„Österreichs Beitrag zum internationalen Klimaschutz ist eine Schande“, kommentiert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, die heute angekündigten Gelder für den Green Climate Fund. Der Green Climate Fund wurde eingerichtet, um weltweiten Klimaschutz sicherzustellen. Da die reichen Industriestaaten die Klimakrise verursacht haben, ist die Idee des Fonds, für ärmere Staaten Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen, damit dort Treibhausgase im besten Fall erst gar nicht entstehen. Rossmann: „Die Weltgemeinschaft hat zu Recht erkannt, dass Klimaschutz eine weltweite Herausforderung darstellt. Nur wenn die Treibhausgase überall sinken, können wir die schlimmsten Folgen einer ungebremsten Erwärmung noch verhindern.“

Weltweiter Klimaschutz wird zu Grabe getragen

Im Pariser Klimaschutzübereinkommen wurde der Green Climate Fund als wichtigstes Finanzierungsinstrument für den internationalen Klimaschutz festgeschrieben. „Uns bleiben vielleicht noch zehn Jahre, die Emissionen so zu reduzieren, dass sich die Erde nicht ungebremst aufheizt. Jetzt in dieser heißen Phase der Klimakrise diesen lächerlichen Betrag von 30 Millionen Euro in den Fonds einzuzahlen bedeutet aus Österreichischer Sicht, den Klimaschutz zu Grabe zu tragen. Man kann sich nicht in einer Endlosschleife zum Klimaschutz bekennen und dann dieses wesentliche Element des Pariser Übereinkommens ignorieren,“ ärgert sich Rossmann.

Der Klubobmann erinnert des Weiteren daran, dass sämtliche anderen Staaten ihre Verpflichtung ernst nehmen und ihre Beiträge gerade verdoppeln. Deutschland etwa wird zwei Milliarden Dollar für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen, Schweden 550 Millionen. „Das bedeutet, dass jedem Schweden der weltweite Klimaschutz 55 Dollar wert ist, während Österreich pro Kopf nicht einmal vier Dollar zahlt – eine verantwortungslose Schande“, rechnet Rossmann mit den Verantwortlichen ab.

Angesprochen auf fehlenden Klimaschutz hierzulande hieß es aus den Regierungsreihen immer wieder, der europäische Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß sei sowieso irrelevant. Solange China nicht tätig werde, mache Klimaschutz ohnehin keinen Sinn. Europa ist der drittgrößte Emittent weltweit, und die Werte sind nur deshalb nicht noch höher, weil wir große Teile der Produktion unserer Güter nach China ausgelagert haben. Es ist ein gewaltiges Armutszeugnis, wenn just in dem Moment, wo es um Maßnahmen für den internationalen Klimaschutz geht, die Weltgemeinschaft im Stich gelassen wird. In einer Art Trump-Argumentation wird in einer Anfrage von uns von Seiten des immer noch türkisen Finanz- und Umweltministeriums darauf verwiesen, es bestünde keine rechtliche Verpflichtung, einen bestimmten Betrag einzuzahlen. „Das ist eine rechtlich völlig haltlose Beurteilung der internationalen Verträge. Österreich wird damit zum Trump-Land. Die Verantwortlichen hierzulande übersehen dabei aber leider auch, dass sie sich damit selbst im Stich lassen“, hält Rossmann fest.