• Steuerbetrug durch Cum-Ex-Deals in Österreich

    Eine Chronologie der Vertuschung und Verharmlosung

55 200 000 000

Gesamtschaden in Europa

Der Skandal im Überblick

Die Cum-Ex-Deals rund um den Dividendenstichtag bei Aktiengeschäften sind einer der größten Steuerskandale in Deutschland. Die Kapitalertragsteuer (KESt) wird unter bestimmten Voraussetzungen von den Finanzämtern rückerstattet. Bei den hochkomplexen Cum-Ex-Deals wird eine nur einmal bezahlte Steuer doppelt rückerstattet. Auch andere Länder wie Österreich sind von diesem Steuerbetrug betroffen, obwohl hier die Gesetzeslage derartige Geschäfte gar nicht erlaubte. Mittlerweile soll sich der Gesamtschaden in Europa auf mindestens 55,2 Milliarden Euro belaufen.

  • 2015

    „Mit hoher Gewissheit zu keinem Schaden gekommen“

    Ende 2015 teilte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) den Medien mit:

    „In Österreich ist es mit hoher Gewissheit zu keinem Schaden gekommen.“

    Daraufhin wollte es Bruno Rossmann genauer wissen und stellte im April 2016 eine parlamentarische Anfrage. Das BMF behauptete, ein vorübergehender Auszahlungsstopp zu Beginn des zweiten Halbjahres 2013 hätte verhindert, dass es in dubiosen Fällen zu einer KESt-Erstattung gekommen wäre. Allerdings gab sich das BMF bezüglich des Schadens plötzlich nicht mehr so sicher:

    „Ob es in bestimmten Fällen zu einem Schaden in Cum/Ex-Fällen gekommen ist, werden laufende Ermittlungen und Verfahren zeigen.“

  • 2016 und 2017

    Lediglich ein laufendes Verfahren

    Zwei weitere Anfragen sollten mehr Licht in die Sache bringen. Eine davon ging an das Justizministerium, um zu erfahren, welche Verfahren tatsächlich am Laufen waren. In der Antwort dazu hieß es, dass seit 2013 lediglich ein Ermittlungsverfahren anhängig sei – dieses läuft übrigens immer noch und ist weiterhin das einzige Strafverfahren. Dabei geht es um Rückerstattungsbeträge in der Höhe von ca. 22,5 Mio. Euro aus dem Jahr 2012. Die Auszahlung dieses Betrags konnte allerdings verhindert werden.

    Die Antwort des BMF zur zweiten Anfrage zeigt zudem ein gravierendes allgemeines Problem in der Nachverfolgbarkeit des Betrugsausmaßes auf:

    „Aus den Daten in den Systemen der Finanzverwaltung kann zwar die gesamte abgeführte KESt für das ausschüttende Unternehmen ermittelt werden, eine Zuordnung zum einzelnen Aktionär des Streubesitzes ist aber nicht möglich.“

    2016 und 2017

  • Juli bis September 2018

    Rechnungshofbericht zeigt Infrastrukturmängel und Schaden auf

    Bruno Rossmann initiierte 2016 eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof, deren Ergebnis aber erst im Juli 2018 veröffentlicht wurde und erstaunliche Erkenntnisse brachte. Der Bericht verwies gleich zwei Aussagen des Finanzministers ins Reich der Märchen.

    Zum einen zeigte er auf, dass definitiv ein Schaden für Österreich entstanden war. Zwar war eine Berechnung der Summe aufgrund der fehlenden Daten nicht möglich, aber eine Plausibilitätsprüfung für ein einzelnes Aktienunternehmen ergab für 2012 bereits einen Schaden von 1,78 Mio. Euro. Ähnliche punktuelle Rechnungen implizierten einen weiteren Schaden von knapp 6 Mio. Euro für die Jahre 2010 bis 2012. Der Finanzminister rettete sich in der Beantwortung einer weiteren Anfrage in Ausflüchte, nun hieß es nur noch, der Schaden sei noch nicht evident, weil 168 Fälle aufgerollt worden waren – die potenzielle Schadenssumme dieser Fälle müsste ihm aber eigentlich bekannt sein:

    „Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) verweist neuerlich darauf, dass auch die betreffenden Anträge Bestandteil der Aufrollung dieser Erstattungsfälle sind und somit kein endgültiger Schaden eingetreten ist.“

    Zum anderen stellte der Rechnungshof fest, dass es den behaupteten Auszahlungsstopp nie gab. Das BMF ruderte daraufhin zurück und versuchte zu relativieren. Einen „Auszahlungsstopp“ im Sinne einer totalen Aussetzung der Auszahlung habe es nicht gegeben, aber:

    „Es gab einen Auszahlungsstopp, während dessen 8.000 Ergänzungsersuchen zur Beantwortung durch die Antragsteller versendet wurden. […] Nach Einlangen der Antworten wurden die Auszahlungen von Erstattungen in unverdächtigen Fällen fortgesetzt.“

    Ein Problem, dem bis zu diesem Zeitpunkt nur wenig Beachtung geschenkt wurde, zeigte der Rechnungshofbericht ebenfalls auf: Das BMF war in diesem Bereich jahrelang chronisch unterbesetzt, das IT-System völlig veraltet. Viele Risiken, die zu Mehrfacherstattungen führen konnten, waren dem Ministerium seit dem Jahr 2006 bekannt. Finanzminister Löger musste eingestehen, dass das neue IT-System, ursprünglich für 2017 geplant und schon viel früher notwendig, erst 2019 zum Einsatz kommen soll. Der Grund, weshalb so spät reagiert wurde, war die mangelnde Priorität:

    „Die Modernisierung der Finanzverwaltung durch neue IT-Verfahren findet auf vielen Gebieten statt und erfordert jährlich gewisse Prioritätenentscheidungen, da sowohl budgetäre als auch personelle Ressourcen vor allem im IT-Bereich nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen.“

  • Oktober 2018 bis heute

    Finanzminister Löger gesteht Schaden endlich ein

    Medial war die Causa zu diesem Zeitpunkt beinahe eingeschlafen. Dies änderte sich mit der Veröffentlichung der Recherchekooperation “CumEx Files” schlagartig. Der Bericht sowie das erneut aufflammende mediale Interesse zeigten offenbar Wirkung auf den Finanzminister.

    Die Diskussion im Rechnungshofausschuss im Dezember 2018 begann mit einem Paukenschlag: Endlich gestand er ein, dass tatsächlich ein Schaden entstanden war. Über die Höhe konnte oder wollte er nichts sagen, er verwies erneut auf die aufgerollten Fälle – laut einer weiteren Anfrage sind es mittlerweile 205. Zum Ende des ersten Quartals 2019 sollen diese abgeschlossen sein, dann wird endlich eine Schadenssumme verkündet. Laut Löger liege sie etwas über den 6 Mio. Euro des Rechnungshofes, aber es seien keine deutschen Dimensionen. Der Vergleich mit dieser Summe gibt erneut Grund zur Sorge, denn der Rechnungshof hat niemals auch nur annähernd den Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Es wäre zu erwarten, dass die tatsächliche Summe deutlich darüberliegt.

    Den Vorwurf der Vertuschung wies Löger vehement zurück. In Anbetracht dieser Chronologie der Relativierungen und Ausflüchte ist der Vorwurf aber jedenfalls gerechtfertigt.

    Oktober 2018 bis heute