Finanzminister Hartwig Löger gibt sich in den Fragen der Digital- und der Finanztransaktionssteuer öffentlich gerne als Gestalter und treibende Kraft. Im vergangenen EU-Unterausschuss zeichnete sich jedoch ein konträres Bild ab, so Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT: „Löger hat im Ausschuss klar gemacht, dass die Idee der Umwandlung der Finanztransaktionssteuer auf eine reine Aktiensteuer einzig das Ergebnis von deutsch-französischen Verhandlungen ist. Er akzeptiert also kampflos, was ihm die großen Länder vorsetzen und agiert nur als Zaungast. Damit läutet er das endgültige Aus für die Finanztransaktionssteuer ein. Die Finanzlobbyisten haben den Champagner bereits eingekühlt.“

Finanzminister muss als Ratsvorsitzender Kampfgeist entfalten anstatt Verhandlungsergebnisse zwischen Deutschland und Frankreich abzuwarten

Ähnliches ortet Rossmann bei der Digitalsteuer: „Auch hier wirken Lögers kämpferische Worte wenig glaubwürdig, denn er vermittelt den Eindruck, als würde er der Entscheidung von Angela Merkel und Olaf Scholz völlig machtlos gegenüberstehen. Ich erwarte mir daher für den morgigen Rat der europäischen Finanzminister in Sachen Digitalsteuer bestenfalls ein gemeinsames Lippenbekenntnis ohne echten Wert – wenn überhaupt. Dass sich nun auch Großbritannien zu den Gegnern gesellt, zeigt, dass Löger anstelle von großspurigen Ankündigungen einer gemeinsamen Einigung lieber an eben dieser hätte arbeiten sollen. Ich fordere den Finanzminister auf, die Versäumnisse der letzten Monate vergessen zu machen. Er muss endlich Kampfgeist entfalten und sich mit aller Kraft für eine Digital- und eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Scheitert er morgen, ist er als Ratsvorsitzender gescheitert.“