macht, und die soll sich offenbar noch stärker beim Bundeskanzler konzentrieren.“

JETZT fordert: Finger weg von der Unabhängigkeit der Statistik Austria

Für Rossmann würde sich der Bundeskanzler damit auch über die ‚Statistischen Grundsätze‘ der EU hinwegsetzen. In der entsprechenden Verordnung ist in Artikel 2 zu lesen: „Fachliche Unabhängigkeit bedeutet, dass die Statistiken auf unabhängige Weise entwickelt, erstellt und verbreitet werden müssen, insbesondere was die Wahl der zu verwendenden Verfahren, Definitionen, Methoden und Quellen sowie den Zeitpunkt und den Inhalt aller Verbreitungsformen anbelangt, ohne dass politische Gruppen, Interessengruppen, Stellen der Union oder einzelstaatliche Stellen dabei Druck ausüben können.“ Mit seiner Vorgehensweise würde der Bundeskanzler laut Rossmann nicht nur an der Unabhängigkeit, sondern auch an der Glaubwürdigkeit der Daten rütteln: „Der Machtrausch des Kanzlers kennt offenbar keine Grenzen.“

Rossmann kritisiert außerdem die mit dem Einsparungsbedarf argumentierte Kürzung in der Analyse-Abteilung: „Damit werden wichtige und erfolgreiche Projekte der letzten Jahre abgedreht, darunter etwa ‚Wie geht’s Österreich?‘. Die Öffentlichkeit soll offenbar nicht wissen, wie es Österreich geht, damit sich die Märchen der Regierung noch besser als die einzige Wahrheit verkaufen lassen.“