Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, kritisiert die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, den Brexit bis 31. Oktober zu verschieben: „Die EU darf sich nicht weiterhin von Theresa May vor sich hertreiben lassen. Vor dem Gipfel haben Bundeskanzler Kurz und andere AmtskollegInnen noch versichert, dass es nur eine Verlängerung gibt, wenn May substantielle Pläne auf den Tisch legen kann und dass die Teilnahme von Großbritannien an der Europawahl absurd ist. Nachdem die EU diesbezüglich aber kein Rückgrat hat, wird zugelassen, dass sich das Schreckgespenst Brexit zumindest bis Halloween noch in den Kämmerchen der EU versteckt hält. Dringliche Themen wie Klimaschutz, Sozialunion und Steuerflucht werden damit wieder auf die lange Bank geschoben.“

Der Brexit darf nicht noch Monate die Agenda der EU bestimmen

Rossmann sieht nur einen Ausweg aus der Pattsituation im Vereinigten Königreich: „Nachdem es keine Mehrheit für irgendeine Option im Unterhaus gibt, führt meiner Ansicht nach kein Weg an einer neuerlichen Befragung der britischen Bevölkerung vorbei. Wir brauchen schnellstmöglich Klarheit darüber, was die Briten überhaupt wollen. Viele Menschen haben auch in der Zwischenzeit begriffen, dass die Brexiteers sie mit Falschinformationen irregeführt haben und dass der Verbleib in der EU die bessere Option ist. Außerdem, warum sollte May ihren Deal drei Mal abstimmen lassen dürfen, aber die Bevölkerung nicht ein zweites Mal wählen?“