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„Die heute von der Regierung präsentierte Anhebung der Mindestpension ist ein wichtiger Schritt in Richtung Leistungsgerechtigkeit. Ja, wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf nicht der Dumme sein – und wenn die oftmals leeren Worte nun hoffentlich auch in Taten umgesetzt werden – so freut mich das“, meint die Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, Daniela Holzinger.

Anstatt Ungerechtigkeiten bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten endlich zu beseitigen, scheinen diese fortgeschrieben zu werden

Noch handle es sich aber um bloße Ankündigungspolitik: „Ob MindestpensionistInnen ab 2020 tatsächlich mehr zum Leben bleiben wird, werden wir sehen. Es wäre nicht das erste Mal, dass diese Regierung ihre Versprechen dreist bricht – wie das etwa bei der zugesagten, aber immer noch nicht umgesetzten Unterhaltssicherung für Alleinerziehende der Fall ist. Bis zum heutigen Tag ist es hier beim Wahlkampfschmäh geblieben“, sagt Holzinger und kündigt an, Druck auf die Regierung ausüben zu wollen, um die ungerechte Anrechnung von Kindererziehungszeiten zur Pension zu verbessern: „Auch hier muss jedes Kind gleich viel wert sein. Das Gegenteil ist aber der Fall und es scheint, als würde man diese Regelung nun fortschreiben – nach dem kommenden Ministerrat hoffe ich hier auf Klarheit.“

Der heute öffentlich gemachte Vorstoß der Regierung zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ist für JETZT-Bautensprecher Wolfgang Zinggl ein Lehrbeispiel türkis-blauen Stils: „Kaum eine Österreicherin oder ein Österreicher wird bessergestellt. Es soll einmal mehr lediglich das Gefühl vermittelt werden, dass Nicht-Österreicher schlechter gestellt werden.“

Zentral ist für Zinggl, dass der erleichterte Erwerb nach wie vor eine Frage der grundsätzlichen Leistbarkeit bleibt: „Gerade die schlechter Verdienenden werden sich eine Eigentumswohnung auch mit der Reform der Regierung nicht leisten können. Das durchschnittliche Nettoeinkommen von 1900 Euro pro Monat lässt nicht viel Spielraum. Wer davon trotzdem 300 Euro weglegen kann, müsste 50 Jahre lang auf Sparflamme leben, um an seinem Lebensende eine Genossenschaftswohnung sein Eigen nennen zu können. Die Regierung muss die steigenden Mietpreise unter Kontrolle bringen, die in der Regel 40 Prozent der Löhne wegfressen und mitbeteiligt sind an der wachsenden Armut im Land.“

Durch die in der Zielgeraden befindliche Reform der Mindestsicherung dreht die Regierung das Rad der Zeit zurück. Anstatt die Armut zu bekämpfen, werden nun wieder die Armen bekämpft. Statt einheitlicher Mindestsätze für die Absicherung eines menschenwürdigen Lebens werden nunmehr Maximalsätze vorgeschrieben. Die Länder dürfen diese nicht überschreiten – jedoch beliebig unterschreiten. „Wo Schwarz-Blau auch in den Ländern regiert, sind den Kürzungsphantasien damit keine Grenzen mehr gesetzt“, sagt Daniela Holzinger, Arbeits-und Sozialsprecherin von JETZT.

Eine kaltherzige Regierung ist das Eine – uns Bürgern per Gesetz die Hilfeleistungen zu untersagen, ist nur noch bösartig

Besonders erschüttert zeigt sich Holzinger aber durch die Klarstellung von Seiten des blauen Ministeriums, dass auch private Spenden in Hinkunft auf die Höhe der Mindestsicherung anzurechnen sind: „Es ist das Eine, wenn eine rechts-rechte Regierung armen Menschen auch noch das Mindeste zum Leben nimmt – aber per Gesetz uns BürgerInnen freiwillige Hilfeleistungen in Form von Spenden zu untersagen, ist widerwärtig, erbärmlich und bösartig! Ich kann der Regierung im Eispalast aber versichern, die Hilfe wird ihre Wege finden – von Mensch zu Mensch und das lassen wir uns auch nicht verbieten!“

Abermals wirft die Reform der Mindestsicherung ein deutliches Licht auf die Machtverhältnisse innerhalb der türkis-blauen Koalition: „Von der Abschaffung des Vermögenszugriffs für Menschen, die ein zu geringes Einkommen mit Leistungen aus der Mindestsicherung aufstocken müssen, ist nun nichts mehr zu hören und zu lesen. Würde es sich dabei um die links-linke Forderung der versammelten Gutmenschen-Opposition handeln, wäre das auch nicht weiter verwunderlich. Tatsächlich wurden damit aber der nächsten Forderung von FPÖ-Strache die türkisen Grenzen aufgezeigt. Wer in der Koalition die Hosen an hat, das war von Anfang an klar und wird mit jeder Woche zum Leidwesen der Betroffenen deutlicher“, stellt Holzinger klar.

Mindestsicherungsbezieher weiterhin krankenversichert?

Aufgrund zentraler Kritikpunkte aus der Phase der Begutachtung bedarf es nun lt Holzinger einer genauen Analyse der Regierungsvorlage. Im Fokus dabei stehen speziell befürchtete Stigmatisierungen, Hürden und Barrieren für Mindestsicherungsbezieher bei der Krankenversicherung. „Es muss sichergestellt werden, dass Bezieher der Mindestsicherung auch über 2019 hinausgehend in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen sind. Eine diesbezügliche Verordnung gilt nur bis 31.12.2019 und muss dringend verlängert werden“, fordert Holzinger.

„Kann“ – Bestimmungen liefern Alleinerziehende dem „good will“ der Bundesländer aus – kein Recht auf umfassende Unterstützung!

Keinen Rechtsanspruch auf eine höhere Unterstützungsleistung im Rahmen der Mindestsicherung sollen lt. Regierungsaussagen nach dem Ministerrat weiterhin für Alleinerziehende gelten. So wird hier lediglich eine „KANN“ Bestimmung für die Länder eingefügt. „Besonders was die Situation vom Menschen mit Behinderung, chronisch kranken Menschen aber auch AlleinerzieherInnen betrifft muss es doch möglich sein, hier einen Rechtsanspruch auf Zuschläge durch die Länder einzuführen. Die betroffenen Personengruppen hier lediglich mit „kann“ Bestimmungen abzuspeisen und dem jeweiligen „good-will“ der Bundesländer auszusetzen ist abzulehnen“, sagt Holzinger.

Arbeitsanreize durch Kürzung der Mindestsicherung?

„Zielführender wäre es die von der Bundesregierung angesprochenen sog. Arbeitsanreize zu schaffen indem man die Lohnniveaus und Mindestlöhne anhebt, anstatt Einschnitte in das letzte soziale Auffangnetz vorzunehmen und den Menschen damit noch etwas wegnimmt“, fordert Holzinger.

Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, meint zum Vorstoß zur jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes: „Schön, dass sich die SPÖ-Chefin von meinen Ideen begeistern lässt, für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. In der Sendung ‚Hohes Haus‘ vom 13.01.2019, bezeichnete ihr Stellvertreter, Jörg Leichtfried, meinen Vorschlag nur als etwas ‚Vorstellbares‘. Ich hoffe, auch die Regierungsparteien lassen sich von der Begeisterung anstecken. Mein Entschließungsantrag liegt vor – am Dienstag kann er eingebracht werden.“

JETZT: Der Bedarf für Entlastung geht über das Pflegegeld hinaus

Für Rossmann endet der Bedarf der Valorisierung nicht beim Pflegegeld: „Im Entschließungsantrag fordere ich eine Valorisierung aller Transferleistungen, die der sozialen Sicherheit der österreichischen Familien und Haushalte dienen – darunter etwa auch die Familien- und Studienbeihilfe. Da geht es nicht nur darum, Ungleichheit, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Es wäre auch ein dringend nötiger Schritt im Sinne der von der Regierung versprochenen Entlastung.“

„Die oberösterreichische Mindestsicherung – die eine strukturelle Schlechterstellung von Asylberechtigten zum Inhalt hatte – ist Geschichte. Mit Blick auf geltendes Gemeinschaftsrecht hat der Europäische Gerichtshof den schwarz-blauen Alleingängen eine eindeutige Absage erteilt“, meint JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger:

Der Rechtsstaat ist kein Wünsch-Dir-Was. Auch Türkis-Blau hat Regeln zu befolgen. 

„Auch diese Regierung und ihre Erfüllungsgehilfen in den Ländern bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum. Das ist gut so und sollte auch als eindeutige Mahnung verstanden werden! Alleingänge sind in einem geeinten Europa fehl am Platz. Anstatt den Entscheid für weitere populistische Propaganda gegen den Lieblingsfeind >Brüssel< zu missbrauchen, sollten sich zumindest die verbliebenen pro-europäischen Elemente der Volkspartei ihrer Wurzeln besinnen und wieder beginnen, Problemlösungen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranzutreiben und nicht gegen sie zu arbeiten. Eine wesentliche Chance – die Ratspräsidentschaft Österreichs – wurde in diesem Sinne ja leider schon fast vertan!“