Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz, zeigt sich zwei Tage vor der Sondersitzung zum Klimaschutz besorgt: „Es ist beängstigend, dass Umweltpolitik für einige nicht mehr zu sein scheint, als ein beliebig verschiebbarer Jeton am Verhandlungstisch. Die NEOS waren bereit, den in der Verfassung verankerten umfassenden Umweltschutz zu verwässern – so wie sie mit ihrer Zustimmung zu CETA riskiert haben, die Umweltpolitik zum Spielball von Investoren werden zu lassen. So sehr mich ihr Schwenk in der Frage des Staatsziels kurzfristig erleichtert, so klar ist mir auch: die rosa Brille der NEOS wird gegen die Kurzsichtigkeit in der Umweltpolitik dieser Bundesregierung nicht helfen.“

Liste Pilz verlangt klares Bekenntnis zum Klimaschutz

 

Für Rossmann kommt der Schwenk auch reichlich spät: „Die Umweltpolitik der Bundesregierung ist nicht erst seit dieser Woche eine Vorgabe. Die Klima- und Energiestrategie, die diesen Namen nicht verdient, wird seit dem Frühjahr diskutiert und kritisiert. Das Standortentwicklungsgesetz ging im Sommer in die Begutachtung. Wer sich erst jetzt an der Umweltpolitik der Bundesregierung stößt, hat eine sehr hohe Toleranzschwelle.“ Rossmann wird in der Sondersitzung ein aktives Vorgehen gegen die Erderhitzung fordern: „Die NEOS haben meinen Antrag für eine Ökosoziale Steuerreform im Frühjahr noch abgelehnt. Es wird sich zeigen, wie sie sich bei der Sondersitzung positionieren.“

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