Beiträge

Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, zeigt sich erfreut über das Umlenken der ÖVP, was den Rechtsanspruch auf ein Papamonat betrifft: „Mit der von mir geforderten Familienausschusssitzung am 31.01. kam Bewegung in die Debatte über den Rechtsanspruch auf ein Papamonat und das freut mich. In der Ausschusssitzung im Jänner wurde mein Antrag zwar noch vertagt, scheinbar ist meine Argumentation aber nun selbst bei Familienministerin Bogner-Strauß, die noch vehement gegen den Rechtsanspruch argumentierte, durchgesickert.“

JETZT-Familiensprecherin fordert Umsetzung noch 2019, ihr Antrag liegt vor

Selbst in der heutigen Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“ argumentierte Bogner-Strauß noch gegen einen Rechtsanspruch, nach dem heutigen Sinneswandel fordert Holzinger nun eine rasche Umsetzung: „Wenn Familienministerin Bogner-Strauß meint, die ersten vier Wochen nach der Geburt seien für die Väterbeteiligung weniger relevant, dann argumentiert sie an der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass genau diese Zeit ungemein wichtig für die Vater-Kind-Bindung und eine spätere Väterbeteiligung ist, vorbei. Es ist erfreulich, dass dies nun auch bis zur ÖVP durchgedrungen ist und so hoffe ich auf eine Umsetzung noch im Jahr 2019, mein Antrag liegt weiter vor. Außerdem verlange ich ein Ende der Väterdiskriminierung. Diesen werden in der derzeitigen Regelung die 700 Euro des Papamonats beim Kinderbetreuungsgeld abgezogen.“

Seit 1983 ist mit dem § 7 Arbeitsruhegesetz eine Regelung zur Feiertagsruhe in Kraft, die im aktuellen Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als diskriminierend eingestuft wurde. Ein wesentlicher Schritt in Richtung der Trennung von Staat und Kirche, wie JETZT – Arbeitssprecherin Daniela Holzinger findet: „Wir meinen, das Mittelalter hinter uns gelassen zu haben, weshalb eine Benachteiligung von Menschen aufgrund ihres religiösen Bekenntnisses eigentlich kein Thema sein sollte. Ich begrüße daher die Entscheidung des EuGH und sehe sie als Möglichkeit, die noch immer unvollkommene Trennung von Staat und Kirche voranzutreiben.“

Holzinger bringt entsprechenden Antrag im Jänner-Plenum ein

Aktuelle Vorschläge zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen lehnt Holzinger klar ab: „Seit die türkis-blaue Bundesregierung im Amt ist, agiert sie wie ein verlängerter Arm von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Arbeitnehmerrechte werden zurückgedrängt, Unternehmen von ihrem fairen Beitrag zum Sozialstaat ‚entlastet‘. Es ist also kein Wunder, dass man nun auch versucht, eine diskriminierende Feiertagsregelung zum Nachteil aller ArbeitnehmerInnen zu korrigieren – indem der Feiertag also gänzlich gestrichen wird. Für mich kommt das nicht in Frage!“

„Ich will daher, dass der Karfreitag für alle ArbeitnehmerInnen zum gesetzlichen Feiertag wird und die Regierung zudem einen Vorschlag zur Entschädigung erarbeitet! Wir dürfen nicht vergessen, dass Millionen von ArbeitnehmerInnen aufgrund dieser, dem Unionsrecht widersprechenden Rechtsvorschrift, um Urlaubstage bzw. Feiertagszuschläge betrogen wurden. Das kann man nicht so einfach unter den Teppich kehren. Einen entsprechenden Antrag dazu werde ich noch im Jänner im Plenum einbringen“, kündigt Arbeitssprecherin Holzinger an.

Nach eigenen Angaben verfügt die Wirtschaftskammer Oberösterreich Ende 2018 über rund 80.000 aktive Mitglieder. Sie umfasst dabei höchst unterschiedliche Unternehmen, vom neugegründeten EPU, bis hin zum Global Player. Unternehmen, die vor der Hand wenig gemeinsam haben, außer vielleicht den Erhalt des regelmäßig erscheinenden E-Mail Newsletters „Service-News“.

Aktueller WKÖ-OÖ-Mitglieder-Newsletter spiegelt Anti-Arbeitnehmer-Regierungspolitik wider

In der aktuellen Ausgabe 1/2019 wirbt Ex-VP Landesrätin und WKOÖ Präsidentin Doris Hummer für eine bevorstehende Info-Veranstaltung zum Thema „Krankenstandsfälle – der richtige Umgang“. Laut Begleittext biete diese „das nötige Handwerkszeug, um Fragen der (…) Vertragsauflösungen im oder wegen eines Krankenstandes sowie die Behandlung von Verdachtsfällen auf Krankenstandsmissbrauch sicher beantworten zu können.“

Eine Wortwahl, die laut JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin, Daniela Holzinger, zeigt, wozu die arbeitnehmerfeindliche türkis-blaue Bundes- und Landespolitik bereits geführt hat: „Rechtsberatung ist das eine, doch Arbeitnehmer pauschal als Sozialschmarotzer (Krankenstandsmissbrauch) hinzustellen und Tipps zu geben, wie man sich ihrer im Krankheitsfalle am besten entledigt, spricht eine eindeutige Sprache. ArbeitnehmerInnen werden als Belastung dargestellt und zum Produktionsmittel, zur Kostenstelle degradiert.“

Obwohl nicht davon auszugehen ist, dass es sich dabei lediglich um eine missglückte Formulierung handelt, sondern viel eher um den Ausdruck einer schon längst vollzogenen Abkehr vom sozialpartnerschaftlichen Gedanken gegenseitiger Wertschätzung, fordert Arbeits- und Sozialsprechrein Holzinger die WKOÖ Präsidentin zur sofortigen Richtigstellung und öffentlichen Entschuldigung auf: „Frau Hummer ist selbst junge Mutter und sollte sich in die Lage einer Familie versetzen können und was es insbesondere für Kinder bedeutet, wenn ein Elternteil nicht nur erkrankt, sondern dann aufgrund dieser Krankheit auch noch den Job verliert. Genau solche Situationen zu provozieren scheint aber das Ziel dieser WKOÖ-Veranstaltung zu sein. Das kann Hummer nicht gutheißen“, kritisiert Holzinger und weiter: „Ich fordere die Präsidentin daher auf, sich öffentlich zu erklären, die im Newsletter getroffenen Äußerungen zurückzunehmen und in Hinkunft die WKOÖ wieder auf den Weg der Gemeinsamkeit zu führen. Immerhin wird auch von Seiten der ArbeitgeberInnen zu feierlichen Anlässen fortwährend betont, dass ein Unternehmen nichts ohne seine MitarbeiterInnen ist. Diese tiefe Verantwortung der Belegschaft gegenüber kommt in der Wortwahl der Wirtschaftskammer heute nicht mehr zum Ausdruck.“