Die Regierung hat sich letzte Woche selbst gefeiert und Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt heute im ‚Ö1 Journal zu Gast‘ wenig überraschend die eigenen Lobeshymnen fort. Selbstverliebt redet er über Errungenschaften, die für die Österreicherinnen und Österreicher keine sind. Klubobmann von JETZT (Liste Pilz), Bruno Rossmann, zieht daher eine etwas andere und ernüchternde Bilanz von Türkis-Blau: „Wir blicken zurück auf ein Jahr Rechtsruck und soziale Kälte: Rechtspopulismus ist salonfähig geworden, um die Harmonie mit dem Koalitionspartner FPÖ zu wahren. Die schamlose Umverteilung von unten nach oben und das Totalversagen in der Armutsbekämpfung, bei der Bekämpfung von Steuerfluchtrouten und beim Klimaschutz werden unter den Teppich gekehrt und stattdessen das Umsetzen des Regierungsprogramms gefeiert. Vielen Menschen geht es heute nicht besser als vor einem Jahr. Randgruppen werden noch mehr an den Rand gedrängt, und das Nulldefizit steht vor Nullarmut. Die Teilhabe der Menschen am Reichtum des Landes ist nicht Teil der „neuen Gerechtigkeit“ der türkisen ÖVP.“

Die Bilanz zu 1 Jahr Türkis-Blau und 6 Monaten EU-Ratsvorsitz ist geprägt von zur Schau gestellter Harmonie aus Machtgier

Auch die Ankündigung des Kanzlers, die niedrigen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten, sieht Rossmann kritisch, weil Finanzminister Hartwig Löger das Entlastungsvolumen gekürzt hat .”Will die Regierung die niedrigen und mittleren Einkommen tatsächlich spürbar entlasten, dann wird das nur möglich sein, wenn sie auf die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25% auf 20% verzichtet.”

Auch in Bezug auf die EU Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzler Kurz wenig vorzuweisen. „Das selbst gewählte Motto – ein Europa das schützt – hätte wichtige Impulse beim Klimaschutz, beim Schutz vor sozialer Ausgrenzung und bei der Steuergerechtigkeit (Stichwort Digitalsteuer) setzen müssen. Doch da ist gähnende Leere. Letztendlich ist der Bundeskanzler sogar mit seinem zentralen Ziel, dem Schutz der Außengrenzen, gescheitert“, so Rossmann.