Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher der Liste Pilz, kritisiert das von Finanzminister Hartwig Löger im Interview mit dem Handelsblatt bekannt gegebene Vorhaben, sich mit einer reinen Aktiensteuer statt mit einer umfassenden Finanztransaktionssteuer zu begnügen: „Es ist grob fahrlässig, dass es selbst zehn Jahre nach der Finanzkrise noch immer keine Finanztransaktionssteuer gibt und das Vorhaben offenbar jetzt endgültig zu Grabe getragen werden soll. Es war von Anfang an klar, dass der Gegenwind der Finanzlobby heftig sein wird. Doch gerade im Zuge der Ratspräsidentschaft erwarte ich mir vom Finanzminister mehr als selbstmitleidige Töne.“

Liste Pilz kritisiert Abkehr von der Finanztransaktionssteuer

 

Rossmann fordert den Finanzminister daher auf, für eine umfassende Finanztransaktionssteuer zu kämpfen und sich zur europäischen Agenda zu bekennen: „Jemand, dem bei der Frage nach der Verwendung etwaiger Einnahmen aus einer Aktiensteuer auf europäischer Ebene als erstes eine Senkung der Mitgliedsbeiträge in den Sinn kommt, hat sich wohl endgültig in der nationalen Kleinstaaterei verloren. Vor dem Hintergrund der EU-Ratspräsidentschaft ist das eine weitere Peinlichkeit.“

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