Wie eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Bundesminister Herbert Kickl gezeigt hat, wird Österreich nicht schon ab 2019 das Kontingent für FRONTEX aufstocken. Als Grund dafür wird die fehlende Einigung auf EU-Ebene genannt. Bruno Rossmann, Klubobmann des Parlamentsklubs JETZT, zeigt sich entsetzt: „Die Bundesregierung zeigt wiederholt, dass es ihnen nur um große Worte, nicht aber um Taten geht. Der Ausbau der FRONTEX-Fähigkeiten war das große Ziel des österreichischen Ratsvorsitzes und dieses wurde klar verfehlt. Österreich hätte, wenn es der Regierung wirklich wichtig gewesen wäre, auch innerhalb der EU mit einem positiven Beispiel vorangehen und mit der Aufstockung bzw. der Rekrutierung dafür beginnen können. So bleibt nur der bittere Nachgeschmack, dass Österreich nicht einmal hinter seinen eigenen Forderungen steht. Eine sehr schwache Leistung.“

Österreich hat nicht nur klar das Hauptziel des Ratsvorsitzes verfehlt, sondern konterkariert es noch dazu

Sogar Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits die „Heuchelei“ der Mitgliedsstaaten beim Außengrenzschutz festgestellt. „Die Tatsache, dass Österreich nun ein Paradebeispiel für diese ‚Heuchelei‘ liefert, schadet dem guten Ruf Österreichs als verlässlicher Partner auf dem multilateralen Parkett. Ich verurteile es scharf, dass es der österreichischen Bundesregierung primär darum geht, mit der Migrationsfrage politisches Kleingeld zu verdienen. Wenn es aber wirklich um Taten geht, steckt sie den Kopf in den Sand“, hält Rossmann fest. Er fügt hinzu: „Die türkis-blaue Regierung dreht sich in der Migrationsfrage im Kreis. Sie sucht um Verlängerung der Binnengrenzkontrollen an, weil sie argumentiert, dass der Außengrenzschutz nicht funktioniert, ist aber dann auch nicht bereit, dort Einsatz zu zeigen. Im Zweifelsfall sind dann die EU und die MigrantInnen schuld. Diese offensichtliche Sündenbockpolitik ist eine enorme Blamage für ein Ratsvorsitzland, dem ohnehin in Brüssel vorgeworfen wird, auch auf EU-Ebene nur innenpolitische Ziele zu verfolgen.“