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Die Liste JETZT fordert generell ein „deutlich schnelleres Handeln bei Mobbing-Vorwürfen“ – egal ob von Schülern oder Lehrern. „Es braucht an jeder Schule mindestens eine Ansprechperson für Betroffene von Mobbing“, fordert die Bildungssprecherin von JETZT, Stephanie Cox. „Das kann beispielsweise ein speziell geschulter Vertrauenslehrer, ein Schulsozialarbeiter oder eine Schulpsychologin sein.“ Nach Kontaktaufnahme mit der Bildungsdirektion müssten dann schnell konkrete Maßnahmen folgen.

JETZT verlangt deutlich schnelleres Handeln

Als weiteres Problem sieht Cox die fehlende Autonomie der Schule bei der Lehrer-Auswahl. „Nur die Behörde kann ungeeignete Lehrerinnen und Lehrer kündigen und das geschieht nur in den seltensten Fällen. Dafür muss meist etwas Gravierendes passieren.“ Direktoren sollten daher selbst die Möglichkeit bekommen, Lehrkräfte bei Verletzung ihrer pädagogischen Pflichten oder Verweigerung von Fortbildung loszuwerden. Dazu brauche es außerdem Umschulungsmaßnahmen für nicht mehr motivierte Lehrer sowie umgekehrt mehr Möglichkeiten zur Beschäftigung von Quereinsteigern.

Im heutigen ExpertInnen-Hearing im Unterrichtsausschuss herrschte Einigkeit darüber, dass ein Kopftuchverbot für Volksschülerinnen eine von vielen sinnvollen Maßnahmen sein kann. Allerdings ist man sich nicht einig, wie man diese Maßnahme umsetzen soll und ob das als Einzelmaßnahme Sinn macht. „Es muss eine breite Diskussion zur Rolle von Religion und religiösen Symbolen in der Schule geführt werden. Das große gemeinsame Ziel muss es sein, die Schule zu einem religionsfreien Raum zu machen, erst dann können die Einzelschritte festlegt werden“, so Stephanie Cox, Bildungssprecherin des Parlamentsklubs JETZT. „Vor einigen Monaten haben wir über das Kopftuchverbot in Kindergärten diskutiert, heute über jenes in Volksschulen und morgen diskutieren wir dann über das Kopftuchverbot bei Lehrerinnen. Das Thema wird von der Regierung medial am Köcheln gehalten, um von ihrer unsozialen Politik abzulenken, wie beispielsweise die Kürzung der Mindestsicherung.“

Stephanie Cox plädiert für ernstgemeinte Diskussionen über die Rolle von Religion im öffentlichen Raum, über Integration und über die Bekämpfung fundamentalistischer Weltanschauungen.

„Wer keine Gelder mehr im Bundesfinanzgesetz 2019 für Integrationsmaßnahmen im Bereich der Bildung vorsieht, gießt Öl ins Feuer der gesellschaftlichen Spaltung. Nur wenn auch geflüchtete Kinder, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, am Schulunterricht teilhaben können, haben sie eine Zukunftsperspektive. Ohne Bildung und ohne diesen Kindern Deutsch zu lehren, fördern wir eine Parallelgesellschaft, die nie Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen wird.

Komplette Kürzung für Bildung von geflüchteten Kindern ist ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben

Parallel zu den Kürzungen in der Mindestsicherung bereitet die Regierung den Nährboden für Armut und Kriminalität. Sie ist sich entweder ihrer Verantwortung nicht bewusst oder betreibt mit Absicht ein böses Spiel, weil sich die Auswirkungen dieser kurzsichtigen Politik erst in Jahren zeigen werden und das macht sie umso gefährlicher“, mahnt Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

„Der morgige Weltklimastreik muss der dringende Anlass für Österreichs Regierung sein, endlich einschneidende Maßnahmen auf den Weg zu bringen und nicht immer nur mit salbungsvollen Worten scheinbar zu agieren“, fordert der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl.

Regierung muss klotzen statt kleckern

„Österreich hätte mit der EU-Ratspräsidentschaft die einmalige Möglichkeit gehabt, einen außerordentlichen Klimagipfel einzuberufen. Diese Chance wurde vertan. Die Prioritäten von Schwarz-Blau scheinen nur die Sicherungshaft, Ausreisezentren und Kürzungen der sozialen Auffangnetze zu sein.“ In 40 Ländern, auf allen Kontinenten dieser Welt, wurde für kommenden Freitag zu Schulstreiks und Demonstrationen aufgerufen. „Die Kinder und Jugendlichen wissen, was auf dem Spiel steht, aber Österreichs Regierung fürchtet sich mehr vor Flüchtlingen als vor der Erderhitzung und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen“, kritisiert Zinggl.

„Der Nationale Energie- und Klimaplan Österreichs ist ein Armutszeugnis: Noch immer setzt Schwarz-Blau auf Steuervorteile bei fossilen Energien, schränkt beim Standortentwicklungsgesetz die Umweltprüfungen ein und agiert geradezu fahrlässig bei der fehlenden Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform mit einer aufkommensneutralen CO2-Steuer“, kritisiert Zinggl und appelliert abermals: „Die Zeit rennt uns davon und wir können es uns nicht mehr leisten, weiterzumachen wie bisher!“

„Die Deutschförderklassen ein Erfolg, tatsächlich?“, fragt sich Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste JETZT. „Die Zahlen zeichnen ein anderes Bild. Wie kann man die Rückführung von 16 Prozent der Schüler*innen in die Regelklasse als Erfolg verzeichnen, wenn diese auf Basis einer subjektiven Entscheidung getroffen wurde, ohne dass ein Sprachstandstest erfolgt ist? Wie unterschiedlich diese subjektiven Entscheidungen ausgefallen sind, ist auch anhand der stark variierenden Prozentsätze der Bundesländer, die zwischen drei und 33 Prozent liegen, zu erkennen.“

Zusätzlich macht Cox darauf aufmerksam, dass sich zahlreiche Expertinnen bereits sehr kritisch vor der Einführung der Deutschförderklassen geäußert haben. Studien aus Deutschland bestätigten diese Kritik: „In Deutschland haben die segregierten Deutschklassen nicht den versprochenen Erfolg gebracht und, um wieder nach Österreich zurück zu kommen, in Summe wurden unseren Schülerinnen nun Deutschförderstunden gestrichen – sieht so ein Erfolg aus? Sollte es nicht vielmehr darum gehen, den Schüler*innen Möglichkeiten zum Spracherwerb und damit zur besseren Integration wie auch zu faireren Chancen am Arbeitsmarkt zu bieten?“

Cox hat dazu auch eine parlamentarische Anfrage geplant, denn sie kritisiert weiters: „Den Direktor*innen werden die Deutschförderklassen ebenso aufs Auge gedrückt wie den Eltern, die damit bei der Schuleinschreibung verunsichert werden, weil die Deutschkenntnisse ihrer Kinder möglicherweise als ungenügend oder mangelhaft bewertet werden. Die Regierung zeigt damit deutlich, welchen Kurs sie in Sachen Integration fährt – nämlich den der Segregation.“

„Es darf kein Entweder-oder geben: Der Ethik-Unterricht ist für alle SchülerInnen essentiell – auch für jene, die bereits einen Religionsunterricht besuchen“, meint Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste JETZT, und weiter: „Wenn der Ethik-Unterricht der Regierung tatsächlich ein Anliegen ist, dann muss dieses Anliegen alle SchülerInnen betreffen und nicht nur die von Faßmann genannten ‚Kaffeehaus-Besucher‘.“

JETZT plant parlamentarische Anfrage zu Inhalten des konfessionellen Religionsunterrichts

Die Bildungssprecherin stellt sich hierzu die Frage: „Wie kann Minister Faßmann sicherstellen, dass der konfessionelle Religionsunterricht ebenso die Lehrplaninhalte des Ethikunterrichts übernimmt und etwa für Gewaltprävention sensibilisiert?“ Cox plant deshalb auch eine parlamentarische Anfrage zu den Inhalten des konfessionellen Religionsunterrichts. „Wenn diese SchülerInnen weiterhin keinen Ethik-Unterricht besuchen, dann ist es umso wichtiger, sicherzustellen, dass auch im Religionsunterricht für Gewaltprävention sensibilisiert wird. Denn gerade hier scheint es Handlungsbedarf zu geben“, sagt Cox.

„Die versprochenen Clearingstellen werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten, da wir noch nicht wissen, inwiefern diese Clearingstellen unabhängig agieren werden bzw. wie diese besetzt werden. Dazu haben wir bereits eine weitere parlamentarische Anfrage an das Ministerium gerichtet“, erklärt die Bildungssprecherin von JETZT, Stephanie Cox, zur Ankündigung von Bildungsminister Faßmann, Clearingstellen einzurichten, welche in Zukunft die Schulen bei der Auswahl der Anbieter von Sexualkundeworkshops unterstützen. Auch den von Faßmann angekündigten Erlass sieht Cox kritisch: „Dieser Erlass greift insofern zu kurz, als dass die Verantwortung bezüglich der Vereine an Schulen komplett auf Lehrkräfte und die Direktion abgewälzt wird.“

„Ich rufe die anderen Bildungsdirektionen dazu auf, es Salzburg und Vorarlberg gleich zu tun und TeenSTAR aus den Klassenräumen zu verbannen. Wenn das Bildungsministerium handlungsunfähig ist, muss eben dieser Weg begangen werden“, findet Cox.

„Wenn Minister Faßmann glaubt, dass durch die heute veröffentlichten Zahlen alle Zweifel an den Deutschförderklassen weggewischt wären, dann liegt er falsch. Wir haben von Anfang an diese segregierende Deutschförderung abgelehnt, weil die Kinder dadurch stigmatisiert und ausgeschlossen werden“, kritisiert Stephanie Cox, Bildungssprecherin von JETZT, und fordert: „Es wäre wichtig, auch darauf zu achten, wie es den Kindern in den Deutschförderklassen und vor allem bei der Rückkehr in ihre Stammklassen geht.“

„Es ist erfreulich, dass nach einem Semester 15 Prozent der Kinder in ihre Stammklasse gegangen sind. Das bedeutet aber auch, dass 85 Prozent mindestens ein Jahr in ihrer Schullaufbahn verlieren, weil sie dann ab dem nächsten Jahr wieder eine andere Stammklasse haben. Viele der Kinder werden sogar zwei Schuljahre verlieren und dann als 8-jährige in die erste Klasse gehen. Ich bin gespannt, welche Folgen das für die Integration der Kinder in den Klassenverband hat“, sagt Cox und fordert, dass man nicht nur die Zahlen betrachtet, sondern dass es auch eine Evaluation zur sozialen Integration der Kinder gibt.

„Am heutigen internationalen Tag der Muttersprachen möchten wir besonders für jene Muttersprachen eintreten, die im österreichischen Schulsystem noch nicht gleichberechtigt sind. Dazu gehört auch die Österreichische Gebärdensprache (ÖGS)“, sagt Stephanie Cox, Bildungs- und Gleichbehandlungssprecherin von JETZT.

Seit 2005 ist die Österreichische Gebärdensprache auch in der Bundesverfassung als eigenständige Sprache anerkannt – dies verlangt auch eine Umsetzung.

Gebärdensprache muss Deutsch als Unterreichssprache gleichgestellt werden

„Die österreichische Gebärdensprache muss gleichranging behandelt werden. Das heißt, ein gehörloses Kind muss das Recht haben, im Klassenverband auch in der Gebärdensprache unterrichtet zu werden“, fordert Cox und kritisiert: „Dass die Österreichische Gebärdensprache Deutsch als Unterrichtssprache gleichgestellt wird, ist leider noch immer nicht die Regel.“

Weiters fordert Cox, dass „gehörlose Kinder zusätzlich in einem eigenen Fach ÖGS die höchstmögliche Kompetenz in ihrer Muttersprache erwerben können, so wie Kinder mit deutscher Muttersprache auch.“ Sie nimmt damit auch die Forderungen des Österreichischen Gehörlosenbundes auf.

Die Einführung des Sozial- und Weiterbildungsfonds (SWF) im Jahr 2013 hat dazu beigetragen, die Situation der Beschäftigten von sogenannten Leasingunternehmen deutlich zu verbessern. Durch gezielte Qualifizierungsförderungen und Überbrückungsleistungen ist es dem SWF gelungen, die Planbarkeit sowohl für ArbeitnehmerInnen als auch für ArbeitgeberInnen zu steigern und Perspektiven zu geben.

Regierung will Beiträge zum Sozial- und Weiterbildungsfond um mehr als die Hälfte kürzen

Gespeist wird der Fonds durch Arbeitgeberbeiträge in unterschiedlicher Höhe als Prozentsatz der jeweiligen ASVG-Beitragsgrundlage. Nach einer vorrübergehenden Reduzierung in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs, sieht die aktuelle Gesetzeslage vor, den Beitragssatz nun wieder stufenweise anzuheben, um ab Anfang 2021 mit 0,8 Prozent wiederum den Wert des Jahres 2016 zu erreichen und ab dann auf diesem Niveau beizubehalten. Auf Antrag der Koalition soll die vorgesehene Anpassung jedoch aus dem Gesetz gestrichen werden und der Beitrag dauerhaft mit lediglich 0,35 Prozent festgeschrieben werden. Unverständlich, wie JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger findet: „Es ist zynisch, diese de-facto Kürzung mit der ausgeglichenen Gebarung des SWF und dem Vorhandensein von Rücklagen zu begründen. Wer gut wirtschaftet und vorausschauend agiert, darf dafür nicht auch noch bestraft werden“, findet Holzinger und weiter: „Durch den SWF ist es gelungen, ZeitarbeiterInnen – lange Zeit eine der größten Gruppe innerhalb der sogenannten Working Poor – effektiv zu unterstützen und die oft prekären Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern. Durch die Kürzungswut der Regierung auf Kosten dieser Menschen sind erneut Rückschritte zu befürchten.“

Die Bildungssprecherin von JETZT, Stephanie Cox, kritisiert scharf, dass der Verein TeenSTAR noch immer an Österreichs Schulen tätig ist. Aus einer Anfragebeantwortung der Abgeordneten, über die auch der Standard heute berichtet hat, geht hervor, dass es in Zukunft an jeder Bildungsdirektion eine Clearingstelle geben wird, welche Schulen bei der Auswahl von Workshops zu Sexualkunde beraten kann.

Cox will von Regierung Details zu Clearingstellen in Bildungsdirektionen

„Wenn solche Clearingstellen in Zukunft dazu beitragen können, dass fragwürdige Vereine wie TeenSTAR nicht mehr ihr Unwesen an österreichischen Schulen treiben können, dann begrüße ich diesen Vorschlag natürlich“, so Cox. In einer Folgeanfrage will Cox nun wissen, wie diese Clearingstellen besetzt werden und wie dort bewertet wird sowie welche Organisationen Workshops an den Schulen abhalten dürfen.

„Wir begrüßen grundsätzlich die bundesweit einheitliche Lösung der Herbstferien“, meint Stephanie Cox, Bildungssprecherin von JETZT. Allerdings stellt sich hier die Frage nach der Ferienbetreuung für die Kinder. Das trifft im Übrigen auch auf die Sommerferien zu. Auch diese Frage wurde noch immer nicht gelöst. Laut Cox braucht es hier ein konkretes Modell: „Wir haben bereits letztes Jahr die Forderung nach einer flächendeckenden und kostenlosen Ferienbetreuung eingebracht. Unser Lösungsansatz, dass Lehramtsstudierende diese Lücke in der schulfreien Zeit füllen und damit Praxiserfahrung erwerben können, wurde von der Regierung abgelehnt. Nun ist das Ministerium am Zug, ein Modell zu liefern.“

Bildungssprecherin von JETZT fordert Kinderbetreuung in den Herbstferien

Klar ist für die Bildungssprecherin der Liste JETZT allerdings, dass bei der Feriendiskussion der Fokus auf einheitliche Regelungen sowie auf Lösungsvorschläge hinsichtlich der Ferienbetreuung gerichtet sein muss.

„Lehrkräfte sind schon jetzt SuperheldInnen! Sie sind nicht nur PädagogInnen, sondern müssen in ihrer täglichen Arbeit oft auch die Rolle von SozialarbeiterInnen übernehmen und seit neuestem auch Champions in der Digitalisierung sein“, findet Stephanie Cox, Bildungssprecherin von JETZT. Deshalb fordert sie: „Wir brauchen Unterstützung für unsere SuperheldInnen, damit sie weiter gute Arbeit leisten können!“

JETZT-Bildungssprecherin: Lehrkräfte sind Superhelden und Superheldinnen!

Vor dem Hintergrund der fehlenden Lehrkräfte in den nächsten 10 bis 15 Jahren sind drastische Maßnahmen notwendig, um diesem Mangel entgegentreten zu können. „Die Pensionierungswelle der Baby-Boomer-Generation ist nicht erst seit heute bekannt, sondern zeugt von großen Versäumnissen der aktuellen, sowie der Vorgänger-Regierungen“, kritisiert Cox. Besonders im Schuljahr 2019/20 wird der LehrerInnen-Mangel an der Mittelschule zu einem großen Problem werden. Deshalb fordert Cox ein schnelles Handeln vom Bildungsminister: „Es braucht rasche und unkomplizierte Lösungen für QuereinsteigerInnen. Viele von ihnen sind nur mit Sonderverträgen beschäftigt, welche immer nur ein Jahr gültig sind. Für QuereinsteigerInnen soll es aber auch langfristig möglich sein, im Schulsystem bleiben zu können“, so der Lösungsvorschlag von Cox. Weiters plädiert sie auch dafür, den LehrerInnen-Beruf wieder attraktiver zu machen und spricht sich für mehr Unterstützungspersonal, vor allem in Form von SchulsozialarbeiterInnen, SchulpsychologInnen und administrativem Personal an den Schulen aus. „Jeder Euro, der hier gespart wird, versursacht später umso höhere Kosten für unsere Gesellschaft“, sorgt sich Cox.

Die Bildungssprecherin von JETZT, Stephanie Cox, kritisiert scharf, dass der Verein TeenSTAR noch immer an Österreichs Schulen tätig ist: „Das Bildungsministerium hatte eine ausführliche Prüfung des Sexualpädagogik-Vereins TeenSTAR angekündigt und versprochen, bis Anfang Dezember 2018 diese abzuschließen. Bisher wurde noch immer kein Ergebnis vorgelegt und der Verein darf offensichtlich weiterhin seine erzkonservativen, ideologischen Praktiken unter die Schülerinnen und Schüler bringen.“

JETZT kritisiert fehlenden Prüfbericht des Ministeriums zum Sexualpädagogik-Verein

Die Inhalte, die vom Verein vermittelt werden, stellen einen klaren Verstoß gegen den Grundsatzerlass Sexualpädagogik dar. „Es ist empörend, dass 2019 in Österreichs Schulen Homosexualität als Störung dargestellt wird“, meint Cox und weiter: „Dabei hatten MitarbeiterInnen des Bundesministeriums zugesichert, dass eine Zusammenarbeit mit dem Verein TeenSTAR nicht weitergeführt wird, wenn die zentralen Inhalte des Vereins weiterhin so vermittelt werden.“

Cox verweist auf ihre Mitte Dezember eingebrachte Anfrage zur Sexualpädagogik. „Wir warten noch auf die Anfragebeantwortung, aber in der Zwischenzeit muss das Wirken von Vereinen wie TeenSTAR an Österreichs Schulen unterbunden werden.“

„Wir brauchen endlich ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Bildungsgerechtigkeit für Kinder mit Behinderungen“, fordert Stephanie Cox, Bildungssprecherin des Parlamentsklubs JETZT anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Rechnungshofes zum inklusiven Unterricht. „Diese Kinder haben ebenso das Recht, in dieselbe Schule zu gehen wie jedes andere Kind auch. Sondersysteme zu schaffen und zu unterstützen ist der falsche Weg. Dadurch wird nämlich der Grundstein für eine gesellschaftliche Ausgrenzung und für berufliche Chancenlosigkeit gelegt.“

Regierung muss Empfehlungen des Rechnungshofes zu schulischer Inklusion umsetzen

Cox fordert von der Bundesregierung eine Strategie zur schulischen Inklusion auf allen Ebenen: „Es ist mir bewusst, dass die Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems komplex und nur Schritt für Schritt möglich ist. Die Bundesregierung muss sich allerdings endlich zum Ziel der schulischen Inklusion bekennen. Sich einerseits zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, wo Inklusion ein zentraler Bestandteil ist, zu bekennen und andererseits das Sonderschulwesen auszubauen, ist ein Widerspruch.“ Cox verweist auf die vielen best-practice-Beispiele aus Österreich und aus anderen Ländern: „Inklusiver Unterricht funktioniert und ist vorteilhaft für alle Kinder, sowohl für Kinder mit Behinderungen als auch für Kinder ohne Behinderungen. Setzen wir daher den inklusiven Unterricht endlich auch in Österreich um.“

Der heute veröffentlichte Rechnungshofbericht beschäftigt sich mit inklusivem Unterricht, bei dem Kinder mit einer psychischen oder physischen Beeinträchtigung mit Kindern ohne Beeinträchtigung unterrichtet werden. Der Rechnungshof kritisiert dabei vor allem, dass eine Gesamtstrategie zur Umsetzung des inklusiven Unterrichts fehlt und die Finanzierung unklar geregelt ist.

„Wir dürfen im Bildungsbereich keine Rückschritte machen. Das Regierungsprogramm hat sich zum Ziel gesetzt, Sonderschulen zu stärken und fördert damit, dass benachteiligte Kinder einfach in diese abgeschoben werden, anstelle des vernünftigen Versuchs, sie mittels inklusivem Unterrichts zu integrieren. Zusätzlich zu dieser Abwertung des inklusiven Unterrichts, kämpft er einerseits mit finanzieller Ungewissheit und andererseits mit einer fehlenden Gesamtstrategie. Die Segregation der SchülerInnen über Sonder- und Regelschule führt leider oft zu irreversibler Stigmatisierung, insbesondere bei Kindern mit leichten Beeinträchtigungen oder lediglich Verhaltensauffälligkeiten. Das führt zu nie endenden Problemen im weiteren Leben der Betroffenen“, kritisiert Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.