Für Donnerstag kündigt Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, einen Dringlichen Antrag im Nationalrat an. Hierzu wird die Jugendsprecherin von JETZT, Stephanie Cox, mit Blick auf die Schüler-Demos unter dem Motto „Fridays for Future“ den Forderungen zum Klimaschutz Nachdruck verleihen. JETZT verlangt die Streichung umweltschädlicher Subventionen und eine CO2-Steuer mit Sozialausgleich, erläuterte Rossmann in einer Pressekonferenz.

Des Weiteren kündigte er einen Entschließungsantrag zur Valorisierung des Pflegegeldes sowie der Familien- und Studienbeihilfe an: „Die FPÖ hat dies früher immer gefordert doch jetzt, wo sie die Möglichkeit hätte, wollen ihre Entscheidungsträger nichts mehr davon wissen“, kritisiert Rossmann.

JETZT kritisiert Erhöhung der Parteienförderung bei gleichzeitiger Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes

Besonders empört zeigt sich der Klubobmann darüber, dass ein Pflegegeldantrag von ihm im Ausschuss an dem Tag vertagt wurde, an dem dann im Verfassungsausschuss die Valorisierung der Parteienförderung beschlossen wurde. Die Valorisierung der Parteienförderung lehnt JETZT entschieden ab und verlangt das Gegenteil: „Anstatt in die Staatskassa zu greifen, um ohnehin prall gefüllte Parteikassen aufzufüllen, müsste die Parteienförderung halbiert und Parteispenden für öffentliche Unternehmen verboten werden.“

Auch dazu kündigte Rossmann einen Antrag an, der folgendermaßen lautet: „Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass alle Transferleistungen, welche die soziale Sicherheit österreichischer Familien und Haushalte fördern, insbesondere das Pflegegeld, spätestens ab 2020 jährlich entsprechend des Verbaucherpreisindex valorisiert werden.“

Auch dazu kündigte Rossmann einen Antrag an, der folgendermaßen lautet: „Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass alle Transferleistungen, welche die soziale Sicherheit österreichischer Familien und Haushalte fördern, insbesondere das Pflegegeld, spätestens ab 2020 jährlich entsprechend des Verbaucherpreisindex valorisiert werden.“

Außerdem kündigt Rossmann eine Sachverhaltsdarstellung gegen Generalsekretär Schmid an. Sein Verdacht ist, dass Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid, welcher als kommender ÖBAG-Geschäftsführer gehandelt wird, im Jahr 2017 ohne rechtliche Grundlage Weisungen an Mitarbeiter gab. Ab 1. Mai war Schmid unter Hans-Jörg Schelling Kabinettschef und Generalsekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium (BMF) und schon 2017 hat er Weisungen erteilt. Aber Generalsekretäre hätten diese Befugnis erst mit der türkis-blauen Gesetzesänderung erhalten, die am 8. Jänner 2018 in Kraft trat. „Die Staatanwaltschaft soll die notwendigen Ermittlungen durchführen und überprüfen, ob hier tatsächlich alles mit rechten Dingen zugegangen ist”, meint Rossmann.

Der Budgetsprecher und Klubobmann legt der Staatsanwaltschaft ein paar konkrete Beispiele vor: So soll Schmid regelmäßig Leiter ihm unterstellter Abteilungen zum Jour fixe geladen und ihnen dort erläutert haben, wie zu verfahren ist. So etwa zur Beauftragung der Firma Oliver Wyman GmbH mit einer Organisationsdiagnose. Hier vermutet Rossmann eine Umgehung der Vergaberechts-Grenze von 100.000 Euro – weil nach einem zuerst höheren und dann geänderten Angebot mehrere Beauftragungen erfolgt seien.

JETZT-Klubchef vermutet unrechtmäßige Weisungen im Jahr 2017

Außerdem soll Schmid verfügt haben, dass ein Vertrag über die Nutzung der Prunkräume des Winterpalais mit dem Belvedere vorzeitig beendet wird. Dadurch seien Kosten in Höhe von zwei Millionen Euro plus Rückbaukosten entstanden – obwohl dafür keine erkennbaren Notwendigkeiten bestanden hätten. Schließlich soll Schmid, so Rossmann in seiner Anzeige, im August 2017 veranlasst haben, einer Dienstnehmerin (die später Leiterin einer eigens geschaffenen Abteilung wurde) die Grundausbildung zu erlassen, obwohl sie die Dienstprüfung nicht abgelegt hatte.

Er habe bereits eine Reihe von parlamentarischen Anfragen an den Finanzminister gerichtet, aber immer nur “unpräzise und ausweichende” Antworten erhalten. Deshalb schalte er jetzt die Staatsanwaltschaft ein, betonte Rossmann am Dienstag.