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Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, zeigt sich erfreut über das Umlenken der ÖVP, was den Rechtsanspruch auf ein Papamonat betrifft: „Mit der von mir geforderten Familienausschusssitzung am 31.01. kam Bewegung in die Debatte über den Rechtsanspruch auf ein Papamonat und das freut mich. In der Ausschusssitzung im Jänner wurde mein Antrag zwar noch vertagt, scheinbar ist meine Argumentation aber nun selbst bei Familienministerin Bogner-Strauß, die noch vehement gegen den Rechtsanspruch argumentierte, durchgesickert.“

JETZT-Familiensprecherin fordert Umsetzung noch 2019, ihr Antrag liegt vor

Selbst in der heutigen Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“ argumentierte Bogner-Strauß noch gegen einen Rechtsanspruch, nach dem heutigen Sinneswandel fordert Holzinger nun eine rasche Umsetzung: „Wenn Familienministerin Bogner-Strauß meint, die ersten vier Wochen nach der Geburt seien für die Väterbeteiligung weniger relevant, dann argumentiert sie an der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass genau diese Zeit ungemein wichtig für die Vater-Kind-Bindung und eine spätere Väterbeteiligung ist, vorbei. Es ist erfreulich, dass dies nun auch bis zur ÖVP durchgedrungen ist und so hoffe ich auf eine Umsetzung noch im Jahr 2019, mein Antrag liegt weiter vor. Außerdem verlange ich ein Ende der Väterdiskriminierung. Diesen werden in der derzeitigen Regelung die 700 Euro des Papamonats beim Kinderbetreuungsgeld abgezogen.“

„Seit Sommer 2018 fordere ich eine Arbeitsstiftung für die gekündigten AMS-Trainerinnen und Trainer“, sagt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz). Das Sozialministerium kündigte diese Arbeitsstiftung nach vermehrtem öffentlichen Druck an und mit dem Beschluss des Förderbudgets am 4.Dezember 2018 sollte diese auch endlich eingerichtet werden. Der Vorschlag dazu wurde aber, so wurde es Holzinger zugetragen, vom Förderausschuss des AMS in der vergangenen Woche vertagt. Daniela Holzinger will daher vom verantwortlichen Minister und der Ministerin wissen: „Wo ist die mehrfach angekündigte Arbeitsstiftung?“

1200 Trainerinnen und Trainer in AMS-Projekten sind aktuell von Kündigungen betroffen beziehungsweise durch diese bedroht. Das betrifft nicht nur Deutschprojekte, sondern durchzieht alle vom AMS geförderten Arbeitsmarkt-Projekte, die entweder gekürzt oder gar nicht mehr weitergeführt werden. Der missfällige Umstand in dieser Branche, dass die Bildungsträger ihr unternehmerisches Risiko auf die Beschäftigten abwälzen und bei Projektauslauf sofort kündigen, harrt schon seit Jahren einer sozialpartnerschaftlichen Lösung.

Förderausschuss des AMS hat nach Interventionen des BMF und der WKÖ die versprochene Arbeitsstiftung für AMS-Trainer nicht beschlossen

„Die Arbeitsstiftung soll diese Arbeitsmarktexpertinnen und -experten nicht nur auffangen. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, sich auf die kommenden Herausforderungen am Arbeitsmarkt vorzubereiten und sich durch Umschulungen und Weiterbildungen weiter zu qualifizieren. Es darf hier kein Billiglohnsektor entstehen“, begründet Holzinger die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Stiftung.

„Es ist mir völlig unverständlich, dass hier im letzten Moment einige Beteiligte ausgeschert sind. Daher fordere ich die Sozialpartner und alle beteiligten Ministerien auf, endlich die Stiftung zu beschließen. In jeder anderen Branche wäre die Entlassung von 1200 Beschäftigten eine soziale Katastrophe. Ausgerechnet in dem Bereich, wo die öffentliche Hand Verantwortung trägt, ist sie offenbar nicht in der Lage, diese zu übernehmen. Das ist wirklich schändlich“, so Holzinger abschließend.

Der um Monate verspätete Beschluss des AMS-Förderbudgets hat gravierende Konsequenzen auf die Arbeitsmarktpolitik. Das geht aus einer Beantwortung von Sozialministerin Hartinger-Klein auf eine Anfrage von JETZT (Liste Pilz) hervor. Für reguläre Ausschreibungen wurden 42 Millionen Euro ausgegeben. „Das ist bei einem Gesamtbudget für 2018 von 1,4 Milliarden Euro so gut wie nichts“, kritisiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz). „In Wien, der Stadt mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Österreich, hat es ganze fünf Ausschreibungen mit einem Volumen von rund 5 Millionen gegeben. Das ist schon dramatisch wenig“, so Holzinger.

Stattdessen hat es so genannte Direktvergaben gegeben, das heißt Beauftragungen, die ohne formelles Verfahren zumeist in der Höhe von rund 100.000 Euro erfolgten. Für 2018 machen diese bislang 280 Millionen aus. Hier liegt Wien dann an der Spitze mit 88 Millionen in Summe. Das ergibt die besagte Anfragebeantwortung von Sozialministerin Hartinger-Klein.

Anfragebeantwortung ergibt: AMS-Landesgeschäftsstellen haben bislang nur Maßnahmen für 42 Millionen ausgeschrieben

„Die Landes-AMSen sind offenbar eine Art Notfallprogramm gefahren, weil das Budget für 2019 bis jetzt so unklar geblieben ist,“ bewertet Holzinger die Zahlen des Ministeriums. Und weiter: „Bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik hat die Regierung, dieses Jahr zumindest, völlig versagt.“

„Ich freue mich, dass nun endlich die Arbeitsstiftung für gekündigte AMS-Trainerinnen und Trainer beschlossen wurde. Dennoch wäre es wesentlich besser, wenn diese ihre eigentliche Arbeit tun könnten. Es ist völlig unverständlich, dass kein Geld für Deutschkurse vorgesehen ist. Die Anfragebeantwortung der Ministerin ergibt, dass für 2018 66 Millionen Euro für Deutschkurse ausgegeben wurden. Diese auf Null zu kürzen ergibt – auch angesichts der Regelungen bei der Mindestsicherung – gar keinen Sinn. Ich fordere hier vehement, dass es auch für 2019 AMS-Deutschkurse und weitere Fachintensivausbildungen gibt. Beides hängt nämlich sachlich eng zusammen“, so Holzinger. Und abschließend: „Die Arbeitslosigkeit ist ja nicht auf null gesunken, sondern nur um rund 10 Prozent zurück gegangen. Eine Kürzung der Deutschkurse auf null ist sozialpolitisch schlichtweg falsch.“