Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, sieht in der Anfragebeantwortung von Elisabeth Köstinger auch die Steuerreform ein wenig entzaubert: „Die nach dem Jahr 2020 drohenden Strafzahlungen von bis zu 6,6 Milliarden Euro für verfehlte Klimaziele sind so nicht budgetiert. Das reduziert den Spielraum für die angekündigte Steuerreform, die dann wohl doch nicht so ‚ehrlich‘ ausfällt wie versprochen.“ Rossmann ergänzt: „Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Nachfrage meint, wir sollten uns ausgerechnet bei der Ökologisierung gedulden, ist das eine Farce. Gerade beim Klima kostet uns diese Geduld – zuerst Milliarden, dann die Zukunft.“

JETZT fordert ökosoziale Steuerreform

Laut Rossmann hätte sich dieses Problem gar nicht erst ergeben müssen: „Eine ökosoziale Steuerreform, wie ich sie schon seit Jahren vorschlage, hätte sowohl den Faktor Arbeit entlastet als auch das Verfehlen der Klimaziele verhindert – und das auch noch aufkommensneutral, also ohne Phantasieeinsparungen.“ Zentrale Bestandteile der ökologischen Steuerreform sind eine CO2-Steuer sowie die Streichung einiger umweltschädlicher Förderungen. Die bisher von Rossmann präsentierte Variante würde ein Volumen von 8 bis 10 Milliarden Euro generieren, um die privaten Haushalte durch einen Klimabonus und die Unternehmen durch eine Senkung der Lohnnebenkosten zu entlasten. Dazu Rossmann: „Die Regierung hatte die Chance, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Stattdessen wurden es mehrere große Klappen über eine halbe Fliege.“