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Die arbeitsmarktpolitischen Ziele der Sozialministerin für die Arbeitsmarktpolitik sind wieder einmal nur Ankündigungen – Streichung von Deutschkursen kann nicht das letzte Wort sein. „Von einer Arbeitsmarktpolitik, die aus Ankündigungen besteht, hat niemand etwas“, kommentiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, die veröffentlichten arbeitsmarktpolitischen Ziele von Ministerin Hartinger-Klein.

„Nehmen wir nur das Beispiel der Deutschkurse: Sie sind ein wichtiger Bestandteil einer Qualifizierung, weil ohne ein entsprechendes Deutschniveau weitere Qualifizierungen und Schulungen schlicht keinen Sinn machen. Wenn die Ministerin nun verkündet, dass sie diese nicht mehr im AMS-Bereich haben möchte, so frage ich sie: Wer soll diese künftig anbieten und wie sollen diese Kurse finanziert werden?“, merkt Holzinger kritisch an.

„Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, aufenthaltsberechtigte Zuwanderer so rasch als möglich in die Selbsterhaltungsfähigkeit zu bringen, dann muss sie Lösungen für die sprachliche Qualifikation vorlegen. Denn erst ab dem Niveau B1 bzw. B2 sind die Leute Job-ready“, meint Holzinger.

Eine solche Totalkürzung im Bereich der Deutschkurse kann zudem, wenn sie ohne Alternative umgesetzt würde, eine ganze Branche in ihrer Existenz gefährden. „Ich sehe den Sinn nicht, noch mehr arbeitslose Sprachtrainer zu produzieren, obwohl es eindeutig einen Bedarf gibt“, sagt Holzinger abschließend.

„Seit Sommer 2018 fordere ich eine Arbeitsstiftung für die gekündigten AMS-Trainerinnen und Trainer“, sagt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz). Das Sozialministerium kündigte diese Arbeitsstiftung nach vermehrtem öffentlichen Druck an und mit dem Beschluss des Förderbudgets am 4.Dezember 2018 sollte diese auch endlich eingerichtet werden. Der Vorschlag dazu wurde aber, so wurde es Holzinger zugetragen, vom Förderausschuss des AMS in der vergangenen Woche vertagt. Daniela Holzinger will daher vom verantwortlichen Minister und der Ministerin wissen: „Wo ist die mehrfach angekündigte Arbeitsstiftung?“

1200 Trainerinnen und Trainer in AMS-Projekten sind aktuell von Kündigungen betroffen beziehungsweise durch diese bedroht. Das betrifft nicht nur Deutschprojekte, sondern durchzieht alle vom AMS geförderten Arbeitsmarkt-Projekte, die entweder gekürzt oder gar nicht mehr weitergeführt werden. Der missfällige Umstand in dieser Branche, dass die Bildungsträger ihr unternehmerisches Risiko auf die Beschäftigten abwälzen und bei Projektauslauf sofort kündigen, harrt schon seit Jahren einer sozialpartnerschaftlichen Lösung.

Förderausschuss des AMS hat nach Interventionen des BMF und der WKÖ die versprochene Arbeitsstiftung für AMS-Trainer nicht beschlossen

„Die Arbeitsstiftung soll diese Arbeitsmarktexpertinnen und -experten nicht nur auffangen. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, sich auf die kommenden Herausforderungen am Arbeitsmarkt vorzubereiten und sich durch Umschulungen und Weiterbildungen weiter zu qualifizieren. Es darf hier kein Billiglohnsektor entstehen“, begründet Holzinger die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Stiftung.

„Es ist mir völlig unverständlich, dass hier im letzten Moment einige Beteiligte ausgeschert sind. Daher fordere ich die Sozialpartner und alle beteiligten Ministerien auf, endlich die Stiftung zu beschließen. In jeder anderen Branche wäre die Entlassung von 1200 Beschäftigten eine soziale Katastrophe. Ausgerechnet in dem Bereich, wo die öffentliche Hand Verantwortung trägt, ist sie offenbar nicht in der Lage, diese zu übernehmen. Das ist wirklich schändlich“, so Holzinger abschließend.

Der um Monate verspätete Beschluss des AMS-Förderbudgets hat gravierende Konsequenzen auf die Arbeitsmarktpolitik. Das geht aus einer Beantwortung von Sozialministerin Hartinger-Klein auf eine Anfrage von JETZT (Liste Pilz) hervor. Für reguläre Ausschreibungen wurden 42 Millionen Euro ausgegeben. „Das ist bei einem Gesamtbudget für 2018 von 1,4 Milliarden Euro so gut wie nichts“, kritisiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz). „In Wien, der Stadt mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Österreich, hat es ganze fünf Ausschreibungen mit einem Volumen von rund 5 Millionen gegeben. Das ist schon dramatisch wenig“, so Holzinger.

Stattdessen hat es so genannte Direktvergaben gegeben, das heißt Beauftragungen, die ohne formelles Verfahren zumeist in der Höhe von rund 100.000 Euro erfolgten. Für 2018 machen diese bislang 280 Millionen aus. Hier liegt Wien dann an der Spitze mit 88 Millionen in Summe. Das ergibt die besagte Anfragebeantwortung von Sozialministerin Hartinger-Klein.

Anfragebeantwortung ergibt: AMS-Landesgeschäftsstellen haben bislang nur Maßnahmen für 42 Millionen ausgeschrieben

„Die Landes-AMSen sind offenbar eine Art Notfallprogramm gefahren, weil das Budget für 2019 bis jetzt so unklar geblieben ist,“ bewertet Holzinger die Zahlen des Ministeriums. Und weiter: „Bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik hat die Regierung, dieses Jahr zumindest, völlig versagt.“

„Ich freue mich, dass nun endlich die Arbeitsstiftung für gekündigte AMS-Trainerinnen und Trainer beschlossen wurde. Dennoch wäre es wesentlich besser, wenn diese ihre eigentliche Arbeit tun könnten. Es ist völlig unverständlich, dass kein Geld für Deutschkurse vorgesehen ist. Die Anfragebeantwortung der Ministerin ergibt, dass für 2018 66 Millionen Euro für Deutschkurse ausgegeben wurden. Diese auf Null zu kürzen ergibt – auch angesichts der Regelungen bei der Mindestsicherung – gar keinen Sinn. Ich fordere hier vehement, dass es auch für 2019 AMS-Deutschkurse und weitere Fachintensivausbildungen gibt. Beides hängt nämlich sachlich eng zusammen“, so Holzinger. Und abschließend: „Die Arbeitslosigkeit ist ja nicht auf null gesunken, sondern nur um rund 10 Prozent zurück gegangen. Eine Kürzung der Deutschkurse auf null ist sozialpolitisch schlichtweg falsch.“

Scharf kritisiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz), die Untätigkeit der Regierung in Sachen AMS-Budget: „Seit Sommer 2018 heißt es immer wieder, beim AMS-Budget laufe alles normal. Das erweist sich jetzt als falsch. Sozialministerium und Finanzministerium können sich offenbar wegen vergleichsweise kleiner Beträge nicht einigen. Massenkündigungen bei AMS-Trainerinnen und Trainern sind die Folge. Wenn in einer anderen Branche 1800 Beschäftigte gekündigt würden, wäre Feuer am Dach. Im AMS-Bereich scheint dies kein Problem zu sein. Ich finde das unerhört!“

Aktive Arbeitsmarktpolitik findet derzeit nicht statt – Mehr als 1800-Trainer sind von Kündigung betroffen

Auch die Arbeitsstiftung für die Gekündigten ist offenbar betroffen. „Sie ist von allen Beteiligten immer wieder angekündigt worden. Unseren Informationen nach ist auch ihre Realisierung durch die Verschiebungen der Sitzungen blockiert. Hier wird mit der Existenz von Tausenden gespielt, die bei den Arbeitsmarktproblemen in der vordersten Reihe stehen und die Betroffenen unterstützen wollen und können. Wieso werden diese von der Politik so mit Füßen getreten?“, fragt Holzinger.

„Ich frage mich allerdings auch, warum die Gewerkschaften so still sind und warum sie diesem unwürdigen Spiel einfach zuschauen? Eine Demonstration vor dem Ministerium zu organisieren ist mir da einfach zu wenig“, sagt Holzinger in Richtung der zuständigen Gewerkschaft.