Der Öffentlichkeit wird verheimlicht, wie die gesteckten Klimaziele erreicht werden können

„In naher Zukunft schon wird der österreichische Bundeshaushalt die erste große Konsequenz des Nichthandelns im Klimaschutz zu spüren bekommen. Die ehemalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger hat in einer Anfragebeantwortung gestehen müssen, dass in Österreich ohne zusätzliche Maßnahmen Kosten in Milliardenhöhe für den Ankauf von CO2-Zertifikaten bis 2030 anfallen würden. Damit werden die Versäumnisse im Klimaschutz nicht nur zur ökologischen Katastrophe, sondern auch für zukünftige Budgetplanungen zu einem Fass ohne Boden“, warnt Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT.

„Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger hat immer wieder darauf verwiesen, dass diese dramatischen Folgen nur dann eintreten werden, wenn keine weiteren Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Sie hat aber mit keinem Wort erwähnt, wie diese weiteren Maßnahmen zum Klimaschutz genau ausschauen werden. Greenpeace hat völlig recht mit der Kritik an einem fehlenden WAM-Szenario (with additional measures – mit zusätzlichen Maßnahmen) des Ministeriums. Ein solches Szenario würde nämlich die geplanten zusätzlichen Maßnahmen zum Klimaschutz unter die Lupe nehmen und zum Ergebnis führen, dass die wenigen Maßnahmen der alten Bundesregierung nicht einmal im Ansatz ausreichen, irgendein Klimaziel zu erreichen. Im Gegenteil, viele Schritte der alten Regierung erweisen sich sogar als äußerst kontraproduktiv. In Wahrheit wusste in der türkis-blauen Regierung niemand, wie die Klimaziele zu erreichen sind. Dass das Umweltministerium die Analyse der geplanten Maßnahmen nun einfach nicht veröffentlicht, ist nur der Schlussakt eines äußerst fragwürdigen Trauerspiels.“

Bruno Rossmann kündigt daher eine parlamentarische Anfrage an, die das fehlende WAM-Szenario endlich offenlegen soll. „Ein fundiertes und gut begründetes WAM-Szenario ist die erste Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Klima- aber auch Budgetpolitik“, sagt Rossmann.