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Der um Monate verspätete Beschluss des AMS-Förderbudgets hat gravierende Konsequenzen auf die Arbeitsmarktpolitik. Das geht aus einer Beantwortung von Sozialministerin Hartinger-Klein auf eine Anfrage von JETZT (Liste Pilz) hervor. Für reguläre Ausschreibungen wurden 42 Millionen Euro ausgegeben. „Das ist bei einem Gesamtbudget für 2018 von 1,4 Milliarden Euro so gut wie nichts“, kritisiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz). „In Wien, der Stadt mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Österreich, hat es ganze fünf Ausschreibungen mit einem Volumen von rund 5 Millionen gegeben. Das ist schon dramatisch wenig“, so Holzinger.

Stattdessen hat es so genannte Direktvergaben gegeben, das heißt Beauftragungen, die ohne formelles Verfahren zumeist in der Höhe von rund 100.000 Euro erfolgten. Für 2018 machen diese bislang 280 Millionen aus. Hier liegt Wien dann an der Spitze mit 88 Millionen in Summe. Das ergibt die besagte Anfragebeantwortung von Sozialministerin Hartinger-Klein.

Anfragebeantwortung ergibt: AMS-Landesgeschäftsstellen haben bislang nur Maßnahmen für 42 Millionen ausgeschrieben

„Die Landes-AMSen sind offenbar eine Art Notfallprogramm gefahren, weil das Budget für 2019 bis jetzt so unklar geblieben ist,“ bewertet Holzinger die Zahlen des Ministeriums. Und weiter: „Bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik hat die Regierung, dieses Jahr zumindest, völlig versagt.“

„Ich freue mich, dass nun endlich die Arbeitsstiftung für gekündigte AMS-Trainerinnen und Trainer beschlossen wurde. Dennoch wäre es wesentlich besser, wenn diese ihre eigentliche Arbeit tun könnten. Es ist völlig unverständlich, dass kein Geld für Deutschkurse vorgesehen ist. Die Anfragebeantwortung der Ministerin ergibt, dass für 2018 66 Millionen Euro für Deutschkurse ausgegeben wurden. Diese auf Null zu kürzen ergibt – auch angesichts der Regelungen bei der Mindestsicherung – gar keinen Sinn. Ich fordere hier vehement, dass es auch für 2019 AMS-Deutschkurse und weitere Fachintensivausbildungen gibt. Beides hängt nämlich sachlich eng zusammen“, so Holzinger. Und abschließend: „Die Arbeitslosigkeit ist ja nicht auf null gesunken, sondern nur um rund 10 Prozent zurück gegangen. Eine Kürzung der Deutschkurse auf null ist sozialpolitisch schlichtweg falsch.“

Scharf kritisiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz), die Untätigkeit der Regierung in Sachen AMS-Budget: „Seit Sommer 2018 heißt es immer wieder, beim AMS-Budget laufe alles normal. Das erweist sich jetzt als falsch. Sozialministerium und Finanzministerium können sich offenbar wegen vergleichsweise kleiner Beträge nicht einigen. Massenkündigungen bei AMS-Trainerinnen und Trainern sind die Folge. Wenn in einer anderen Branche 1800 Beschäftigte gekündigt würden, wäre Feuer am Dach. Im AMS-Bereich scheint dies kein Problem zu sein. Ich finde das unerhört!“

Aktive Arbeitsmarktpolitik findet derzeit nicht statt – Mehr als 1800-Trainer sind von Kündigung betroffen

Auch die Arbeitsstiftung für die Gekündigten ist offenbar betroffen. „Sie ist von allen Beteiligten immer wieder angekündigt worden. Unseren Informationen nach ist auch ihre Realisierung durch die Verschiebungen der Sitzungen blockiert. Hier wird mit der Existenz von Tausenden gespielt, die bei den Arbeitsmarktproblemen in der vordersten Reihe stehen und die Betroffenen unterstützen wollen und können. Wieso werden diese von der Politik so mit Füßen getreten?“, fragt Holzinger.

„Ich frage mich allerdings auch, warum die Gewerkschaften so still sind und warum sie diesem unwürdigen Spiel einfach zuschauen? Eine Demonstration vor dem Ministerium zu organisieren ist mir da einfach zu wenig“, sagt Holzinger in Richtung der zuständigen Gewerkschaft.