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JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger unterstützt die heute von der Caritas präsentierten Forderungen im Behindertenbereich: „Menschen mit Behinderung konnten heute ihre Forderungen im Parlament präsentieren und das ist wichtig, denn sie wissen, ganz nach dem Motto ‚nichts über uns ohne uns‘ am besten, welche Maßnahmen es braucht, um einer barrierefreien und inklusiven Gesellschaft näher zu kommen. Das sollte sich auch die Bundesregierung zu Herzen nehmen. Der Nationale Aktionsplan Behinderung muss unter maßgeblicher Einbeziehung der InteressensvertreterInnen verlängert werden, aber viel wichtiger ist, dass die darin enthaltenen Punkte auch zur Umsetzung kommen und es nicht bei schön formulierten und gut gemeinten Bekenntnissen am Papier bleibt.“

JETZT-Abgeordnete unterstützen Forderungen der Caritas im Behindertenbereich

Holzinger hat auch schon eigene Initiativen über Anträge gesetzt, die in die selbe Stoßrichtung gehen: „Es darf nicht weiterhin vom Bundesland abhängen, welche Betreuung und welche Förderung Menschen mit Behinderung erhalten. Deshalb fordere ich auch bundesweit einheitliche Regelungen für Persönliche Assistenz für die Arbeit und für die Lebensbereiche außerhalb der Arbeit – also in einem ganzheitlichen Sinn. Mein Antrag dazu liegt im Nationalrat vor und ich hoffe auf Unterstützung aller Fraktionen. Hier wird sich zeigen, wie ernst es die Bundesregierung mit der Behindertenpolitik nimmt. Ebenfalls habe ich Anträge zur Unterstützung am Arbeitsmarkt eingebracht, die einerseits für einen verbesserten Zugang am Arbeitsmarkt sorgen sollen und andererseits eine verbesserte aktive Beschäftigungsförderung von Menschen mit Behinderung vorsehen und sich somit mit den Forderungen der Caritas decken.“

JETZT-Bildungssprecherin Stephanie Cox unterstützt die Forderung nach mehr inklusiven Schulen: „Unser Schulsystem schottet systematisch Kinder mit Behinderungen und besonderen Bedürfnissen in Sonderschulen ab. Mit einem Sonderschulzeugnis haben die Menschen kaum Chancen auf einen erfüllenden Beruf. Die volle gesellschaftliche Teilhabe – wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben ist, die auch Österreich ratifiziert hat – wird ihnen verwehrt. Deshalb unterstützen wir die Forderung der Caritas nach schulischer Inklusion. Inklusiver Unterricht funktioniert wie viele Best-Practice-Beispiele aus Österreich zeigen und ist vorteilhaft für alle Kinder, sowohl für Kinder mit Behinderungen als auch für Kinder ohne Behinderungen. Setzen wir daher den inklusiven Unterricht endlich auch in Österreich um.“

Heute ist der europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Stephanie Cox, Bildungs- und Gleichbehandlungssprecherin der Liste JETZT und Daniela Holzinger, Sozial- und Behindertensprecherin der Liste JETZT, setzen sich dafür ein, dass jeder Tag ein Tag der Inklusion ist und unterstützen die Forderungen von Behindertenorganisationen nach „Gehalt statt Taschengeld“. „Es ist für alle Menschen wichtig, die Möglichkeit zu bekommen, arbeiten zu gehen und dafür auch eine Anerkennung in Form eines Gehalts zu bekommen”, so Cox, die es nicht nachvollziehen kann, warum Menschen mit Behinderungen immer noch mit einem „Taschengeld“ abgespeist werden. “Menschen mit Behinderungen dürfen nicht mehr länger wie Kinder behandelt werden. Sie erbringen ihre Leistung in den Tagesstrukturen und verdienen sich dadurch auch eine faire Bezahlung, welche ihnen auch einen Pensionsanspruch sicherstellt.”

Zum Tag der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen braucht es parteiübergreifende Zusammenarbeit

Holzinger sieht im Bereich der Behindertenpolitik die Chance, dringend notwendige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung für ein selbstbestimmtes Leben und die Inklusion in der Gemeinschaft umzusetzen. “Parteigrenzen sollten und dürfen bei dieser wichtigen Thematik nicht im Weg stehen. Es geht darum, den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen von Menschen mit Behinderung in den Vordergrund zu rücken, daher braucht es rasche Schritte beim flächendeckenden Ausbau sowie einen Rechtsanspruch auf inklusive Kinderbetreuung und endlich die Chance auf den Erwerb und Anspruch einer Eigenpension sowie einen umfassenden Zugang zur Persönlichen Assistenz. Es ist dringend an der Zeit, eine bundesweit einheitliche Regelung anstatt neun Länderregelungen zu schaffen, denn warum soll ein Mensch mit Behinderung in Wien anders als in Oberösterreich unterstützt werden? Meine Anträge zu diesen Punkten liegen im Sozialausschuss auf und ich hoffe auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.”

Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, zeigt sich erfreut über das Umlenken der ÖVP, was den Rechtsanspruch auf ein Papamonat betrifft: „Mit der von mir geforderten Familienausschusssitzung am 31.01. kam Bewegung in die Debatte über den Rechtsanspruch auf ein Papamonat und das freut mich. In der Ausschusssitzung im Jänner wurde mein Antrag zwar noch vertagt, scheinbar ist meine Argumentation aber nun selbst bei Familienministerin Bogner-Strauß, die noch vehement gegen den Rechtsanspruch argumentierte, durchgesickert.“

JETZT-Familiensprecherin fordert Umsetzung noch 2019, ihr Antrag liegt vor

Selbst in der heutigen Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“ argumentierte Bogner-Strauß noch gegen einen Rechtsanspruch, nach dem heutigen Sinneswandel fordert Holzinger nun eine rasche Umsetzung: „Wenn Familienministerin Bogner-Strauß meint, die ersten vier Wochen nach der Geburt seien für die Väterbeteiligung weniger relevant, dann argumentiert sie an der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass genau diese Zeit ungemein wichtig für die Vater-Kind-Bindung und eine spätere Väterbeteiligung ist, vorbei. Es ist erfreulich, dass dies nun auch bis zur ÖVP durchgedrungen ist und so hoffe ich auf eine Umsetzung noch im Jahr 2019, mein Antrag liegt weiter vor. Außerdem verlange ich ein Ende der Väterdiskriminierung. Diesen werden in der derzeitigen Regelung die 700 Euro des Papamonats beim Kinderbetreuungsgeld abgezogen.“

„Seit Sommer 2018 fordere ich eine Arbeitsstiftung für die gekündigten AMS-Trainerinnen und Trainer“, sagt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz). Das Sozialministerium kündigte diese Arbeitsstiftung nach vermehrtem öffentlichen Druck an und mit dem Beschluss des Förderbudgets am 4.Dezember 2018 sollte diese auch endlich eingerichtet werden. Der Vorschlag dazu wurde aber, so wurde es Holzinger zugetragen, vom Förderausschuss des AMS in der vergangenen Woche vertagt. Daniela Holzinger will daher vom verantwortlichen Minister und der Ministerin wissen: „Wo ist die mehrfach angekündigte Arbeitsstiftung?“

1200 Trainerinnen und Trainer in AMS-Projekten sind aktuell von Kündigungen betroffen beziehungsweise durch diese bedroht. Das betrifft nicht nur Deutschprojekte, sondern durchzieht alle vom AMS geförderten Arbeitsmarkt-Projekte, die entweder gekürzt oder gar nicht mehr weitergeführt werden. Der missfällige Umstand in dieser Branche, dass die Bildungsträger ihr unternehmerisches Risiko auf die Beschäftigten abwälzen und bei Projektauslauf sofort kündigen, harrt schon seit Jahren einer sozialpartnerschaftlichen Lösung.

Förderausschuss des AMS hat nach Interventionen des BMF und der WKÖ die versprochene Arbeitsstiftung für AMS-Trainer nicht beschlossen

„Die Arbeitsstiftung soll diese Arbeitsmarktexpertinnen und -experten nicht nur auffangen. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, sich auf die kommenden Herausforderungen am Arbeitsmarkt vorzubereiten und sich durch Umschulungen und Weiterbildungen weiter zu qualifizieren. Es darf hier kein Billiglohnsektor entstehen“, begründet Holzinger die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Stiftung.

„Es ist mir völlig unverständlich, dass hier im letzten Moment einige Beteiligte ausgeschert sind. Daher fordere ich die Sozialpartner und alle beteiligten Ministerien auf, endlich die Stiftung zu beschließen. In jeder anderen Branche wäre die Entlassung von 1200 Beschäftigten eine soziale Katastrophe. Ausgerechnet in dem Bereich, wo die öffentliche Hand Verantwortung trägt, ist sie offenbar nicht in der Lage, diese zu übernehmen. Das ist wirklich schändlich“, so Holzinger abschließend.

Der um Monate verspätete Beschluss des AMS-Förderbudgets hat gravierende Konsequenzen auf die Arbeitsmarktpolitik. Das geht aus einer Beantwortung von Sozialministerin Hartinger-Klein auf eine Anfrage von JETZT (Liste Pilz) hervor. Für reguläre Ausschreibungen wurden 42 Millionen Euro ausgegeben. „Das ist bei einem Gesamtbudget für 2018 von 1,4 Milliarden Euro so gut wie nichts“, kritisiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz). „In Wien, der Stadt mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Österreich, hat es ganze fünf Ausschreibungen mit einem Volumen von rund 5 Millionen gegeben. Das ist schon dramatisch wenig“, so Holzinger.

Stattdessen hat es so genannte Direktvergaben gegeben, das heißt Beauftragungen, die ohne formelles Verfahren zumeist in der Höhe von rund 100.000 Euro erfolgten. Für 2018 machen diese bislang 280 Millionen aus. Hier liegt Wien dann an der Spitze mit 88 Millionen in Summe. Das ergibt die besagte Anfragebeantwortung von Sozialministerin Hartinger-Klein.

Anfragebeantwortung ergibt: AMS-Landesgeschäftsstellen haben bislang nur Maßnahmen für 42 Millionen ausgeschrieben

„Die Landes-AMSen sind offenbar eine Art Notfallprogramm gefahren, weil das Budget für 2019 bis jetzt so unklar geblieben ist,“ bewertet Holzinger die Zahlen des Ministeriums. Und weiter: „Bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik hat die Regierung, dieses Jahr zumindest, völlig versagt.“

„Ich freue mich, dass nun endlich die Arbeitsstiftung für gekündigte AMS-Trainerinnen und Trainer beschlossen wurde. Dennoch wäre es wesentlich besser, wenn diese ihre eigentliche Arbeit tun könnten. Es ist völlig unverständlich, dass kein Geld für Deutschkurse vorgesehen ist. Die Anfragebeantwortung der Ministerin ergibt, dass für 2018 66 Millionen Euro für Deutschkurse ausgegeben wurden. Diese auf Null zu kürzen ergibt – auch angesichts der Regelungen bei der Mindestsicherung – gar keinen Sinn. Ich fordere hier vehement, dass es auch für 2019 AMS-Deutschkurse und weitere Fachintensivausbildungen gibt. Beides hängt nämlich sachlich eng zusammen“, so Holzinger. Und abschließend: „Die Arbeitslosigkeit ist ja nicht auf null gesunken, sondern nur um rund 10 Prozent zurück gegangen. Eine Kürzung der Deutschkurse auf null ist sozialpolitisch schlichtweg falsch.“