JETZT kritisiert Zahlenmystik der Regierung

Für Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, bringen die neuesten Meldungen zum Stabilitätsprogramm noch immer nicht vollends Licht ins Dunkel rund um die öffentlichen Haushalte: „Wenn laut Finanzminister Hartwig Löger die Steuerreform im Stabilitätsprogramm bereits eingepreist ist, wo bleiben die Details? Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit über Wochen mit unfertigen Happen hingehalten wird und Abgeordnete sich ihre Informationen mühsam aus PR-Kampagnen zusammentragen sollen. “Überdies zieht Rossmann manche Ankündigung des Finanzministers in Zweifel: „Wenn Löger behauptet, bei Verwaltung und Förderungen weiterhin den Rotstift anzusetzen, stellt sich die Frage, wo er dies bereits getan hat. Die Auszahlungen für Personal- und Sachaufwand in der operativen Verwaltung sind 2018 weiter gestiegen und auch im 20 Milliarden schweren Förderwesen wurden keine Meilensteine erreicht. Das Sparen im System ist und bleibt ein Mythos.“ Rossmann warnt auch vor dem Risiko der Symbolpolitik dieser Regierung: „Die Regierung wirft mit Zahlen um sich und hofft auf eine selbsterfüllende Prophezeiung. Das war bei der Milliarde in der Sozialversicherung so, das ist beim Nulldefizit so. Außen vor bleibt, wer das Risiko für diese Symbol- und Marketing-Politik trägt. Bis dato ist das ganz klar das untere Einkommensdrittel.“ Rossmann fordert daher weiter eine Abkehr von der Zahlenmystik: „Nullarmut statt Nulldefizit sollte die Losungsformel sein.“