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Wie der jährliche UNHCR-Statistik-Bericht aufzeigt befinden sich rund 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind 2,3 Millionen mehr als ein Jahr zuvor – und doppelt so viele wie vor 20 Jahren. Während in Österreich die Asylanträge sinken, sind weltweit immer mehr Menschen auf der Flucht. Jeder zweite Flüchtling ist ein Kind (jünger als 18 Jahre). 111.000 Kinder sind von ihren Familien getrennt.

In Österreich – wie in den meisten EU-Staaten – ist die Zahl der Asylanträge 2018 erneut gesunken, und liegt bei 13.746 Anträgen. Somit bewegen sich die Asylanträge in Österreich auf einem ähnlichen Niveau wie vor zehn Jahren. Die meisten Flüchtlinge und Vertriebenen finden in ihren unmittelbaren Nachbarländern Schutz. „Wir dürfen einzelne Länder in der Asylfrage nicht alleine lassen. Daher braucht es einen echten und aufrichtigen Einsatz Österreichs und der Europäischen Union bei der vielzitierten Hilfe vor Ort“, betont Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, und führt weiter aus: „Der Weltflüchtlingstag ist ein guter Anlass, sich daran zu erinnern, warum Menschen flüchten. Flucht ist in erster Linie eine Überlebensstrategie, wenn das Leben vor Krieg, Verfolgung, Naturkatastrophen oder Hunger bedroht ist. Niemand verlässt seine Heimat ohne einen triftigen Grund.“

JETZT: Aufruf zu mehr Solidarität und Menschlichkeit

„Seit Jahrzehnten wird nach einer gemeinsamen europäischen Lösung gesucht, die an der Kurzsichtigkeit einzelner europäischer Staaten scheitert. Eine Reform des europäischen Asylsystems ist unabdingbar. Es braucht dringend geordnete und kontrollierte Fluchtmöglichkeiten, damit sich Menschen nicht in die Hände von Schleppern und lebensgefährliche Fluchtrouten begeben. Ein solidarischer, humanitärer und professioneller Umgang mit geflüchteten Menschen innerhalb der EU ist notwendig. Nicht der Missbrauch dieses emotionsgeladenen Themas für politische Zwecke, sondern dessen Lösung muss im Vordergrund stehen“, betont Zadic.

„Ich bedauere, dass der neue Innenminister sich gegen einen Abschiebestopp für Lehrlinge ausgesprochen hat. Ich bin überzeugt, dass es im Rahmen des Rechtsstaates möglich gewesen wäre, AsylwerberInnen, die sich in einer Lehre befinden, mittels Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte ein entsprechendes Aufenthaltsrecht zu gewähren. Das gebietet die Vernunft, vor allem um effektiv dem österreichweit vorherrschenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken”, sagt Alma Zadic, Integrationssprecherin von JETZT.

„Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit wäre die Bundesregierung auch gefordert den durch die EU-Aufnahmerichtlinie überholten ‘Bartenstein-Erlass’ aufzuheben und so einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Die EU-Aufnahmerichtlinie sieht nämlich vor, dass Mitgliedsstaaten einen ‚effektiven Arbeitsmarktzugang‘ (Art 15 Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) und Zugang zur Berufsbildung für AsylwerberInnen schaffen. Der bisherige Arbeitsmarktzugang ist absolut unzureichend und entspricht daher nicht einer effektiven Arbeitsmöglichkeit“, kritisiert Zadic.

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass das Innenministerium der Empfehlung des Rechnungshofes gefolgt ist und die Qualität der statistisch erfassten Daten betreffend ‘Schubhaft’ verbessert hat. Meine parlamentarischen Anfragen der vergangenen Monate haben jedoch gezeigt, dass es auch in diesem Bereich weitere Verbesserungen braucht, um noch bestehende Datenlücken – insbesondere zu unbegleiteten Minderjährigen – zu schließen“, sagt Alma Zadic, Sprecherin für Integration, Asyl und Migration von JETZT.

JETZT: Verbesserung der Datenqualität ist Schritt in richtige Richtung – Weitere Verbesserungen notwendig

Gerade in einem grundrechtssensiblen Bereich wie der Schubhaft sind zuverlässige und aussagekräftige Daten dringend nötig, um evidenzbasierte und konstruktive Maßnahmen – abseits ideologischer Parteiüberlegungen – setzen zu können“, begrüßt Zadic die Umsetzung der RH-Empfehlung durch das BMI. „Im Sinne einer transparenten und bürgernahen Verwaltung müssen diese Daten nun auch öffentlich zugänglich gemacht werden. Zudem muss das Innenministerium den weiteren Empfehlungen des Rechnungshofes folgen und insbesondere für Kostentransparenz rund um die Schubhaft sorgen“, fordert Zadic.

JETZT/Zadic: Volles Vertrauen auf Vernunft der ExpertInnenregierung

„Der ehemalige FPÖ-Minister Kickl hat vor seinem unfreiwilligen Abgang aus dem Innenministerium noch eine Last-Minute-Verordnung erlassen, mit der er den Stundenlohn von AsylwerberInnen für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro herabgesetzt hat. Diese überaus zynische letzte Amtshandlung ist ein rein populistischer Symbolakt seiner Machtfantasien.

Mit der Kürzung des Stundenlohnes zwingt Kickl geflüchtete Menschen in de facto staatlich organisierte Ausbeutung und erschwert ihre Integration. Wenn Geflüchtete in Verzweiflung und Armut getrieben werden, dann ist das für die Betroffenen und auch für die gesamte österreichische Bevölkerung absolut fahrlässig. Ich appelliere daher eindringlich an Innenminister Ratz, die 1,50-Lohn-Verordnung zurückzunehmen. Einen entsprechenden Antrag werde ich im Parlament einbringen”, kündigt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, an.

„Die Verordnung von Noch-Innenminister Kickl zur Kürzung des Stundenlohns für AsylwerberInnen auf 1,50 Euro ist die zynische Maßnahme eines gescheiterten FPÖ-Politikers, der vor den Trümmern seiner hetzerischen Politik steht”, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

“Kickl drückt damit nicht nur das allgemeine Lohnniveau der Österreicherinnen und Österreicher, er treibt auch AsylwerberInnen in eine de facto staatlich organisierte Ausbeutung. Kickl zerstört mutwillig ein funktionierendes System und zwingt Menschen in Armut, Verzweiflung und Kriminalität. Wir alle wissen: Arbeit ist die beste Integrationsmaßnahme“, meint Zadic.

Statt abzulenken, sollte sich der Bundeskanzler inhaltlich mit der Kritik der Experten auseinandersetzen
„Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der UNO-Menschenrechtskommissarin hält fest, dass die türkis-blaue Regierung im Asylbereich Menschenrechtsstandards verletzt. Statt sich mit dem ausführlichen Expertenbericht und den Empfehlungen inhaltlich auseinanderzusetzen, lenken Bundeskanzler Kurz und Innenminister Kickl in gewohnter Manier ab. Kurz behauptet, dass die UNO Österreich schlechtrede, und zeigt mit dem Finger auf andere EU-Staaten. Anstatt mit “whataboutism“ daherzukommen, wäre es sinnvoll, sich inhaltlich mit der Kritik auseinanderzusetzen”, sagt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT.

„Dabei wiederholt und bestätigt der Bericht die vielen Stellungnahmen österreichischer ExpertInnen und unsere Bedenken. Angesichts der anstehenden Errichtung einer neuen Bundesasylagentur sollte die Bundesregierung diese Empfehlungen ernst nehmen und umsetzen. Ich habe bereits im letzten Plenum einen Entschließungsantrag gestellt, in dem ich die Bundesregierung auffordere, den UNO-Empfehlungen in vollem Umfang Folge zu leisten. Ich werde auch eine entsprechende parlamentarische Anfrage zur Umsetzung des UN-Berichts einbringen“, kündigt Zadic an.

Durch die Dokumente, welche die Vorarlberger Nachrichten veröffentlicht haben, und durch die Stellungnahme in der ZIB 2 vom Bezirkshauptmann von Dornbirn, Helgar Wurzer, ist jetzt klar: Innenminister Kickl hat das Parlament und die Öffentlichkeit falsch informiert. „Der Innenminister weiß seit Wochen, dass die Behörden im Fall Dornbirn katastrophal versagt haben. Ohne dieses Behördenversagen wäre es nie zum Mord in Dornbirn gekommen“, stellt Peter Pilz fest. Kickls Erklärung im Innenausschuss des Nationalrates am 14.2. und im Pressefoyer am 6. 3., dass es sich um kein Behördenversagen handle, ist offensichtlich falsch. Pilz fragt: „Warum lügt der Innenminister? Im morgigen Nationalrat wird Kickl dazu Rede und Antwort stehen müssen.“

Zadic: Innenminister muss das im Raum stehende Behördenversagen lückenlos aufklären

Am Montag, 1.4., wird der Nationale Sicherheitsrat (NSR) die Bundesregierung beraten. Alma Zadic, die den NSR einberufen hat, kündigt dazu an: „Wenn der Innenminister morgen nicht lückenlos das Behördenversagen aufklären kann und wenn er den Verdacht, die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert zu haben, nicht entkräften kann, werden wir im Bundeskanzleramt am Montag nur einen Rat geben können: den Innenminister auf der Stelle zu entlassen.“

Wien (OTS) – „Von Anfang an habe ich vor den desintegrativen Maßnahmen der ÖVP und FPÖ gewarnt. Diese sogenannten Integrationsmaßnahmen sind in Wirklichkeit Ausgrenzungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Bevölkerung zu spalten. Meine Einschätzung wurde heute von einer Vielzahl an unabhängigen Expertinnen und Experten bestätigt“, fasst die JETZT-Integrationssprecherin, Alma Zadic, die Ergebnisse der heutigen Pressekonferenz von SOS Mitmensch zusammen.

JETZT: Bundeskanzler Kurz soll sich wieder an seine früheren politischen Ansätze zur Integration zurückerinnern

„Anstatt Zuwanderinnen und Zuwanderern immer neue Steine in den Weg zu legen, sollte die Bundesregierung Integrationsbemühungen fördern und diese auch aktiv einfordern. Momentan sehe ich nur, dass ÖVP und FPÖ von Integration sprechen, gleichzeitig echte Integration aber durch soziale Ausgrenzung schlicht und ergreifend unmöglich machen. Ich erinnere mich an die vom damaligen Integrationsstaatssekretär Kurz ausgegebene Losung ‚Integration durch Leistung‘. Die bisher von der Regierung beschlossenen Maßnahmen, etwa der erschwerte Zugang für Zuwanderinnen und Zuwanderer zum Arbeitsmarkt, sind jedoch das absolute Gegenteil dieses Ansatzes. Durch das bewusste Ausgrenzen von Zuwanderinnen und Zuwanderern aus der Mehrheitsgesellschaft fördern ÖVP und FPÖ die Bildung von Ghettos, Parallelgesellschaften und Armut und schaden somit letztlich uns allen, die in Österreich leben“, kritisiert Zadic und erklärt weiter: „Ich fordere daher Bundeskanzler Kurz auf, sich auf seine durchaus sinnvollen Maßnahmen zur gelungenen Integration aus seiner Zeit als Integrationsstaatssekretär und Integrationsminister, zurück zu besinnen.“

„Wer keine Gelder mehr im Bundesfinanzgesetz 2019 für Integrationsmaßnahmen im Bereich der Bildung vorsieht, gießt Öl ins Feuer der gesellschaftlichen Spaltung. Nur wenn auch geflüchtete Kinder, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, am Schulunterricht teilhaben können, haben sie eine Zukunftsperspektive. Ohne Bildung und ohne diesen Kindern Deutsch zu lehren, fördern wir eine Parallelgesellschaft, die nie Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen wird.

Komplette Kürzung für Bildung von geflüchteten Kindern ist ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben

Parallel zu den Kürzungen in der Mindestsicherung bereitet die Regierung den Nährboden für Armut und Kriminalität. Sie ist sich entweder ihrer Verantwortung nicht bewusst oder betreibt mit Absicht ein böses Spiel, weil sich die Auswirkungen dieser kurzsichtigen Politik erst in Jahren zeigen werden und das macht sie umso gefährlicher“, mahnt Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

Vergangenen Montag ging ein pompöses Treffen zwischen der EU und der Arabischen Liga zu Ende. Eine ‚neue Ära der Zusammenarbeit‘ wurde groß verkündet. „Wie sieht nun diese Zusammenarbeit aus: Im Grunde ging es bei den Deals darum, die Flüchtlings- und Migrationsbewegung einzudämmen. Im Gegenzug erhalten dann die dubiosen Partner in der EU-Migrationspolitik (wie Ägypten und Libyen) nicht nur Unsummen an Geld, sowie logistische und personelle Unterstützung, sondern auch Waffen“, erklärt Alma Zadic, außenpolitische Sprecherin der Liste JETZT, und weiter: „Nicht nur die Menschenrechtslage ist in diesen Ländern geradezu verheerend, auch die Mittel, derer sich zum Beispiel die libysche Küstenwache oder das ägyptisches Militär bedienen, um Menschen in Not an der Flucht zu hindern, sind schlicht und ergreifend entsetzlich und untragbar.“

JETZT: Channel 4-Video deckt verheerende Folgen der EU-Flüchtlings- und Migrationsdeals auf

Channel 4 News, ein britischer TV-Sender, hat gestern ein Video gebracht, dass genau zeigt, wie Flüchtlinge und Migranten auf brutalste Art und Weise in einem libyschen Anhaltezentrum gefoltert werden, das aus EU-Mitteln finanziert wird.

Viele Menschenrechtsorganisationen haben bereits dokumentiert, wie Flüchtlinge Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind und Opfer von Schmugglern, sowie Menschen- und Organhändlern werden. Seit Jahren machen sie auf diese menschenverachtende Migrationspolitik aufmerksam. „Diese Berichte stoßen nicht nur regelmäßig auf taube, europäische Ohren, sondern die unmenschlichen Flüchtlingsdeals werden sogar als Erfolge gepriesen“, kritisiert Zadic und fordert: „Angesichts der entsetzlichen Bilder und Zustände in diesen Lagern können wir nicht so mir nichts dir nichts zur Tagesordnung übergehen. Österreichs Regierung, allen voran der Bundeskanzler, muss sofort Stellung beziehen.“

Link zum Video: https://www.channel4.com/news/torture-and-shocking-conditions-the-human-cost-of-keeping-migrants-out-of-europe

Die Zustände im niederösterreichischem „Straflager“ Drasenhofen sind ein unrechtmäßiger Freiheitsentzug und überdies ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte.

„Zustände wie in der Asylunterkunft Drasenhofen können wir in Österreich nicht hinnehmen. Die Minderjährigen haben nur eine Stunde pro Tag Ausgang und auch das nur in Begleitung von Security. Wenn das nicht Freiheitsentzug ist, was dann?“ fragt Alma Zadic, Menschenrechtsprecherin von JETZT.

Im Haus, das von einer Mauer mit Stacheldraht umgeben ist, herrscht ein Klima von Angst und Schrecken. „Diese Situation muss umgehend beendet werden. Ich appelliere eindringlich an die Landeshauptfrau Mikl-Leitner, diese Zustände zu beenden und FPÖ-Landesrat Waldhäusl abzusetzen. Er ist in dieser Position völlig fehl am Platz und maßlos überfordert“, sagt Zadic.

Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat ist offenbar mit seinem Job völlig überfordert

„Die Erklärungen von Waldhäusl im Ö1-Morgenjournal sind verstörend. Es ist mir unerklärlich, wie jemand, der ein verantwortungsvolles politisches Amt bekleidet, so über andere Menschen sprechen kann. Er möchte Jugendliche wie Tiere ‚hegen und pflegen‘. Das ist der Versuch der Entmenschlichung von Schutzbedürftigen“, so Zadic weiter. Was junge Menschen in Asylunterkünften brauchen – der jüngste von ihnen ist offenbar 15 Jahre alt – ist Ausbildung, Schule und sinnvolle Freizeitgestaltung.

Waldhäusl hat bereits mehrfach unter Beweis gestellt, dass er in dieser Position nicht tragbar ist. So hat er die von der Caritas gut geführte Unterkunft in St. Gabriel schließen lassen ohne zu wissen, wo er die teilweise schwer psychisch oder physisch erkrankten Geflüchteten unterbringen soll. Somit zerstört er gute Betreuungseinrichtungen der Caritas.

„Waldhäusl ist nicht nur ein rechts-rechter Politrabauke und Hetzer. Im Wahlkampf trat er noch mit der Bemerkung hervor, die damalige Innenministerin Mikl-Leitner habe ‚den Flüchtlingen noch die Jause zugeworfen, damit sie gestärkt fürs Vergewaltigen‘ wären. Ein Rücktritt Waldhäusls ist unvermeidlich und er ist für jedes öffentliche Amt völlig ungeeignet“, so Zadic abschließend.

„Asia Bibi sollte dringend ein Visum nach Österreich ermöglicht werden“, fordert Alma Zadic, außenpolitische Sprecherin von JETZT (Liste Pilz). „Der Freispruch und die Aufhebung des Todesurteils durch das Oberste Gericht der wegen Blasphemie angeklagten Asia Bibi Ende Oktober war lediglich ein Etappensieg“, findet Zadic.

Die fünffache Mutter schwebt nach wie vor in Lebensgefahr. Aufgrund massiver Proteste von religiösen Fundamentalisten, die ihre Hinrichtung verlangen, ist es ihr noch nicht gelungen, Pakistan zu verlassen. „Ich fordere daher die Bundesregierung und insbesondere die Außenministerin Kneissl zur Unterstützung und zum Schutz von Asia Bibi auf. Die Außenministerin hat sich dem Schutz der Frauen verschrieben und ich würde mich freuen, wenn sie unser Anliegen jetzt, wo es um das Leben einer Frau geht, auch wortgetreu unterstützt. Ich fordere die Außenministerin daher dringend auf, nächste Woche eine verbindliche Erklärung für Österreich abzugeben und der verfolgten Christin ein Einreisevisum zu gewähren, damit sie hier einen Asylantrag stellen kann. Wir müssen jetzt handeln bevor es zu spät ist”, bekräftigt die außenpolitische Sprecherin Zadic. “Sollte nächste Woche keine Lösung gefunden werden, brauchen wir einen dringenden Antrag der Opposition.”

„Ich habe bereits eine Initiative in Form eines offenen Briefs an Bundeskanzler Kurz und die Bundesregierung gestartet. Hier können alle den Brief unterzeichnen und sich unserem Anliegen anschließen, der fünffachen Mutter Unterstützung, Schutz und Asyl zu gewähren.“

Hier der Link zum Mitmachen: https://mein.aufstehn.at/petitions/offener-brief-an-bundeskanzler-kurz-und-bundesregierung/?fbclid=IwAR0N6GxSveCTOe7vst0-zOclyPhP5xoO-9IJ%20m2ljiA0-r_R3MKnlhl8kYdw

Ein Zeitungsbericht im „Standard“ zur Situation in einem Asylquartier im Süden von Niederösterreich alarmiert die Liste Pilz: „Wenige und einseitige Mahlzeiten, schimmelbefallene Bäder, ewig abgesperrte Sozialräume sind unerträgliche Zustände und in einem reichen Land wie Österreich inakzeptabel“, kommentiert Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin der Liste, den Bericht.

Die Staatsanwaltschaft habe bereits eine Sachverhaltsdarstellung, so die Zeitung. Zadic rät zudem, dass sich die Betroffenen oder ihre UnterstützerInnen an die Volksanwaltschaft wenden. „Bei Missbräuchen wie diesen müssen die entsprechenden privaten Verträge gekündigt werden. Der private Betreiber schlägt auf übelste Art und Weise Profit auf Kosten der Steuerzahler, Familien und Kinder. Ich appelliere an Landeshauptfrau Mikl-Leitner, hier tätig zu werden und endlich ausreichende Kontrollen sicher zu stellen“, so Zadic.

Bundeskanzler Kurz muss FPÖ-Kickl endlich Einhalt gebieten – ÖVP momentan weder ‚christlich‘ noch ‚sozial‘

Wien (OTS) – „Die Nachrichten über das Vorgehen bei der Abschiebung einer 3-köpfigen Familie in Vorarlberg haben mich politisch schockiert und menschlich tief erschüttert. Was hier unter der ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich passiert, ist unfassbar. Innenminister Kickl schiebt nach wie vor die falschen, gut integrierten Zuwanderer ab. Das dafür mit einer Brutalität, die ihresgleichen sucht. Dass nun eine kleine Familie durch eine Abschiebung zerrissen wird und quasi aus dem Kreissaal heraus abgeschoben wird, ist ein neuer zivilisatorischer Tiefpunkt. Ich kann diese Entscheidung weder menschlich noch politisch in irgendeiner Weise nachvollziehen. Ich bin schockiert, dass die ÖVP und Bundeskanzler Kurz eine solche Abschiebepraxis mittragen und die FPÖ nicht zurückpfeifen. Gerade von einer Partei, die sich den Schutz der Familie sonst so gerne auf die Fahnen schreibt. Die ÖVP hat jegliche Berechtigung verloren, für sich selbst die Attribute ‚christlich‘ oder ‚sozial‘ zu beanspruchen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der ÖVP-UnterstützerInnen ein derartiges Vorgehen befürwortet“, sagt die Menschenrechtsprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic.

„Ich appelliere an alle ÖVP-UnterstützerInnen, MandatsträgerInnen und FunktionärInnen sich für eine Rückkehr ihrer Partei zu den humanistischen Wurzeln einzusetzen, für die die ÖVP lange Zeit stand“, so Zadic.

„Ethnisch geprägte Parallelgesellschaften mit sehr wenigen Berührungspunkten zu einander oder zur Mehrheitsgesellschaft sind das Gegenteil von Multikulturalismus und Vielfalt“, so Alma Zadic, Menschenrechts- und Integrationssprecherin der Liste Pilz. Durchgesickerte Informationen aus einer Studie, welche vom Integrationsfonds Wien in Auftrag gegeben wurde, kommen zu dem Schluss, dass es in Wien eine kulturelle Abschottung und große Integrationsprobleme gibt. Die Studie ist nicht öffentlich.

„Dass Auszüge einer noch nicht veröffentlichten Studie in die Öffentlichkeit sickern, ist kein besonders geglückter Vorgang. Hier besteht die Gefahr, dass ein falscher Eindruck entsteht. Es wäre daher wünschenswert, dass der ÖIF die zitierte Studie – oder die Gründe für die Nicht-Veröffentlichung – öffentlich macht, um so einen sachlichen Diskurs zu ermöglichen. Bei von öffentlichen Stellen in Auftrag gegebenen Studien, muss es immer möglich sein, genauestens zu prüfen, wie diese zustande gekommen sind. Ich erinnere beispielsweise an die bekannte Kindergartenstudie von Prof. Aslan vergangenen Sommer. Diese hatte bereits vorab für viel Aufregung gesorgt. Nach ihrer Veröffentlichung kam ein Gutachten der Universität Wien dann zu dem Schluss, dass die Studie Mängel aufweist. Es ist daher notwendig, dass bei solch sensiblen Studien ein Höchstmaß an wissenschaftlicher Überprüfbarkeit und Transparenz gewährleistet ist.“

ÖVP/FPÖ-Regierung befeuert Spaltung und Abschottung

Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz, meint: „Besonders im schulischen Bereich herrschen sehr große Missstände. Integrationsmaßnahmen an den Schulen werden dringend gebraucht, vielleicht sogar mehr, als je zuvor. Gerade deshalb ist es absurd, dass mit dem Jahr 2019 die Gelder für Integration an den Schulen gekürzt werden.“ Seit 2015 standen 80 Millionen Euro für zusätzliche Sprachförderung, SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen zur Verfügung. Ab 2019 wird es nur noch 40 Millionen Euro für die Deutschförderklassen geben. „Das ist ein großer Rückschritt und wird zu noch größeren Problemen führen“, so Cox.

Auch Zadic meint, dass mit der Einrichtung der Förderklassen Abschottung, Stigmatisierung und die Entstehung von Parallelgesellschaften gefördert werden: „Es kann uns gelingen, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft erfolgreich miteinander, anstatt bloß nebeneinander, in Österreich leben können. Dafür müssen endlich eine Reihe von längst fälligen Maßnahmen umgesetzt werden. ÖVP und FPÖ müssen endlich beginnen, ausreichend in Integration zu investieren. Dazu gehört ein modernes Bildungssystem, das sozial benachteiligte Kinder entsprechend fördert. Weiters braucht es Unterstützung bei der Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Schließlich ist Integration nichts anderes als Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben sowie am Erwerbsleben. Hier braucht es Schritte von beiden Seiten, um sich gemeinsam auf ein Ziel zuzubewegen. Das fängt bereits in vor-schulischen Einrichtungen wie Kindergärten an und muss sich wie ein ‚roter Faden‘ durch den ganzen Bildungsweg durchziehen.“

Zadic weiter: „Die momentane ÖVP/FPÖ-Regierung tut jedoch ihr Möglichstes, um die Menschen zu trennen, statt sie, wie von uns gefordert, zu verbinden. Diese Politik befeuert Spaltung und Abschottung und letztendlich den sozialen Unfrieden in unserem Land.“