Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT (Liste Pilz), wirft der Regierung einen Rechtsruck, soziale Kälte und Totalversagen in einigen Bereichen vor: „Diese Punkte werden wir in der Aktuellen Stunde des Nationalrates über die einjährige Bilanz der Regierung am Dienstag thematisieren.“

Kritik übte er am Standortentwicklungsgesetz und der Neuordnung der Bundesbeteiligungen: „Diese Regierung macht den Rechtspopulismus und den Rechtsextremismus in Europa salonfähig“, sagte Rossmann im Rahmen der heutigen Pressekonferenz. Der Klubobmann macht dies an zahlreichen Beispielen von politischen Diskriminierungen und einer Politik der „Österreicher zuerst“ fest. „Ein Totalversagen der Regierung sehe ich etwa in den Bereichen Wohnen und Klimaschutzpolitik.“

JETZT (Liste Pilz) sieht vor allem soziale Kälte in vielen Bereichen als Regierungsbilanz

„Die Politik der sozialen Kälte äußert sich in einer schamlosen Umverteilung von unten nach oben. Randgruppen werden noch weiter an den Rand gedrängt, während die eigene Klientel der Regierungsparteien schamlos bedient werden“, kritisiert Rossmann. Als Beispiele nannte er die zu beschließende Kassenreform, die eine Drei-Klassen-Medizin für Beamte, Selbstständige und die Masse der ASVG-Versicherten bringe und die geplanten Sonderklassegebühren in Spitalsambulanzen, die für Rossmann „eine Sauerei“ sind. „Diese Politik der Regierung ist für mich auf Spaltung angelegt“.

Für die ebenfalls diese Woche vom Nationalrat zu beschließende Neuregelung der Bundesbeteiligungen in der ÖBAG kündigte Rossmann einen sehr umfangreichen Abänderungsantrag an. Damit solle der Einfluss des Staates etwa über ein Weisungsrecht des Finanzministers an die Aufsichtsräte sichergestellt werden. „Außerdem fordert JETZT, dass Privatisierungen nur dann möglich werden sollen, wenn es vorher einen Regierungsbeschluss gibt.“

Strikte Ablehnung kündigte Rossmann für den geplanten Beschluss des Standortentwicklungsgesetzes an. „Trotz der von der Regierung noch vorgenommenen Änderungen bleibt meine ursprüngliche Kritik im Wesentlichen aufrecht. Das Gesetz stellt nach wie vor wirtschaftliche Interessen ganz eindeutig vor Umweltinteressen.“