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Wie der Kurier heute berichtete, ließ ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts unter Kurz inkognito Daten schreddern.
Peter Pilz dazu: „Was wir jetzt schon wissen: Es spricht einiges dafür, dass die Kurz und Blümel Mails nicht gefälscht sind, entgegen den Behauptungen des Altkanzlers. Was haben Kurz und Blümel frühzeitig von der Ibiza-Affäre gewusst?“

Es wird notwendig sein, hier datenforensisch genau die Spuren der Kurz-ÖVP zu verfolgen.
„Eines scheint jedenfalls jetzt schon klar: In der Ibiza-Affäre ist die ÖVP nicht die Unschuld aus der Lichtenfelsgasse.“

Die jüngste Personalentscheidung von Kulturminister Gernot Blümel zur Neubesetzung des Filmbeirats ist nicht nach Expertise, sondern offenbar bewusst nach kaufmännischen Kriterien getroffen worden. Die neuen Mitglieder sind allesamt Männer. Eine einzige, vom Minister berufene Frau, wollte in dieser Konstellation nicht arbeiten. Die neuen Mitglieder sind vor allem aber keine Fachleute im Bereich des Kunstfilms, sondern zwei Produzenten und ein Schauspieler aus dem kommerziell ausgerichteten Produktionsbereich.

Über eine Kommerzialisierung lässt sich der kritische Film einschränken

Das ist für den JETZT-Kultursprecher Wolfgang Zinggl eine offensichtliche Weichenstellung im Bereich des kritischen Films und eine Reise in die Vergangenheit: “Mich erinnert die Vorgangsweise an den Angriff der ersten schwarz/blauen Bundesregierung auf die Diagonale vor 15 Jahren. Auch Kunststaatssekretär Franz Morak hatte mit fragwürdigen Personalentscheidungen versucht, unliebsame Kunstschaffende zu schwächen. Unbequeme Kunst soll ausgehungert und durch unkritischen Kommerz ersetzt werden.”

Die EU-Urheberrechtsreform ist endgültig beschlossen. „Nach der Mehrheit im EU-Parlament, war dieses Resultat abzusehen. Damit fängt die kritische Auseinandersetzung in Österreich aber erst an – für ein Internet, das in erster Linie den Menschen gehört“, sagt Stephanie Cox, Digitalisierungssprecherin von JETZT.

Den zigtausend jungen ÖsterreicherInnen, die die #savetheinternet-Bewegung unterstützt haben, sagt Cox: “Ihr habt Großartiges auf die Beine gestellt. Ich bin begeistert über die vielen jungen Stimmen in der Diskussion rund um die Urheberrechtsreform. Hört nicht auf, eure Stimme zu erheben.“ An Medienminister Blümel, der sich heute in einer Presseaussendung besonders über die endgültig beschlossene Copyright Richtlinie freut, hat Stephanie Cox eine ganz klare Botschaft: „Sie versprechen, im Zuge der nationalen Umsetzung die Bedenken derjenigen ernst zu nehmen, die auf die Straße gegangen sind. Ich werde Sie beim Wort nehmen, Herr Blümel.“

JETZT-Digitalisierungssprecherin Stephanie Cox hinterfragt technische Lösungen und tatsächliche Motive hinter dem Gesetzesentwurf zum „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz.“ Es ist gerade einmal drei Tage alt und schon ist klar: Der zuständige Minister Gernot Blümel verrät anscheinend nicht alles, was hinter seiner Idee steckt. „Wer auf jede konkrete Nachfrage zu einem Gesetzesentwurf gebetsmühlenartig sagt, dass im Internet das gleiche Recht wie im echten Leben gelten müsse, hat entweder keine Antworten oder will sie nicht geben“, sagt Stephanie Cox, Digitalisierungssprecherin von JETZT. Blümels Auftritt im ZiB-2-Interview vom 11.04.2019 hat das eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Besonders bedeckt hält sich Blümel laut Cox bei der Frage, wie sein Gesetz von Plattformbetreibern umgesetzt werden soll: Da gäbe es im Hintergrund eine Software, die bei der Registrierung auf einer Plattform die eingegebenen Daten per Handynummernabgleich automatisch verifiziert. „Das klingt ein bisschen nach geheimem Guckloch, durch das man ganz leicht seine User sehen und identifizieren kann“, kritisiert Cox. Sie hat bei betroffenen Plattformbetreibern nachgefragt, ob sie bereits von solch einer Software wüssten. Doch da herrscht in erster Linie Ratlosigkeit.

Die Netzaktivisten von epicenter.works meinen, dass es sich bei der von Blümel erwähnten Software um „mobile connect“ handelt. Unter anderem arbeite T-Mobile an dessen Entwicklung. In einem früheren Gesetzesentwurf sei die Technologie sogar explizit erwähnt worden. Im aktuellen Gesetzestext, der noch bis 23.05.2019 zur Begutachtung bereitsteht, wird den Plattformbetreibern überlassen, welche Software sie zur Verifikation der Identität ihrer User einsetzen. Was die Software können muss, wird jedoch recht eindeutig beschrieben. „Warum sagt Minister Blümel nicht, welche Identifikations-Software die Plattformbetreiber in Zukunft einsetzen sollen? Warum das Versteckspiel und wer profitiert vom Einsatz von mobile connect?“, fragt sich Stephanie Cox.

Sie wird eine parlamentarische Anfrage an Minister Blümel stellen, um herauszufinden, was es mit mobile connect, den daran arbeitenden Unternehmen und Blümels tatsächlicher Motivation für das „Vermummungsverbot“ auf sich hat. „Sollte es der Regierung nur darum gehen, eine Software zu vermarkten, finde ich das skandalös. Dieses Gesetz beschneidet Grundrechte, stellt alle österreichischen User unter Generalverdacht und gefährdet österreichische Foren. Gernot Blümel möge vor diesem Hintergrund Farbe bekennen und offen mit den Motiven zu seinem Gesetzesentwurf umgehen“, fordert Stephanie Cox.

Die heute veröffentlichte Antwort des Wiener Bürgermeisters an Kulturminister Blümel ist laut JETZT-Kultursprecher Wolfgang Zinggl eine glatte Themenverfehlung und zwingt den Minister, im Rahmen seiner Verpflichtung tätig zu werden.

Die Ankündigung des Bürgermeisters, mit der UNESCO weiter auf Dialog setzen zu wollen, ist für Zinggl durchschaubar: „Der Bürgermeister möchte offensichtlich über den Wahltag hinaus Zeit gewinnen, um das Projekt unabhängig vom Erhalt des Welterbes zu verwirklichen. Mit den von der internationalen Organisation eingeforderten Maßnahmen hat dieser Plan wenig zu tun. Die rot-grüne Stadtregierung täuscht die Öffentlichkeit. Die UNESCO verhandelt nicht über das Welterbe, sie entscheidet auf Basis der von ihren Mitgliedern (unter ihnen auch Österreich) erarbeiteten Regeln und der Gutachten von Experten, sollten diese Regeln missachtet werden. Die Gutachten zum historischen Zentrum von Wien sind mittlerweile mehr als eindeutig: Die Stadt Wien wird aufgefordert, ein für alle Mal gesetzlich Vorsorge zu treffen, um international blamable und folgenschwere Bauprojekte in Zukunft nicht mehr zu ermöglichen.“

Die auch von Zinggl geforderte Rechtssicherheit umfasst vor allem, dass in der Wiener Bauordnung und im Flächenwidmungsplan festgesetzt wird, dass im historischen Zentrum keine Hochhäuser mehr gebaut werden dürfen: „Sonst könnte sich schon morgen der nächste Immobilieninvestor daran machen, mit maßlosen Ideen und der Unterstützung der Stadtregierung an der Zerstörung der Wiener Innenstadt weiterzuarbeiten.”
Zinggl fordert tatsächliche Handlungen: „Der Kulturminister darf sich an dieser doppelbödigen Strategie nicht beteiligen, sondern muss das Damokles-Schwert, das sonst noch viele Jahre über unseren Köpfen schwebt, endlich aus der Welt schaffen.“

Der Kultursprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, zeigt sich erfreut über die Tatsache, dass seiner Forderung, eine Weisung zur Sicherung des Welterbes zu erteilen, endlich Folge geleistet wird.

In einem Punkt ist Blümel allerdings nicht präzise: „Die Weisung muss sich auf die Flächenwidmung, nicht auf das geplante Projekt beziehen. Nur so kann Rechtssicherheit geschaffen werden, denn schon die Flächenwidmung ist völkerrechtswidrig. Andernfalls könnte jederzeit ein neuerliches Projekt an derselben Stelle geplant werden, das abermals das Weltkulturerbe bedroht“, mahnt Zinggl. „Dieses Damoklesschwert muss endgültig beseitigt werden. Österreich kann es sich nicht länger leisten, weltweit ständig als potentiell vertragsbrüchig kritisiert zu werden.“

„Grundsätzlich unterstütze ich den Minister und möchte mich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die mit uns über Monate hinweg kooperiert haben. Gemeinsam haben wir die Verantwortlichen in der Politik auf ihre Pflichten hingewiesen und dazu gebracht, das UNESCO Welterbe nicht der Zerstörung preiszugeben. Jetzt gilt es abzuwarten, ob die Wiener Landesregierung weiterhin das Welterbe gefährden will und wann der Minister diesem Vorgehen endgültig einen Riegel vorschiebt.“

Nachdem der Kultursprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, seit Jahren das dubiose Hochhausprojekt am Heumarkt bekämpft, sieht er nun die Felle aller Spekulanten und politisch Verantwortlichen, denen das kulturelle Erbe der Stadt völlig gleichgültig ist, davonschwimmen.

Zinggl warnt vor erneutem Aufschiebungsmanöver Blümels

Zinggl über die teils missverständlichen Medienberichte zu dem aktuellen ICOMOS-Gutachten: „ICOMOS hat sich mit dem Bericht natürlich nicht selbst widersprochen. Die Organisation hat ja schon vor zwei Jahren ganz klar ihr Missfallen zum Umgang mit dem Welterbe ausgedrückt und die Stadt Wien gewarnt. Der Neuigkeitswert des aktuellen Gutachtens hält sich also in Grenzen. Neu ist, was Professor Öhlinger in dem von mir beauftragten Gutachten festgestellt hat: Nämlich die Verpflichtung – nicht die Möglichkeit – der Bundesregierung, einzuschreiten und der Stadt Wien eine entsprechende Weisung zu erteilen, sollte sie von sich aus nicht einsichtig werden. Der Minister hat zugesagt, diese Weisung zu erteilen, wenn er dazu rechtlich verpflichtet ist. Und das habe ich bereits im Mai 2018 im Rahmen einer dringlichen Anfrage im Parlament deutlich gemacht. Die Regierung ist mitverantwortlich für den Erhalt des Kulturerbes. Ich gehe daher davon aus, dass Minister Blümel nun entsprechend rasch und deutlich handeln wird und morgen dem Heumarkt-Projekt endgültig die Rote Karte zeigt.“ 

Zinggl warnt vor einem erneuten Aufschiebungsmanöver Blümels: „Es geht nicht mehr um einen Dialog mit der Stadt Wien, der UNESCO oder gar dem Spekulanten Tojner über Bauhöhen. Es geht jetzt darum, dass die aktuelle Flächenwidmung gesetz- und völkerrechtswidrig ist. Die Stadt Wien muss die fatale Flächenwidmung, die Hochhäuser erlaubt und den völkerrechtlichen Vereinbarungen widerspricht, ein für allemal zurücknehmen.“

Lange hat Kulturminister Gernot Blümel seine Pflicht ignoriert, das UNESCO Weltkulturerbe der Stadt Wien zu schützen. Er ist wesentlichen Fragen aus dem Weg gegangen und hat Gutachten vor der Öffentlichkeit verheimlicht. Erst vor wenigen Wochen, als JETZT-Kultursprecher Wolfgang Zinggl ein Gutachten bei Prof. Theo Öhlinger in Auftrag gegeben hat, das eindeutig die Handlungspflicht des Ministers belegt, ist der Minister unter Druck geraten.

Der jahrelange Kampf Zinggls scheint sich nun endlich bezahlt zu machen. Blümel hat in der gestrigen Nationalratssitzung zum ersten Mal öffentlich zugestanden, dass er die lange von Zinggl geforderten rechtlichen Schritte gegen die Stadt Wien einleiten wird, wenn der in Kürze erwartete Abschlussbericht der UNESCO zeigt, dass weiterhin die Gefahr besteht, das Welterbe zu verlieren. Zinggl: „Seit Amtsantritt der Regierung weisen wir den Minister auf seine verfassungsrechtlichen Pflichten hin. Endlich ist er sich deren bewusst geworden und hat sein Einschreiten angekündigt.“

Denn das Ergebnis des Abschlussberichts ist für Zinggl längst klar: „Es gibt ja bereits drei Gutachten, die eindeutig festhalten, dass das Hochhaus am Heumarkt nicht mit dem UNESCO Weltkulturerbe vereinbar ist. Der Abschlussbericht der UNESCO wird nicht abweichen. Die Wienerinnen und Wiener können aufatmen, unsere oppositionelle Arbeit steht kurz vor einem Erfolg.“

Bundesminister Gernot Blümel behauptete heute im Ö1-Morgenjournal, dass die Regierung sehr gut auf einen Hard Brexit vorbereitet sei. Diese Aussage stößt Bruno Rossmann, dem Klubobmann von JETZT, bitter auf: „Seit September habe ich in diversen Ausschüssen versucht, eine Auskunft von Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Blümel bezüglich der österreichischen Vorbereitungen auf einen Hard Brexit zu bekommen. In den meisten Fällen wurden meine Fragen ignoriert oder mit der Begründung, dass man den Teufel nicht an die Wand malen wolle, nicht beantwortet, auch auf mehrmaliges Nachhaken. Sogar eine parlamentarische Anfrage blieb bis auf allgemeine Floskeln unbeantwortet.“

Rossmann fordert endlich Klarheit für das Parlament und die Bevölkerung

Er fügt hinzu: „Sollte es wirklich so sein, dass es bereits seit mehreren Monaten intensive Vorbereitungen gibt, sehe ich es als grobe Geringschätzung und Missachtung des Parlamentarismus. Ich fordere daher hiermit die Bundesregierung auf, endlich mit dem Parlament einen Dialog zu führen. Wenn bereits konkrete Maßnahmen ausgearbeitet wurden, ist es absolut unverständlich, dass man weder das Parlament noch die Bevölkerung ordnungsgemäß informiert. In anderen Staaten, wie zum Beispiel Deutschland und Frankreich, gibt es bereits seit Monaten Notfallspläne für einen Hard Brexit, und die ersten Gesetze als Vorbereitung darauf wurden bereits erlassen. Es ist grob fahrlässig, dass die österreichische Bundesregierung bisher leider nur heiße Luft produziert hat und nichts Konkretes präsentieren konnte oder wollte.”