Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, mahnt bei der Reform der Bankenaufsicht zur Vorsicht: „Es ist die Nationalbank, die gerade im Krisenfall rasch mit Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes reagieren können muss. Ihr damit eng verbundene Kompetenzen – wie etwa die Bankenaufsicht – zu streichen, birgt daher ein hohes Risiko. Vor der in der Vergangenheit zu beobachtenden Schnittstellenproblematik stellt dieser Schritt eine Schwächung des gesamten Aufsichtssystems der Banken dar und muss sorgsam geprüft werden.“

JETZT ortet hohes Risiko im Krisenfall

Gerade die Sorglosigkeit dieser Regierung ist es, die Rossmann vor diesem Hintergrund Sorgen bereitet: „Wie auch das SMS von Heinz-Christian Strache gezeigt hat, geht es dieser Regierung vorrangig darum, Posten und Macht für die eigenen Parteien zu sichern. Sowohl der Sozialstaat als auch die Volkswirtschaft als Ganzes drohen durch die Nebenwirkungen der als Reformen getarnten Umfärbungen zunehmend unter die Räder zu kommen.“ Die von Vizekanzler Strache geforderte Beibehaltung des vierten Direktors im Zuge der Reform der Bankenaufsicht führe einmal mehr die Scheinheiligkeit dieser Regierung vor Augen: „Ein Direktor fürs Däumchendrehen – das also versteht diese Regierung unter Sparen im System.“