Liste Pilz fordert rasche Abgeltung der Länder

 

Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, fordert Finanzminister Hartwig Löger auf, einer weiteren Zuspitzung beim Pflegeregress entgegenzuwirken und die Länder wie vereinbart für dessen Abschaffung zu entschädigen: „Löger soll die dafür notwendigen Schritte unverzüglich in die Wege leiten, damit die Länder nach der Klarstellung der Verfassungsrichter der Umsetzung nachkommen können. Ich sehe keinen Grund, in einer so brisanten Angelegenheit zuzuwarten. Es kann doch nicht sein, dass der Finanzminister auf dem Rücken betroffener Menschen ein Verhandlungsspiel führt, das längst entschieden ist.“

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