„Die in ihrer Zahl nicht mehr überschaubaren Berichte über Emissionsrekorde sollten die Verantwortlichen endlich wachrütteln, doch bis jetzt herrscht nach wie vor ‚business as usual‘“, klagt Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, angesichts des neuen Berichts des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ), demzufolge die CO2-Emissionen des Flugverkehrs von 2017 auf 2018 wieder um 12 Prozent gestiegen und somit so hoch sind wie nie zuvor. Rossmann: „Es liegt ein ganz klarer Fall von Marktversagen vor, denn die Kosten, die durch die unaufhörlichen Emissionen entstehen, müssen wieder von der Allgemeinheit getragen werden und nicht von den Verursachern. Wir wissen ganz genau, was zu tun ist, und dennoch passiert nichts“, und weiter: „Der Flugbetrieb wird mit schier unglaublichen Fördergeldern subventioniert: beispielsweise werden Flugzeuge steuerfrei mit Kerosin betankt und auf die Flugtickets entfällt die Mehrwertsteuer. Die Politik unternimmt nichts, um dem steigenden Flugbetrieb entgegenzuwirken, im Gegenteil, das Problem wird sogar noch weiter befeuert. Von den Menschen wird aber gebetsmühlenartig eingemahnt, weniger zu fliegen, das passt nicht zusammen. Nur durch Appelle werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen.“

Steuergeschenke an den Flugverkehr müssen beendet werden

Die Liste JETZT setzt sich für die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen ein. Bruno Rossmann dazu: „Ich fordere die Regierung auf, sich in den europäischen Verhandlungen vehement und rasch für eine Systemkorrektur auszusprechen. Nur wenn wir auf europäischer Ebene endlich eine nachhaltige Steuerpolitik etablieren, ist eine Trendumkehr überhaupt realistisch.“ Laut Rossmann sei die richtige Herangehensweise aber allein schon auf nationaler Ebene durch gewisse Aussagen von Umweltministerin Köstinger nicht gewährleistet. „Köstinger sagt beispielsweise – angesprochen auf die zusätzliche Landebahn in Schwechat – es hätte keinen Einfluss auf den CO2-Ausstoß, ob wir eine Flughafenpiste bauen oder nicht. Abgesehen davon, dass diese Argumentation völlig falsch ist, lässt sich so jede Maßnahme für den Klimaschutz verhindern. Wenn sich diese falsche Grundhaltung nicht schleunigst ändert, werden wir die Emissionsziele verfehlen, Milliarden an Strafen zahlen, aber am schlimmsten, die Lebensgrundlage der Menschen nachhaltig zerstören“, warnt der Klubobmann.