Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT (Liste Pilz), sieht in der Streichung der Aufgabenorientierung in der Kinderbetreuung eine Bankrotterklärung bisheriger ohnehin zaghafter Reformbemühungen: „Das Scheitern der geplanten Reform hat sich schon bei der Unterzeichnung des Finanzausgleichspakts abgezeichnet als keine Einigung auf Kriterien für die Mittelverteilung erzielt werden konnte. Jetzt jedoch auch noch den ersten Ansatz einer Aufgabenorientierung zu entsorgen, bedeutet den endgültigen Ausstieg vom ‚Einstieg in den Umstieg‘, wie ihn der vorige Finanzminister Hans-Jörg Schelling ausgerufen hat.“

JETZT (Liste Pilz): Der Ausstieg vom Einstieg in den Umstieg

 

Dass die Regelung nun über eine 15a-Vereinbarung erfolgt, sieht Rossmann als Bestätigung seiner jahrelangen Kritik: „Die Finanzausgleichspartner halten weiterhin am Besitzstandsdenken fest – Hauptsache die Kohle stimmt. Offenbar fehlt es an Willen und Bereitschaft, das verlotterte föderale System auf Vordermann zu bringen. Vor diesem Hintergrund kann auch die Forderung nach mehr Steuerautonomie nicht ernst genommen werden. Erst müssen die Aufgaben geklärt werden, dann die Finanzierung.“

Rossmanns Urteil über den österreichischen Föderalismus fällt hart aus: „In mir verfestigt sich nach jahrzehntelanger Beobachtung die Überzeugung, dass der Föderalismus in Österreich einfach nicht reformierbar ist – jedenfalls nicht mit den derzeitigen politischen Akteuren.“