Der Rechnungshofbericht zur mittelfristigen Haushaltsplanung der Länder Niederösterreich und Oberösterreich sowie der Stadt Wien zeigt grobe Mängel auf. Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, kommentiert: „Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet das ÖVP-geführte Land Niederösterreich in allen vier geprüften Jahren deutlich mehr ausgegeben hat als in der Budgetplanung veranschlagt war. Das grundlegende Problem ist struktureller Natur: Ohne rechtlich verbindliche Vorgaben fehlt es der mittelfristigen Budgetplanung an Verantwortlichkeit.“

Rechtlich verbindliche Vorgaben allein reichen aber nicht, führt Rossmann weiter aus: „Eine effektive Koordination der Finanzpolitik zwischen Bund und Ländern braucht klare, einheitliche Regeln, Ziele und Kriterien für die mittelfristige Budgetplanung. Das wäre ein kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung der überfälligen Föderalismusreform.“