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Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, sieht in der angekündigten Karfreitagsregelung eine typisch ‚österreichische Lösung‘: „Was die Regierung hier abliefert ist nicht Fisch, nicht Fleisch, sondern ein fauler Kompromiss. Vielen Beschäftigten bringt sie gar nichts, manche verlieren sogar und das österreichische Arbeitsrecht wird noch komplizierter.“ Geht es nach Rossmann, führt der Vorschlag der Regierung das EuGH-Urteil ad absurdum, denn die Ungleichbehandlung von Religionsbekenntnissen werde gegen eine Ungleichbehandlung von Früh- und Spätschicht getauscht. Rossmann appelliert daher an die Regierung, von derlei halben Sachen Abstand zu nehmen: „Die österreichischen Beschäftigten dermaßen zu frotzeln, ist nicht einmal im Fasching lustig.“

Wir fordern eine Arbeitszeitverkürzung

Geht es nach Rossmann, würde sich die Debatte ohnehin nicht bloß um einen Feiertag auf oder ab drehen: „Wir sollten uns nicht darüber unterhalten, ob wir acht Stunden mehr oder weniger im Jahr arbeiten, sondern ob es drei bis fünf Stunden pro Woche weniger sein sollten. Seit der letzten Arbeitszeitverkürzung in den 1970er Jahren hat sich die Wertschöpfung pro Kopf mehr als verdoppelt. Die von uns geforderte Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich ist also längst überfällig.“

Die Einführung des Sozial- und Weiterbildungsfonds (SWF) im Jahr 2013 hat dazu beigetragen, die Situation der Beschäftigten von sogenannten Leasingunternehmen deutlich zu verbessern. Durch gezielte Qualifizierungsförderungen und Überbrückungsleistungen ist es dem SWF gelungen, die Planbarkeit sowohl für ArbeitnehmerInnen als auch für ArbeitgeberInnen zu steigern und Perspektiven zu geben.

Regierung will Beiträge zum Sozial- und Weiterbildungsfond um mehr als die Hälfte kürzen

Gespeist wird der Fonds durch Arbeitgeberbeiträge in unterschiedlicher Höhe als Prozentsatz der jeweiligen ASVG-Beitragsgrundlage. Nach einer vorrübergehenden Reduzierung in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs, sieht die aktuelle Gesetzeslage vor, den Beitragssatz nun wieder stufenweise anzuheben, um ab Anfang 2021 mit 0,8 Prozent wiederum den Wert des Jahres 2016 zu erreichen und ab dann auf diesem Niveau beizubehalten. Auf Antrag der Koalition soll die vorgesehene Anpassung jedoch aus dem Gesetz gestrichen werden und der Beitrag dauerhaft mit lediglich 0,35 Prozent festgeschrieben werden. Unverständlich, wie JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger findet: „Es ist zynisch, diese de-facto Kürzung mit der ausgeglichenen Gebarung des SWF und dem Vorhandensein von Rücklagen zu begründen. Wer gut wirtschaftet und vorausschauend agiert, darf dafür nicht auch noch bestraft werden“, findet Holzinger und weiter: „Durch den SWF ist es gelungen, ZeitarbeiterInnen – lange Zeit eine der größten Gruppe innerhalb der sogenannten Working Poor – effektiv zu unterstützen und die oft prekären Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern. Durch die Kürzungswut der Regierung auf Kosten dieser Menschen sind erneut Rückschritte zu befürchten.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Sozialwirtschaft!

Ich erkläre mich mit Eurem mutigen Streik solidarisch! Denn es ist gut, dass von den Beschäftigten im Sozial- und Pflegebereich eigene, selbstbewusste Forderungen für die Kollektivvertragsverhandlungen erhoben werden. Und ich finde es auch richtig, verantwortungsvoll dafür zu kämpfen.

Verbesserungen bei der Pflege und im Sozialbereich dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erreicht werden. Ganz im Gegenteil: Sich um andere Menschen zu kümmern und ihnen zur Seite zu stehen braucht höchste gesellschaftliche Anerkennung. Und diese drückt sich nun einmal in Geld – das bedeutet eure Forderung nach mehr Lohn – und in guten Arbeitsbedingungen aus.

Wie ihr vielleicht wisst, habe ich mehrfach Bundesministerin Hartinger-Klein und die Bundesländer aufgefordert, mehr Geld für Personal zur Verfügung zu stellen. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist nur dann möglich, wenn die öffentliche Hand dies auch will.
Wenn die Bundesministerin Hartinger-Klein ein aufeinander zugehen der Verhandlungspartner einfordert, dann bitte ich sie nun, einen Schritt im Sinne der Beschäftigten und der PatientInnen zu machen und für die Sozialwirtschaft die Voraussetzungen für Verbesserungen zu schaffen.

Ich bedanke mich für euren Mut und versichere euch, dass ihr auf meine und unsere Unterstützung zählen könnt!

„Die Liste JETZT unterstützt die Warnstreiks in der Sozialwirtschaft. Die Politik kann den Notstand und die Überlastung in der Pflege nicht bekämpfen, indem sie aus den Beschäftigten noch mehr herauszupressen versucht. Im Gegenteil: Die Jobs müssen von der Arbeitszeit, der Arbeitsbelastung und vom Verdienst her deutlich verbessert werden“, fordert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT.

Öffentliche Hand kann sich bei diesen Tarifverhandlungen nicht heraushalten – Ministerin Hartinger-Klein ist am Zug

„Ich verstehe die Zwickmühle, in der die Arbeitgeber bei den Kollektivvertragsverhandlungen stecken. Denn sie sind in hohem Maße von öffentlichen Geldern abhängig. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist in der Pflege nur dann möglich, wenn deutlich höhere öffentliche Mittel bereitgestellt werden und deshalb ist Ministerin Hartinger-Klein nun am Zug“, meint Holzinger.

„Die angebotenen drei Prozent plus bei den Löhnen der Arbeitgeber sind ein gutes erstes Zeichen. Für mehr braucht es jetzt aber ein Signal der öffentlichen Hand. Sozialministerin Hartinger-Klein und die Ländervertreter müssen mehr Geld für den Sozial- und Pflegebereich in die Hand nehmen“, kritisiert Holzinger.

Die arbeitsmarktpolitischen Ziele der Sozialministerin für die Arbeitsmarktpolitik sind wieder einmal nur Ankündigungen – Streichung von Deutschkursen kann nicht das letzte Wort sein. „Von einer Arbeitsmarktpolitik, die aus Ankündigungen besteht, hat niemand etwas“, kommentiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, die veröffentlichten arbeitsmarktpolitischen Ziele von Ministerin Hartinger-Klein.

„Nehmen wir nur das Beispiel der Deutschkurse: Sie sind ein wichtiger Bestandteil einer Qualifizierung, weil ohne ein entsprechendes Deutschniveau weitere Qualifizierungen und Schulungen schlicht keinen Sinn machen. Wenn die Ministerin nun verkündet, dass sie diese nicht mehr im AMS-Bereich haben möchte, so frage ich sie: Wer soll diese künftig anbieten und wie sollen diese Kurse finanziert werden?“, merkt Holzinger kritisch an.

„Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, aufenthaltsberechtigte Zuwanderer so rasch als möglich in die Selbsterhaltungsfähigkeit zu bringen, dann muss sie Lösungen für die sprachliche Qualifikation vorlegen. Denn erst ab dem Niveau B1 bzw. B2 sind die Leute Job-ready“, meint Holzinger.

Eine solche Totalkürzung im Bereich der Deutschkurse kann zudem, wenn sie ohne Alternative umgesetzt würde, eine ganze Branche in ihrer Existenz gefährden. „Ich sehe den Sinn nicht, noch mehr arbeitslose Sprachtrainer zu produzieren, obwohl es eindeutig einen Bedarf gibt“, sagt Holzinger abschließend.

Anfang des Monats ließen VP-Klubchef Wöginger und FP-Sozialministerin Hartinger-Klein abermals mit Pressestatements zur geplanten Reform des Arbeitslosengeldes aufhorchen. Es ging dabei augenscheinlich nicht um die koordinierte Kommunikation des nächsten gemeinsamen Vorhabens, sondern darum, in aller Öffentlichkeit die eigenen Grenzen abzustecken. VP-Wöginger versucht dabei zu beruhigen in dem er darlegt, dass Personen mit vielen Versicherungsjahren auch in Zukunft nicht Gefahr laufen werden, in der Mindestsicherung zu landen. Diese Aussage, die im Umkehrschluss bedeutet, dass es alle anderen sehr wohl treffen kann, entgegnet die FP-Sozialministerin scharf. Mit ihr werde es kein Hartz-IV geben. Die Notstandshilfe werde als Versicherungsleistung bestehen bleiben – womöglich sogar unter diesem Titel.

Türkis und Blau bringen sich via Presseaussendungen in Stellung – Positionen scheinen verhärtet

„Wenn es darum geht, arbeitssuchende Menschen zu drangsalieren und mit der Pfändung der letzten Ersparnisse zu bedrohen, war die Kurz-ÖVP immer vorne dabei. Spannend wird es jedoch werden, weil FP-Hartinger-Klein hier tatsächlich über Monate hinweg und auch öffentlich spürbar dagegenhält. Den koalitionären-Showdown erwarte ich für Ende 2019, also rund um die geplante Präsentation des Arbeitslosengeldes-NEU. Spätestens dann werden wir wissen, ob im Sozialbereich alle Dämme bersten – oder es der freiheitlichen Partei gelingt, erstmals Rückgrat zu zeigen. Ich würde es mir wünschen“, erklärt JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger.

Von den heutigen Streiks bei Ryanair sind indirekt auch Flüge von Laudamotion betroffen. Deren Flugpersonal fordert europaweit höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen und dass jeweils nationales Arbeitsrecht angewendet wird, das in der Regel günstiger für die Beschäftigten ist.

Daniela Holzinger: „Forderungen nach einem planbaren Leben und einem anständigen Lohn sind berechtigt“

„Ich unterstütze diese Streiks, von denen auch Laudamotion-Flüge aus Deutschland betroffen sind. Von besseren Arbeitsbedingungen in den Flugzeugen und am Boden profitieren letztlich alle Fluggäste, da sie die Sicherheit beim Flug garantieren. Ich würde auch andere Proteste gegen grenzüberschreitendes Lohndumping unterstützen“, kündigt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, an, denn“ in einem globalisierten Kapitalismus bekommen die Beschäftigten nichts geschenkt, außer, sie stellen sich auf die Füße und kämpfen,“ so Holzinger abschließend.