Finanzminister Hartwig Löger beharrte im heutigen Interview „Im Journal zu Gast“ einmal mehr darauf, dass die niedrigen und mittleren Einkommen stärker entlastet würden. Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, ärgert sich: “Jeder, der ein wenig rechnen kann, wird feststellen, dass – anteilig am Nettoeinkommen – die höchste Entlastung bei einem Bruttoeinkommen von 3.500 Euro liegt. Das liegt erheblich über dem mittleren Einkommen von Männern ( rund 2.500 Euro) und Frauen (rund 1.700 Euro). Mit einer stärkeren Besteuerung von Vermögen wäre es möglich gewesen, die niedrigen Einkommen deutlich stärker zu entlasten.“

Die Schwurbelei des Finanzministers bei der Gegenfinanzierung hält Rossmann für unerträglich: „Der Finanzminister soll endlich Klartext sprechen und sagen, wo die zumindest fehlenden 1,5 Mrd. Euro konkret eingespart werden sollen. Das „Sparen im System“ erwies sich bisher als reiner PR-Gag und auch bei den Förderungen lassen sich keine Einsparungen feststellen. Beim Personal wurden 2018 die eigenen Zielsetzungen nicht eingehalten.”

Strafzahlungen lassen sich nur durch eine ökosoziale Steuerreform vermeiden

“Mit dem Versuch, die weitestgehend fehlende Ökologisierung des Steuersystems wegzureden, ist der Finanzminister grandios gescheitert. Mit den bisherigen Maßnahmen werden wir die Klimaziele weiter verfehlen und die drohenden, nicht im Budgetpfad eingepreisten Strafzahlungen werden ab 2021 schlagend werden. Wenn wir die Klimaziele erreichen und das Problem der Erderhitzung anpacken wollen, müssen wir rasch eine ökosoziale Steuerreform mit einem Mindestvolumen von 8 Mrd. Euro angehen und die klimaschädlichen Förderungen wie etwa die Begünstigung beim Diesel oder Flugbenzin streichen. Das bedeutet: schrittweise Einführung von CO2-Steuern und im Gegenzug einen Klimabonus für private Haushalte sowie die Senkung von Lohnnebenkosten für Unternehmen. Das ist das Konzept der Zukunft”, so Rossmann.