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Daten der Statistik Austria zeigen klar, dass alleine im letzten Jahr in Österreich rund 43 Millionen Überstunden nicht ausgezahlt wurden. Rechtlich ist das oft durch Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen gedeckt. Die Zulässigkeit solcher Klauseln ist laut Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, ein klarer Beleg dafür, dass es die Bundesregierung mit dem Leistungsbegriff nicht sehr ernst meint: „Wer davon spricht, dass sich ‚Leistung wieder lohnen müsse‘, der muss sicherstellen, dass geleistete Arbeit auch entlohnt wird. Das ist aber aktuell bei jeder sechsten geleisteten Überstunde nicht der Fall und es fällt mir schwer bei Türkis-Blau irgendeine Aktivität auszumachen, die darauf abzielt, diesen Missstand zu beheben.“

JETZT: Damit sich Leistung auszahlt, müssen Arbeitgeber das Geleistete auch bezahlen

Weiters kündigt Holzinger an, einen gemeinsamen Antrag mit der SPÖ vorbereiten zu wollen, um der Regierung die Schiene zu einer vernünftigen und raschen Lösung zu legen: „Ich gehe davon aus, dass die Situation der Beschäftigten den Herrschaften in der Regierung ganz einfach egal ist. Als Arbeiter oder Angestellte darf man sich mit seinen Anliegen bei Herrn Kurz eine Nummer ziehen und ganz hintenanstellen. Das ist leider Fakt. Gerade deshalb ist mir der Schulterschluss der Arbeitnehmervertreter in einem gemeinsamen Antrag wichtig.“

Gold-Plating, also das nationale Übererfüllen der EU-Vorgaben, ist der amtierenden türkisblauen Bundesregierung oft ein Dorn im Auge. Dass sich daran bisher auch nichts geändert hat, zeigte die heutige Diskussion im Arbeits- und Sozialausschuss. Auf Antrag der ÖVP wurde eine Entscheidung über die Einführung eines Rechtsanspruchs auf den sogenannten Papamonat erneut vertagt. Begründet wurde das Vorgehen damit, noch auf eine schlussendliche Entscheidung über eine entsprechende EU-Richtlinie warten zu wollen.

ÖVP und FPÖ schieben Entscheidung über Papamonat erneut hinaus und wollen nur Minimalvorgaben umsetzen

Das Problem dabei ist, dass die EU-Vorgabe nicht auf Einführung eines PapaMONATs lauten wird, sondern voraussichtlich lediglich zehn Tage Familienzeit nach der Geburt vorschreibt: „Wenn es um soziale Errungenschaften geht, dann ist für diese Bundesregierung das Mindeste gut und ausreichend. Leider scheint sich das auch für den Papamonat zu bewahrheiten, den Vizekanzler Strache gerade erst medienwirksam zelebrierte. Jene, die nicht Vizekanzler sind und es sich also nicht richten können, werden sich mit dem Mindesten zufriedengeben müssen“, befürchtet JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger nach der Diskussion im Ausschuss.

Bei der Diskussion um die Pflegereform geht es derzeit um die Qualität der 24-Stunden-Betreuung. Es geht auch darum, dass es wichtig ist, die Mobilen Dienste auszubauen, um die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Auch die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und ihre Entlohnung sind stark verbesserungswürdig.

„Beim Weg hin zu diesen Verbesserungen ist es grundsätzlich positiv, dass die Regierung, anders als bei der Zusammenlegung der Krankenkassen, einen breiten Weg der Diskussion zum ‚Masterplan Pflege‘ beschreiten will. Zudem soll laut Anfragebeantwortungen auf Anfragen von JETZT auch unserer Forderung nach einer parlamentarischen Enquete zum Thema entsprochen werden, um die entscheidenden Stakeholder miteinzubeziehen“, sagt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

Für die folgenden ersten Reformschritte braucht es allerdings bereits dringend zusätzliche finanzielle Mittel:

• Erhöhung des Pflegegeldes in allen Stufen und regelmäßige Indexierung

• Ausbildungsoffensive in der Pflege. Anstatt das Pflegesystem auf der Not osteuropäischer BetreuerInnen und das Aushungern des Sozialbereichs aufzubauen, brauchen wir eine angemessene Entlohnung und stressärmere Berufspraxis

• Verbesserte Unterstützung für pflegende Angehörige, mehr Ersatzpflege, verbesserte Anrechnungen für Pensionen etc.

„Mit einer Diskussion über die Problemlagen im Bereich der Pflegelandschaft in Österreich muss jedoch auch immer eine Debatte über die Finanzierung einhergehen. Aktuell steht die Finanzierungsfrage als ‚Elefant im Raum‘ in der Pflegereform. Die Regierung ist nicht bereit darüber zu reden, aber ohne eine deutliche Erhöhung der Geldmittel bleibt jede Reform Makulatur“, kritisiert Holzinger und weiter: „Sowohl eine Erhöhung der Lohnnebenkosten für Unternehmen als auch eine Finanzierung der offenen Pflegefragen und Finanzierungserfordernisse durch private Pflegeversicherungen kommen für mich ausdrücklich nicht in Frage.“

Kritisch äußerte sie sich zu den am Wochenende bekannt gewordenen Plänen, wonach eine Pflegeversicherung nach deutschem Vorbild adaptiert werden solle: „Ich bin dagegen, dass die Menschen die Verantwortung für eine Pflegeversicherung privat umgehängt bekommen und als Appell an die ÖVP: Es kann nicht im Sinne der Entlastung des Faktors Arbeit sein, wenn man den Betrieben diese Verantwortung umhängt. Es braucht endlich eine Entlastung des Faktors Arbeit.“

Also muss der Bedarf im Bereich der Pflege wirklich solidarisch finanziert werden, und das bedeutet: durch Steuern auf leistungslose Einkommen.

Steuern auf leistungslose Einkommen sollen für die Pflege verwendet werden

„Dazu braucht es dringend die Umsetzung der Forderung von EU-Kommission und OECD: Dem aktuellen Länderbericht („Europäisches Semester“) der EU-Kommission zufolge könnte eine Vermögenssteuer in Österreich zwischen 2,7 und 6,3 Milliarden Euro Einnahmen bringen. Die EU-Kommission regt, so wie die OECD, zudem eine Erbschaftssteuer an. Denn: In Österreich wird Arbeit sehr stark und Vermögen extrem niedrig besteuert“, kritisiert Holzinger.

„Die EU-Kommission sowie die OECD empfehlen hier eine Trendwende einzuleiten und in Österreich die Vermögen so stark zu besteuern wie in anderen Industriestaaten. Österreich rangiert unter den 37 Industriestaaten weit hinten, nur Estland, Mexiko, Tschechien und die Slowakei heben weniger Abgaben auf Vermögen ein“, stellt Holzinger fest.

Mit den Einnahmen aus einer Vermögens- und Erbschaftssteuer könnte der Pflegefonds gespeist werden. „Der Pflegefonds muss dafür gesetzlich verankert werden. Bisher ist er nur zeitlich befristet bis 2021 eingerichtet und soll mit jährlich 350 bis 414 Millionen Euro im Jahr 2021 dotiert werden. Das wird aber sicher nicht ausreichen. Daher wäre es eine solidarische und gerechte Politik, wenn die Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftssteuer für die dringend notwendigen Verbesserungen in der Pflege verwendet werden würden“, sagt Holzinger.

Abermals wirft die Reform der Mindestsicherung ein deutliches Licht auf die Machtverhältnisse innerhalb der türkis-blauen Koalition: „Von der Abschaffung des Vermögenszugriffs für Menschen, die ein zu geringes Einkommen mit Leistungen aus der Mindestsicherung aufstocken müssen, ist nun nichts mehr zu hören und zu lesen. Würde es sich dabei um die links-linke Forderung der versammelten Gutmenschen-Opposition handeln, wäre das auch nicht weiter verwunderlich. Tatsächlich wurden damit aber der nächsten Forderung von FPÖ-Strache die türkisen Grenzen aufgezeigt. Wer in der Koalition die Hosen an hat, das war von Anfang an klar und wird mit jeder Woche zum Leidwesen der Betroffenen deutlicher“, stellt Holzinger klar.

Mindestsicherungsbezieher weiterhin krankenversichert?

Aufgrund zentraler Kritikpunkte aus der Phase der Begutachtung bedarf es nun lt Holzinger einer genauen Analyse der Regierungsvorlage. Im Fokus dabei stehen speziell befürchtete Stigmatisierungen, Hürden und Barrieren für Mindestsicherungsbezieher bei der Krankenversicherung. „Es muss sichergestellt werden, dass Bezieher der Mindestsicherung auch über 2019 hinausgehend in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen sind. Eine diesbezügliche Verordnung gilt nur bis 31.12.2019 und muss dringend verlängert werden“, fordert Holzinger.

„Kann“ – Bestimmungen liefern Alleinerziehende dem „good will“ der Bundesländer aus – kein Recht auf umfassende Unterstützung!

Keinen Rechtsanspruch auf eine höhere Unterstützungsleistung im Rahmen der Mindestsicherung sollen lt. Regierungsaussagen nach dem Ministerrat weiterhin für Alleinerziehende gelten. So wird hier lediglich eine „KANN“ Bestimmung für die Länder eingefügt. „Besonders was die Situation vom Menschen mit Behinderung, chronisch kranken Menschen aber auch AlleinerzieherInnen betrifft muss es doch möglich sein, hier einen Rechtsanspruch auf Zuschläge durch die Länder einzuführen. Die betroffenen Personengruppen hier lediglich mit „kann“ Bestimmungen abzuspeisen und dem jeweiligen „good-will“ der Bundesländer auszusetzen ist abzulehnen“, sagt Holzinger.

Arbeitsanreize durch Kürzung der Mindestsicherung?

„Zielführender wäre es die von der Bundesregierung angesprochenen sog. Arbeitsanreize zu schaffen indem man die Lohnniveaus und Mindestlöhne anhebt, anstatt Einschnitte in das letzte soziale Auffangnetz vorzunehmen und den Menschen damit noch etwas wegnimmt“, fordert Holzinger.

Das von Krebshilfe und Ärztekammer getragene Don’t smoke-Volksbegehren konnte rund 882.000 Unterschriften für umfassenden Nichtraucherschutz und ein absolutes Rauchverbot in Lokalen sammeln. Nicht genug in den Augen der amtierenden Bundesregierung, die bereits unmissverständlich klar machte, das Volksbegehren ignorieren zu wollen.

Beim heutigen Expertenhearing des zuständigen Gesundheitsausschusses des Nationalrates zeigte sich auch deutlich, wie man inhaltlich versucht, das Anliegen zu sabotieren: „Die Ladung von Gastronom Heinz Pollischansky als FPÖ-Experten ist an Kuriosität kaum mehr zu überbieten. Dieser sammelte 2015 nicht nur rund 300.000 Unterschriften gegen verbesserten Nichtraucherschutz in Lokalen, sondern trat im gleichen Jahr auch noch als Spitzenkandidat einer von Team Stronach und BZÖ unterstützten Liste zur Wien-Wahl an. Die einzige Forderung der Liste damals: Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild und bundesweite Volksabstimmungen sobald diese von 100.000 BürgerInnen gefordert würden. Im Ausschuss tritt er heute als Raucher-Lobbyist auf und verteidigt eine Regierungspolitik, die ein Volksbegehren mit knapp 900.000 Unterschriften ignoriert. Wenn das die Experten sind, von denen sich diese Regierung Rat holt, dann gute Nacht“, hält JETZT-Gesundheitssprecherin, Daniela Holzinger, fest.

Die Befragung des Raucher-Wirten fiel dementsprechend kurz aus. Inhaltlich wollte Holzinger nichts von einem Menschen wissen, der des Profits wegen die Gesundheit von ArbeitnehmerInnen und Gästen der Gastronomie aufs Spiel setzt. Zudem zeigt sich an seinem offensichtlichen Meinungsschwenk gegenüber der direkten Demokratie, dass diese für Herrn Pollischansky nur dann wichtig ist, wenn es um das Erreichen eigener Ziele geht. „Tatsächlich die Politik an den Willen des Volkes zu knüpfen und diesen zu respektieren war und ist für die FPÖ keine politische Kategorie. Denken wir nur an ihren Umfaller bezüglich CETA. Auch hier wurde die Bevölkerung doch bewusst belogen und getäuscht“, sagt Holzinger.

Die Befragung des Innenraumanalytikers DI Peter Tappler, der konkrete Messungen der Luft in Räumen der Gastronomiebetriebe durchgeführt hat, hat ergeben, dass so gut wie keiner der untersuchten Betriebe die gesetzlichen Vorgaben erfüllt hat. Es gibt immer eine erhöhte Feinstaubbelastung in Nichtraucherräumen. „Deshalb werden wir im Gesundheitsausschuss kommende Woche einen Antrag zur Abstimmung einbringen, der ein Betretungsverbot von Kindern und Jugendlichen in Gastronomiebetrieben zum Ziel hat, die Raucher- und Nichtraucherräume vorsehen.“ Für diese Probleme gibt es eine einzige, klare und elegante Lösung: „Wir brauchen ein generelles Rauchverbot mit dem Ziel, faire Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen.“

Erst im Jänner dieses Jahres wurde eine Studie der Princeton University veröffentlicht, die Frauen in Österreich ein besonders schweres Los bescheinigt. Demnach haben Frauen nach der Geburt eines Kindes mit langfristigen Einkommenseinbußen von durchschnittlich 51 Prozent gegenüber ihren männlichen Kollegen zu rechnen. Die Gründe dafür sind vielfältig, wie Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger erklärt: „Der Wiedereinstieg in den Beruf ist für viele ein Problem und auch langfristige Teilzeitbeschäftigungen schlagen natürlich auf die Lebenserwerbskurve durch. Dieses Problem haben Männer meist nicht – Kinderbetreuung wird hierzulande immer noch als alleinige Aufgabe der Frau gesehen.“

Regierung setzt Politik gegen die Menschen fort und benachteiligt nun gezielt Frauen

Dass es jedoch auch anders gehen kann, würden ihrer Ansicht nach Dänemark und Schweden beweisen. Hier beträgt der relative Einkommensverlust mit 21 bzw. 27 Prozent nur etwa die Hälfte. Gerade aus dem Grund sei es laut Holzinger wichtig, politisch den Rahmen für eine partnerschaftliche Aufteilung der Erziehungsarbeit zu schaffen – etwa durch die Einführung des Papamonats oder der Attraktivierung der Väterkarenz. Unverzichtbar sei es aber zusätzlich, gezielt in Frauenförderung zu investieren, wie dies bisher unter anderem durch die politische Vorgabe, zumindest 50 Prozent der AMS-Mittel speziell für die Unterstützung von Frauen abzustellen, gelebt wurde. Eine Zielsetzung, die Sozialministerin Hartinger-Klein nun kurzerhand streichen lässt.

„Diese Regierung hat sich augenscheinlich zum Ziel gesetzt, wo immer es möglich ist, auf die Schwachen hinzutreten. So bedeutet der nunmehr 2020 auslaufende 50-Prozent-Richtsatz ja nicht, dass damit alle arbeitsmarktbezogenen Benachteiligungen der Frauen gelöst wären – aber es war zumindest ein messbares Bekenntnis, sich der Sache anzunehmen und nötige Mittel zur Verfügung zu stellen. Dass ausgerechnet eine Frau im Ministerium diese frauenfeindliche Politik durchsetzt, ist nur als weitere Verhöhnung unserer Geschlechtsgenossinnen zu sehen.“

Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, sieht in der angekündigten Karfreitagsregelung eine typisch ‚österreichische Lösung‘: „Was die Regierung hier abliefert ist nicht Fisch, nicht Fleisch, sondern ein fauler Kompromiss. Vielen Beschäftigten bringt sie gar nichts, manche verlieren sogar und das österreichische Arbeitsrecht wird noch komplizierter.“ Geht es nach Rossmann, führt der Vorschlag der Regierung das EuGH-Urteil ad absurdum, denn die Ungleichbehandlung von Religionsbekenntnissen werde gegen eine Ungleichbehandlung von Früh- und Spätschicht getauscht. Rossmann appelliert daher an die Regierung, von derlei halben Sachen Abstand zu nehmen: „Die österreichischen Beschäftigten dermaßen zu frotzeln, ist nicht einmal im Fasching lustig.“

Wir fordern eine Arbeitszeitverkürzung

Geht es nach Rossmann, würde sich die Debatte ohnehin nicht bloß um einen Feiertag auf oder ab drehen: „Wir sollten uns nicht darüber unterhalten, ob wir acht Stunden mehr oder weniger im Jahr arbeiten, sondern ob es drei bis fünf Stunden pro Woche weniger sein sollten. Seit der letzten Arbeitszeitverkürzung in den 1970er Jahren hat sich die Wertschöpfung pro Kopf mehr als verdoppelt. Die von uns geforderte Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich ist also längst überfällig.“

Die Einführung des Sozial- und Weiterbildungsfonds (SWF) im Jahr 2013 hat dazu beigetragen, die Situation der Beschäftigten von sogenannten Leasingunternehmen deutlich zu verbessern. Durch gezielte Qualifizierungsförderungen und Überbrückungsleistungen ist es dem SWF gelungen, die Planbarkeit sowohl für ArbeitnehmerInnen als auch für ArbeitgeberInnen zu steigern und Perspektiven zu geben.

Regierung will Beiträge zum Sozial- und Weiterbildungsfond um mehr als die Hälfte kürzen

Gespeist wird der Fonds durch Arbeitgeberbeiträge in unterschiedlicher Höhe als Prozentsatz der jeweiligen ASVG-Beitragsgrundlage. Nach einer vorrübergehenden Reduzierung in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs, sieht die aktuelle Gesetzeslage vor, den Beitragssatz nun wieder stufenweise anzuheben, um ab Anfang 2021 mit 0,8 Prozent wiederum den Wert des Jahres 2016 zu erreichen und ab dann auf diesem Niveau beizubehalten. Auf Antrag der Koalition soll die vorgesehene Anpassung jedoch aus dem Gesetz gestrichen werden und der Beitrag dauerhaft mit lediglich 0,35 Prozent festgeschrieben werden. Unverständlich, wie JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger findet: „Es ist zynisch, diese de-facto Kürzung mit der ausgeglichenen Gebarung des SWF und dem Vorhandensein von Rücklagen zu begründen. Wer gut wirtschaftet und vorausschauend agiert, darf dafür nicht auch noch bestraft werden“, findet Holzinger und weiter: „Durch den SWF ist es gelungen, ZeitarbeiterInnen – lange Zeit eine der größten Gruppe innerhalb der sogenannten Working Poor – effektiv zu unterstützen und die oft prekären Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern. Durch die Kürzungswut der Regierung auf Kosten dieser Menschen sind erneut Rückschritte zu befürchten.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Sozialwirtschaft!

Ich erkläre mich mit Eurem mutigen Streik solidarisch! Denn es ist gut, dass von den Beschäftigten im Sozial- und Pflegebereich eigene, selbstbewusste Forderungen für die Kollektivvertragsverhandlungen erhoben werden. Und ich finde es auch richtig, verantwortungsvoll dafür zu kämpfen.

Verbesserungen bei der Pflege und im Sozialbereich dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erreicht werden. Ganz im Gegenteil: Sich um andere Menschen zu kümmern und ihnen zur Seite zu stehen braucht höchste gesellschaftliche Anerkennung. Und diese drückt sich nun einmal in Geld – das bedeutet eure Forderung nach mehr Lohn – und in guten Arbeitsbedingungen aus.

Wie ihr vielleicht wisst, habe ich mehrfach Bundesministerin Hartinger-Klein und die Bundesländer aufgefordert, mehr Geld für Personal zur Verfügung zu stellen. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist nur dann möglich, wenn die öffentliche Hand dies auch will.
Wenn die Bundesministerin Hartinger-Klein ein aufeinander zugehen der Verhandlungspartner einfordert, dann bitte ich sie nun, einen Schritt im Sinne der Beschäftigten und der PatientInnen zu machen und für die Sozialwirtschaft die Voraussetzungen für Verbesserungen zu schaffen.

Ich bedanke mich für euren Mut und versichere euch, dass ihr auf meine und unsere Unterstützung zählen könnt!

„Die Liste JETZT unterstützt die Warnstreiks in der Sozialwirtschaft. Die Politik kann den Notstand und die Überlastung in der Pflege nicht bekämpfen, indem sie aus den Beschäftigten noch mehr herauszupressen versucht. Im Gegenteil: Die Jobs müssen von der Arbeitszeit, der Arbeitsbelastung und vom Verdienst her deutlich verbessert werden“, fordert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT.

Öffentliche Hand kann sich bei diesen Tarifverhandlungen nicht heraushalten – Ministerin Hartinger-Klein ist am Zug

„Ich verstehe die Zwickmühle, in der die Arbeitgeber bei den Kollektivvertragsverhandlungen stecken. Denn sie sind in hohem Maße von öffentlichen Geldern abhängig. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist in der Pflege nur dann möglich, wenn deutlich höhere öffentliche Mittel bereitgestellt werden und deshalb ist Ministerin Hartinger-Klein nun am Zug“, meint Holzinger.

„Die angebotenen drei Prozent plus bei den Löhnen der Arbeitgeber sind ein gutes erstes Zeichen. Für mehr braucht es jetzt aber ein Signal der öffentlichen Hand. Sozialministerin Hartinger-Klein und die Ländervertreter müssen mehr Geld für den Sozial- und Pflegebereich in die Hand nehmen“, kritisiert Holzinger.

Die arbeitsmarktpolitischen Ziele der Sozialministerin für die Arbeitsmarktpolitik sind wieder einmal nur Ankündigungen – Streichung von Deutschkursen kann nicht das letzte Wort sein. „Von einer Arbeitsmarktpolitik, die aus Ankündigungen besteht, hat niemand etwas“, kommentiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, die veröffentlichten arbeitsmarktpolitischen Ziele von Ministerin Hartinger-Klein.

„Nehmen wir nur das Beispiel der Deutschkurse: Sie sind ein wichtiger Bestandteil einer Qualifizierung, weil ohne ein entsprechendes Deutschniveau weitere Qualifizierungen und Schulungen schlicht keinen Sinn machen. Wenn die Ministerin nun verkündet, dass sie diese nicht mehr im AMS-Bereich haben möchte, so frage ich sie: Wer soll diese künftig anbieten und wie sollen diese Kurse finanziert werden?“, merkt Holzinger kritisch an.

„Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, aufenthaltsberechtigte Zuwanderer so rasch als möglich in die Selbsterhaltungsfähigkeit zu bringen, dann muss sie Lösungen für die sprachliche Qualifikation vorlegen. Denn erst ab dem Niveau B1 bzw. B2 sind die Leute Job-ready“, meint Holzinger.

Eine solche Totalkürzung im Bereich der Deutschkurse kann zudem, wenn sie ohne Alternative umgesetzt würde, eine ganze Branche in ihrer Existenz gefährden. „Ich sehe den Sinn nicht, noch mehr arbeitslose Sprachtrainer zu produzieren, obwohl es eindeutig einen Bedarf gibt“, sagt Holzinger abschließend.

Anfang des Monats ließen VP-Klubchef Wöginger und FP-Sozialministerin Hartinger-Klein abermals mit Pressestatements zur geplanten Reform des Arbeitslosengeldes aufhorchen. Es ging dabei augenscheinlich nicht um die koordinierte Kommunikation des nächsten gemeinsamen Vorhabens, sondern darum, in aller Öffentlichkeit die eigenen Grenzen abzustecken. VP-Wöginger versucht dabei zu beruhigen in dem er darlegt, dass Personen mit vielen Versicherungsjahren auch in Zukunft nicht Gefahr laufen werden, in der Mindestsicherung zu landen. Diese Aussage, die im Umkehrschluss bedeutet, dass es alle anderen sehr wohl treffen kann, entgegnet die FP-Sozialministerin scharf. Mit ihr werde es kein Hartz-IV geben. Die Notstandshilfe werde als Versicherungsleistung bestehen bleiben – womöglich sogar unter diesem Titel.

Türkis und Blau bringen sich via Presseaussendungen in Stellung – Positionen scheinen verhärtet

„Wenn es darum geht, arbeitssuchende Menschen zu drangsalieren und mit der Pfändung der letzten Ersparnisse zu bedrohen, war die Kurz-ÖVP immer vorne dabei. Spannend wird es jedoch werden, weil FP-Hartinger-Klein hier tatsächlich über Monate hinweg und auch öffentlich spürbar dagegenhält. Den koalitionären-Showdown erwarte ich für Ende 2019, also rund um die geplante Präsentation des Arbeitslosengeldes-NEU. Spätestens dann werden wir wissen, ob im Sozialbereich alle Dämme bersten – oder es der freiheitlichen Partei gelingt, erstmals Rückgrat zu zeigen. Ich würde es mir wünschen“, erklärt JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger.

Von den heutigen Streiks bei Ryanair sind indirekt auch Flüge von Laudamotion betroffen. Deren Flugpersonal fordert europaweit höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen und dass jeweils nationales Arbeitsrecht angewendet wird, das in der Regel günstiger für die Beschäftigten ist.

Daniela Holzinger: „Forderungen nach einem planbaren Leben und einem anständigen Lohn sind berechtigt“

„Ich unterstütze diese Streiks, von denen auch Laudamotion-Flüge aus Deutschland betroffen sind. Von besseren Arbeitsbedingungen in den Flugzeugen und am Boden profitieren letztlich alle Fluggäste, da sie die Sicherheit beim Flug garantieren. Ich würde auch andere Proteste gegen grenzüberschreitendes Lohndumping unterstützen“, kündigt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, an, denn“ in einem globalisierten Kapitalismus bekommen die Beschäftigten nichts geschenkt, außer, sie stellen sich auf die Füße und kämpfen,“ so Holzinger abschließend.