Der derzeit stattfindende informelle Gipfel der Staats-und Regierungschefs zeigt, dass die Migrationsdebatte weiterhin die EU spaltet. Nicht zuletzt aufgrund der unbegründeten Krisenrhetorik von Bundeskanzler Kurz und anderen Rechtsaußenpolitikern Europas. Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, zieht ein ernüchterndes Resümee des bisherigen Ratsvorsizes: „Bisher kann Bundeskanzler Kurz leider kaum Resultate präsentieren. Statt eine sachliche Debatte zur Migration zu führen, die angesichts der stark gesunkenen Migrationszahlen durchaus möglich sein sollte, hat er uns in einen Teufelskreislauf hineingeritten. Die ständige Problematisierung und Dramatisierung der Migration schürt nur Feindseligkeiten und unbegründete Ängste. Nachhaltige Lösungen sind in diesem Klima leider unwahrscheinlich, was wiederum die fabrizierte Krisenstimmung weiter anheizt.“

Nicht die Migration, sondern Politiker wie Kurz sind eine Gefahr für Europa und seine Grundwerte

 

Die Liste Pilz fordert bereits seit Monaten einen umfassenden und nachhaltigen Ansatz im Migrationsmanagement. Rossmann erklärt: „Nur ein umfassender Ansatz wird es uns langfristig ermöglichen, eine kontrollierte Migration nach Europa zu erreichen. Natürlich ist ein effektiver Außengrenzschutz wichtig, aber es darf nicht die einzige Maßnahme bleiben. Es muss nicht nur ein gemeinsames Asylsystem und eine Reform des Dublin-Systems geben, sondern auch Fluchtursachenbekämpfung vor Ort, eine wirkliche Partnerschaft mit den Herkunftsstaaten und einen fairen Handel mit Afrika.“ Der Rundfunkproduzent Deutsche Welle berichtete gestern, dass Bundeskanzler Kurz „sich an der Spitze einer Bewegung“ sehe, „die auf die umfassende Abwehr jeglicher Migration abzielt.“ Rossmann betont: „Ich halte nichts von einer verallgemeinernden Stigmatisierung der Migration. Viele Menschen flüchten vor Gewalt, Krieg und Verfolgung und ich habe absolut kein Verständnis für eine Rhetorik, die von der ‚Abwehr‘ dieser Menschen spricht. Wir haben uns auf europäische Grundwerte verständigt und es ist fahrlässig, diese für Wahlerfolge aufs Spiel zu setzen.“