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Über mehrere Jahre hinweg haben Finanzminister Löger und sein Vorgänger Schelling jeglichen Schaden, der durch den Cum-Ex-Finanzskandal für Österreich entstanden ist, kategorisch geleugnet. In einer ersten parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Schelling im Jahr 2016 hieß es, dass „es mit hoher Gewissheit zu keinem Schaden gekommen“ sei. Erst durch medialen Druck sowie einen von Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, initiierten Rechnungshofbericht, musste Löger schlussendlich einen Schaden eingestehen. Rossmann dazu: „Aus Null Euro wurde binnen weniger Monate ein potenzieller Schaden von 108 Millionen Euro. Löger präsentiert also in derselben Pressekonferenz, in der er sich zum Feuerwehrmann der Steuerbetrugsbekämpfung aufspielt, das Ergebnis seines eigenen fehlgeschlagenen Versuchs, den massiven Steuerbetrugsschaden zu vertuschen. Zynischer geht es eigentlich nicht mehr. Erinnert sei auch an die seit dem Jahr 2006 bekannten Risiken durch unzulängliche IT- und Personalausstattung im zuständigen Finanzamt, die erst im Jahr 2019 endgültig behoben wurden.“

JETZT fordert sofortige Veröffentlichung des Berichts

Rossmann hält eine weitere Richtigstellung für angebracht: „Der Rechnungshof hat ganz klar festgestellt, dass es beim Cum-Ex-Betrugsskandal nie einen vollständigen Auszahlungsstopp gab, es wurden lediglich für fragwürdige Zahlungen zusätzliche Unterlagen verlangt. Die Behauptung, es hätte einen Auszahlungsstopp gegeben, wird auch durch mantraartige Wiederholungen nicht richtiger. Selbst jetzt, wo es um Aufklärung gehen sollte, biegt sich Löger die Wahrheit immer noch so zurecht, wie er sie braucht. Die Vertuschung muss aber ein Ende haben.“ Unklar ist weiterhin, warum für die Ermittlung des potenziellen Schadens nur die Jahre 2011 bis 2013 herangezogen wurden. Betrügerische Rückforderungen von Kapitalertragsteuern waren auch schon vor 2011 möglich. Rossmann abschließend: „Der Finanzminister soll den Bericht – zumindest in jenen Teilen, die nicht für die weitere juristische Verfolgung sensibel sind – daher sofort offenlegen.“