Die Regierung feiert den gesamtstaatlichen Überschuss von 2018 so, als wäre es ihr Verdienst. Bruno Rossmann, Budgetsprecher und Klubobmann von JETZT, kontert: „Das Ergebnis, das besser ausgefallen ist als erwartet, ist nicht das Resultat türkis-blauer Politik, sondern praktisch ausschließlich auf die deutlich günstigere Konjunkturentwicklung zurückzuführen. In Anlehnung an Bill Clinton könnte man sagen: ‚It’s the economy, stupid!‘“

JETZT fordert: Statt sich mit fremden Federn zu schmücken, soll die Regierung besser Details zur Steuerreform vorlegen

„Statt sich mit fremden Federn zu schmücken, soll die Regierung besser endlich Details zur geplanten Steuerreform vorlegen,“ fordert Rossmann und weiter: „Es ist ein Fakt, dass sich die Konjunktur bereits wieder eintrübt. Doch Finanzminister Hartwig Löger wirft nur mit Versprechungen um sich, ohne einen Plan zu präsentieren, wie die angekündigte Steuerreform unter diesen erschwerten Bedingungen finanziert werden soll. Die Behauptung der Regierung, die Steuerreform über Sparen im System finanzieren zu wollen, ist völlig illusorisch. Aus der Wirtschafts- und Budgetprognose des WIFO vom Dezember 2018 lässt sich ableiten, dass es 2022 eine Finanzierungslücke von über zwei Milliarden Euro geben wird. Es besteht die berechtigte Gefahr, dass zur Finanzierung der Steuerentlastung bei den Ausgaben für die Ärmsten gespart wird. Klartext dazu würde Österreich deutlich mehr weiterhelfen, als sich selbst für imaginäre Verdienste auf die Schulter zu klopfen.“