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In den letzten beiden Tagen erreichten die JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger Meldungen von Behindertenorganisationen, die eine Schlechterstellung aufgrund des in der letzten Woche beschlossenen Steuerreformgesetzes befürchten. Durch die im Steuerreformgesetz beschlossene Steuerpflicht für die Ausgleichszulage besteht die Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen die erhöhte Familienbeihilfe verlieren. Weitreichende Auswirkungen sind dann zu befürchten, wenn gleichzeitig auch die erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird. Hier wird die Beihilfe zukünftig gekürzt, da die Freibetragsgrenze überschritten wird.

Sozialsprecherin von JETZT kündigt schnellstmögliche Reparatur an

„Menschen mit Beeinträchtigungen haben damit einen großen finanziellen Schaden zu befürchten. Ich werde daher in der ersten Nationalratssitzung nach der Wahl, wenn wir den Wiedereinzug schaffen, einen Initiativantrag einbringen, um diese Lücke zu schließen und hoffe dabei auf eine breite Mehrheit im Sinne vieler Betroffener. Wir konnten bei der letzten Nationalratssitzung bereits wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung erreichen, etwa die Befreiung von der NoVA, die Erhöhung der Steuerfreibeträge oder eine Weichenstellung zur Verbesserung der persönlichen Assistenz, deshalb ist es wichtig, dass JETZT – Liste Pilz auch im zukünftigen Nationalrat vertreten sein wird“, sagt Holzinger.

Die gestern von JETZT einberufene Sondersitzung des Nationalrates brachte wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung.
„Für drei meiner Anträge, die wir gemeinsam mit dem Österreichischen Behindertenrat und der WAG Assistenzgenossenschaft erarbeitet haben, konnte ich die Zustimmung der anderen Parteien erreichen“, sagt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT.

Konkret konnten die Anträge zur Aufwertung der persönlichen Assistenz, zur Befreiung von der NoVA und zur Erhöhung der Freibeträge im Einkommenssteuergesetz für Menschen mit Behinderung durchgesetzt werden.

Die Aufwertung der persönlichen Assistenz im Freizeitbereich bedeutet für die Betroffenen deutliche Verbesserungen durch bundesweit einheitliche Standards. „Die vorherrschende Chancenungerechtigkeit muss beendet werden. Ermöglichen wir Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben, ganz egal in welchem Bundesland sie leben“, sagt Holzinger.

Für einen mobilitätsbehinderten Menschen ist ein eigener PKW kein Luxusgegenstand, sondern eine existenzerhaltende Notwendigkeit, daher ist die NoVA als Luxussteuer für diese Menschen nicht sachgerecht. „Mit dem gestrigen Beschluss können wir vor allem Menschen mit Behinderung im ländlichen Bereich, sowie jene die keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können, in ihrer selbstbestimmten Mobilität unterstützen“, erklärt Holzinger.

Zudem konnte eine Erhöhung der Freibeträge im Einkommenssteuergesetz für Menschen mit Behinderung erreicht werden. „Die Freibeträge wurden seit 1988 nicht mehr valorisiert, daraus ergibt sich einen Wertverlust von 65 Prozent. Auch diese Ungerechtigkeit konnte beseitigt werden.“

Fristsetzungsantrag der JETZT-Sozialsprecherin wurde von allen Parteien mitgetragen

Diese Woche wurde im Nationalrat ein erster wichtiger Schritt für eine Aufwertung der persönlichen Assistenz gesetzt. Dem Entschließungsantrag 508/A(E) von JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger wurde einstimmig eine Frist bis zum 12. September gesetzt.

„Ich sehe im Bereich der Behindertenpolitik die Chance, dringend notwendige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung für ein selbstbestimmtes Leben und die Inklusion in der Gemeinschaft umzusetzen. Es darf nicht weiterhin vom Bundesland abhängen, welche Betreuung und welche Förderung Menschen mit Behinderung erhalten. Deshalb fordere ich auch bundesweit einheitliche Regelungen für Persönliche Assistenz für die Arbeit und für die Lebensbereiche außerhalb der Arbeit – also in einem ganzheitlichen Sinn. Meinem Antrag wurde nun einstimmig eine Frist gesetzt und das werte ich als ersten positiven Schritt. Im September wird sich zeigen, wie ernst die Parteien die Behindertenpolitik nehmen und ob es dann tatsächlich zu dieser wichtigen Umsetzung kommt“, sagt Holzinger.

Die föderalistische Situation im Bereich der Persönlichen Assistenz im Privatbereich schafft in jedem Bundesland unterschiedliche Bedingungen. Nur Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz ist bundesweit geregelt. Sie macht es für einen Großteil der Menschen mit Behinderungen möglich, mit Persönlicher Assistenz einer Arbeit nachzugehen. Für die Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention ist es allerdings notwendig, dass die tatsächlich benötigten Assistenzstunden auch für Lebensbereiche außerhalb der Arbeit finanziert werden. Die geförderten Mittel müssen einer fairen Entlohnung entsprechen. Laut UN-Konvention muss Persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen nutzbar sein, auch für Menschen, die diese im Privatbereich brauchen. Das bedeutet, dass Persönliche Assistenz in ganz Österreich einheitlich geregelt werden muss.

“Parteigrenzen sollten und dürfen bei dieser wichtigen Thematik nicht weiter im Weg stehen. Es geht darum, den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen von Menschen mit Behinderung in den Vordergrund zu rücken und die UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Bereich umzusetzen. Es ist daher dringend an der Zeit eine bundesweit einheitliche Regelung anstatt neun Länderregelungen zu schaffen, denn warum soll ein Mensch mit Behinderung in Wien anders als in Oberösterreich unterstützt werden?“, sagt Holzinger.