Bundesminister Gernot Blümel behauptete heute im Ö1-Morgenjournal, dass die Regierung sehr gut auf einen Hard Brexit vorbereitet sei. Diese Aussage stößt Bruno Rossmann, dem Klubobmann von JETZT, bitter auf: „Seit September habe ich in diversen Ausschüssen versucht, eine Auskunft von Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Blümel bezüglich der österreichischen Vorbereitungen auf einen Hard Brexit zu bekommen. In den meisten Fällen wurden meine Fragen ignoriert oder mit der Begründung, dass man den Teufel nicht an die Wand malen wolle, nicht beantwortet, auch auf mehrmaliges Nachhaken. Sogar eine parlamentarische Anfrage blieb bis auf allgemeine Floskeln unbeantwortet.“

Rossmann fordert endlich Klarheit für das Parlament und die Bevölkerung

Er fügt hinzu: „Sollte es wirklich so sein, dass es bereits seit mehreren Monaten intensive Vorbereitungen gibt, sehe ich es als grobe Geringschätzung und Missachtung des Parlamentarismus. Ich fordere daher hiermit die Bundesregierung auf, endlich mit dem Parlament einen Dialog zu führen. Wenn bereits konkrete Maßnahmen ausgearbeitet wurden, ist es absolut unverständlich, dass man weder das Parlament noch die Bevölkerung ordnungsgemäß informiert. In anderen Staaten, wie zum Beispiel Deutschland und Frankreich, gibt es bereits seit Monaten Notfallspläne für einen Hard Brexit, und die ersten Gesetze als Vorbereitung darauf wurden bereits erlassen. Es ist grob fahrlässig, dass die österreichische Bundesregierung bisher leider nur heiße Luft produziert hat und nichts Konkretes präsentieren konnte oder wollte.”