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Die ehemaligen Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und JETZT haben gemeinsam einen Initiativantrag eingebracht, dem zufolge ab dem 1.11.2019 ein Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt wird.

Die Gesundheitssprecherinnen und Gesundheitssprecher von SPÖ, NEOS, JETZT und ÖVP haben überdies verabredet, dass es für einen entsprechenden Fristsetzungsantrag (Frist 1. Juli) für diesen Antrag eine parlamentarische Mehrheit gibt.

„Damit steht dem umfassenden NichtraucherInnenschutz in der Gastronomie nichts mehr im Weg“, sagt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT. „Das freut mich besonders für die vielen Beschäftigten in Hotels, in Restaurants und Gasthäusern, die damit endlich zu ihrem Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz kommen. Durch dieses Vorgehen wird sichergestellt, dass der NichtraucherInnenschutz in Zukunft nicht mehr zum Spielball von koalitionären Abtauschgeschäften wird. Denn diese Neuregelung ist nunmehr fix.”

Laut einer Presseinformation des ÖGB Tirol verursachen psychische Belastungen im Beruf in Tirol Kosten in der Höhe von ca. 300 Millionen Euro jährlich. In Österreich wird zur Behandlung arbeitsbedingter Erkrankungen aufgrund körperlicher Belastung 2,8 Milliarden Euro ausgegeben, um die Folgen psychischer Belastung zu kurieren sogar 3,3 Milliarden Euro.

„Wir müssen hier auf zwei Ebenen ansetzen: Zum einen brauchen wir einen unkomplizierten und für alle leistbaren Zugang zu Psychotherapien. Ich fordere daher, dass Psychotherapie österreichweit als Kassenleistung durch Vertragspsychotherapeuten angeboten wird“, sagt Daniela Holzinger, Gesundheits- und Sozialsprecherin von JETZT, und weiter: „Zum anderen müssen wir dem wachsenden Druck am Arbeitsplatz durch Arbeitsverdichtung entgegenwirken. Sie bewirkt, dass jede und jeder stetig mehr Aufgaben bekommt. Daher brauchen wir sofort eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Das würde besonders für die Beschäftigten in sozialen und pflegerischen Berufen zu einer spürbaren Entlastung und Lohnerhöhung führen. Es geht jedenfalls nicht an, dass die Arbeitgeber von der wachsenden Produktivität im Land finanziell profitieren und die Beschäftigten mit ihrer Gesundheit draufzahlen!“

Als weitere Maßnahme schlägt Holzinger das Recht der Beschäftigten auf eine 4-Tage-Woche vor. „Somit könnten wir den Arbeitsstress wirksam ausgleichen. Auch in den Wochen und Monaten nach dem 1. Mai sollten wir uns am Arbeitsplatz nicht alles gefallen lassen. Nur wenn wir für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, können sie sich auch verbessern. Von der derzeitigen Regierung braucht man sich genau nichts zu erwarten“, findet Holzinger.

Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, sieht in der angekündigten Karfreitagsregelung eine typisch ‚österreichische Lösung‘: „Was die Regierung hier abliefert ist nicht Fisch, nicht Fleisch, sondern ein fauler Kompromiss. Vielen Beschäftigten bringt sie gar nichts, manche verlieren sogar und das österreichische Arbeitsrecht wird noch komplizierter.“ Geht es nach Rossmann, führt der Vorschlag der Regierung das EuGH-Urteil ad absurdum, denn die Ungleichbehandlung von Religionsbekenntnissen werde gegen eine Ungleichbehandlung von Früh- und Spätschicht getauscht. Rossmann appelliert daher an die Regierung, von derlei halben Sachen Abstand zu nehmen: „Die österreichischen Beschäftigten dermaßen zu frotzeln, ist nicht einmal im Fasching lustig.“

Wir fordern eine Arbeitszeitverkürzung

Geht es nach Rossmann, würde sich die Debatte ohnehin nicht bloß um einen Feiertag auf oder ab drehen: „Wir sollten uns nicht darüber unterhalten, ob wir acht Stunden mehr oder weniger im Jahr arbeiten, sondern ob es drei bis fünf Stunden pro Woche weniger sein sollten. Seit der letzten Arbeitszeitverkürzung in den 1970er Jahren hat sich die Wertschöpfung pro Kopf mehr als verdoppelt. Die von uns geforderte Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich ist also längst überfällig.“

Die Einführung des Sozial- und Weiterbildungsfonds (SWF) im Jahr 2013 hat dazu beigetragen, die Situation der Beschäftigten von sogenannten Leasingunternehmen deutlich zu verbessern. Durch gezielte Qualifizierungsförderungen und Überbrückungsleistungen ist es dem SWF gelungen, die Planbarkeit sowohl für ArbeitnehmerInnen als auch für ArbeitgeberInnen zu steigern und Perspektiven zu geben.

Regierung will Beiträge zum Sozial- und Weiterbildungsfond um mehr als die Hälfte kürzen

Gespeist wird der Fonds durch Arbeitgeberbeiträge in unterschiedlicher Höhe als Prozentsatz der jeweiligen ASVG-Beitragsgrundlage. Nach einer vorrübergehenden Reduzierung in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs, sieht die aktuelle Gesetzeslage vor, den Beitragssatz nun wieder stufenweise anzuheben, um ab Anfang 2021 mit 0,8 Prozent wiederum den Wert des Jahres 2016 zu erreichen und ab dann auf diesem Niveau beizubehalten. Auf Antrag der Koalition soll die vorgesehene Anpassung jedoch aus dem Gesetz gestrichen werden und der Beitrag dauerhaft mit lediglich 0,35 Prozent festgeschrieben werden. Unverständlich, wie JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger findet: „Es ist zynisch, diese de-facto Kürzung mit der ausgeglichenen Gebarung des SWF und dem Vorhandensein von Rücklagen zu begründen. Wer gut wirtschaftet und vorausschauend agiert, darf dafür nicht auch noch bestraft werden“, findet Holzinger und weiter: „Durch den SWF ist es gelungen, ZeitarbeiterInnen – lange Zeit eine der größten Gruppe innerhalb der sogenannten Working Poor – effektiv zu unterstützen und die oft prekären Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern. Durch die Kürzungswut der Regierung auf Kosten dieser Menschen sind erneut Rückschritte zu befürchten.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Sozialwirtschaft!

Ich erkläre mich mit Eurem mutigen Streik solidarisch! Denn es ist gut, dass von den Beschäftigten im Sozial- und Pflegebereich eigene, selbstbewusste Forderungen für die Kollektivvertragsverhandlungen erhoben werden. Und ich finde es auch richtig, verantwortungsvoll dafür zu kämpfen.

Verbesserungen bei der Pflege und im Sozialbereich dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erreicht werden. Ganz im Gegenteil: Sich um andere Menschen zu kümmern und ihnen zur Seite zu stehen braucht höchste gesellschaftliche Anerkennung. Und diese drückt sich nun einmal in Geld – das bedeutet eure Forderung nach mehr Lohn – und in guten Arbeitsbedingungen aus.

Wie ihr vielleicht wisst, habe ich mehrfach Bundesministerin Hartinger-Klein und die Bundesländer aufgefordert, mehr Geld für Personal zur Verfügung zu stellen. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist nur dann möglich, wenn die öffentliche Hand dies auch will.
Wenn die Bundesministerin Hartinger-Klein ein aufeinander zugehen der Verhandlungspartner einfordert, dann bitte ich sie nun, einen Schritt im Sinne der Beschäftigten und der PatientInnen zu machen und für die Sozialwirtschaft die Voraussetzungen für Verbesserungen zu schaffen.

Ich bedanke mich für euren Mut und versichere euch, dass ihr auf meine und unsere Unterstützung zählen könnt!

„Alle Räder stehen still. Wenn dein starker Arm es will“, so umschrieb der Dichter Georg Herwegh im 19. Jahrhundert die Macht der Arbeitenden. Der Bahnstreik heute führt uns allen diese Macht vor Augen. Ich habe daher Verständnis für die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft vida im Bahnsektor, denn Lohnerhöhungen kommen nun einmal nicht von alleine, sie müssen erkämpft werden“, findet Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz).

Erwartungen von Strache und Kurz, dass die Arbeitnehmer von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren sollen, sind offenbar nur mittels Streiks zu erfüllen

„Die Erwartungen von Strache und Kurz, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren sollen, haben auf der Arbeitgeberseite offenbar zu wenig Gehör erhalten“, kritisiert Holzinger. „Die Streikmaßnahmen bei der Bahn können auch ein Zeichen an andere Branchen sein, sich zu engagieren. Ich denke hier insbesondere an den Handel, in dem mehr als 500.000 Menschen hart arbeiten. Ich hoffe, dass sich die Gewerkschaften auch bei ihnen voll ins Zeug legen, um sie spürbar am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, meint Holzinger.

Weltweit treten heute, am 7. Oktober, die Fürsprecher von Arbeitnehmerrechten auf den Plan, um bei unzähligen Veranstaltungen ihren Regierungen in Erinnerung zu rufen, was die eigentlichen Aufgaben eines Staates sind.

Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, erhebt ihre Stimme für Österreichs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: „Am internationalen Tag für menschenwürdige Arbeit möchte ich an alle appellieren, sich darauf zu besinnen, den politischen Fokus wieder verstärkt auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu richten. Das Recht auf Freizeit, Familie und Gesundheit sollte bei arbeitspolitischen Fragestellungen immer oberste Priorität haben.“

Soziale Gerechtigkeit muss in der Verfassung verankert werden

Der soziale Kompass unserer Regierung funktioniere offenbar nicht richtig, meint Holzinger, denn „bei vielen derzeitigen Maßnahmen vermisse ich den Blickpunkt auf die Menschen und deren Würde. Hier ist es wichtig, eine Trendumkehr zu schaffen, denn eines steht für mich immer im Vordergrund: Wir leben nicht um zu arbeiten, sondern wir arbeiten um zu leben!“

„Ich fordere daher die politischen Mitbewerber auf, meinen im Parlament vorliegenden Antrag für die Aufnahme des Grundsatzes der sozialen Gerechtigkeit in den Verfassungsrang zu unterstützen, um die Menschen und deren Bedürfnisse nicht aus den Augen zu verlieren“, so Holzinger abschließend.