Gestern wurde im Ausschuss für innere Angelegenheiten eine Regierungsvorlage zu einem Zivilschutzabkommen zwischen Österreich und Russland mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dagegen. Ein entsprechender Vertagungsantrag von JETZT, der bereits im Vorfeld mit SPÖ und NEOS abgestimmt war, wurde von der Regierungskoalition jedoch abgelehnt.

SPÖ, NEOS und JETZT sind jedoch der Ansicht, dass die Unterzeichnung eines Abkommens mit Russland anlässlich der aktuellen Spannungen mit der Ukraine sowie der Vorfälle in den vergangenen Jahren (Krimannexion, Spionagevorfälle in Österreich, etc.) zum jetzigen Zeitpunkt ein politisch falsches Signal ist.

„Es erscheint uns vielmehr angebracht, die Entwicklungen auf der Krim, aber vor allem zwischen Österreich und Russland, genau zu beobachten und zu einem späteren Zeitpunkt über das Abkommen zu entscheiden“, meint Alma Zadic, Sicherheitssprecherin von JETZT. „Sollte es im Katastrophenfall vonnöten sein, ist humanitäre Hilfe für Russland auch jetzt schon rechtlich gedeckt und möglich.“ Dazu brauche es dieses Abkommen nicht.

NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper dazu: „Gerade angesichts der neuen Eskalation im Ukraine-Konflikt wäre es ein wichtiges Zeichen der Bundesregierung gewesen, nicht zu unterzeichnen. Jetzt ist der schlechtest mögliche Zeitpunkt für ein derartiges Abkommen mit Russland. Unsere Solidarität muss unseren europäischen Partnern gelten und nicht Putin und seiner Politik.“

„Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für ein derartiges Abkommen. Angesichts der Konflikte in Russland und dem menschlichen Leid, das damit entsteht, sollte sich Österreich jetzt getreu seines bisherigen Weges auf seine Neutralität besinnen,“ stellt die SPÖ-Sicherheitssprecherin und Obfrau des Innenausschusses, Angela Lueger, klar.