„Ex-Umweltministerin Köstinger hat in ihrer gesamten Amtszeit eigeninitiativ keinen einzigen Rechtsakt im Umweltbereich gesetzt. Das, was in diesem Bereich geschehen ist, war lediglich das absolute Minimum, das uns von der EU vorgeschrieben wurde. Ebenso erschreckend ist die Bilanz im Klimabereich: Eigeninitiativ kann die Ex-Ministerin nur das E-Mobilitätspaket nennen, dessen Wirksamkeit in Sachen Klimaschutz sie aber selbst auf mehrmalige Rückfrage nie beantworten konnte“, zieht der Umweltsprecher und Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann, angesichts des heutigen Weltumwelttages Bilanz zur Türkis-Blauen Regierung. Rossmann hält fest: „Für die ÖVP ist Umwelt- und Klimaschutz nur ein lästiges Beiwagerl zum Landwirtschaftsministerium. Das ist das Ergebnis von mehr als 30 Jahren schwarz geführtem Ministerium.“

JETZT wird Antrag zur Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans einbringen

Ein Blick in die Zukunft verheißt ebenfalls nichts Gutes: Wie von der EU vorgegeben, hat Ex-Ministerin Köstinger einen Entwurf des österreichischen Nationalen Energie- und Klimaplans nach Brüssel geschickt. „Dieser Entwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht und wird daher auch zurecht von allen mit der Materie betrauten Wissenschaftlern und NGOs in der Luft zerrissen. Es werden keine konkreten Maßnahmen genannt. Die wenigen Dinge, die drinnen stehen, sind budgetär nicht unterlegt“, kritisiert Rossmann und appelliert daher an die jetzige Bundesregierung: „Dieser Klimaplan legt Österreichs Klimapolitik für die nächsten zehn Jahre fest. Daher fordere ich die jetzige Bundesregierung, insbesondere die Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek, auf, hier schnellstens zu handeln und den Plan so nachzubessern, dass er zumindest den Pariser Klimazielen entspricht.“

Vor dem Hintergrund der drohenden Strafzahlungen in der Höhe von mindestens sechs Mrd. Euro pocht Rossmann erneut auf eine aufkommensneutrale und ökosozial ausgestaltete CO2-Steuer und die Streichung von umweltschädlichen Subventionen: Eine Energiewende ist nicht nur umweltpolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich notwendig und sinnvoll. Momentan fließen jährlich acht Mrd. alleine für Energieimporte ins Ausland ab.

„Ich werde daher einen Entschließungsantrag zur Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans im nächsten Plenum einbringen“, so Rossmann abschließend.