Spekulanten krallen sich gemeinnützige Sozialwohnungen


Mittlerweile wurden mit Steuergeld finanzierte Sozialwohnungen zu Spekulationsobjekten.

Wie konnte es soweit kommen, wie groß ist der Schaden tatsächlich und wie ließe sich Ähnliches in Zukunft verhindern?


In den 60er- und 70er Jahren errichteten die gemeinnützigen Bauvereinigungen Aichfeld, Riedenhof und Gesfö tausende Sozialwohnungen aus den Mitteln der Wohnbauförderung. Sie ermöglichten leistbare Mieten auf Dauer und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) sollte die Spekulation auf Wohnraum reduzieren. Zwischen 2007 und 2014 wurden diese Bauvereinigungen aber mit komplexen Verwischungsstrategien von neuen Eigentümern übernommen. Zu den meisten der neuen Eigentümer hat der Heumarkt-Investor Michael Tojner ein wirtschaftliches oder familiäres Naheverhältnis und mittlerweile ist er der Rechtsnachfolger aller drei ursprünglich gemeinnützigen Bauvereinigungen. Die Siedlungsgesellschaft Aichfeld wurde jedenfalls bald umbenannt und danach der Entzug der Gemeinnützigkeit aller drei Wohnbaugesellschaften provoziert. Die neuen Eigentümer verkauften die meisten der 2500 Sozialwohnungen. Zumindest 1000 Wohnungen kaufte der Badener Rechtsanwalt Martin Prokopp über seine Firmen zum Schnäppchenpreis von durchschnittlich 22.000 Euro pro Wohnung. Bei einer dieser Firmen 2 ist Tojner zumindest stiller Gesellschafter. Ob Prokopp der tatsächliche Eigentümer der Liegenschaften war, ist unklar. Nach einer Berichtigung im Eigentümerregister im März 2019 wird jedenfalls Tojner statt Prokopp als wirtschaftlicher Eigentümer der Firmen geführt. Die Firmen verkaufen bald danach 734 Wohnungen weiter. Und zwar um durchschnittlich 57.000 Euro an die Wiener Privatbank 5 . Die Wiener Privatbank erzielt am Markt für 57 qm mittlerweile 124.000 Euro, also doppelt so viel wie sie wenige Jahre davor bezahlt hat.

Der Preis einer Wohnung hat sich vom Ersterwerb um 22.000 Euro über den Weiterverkauf um 57.000 Euro und den Verkauf um 124.000 Euro in wenigen Jahren versechsfacht. Diese Deals schädigen den sozialen Wohnbau, die Wohnbauförderung und das Burgenland. Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit ist die Vermögensbindung, mit der Gewinne für die Neuerrichtung von sozialem Wohnraum verwendet werden müssen, verloren gegangen. Gemäß WGG sind bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit zwar Abschlagszahlungen an das Bundesland zu leisten, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. Nach Einschätzung der burgenländischen Landesregierung waren diese Zahlungen mit 22 Mio. Euro aber zu gering. Das Land geht davon aus, dass zur Berechnung der Schadenssumme die erzielten Verkaufspreise nach dem 2. Verkauf herangezogen hätten werden müssen. 2019 wurden deshalb Anzeigen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Schadenssumme 70 Mio. Euro. 6 Da die Wohnungen aber neuerlich mit gewaltiger Preissteigerung verkauft werden und wurden, sind wir der Ansicht, dass die Rückzahlungen viel zu gering waren!

Denn eigentlich müssten die Verkehrswerte zur Berechnung herangezogen werden und die lassen nach der Erkenntnis, dass weit höhere Verkaufspreise erzielt werden können, einen Schaden von etwa 250 Mio. Euro vermuten. Dieser Betrag hätte für die Errichtung von sozialem Wohnraum genutzt werden können. Vor der Übernahme der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften und der Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit waren die Wohnungen vermietet. Im Schnitt zahlten die Mieter 300 Euro für eine 57m 2 Wohnung und unbefristete Mietverträge sind bei gemeinnützigen Bauvereinigungen Standard. Nach den Bestimmungen des WGG sollten sich auch im Falle der Aberkennung der Gemeinnützigkeit keine Nachteile für den sozialen Wohnungsmarkt ergeben. Tatsächlich waren nach der Übernahme massive Verschlechterungen zu beobachten und das leistbare Wohnen wurde reduziert. Allein schon die Nutzung von Wohnungen für gewerbsmäßig touristische Zwecke lässt Mieteinnahmen bis zu 2.400 Euro pro Monat realisieren.

Der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl hat daher am 12.06.2019 einen parlamentarischen Antrag zum Verbot der gewerbsmäßigen Kurzzeitvermietung in gemeinnützigen Wohnungen eingebracht und sieht weiter Verbesserungsbedarf bei der Sicherung der sozialen Widmung gemeinnütziger Wohnungen:

„Sozial gewidmeter und mit öffentlichen Mitteln unterstützter Wohnraum muss leistbaren Wohnraum dauerhaft (!) zur Verfügung stellen. Wir müssen über gesetzliche Maßnahmen verhindern, dass Spekulanten mit sozialen Wohnungen zulasten der Allgemeinheit sanktionslos Millionengewinne lukrieren können.“

Wolfgang Zinggl

Zinggl wird bei der nächsten Sitzung des Nationalrats einen Abänderungsantrag zum neuen Gesetzesvorschlag von ÖVP und FPÖ einbringen, der gemeinnützige Wohnungen für Spekulationen uninteressant macht. „Wir müssen verhindern, dass sich der Weiterverkauf von gemeinnützigen Wohnungen schon nach 15 Jahren rentiert und schlagen eine Frist von 25 Jahren vor.“ Zudem ist es unverständlich, warum die Mietpreisdeckelung für gemeinnützige Wohnbauten, die bereits verkauft wurden, nach 15 Jahren enden soll. Auch damit wird Spekulation ermöglicht, indem die Wohnungspreise steigen, weil sie zu hohen Preisen befristet vermietet werden können.