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Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, sieht in den bisher bekannten Plänen zur Steuerreform ein wenig Licht, aber viel Schatten: “Mit der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Niedrigeinkommen wird eine langjährige Forderung von mir umgesetzt, sofern den Trägern dieser Ausfall ohne Abstriche in der Selbstverwaltung ersetzt wird. Das bemerkenswerteste an dieser Steuerreform ist aber ohnehin das, was fehlt. Eine echte Ökologisierung bleibt aus, Vermögen werden weiterhin geschont und die Treffsicherheit bei der dringend nötigen Entlastung der Arbeitseinkommen lässt zu wünschen übrig – die Tarifreform entlastet de facto alle bis zur Spitze.” Die Senkung der Körperschaftsteuer setzt der Sache laut Rossmann noch die Krone auf: „Der kleine Mann wird vorgeschoben, um das Milliardengeschenk an die Großkonzerne hübsch zu verpacken.“

JETZT fordert Ökologisierung und Vermögensteuern

Außerdem kritisiert Rossmann die fehlende Gegenfinanzierung: “Meine parlamentarischen Anfragen haben gezeigt, das ‘Sparen im System’ findet nicht statt, schon gar nicht in Milliardenhöhe. Ohne Erhöhung von Öko- und Vermögensteuern werden sich die arbeitenden Menschen die Entlastung einmal mehr selbst bezahlen. Öko- und Vermögensteuern wären kein Selbstzweck, sondern würden die aktuelle und weitere wichtige Entlastung für Arbeitseinkommen gegenfinanzieren. Eine Gegenfinanzierung, die den Regierungsplänen derzeit fehlt.” Rossmann vermisst außerdem nennenswerte Vereinfachungen, wie die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer und Beiträge zur Sozialversicherung sowie das Streichen von Ausnahmen. Seine Bilanz fällt daher trotz höherem Volumen nüchtern aus: “Gesteuert wird wenig, eine echte Reform sieht anders aus. Es handelt sich also um eine verpasste Chance.”

Das heute im Ministerrat beschlossene Digitalsteuer-Paket verdient seinen Namen nicht, findet Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT: „Mit einer Digitalsteuer, wie sie ursprünglich auf europäischer Ebene diskutiert wurde, hat das vorgestellte Paket nichts mehr zu tun. Von den drei Säulen, die besteuert werden sollten, ist lediglich eine mickrige Online-Werbeabgabe beschlossen worden. Selbst diese Digitalsteuer auf Umsätze sollte auf EU-Ebene immer nur eine Übergangslösung darstellen. Die einzig wirklich sinnvolle Lösung – die digitale Betriebsstätte – wird von der Regierung gar nicht mehr angesprochen. Hier hätte es während des Ratsvorsitzes deutlich mehr Einsatz benötigt, dieses Thema innerhalb der EU voranzubringen.“

Rossmann weiter: „Wie Finanzminister Hartwig Löger selbst einräumte, macht die sogenannte ‚Digitalsteuer‘ einen verschwindend geringen Teil des Gesamtpakets aus. Der Großteil fällt auf die USt-Pflicht für Sendungen aus dem Ausland. Das als Digitalsteuer zu verkaufen, ist jedoch ein schlechter Scherz. Diese Einnahmen zahlen die österreichischen Steuerzahler, nicht die Großkonzerne, die in Sachen Steuervermeidung auch weiterhin agieren können, wie sie wollen. Das Paket ist also wieder einmal ein reiner PR-Gag.“

Die Regierung feiert den gesamtstaatlichen Überschuss von 2018 so, als wäre es ihr Verdienst. Bruno Rossmann, Budgetsprecher und Klubobmann von JETZT, kontert: „Das Ergebnis, das besser ausgefallen ist als erwartet, ist nicht das Resultat türkis-blauer Politik, sondern praktisch ausschließlich auf die deutlich günstigere Konjunkturentwicklung zurückzuführen. In Anlehnung an Bill Clinton könnte man sagen: ‚It’s the economy, stupid!‘“

JETZT fordert: Statt sich mit fremden Federn zu schmücken, soll die Regierung besser Details zur Steuerreform vorlegen

„Statt sich mit fremden Federn zu schmücken, soll die Regierung besser endlich Details zur geplanten Steuerreform vorlegen,“ fordert Rossmann und weiter: „Es ist ein Fakt, dass sich die Konjunktur bereits wieder eintrübt. Doch Finanzminister Hartwig Löger wirft nur mit Versprechungen um sich, ohne einen Plan zu präsentieren, wie die angekündigte Steuerreform unter diesen erschwerten Bedingungen finanziert werden soll. Die Behauptung der Regierung, die Steuerreform über Sparen im System finanzieren zu wollen, ist völlig illusorisch. Aus der Wirtschafts- und Budgetprognose des WIFO vom Dezember 2018 lässt sich ableiten, dass es 2022 eine Finanzierungslücke von über zwei Milliarden Euro geben wird. Es besteht die berechtigte Gefahr, dass zur Finanzierung der Steuerentlastung bei den Ausgaben für die Ärmsten gespart wird. Klartext dazu würde Österreich deutlich mehr weiterhelfen, als sich selbst für imaginäre Verdienste auf die Schulter zu klopfen.“

Für Donnerstag kündigt Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, einen Dringlichen Antrag im Nationalrat an. Hierzu wird die Jugendsprecherin von JETZT, Stephanie Cox, mit Blick auf die Schüler-Demos unter dem Motto „Fridays for Future“ den Forderungen zum Klimaschutz Nachdruck verleihen. JETZT verlangt die Streichung umweltschädlicher Subventionen und eine CO2-Steuer mit Sozialausgleich, erläuterte Rossmann in einer Pressekonferenz.

Des Weiteren kündigte er einen Entschließungsantrag zur Valorisierung des Pflegegeldes sowie der Familien- und Studienbeihilfe an: „Die FPÖ hat dies früher immer gefordert doch jetzt, wo sie die Möglichkeit hätte, wollen ihre Entscheidungsträger nichts mehr davon wissen“, kritisiert Rossmann.

JETZT kritisiert Erhöhung der Parteienförderung bei gleichzeitiger Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes

Besonders empört zeigt sich der Klubobmann darüber, dass ein Pflegegeldantrag von ihm im Ausschuss an dem Tag vertagt wurde, an dem dann im Verfassungsausschuss die Valorisierung der Parteienförderung beschlossen wurde. Die Valorisierung der Parteienförderung lehnt JETZT entschieden ab und verlangt das Gegenteil: „Anstatt in die Staatskassa zu greifen, um ohnehin prall gefüllte Parteikassen aufzufüllen, müsste die Parteienförderung halbiert und Parteispenden für öffentliche Unternehmen verboten werden.“

Auch dazu kündigte Rossmann einen Antrag an, der folgendermaßen lautet: „Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass alle Transferleistungen, welche die soziale Sicherheit österreichischer Familien und Haushalte fördern, insbesondere das Pflegegeld, spätestens ab 2020 jährlich entsprechend des Verbaucherpreisindex valorisiert werden.“

Auch dazu kündigte Rossmann einen Antrag an, der folgendermaßen lautet: „Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass alle Transferleistungen, welche die soziale Sicherheit österreichischer Familien und Haushalte fördern, insbesondere das Pflegegeld, spätestens ab 2020 jährlich entsprechend des Verbaucherpreisindex valorisiert werden.“

Außerdem kündigt Rossmann eine Sachverhaltsdarstellung gegen Generalsekretär Schmid an. Sein Verdacht ist, dass Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid, welcher als kommender ÖBAG-Geschäftsführer gehandelt wird, im Jahr 2017 ohne rechtliche Grundlage Weisungen an Mitarbeiter gab. Ab 1. Mai war Schmid unter Hans-Jörg Schelling Kabinettschef und Generalsekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium (BMF) und schon 2017 hat er Weisungen erteilt. Aber Generalsekretäre hätten diese Befugnis erst mit der türkis-blauen Gesetzesänderung erhalten, die am 8. Jänner 2018 in Kraft trat. „Die Staatanwaltschaft soll die notwendigen Ermittlungen durchführen und überprüfen, ob hier tatsächlich alles mit rechten Dingen zugegangen ist”, meint Rossmann.

Der Budgetsprecher und Klubobmann legt der Staatsanwaltschaft ein paar konkrete Beispiele vor: So soll Schmid regelmäßig Leiter ihm unterstellter Abteilungen zum Jour fixe geladen und ihnen dort erläutert haben, wie zu verfahren ist. So etwa zur Beauftragung der Firma Oliver Wyman GmbH mit einer Organisationsdiagnose. Hier vermutet Rossmann eine Umgehung der Vergaberechts-Grenze von 100.000 Euro – weil nach einem zuerst höheren und dann geänderten Angebot mehrere Beauftragungen erfolgt seien.

JETZT-Klubchef vermutet unrechtmäßige Weisungen im Jahr 2017

Außerdem soll Schmid verfügt haben, dass ein Vertrag über die Nutzung der Prunkräume des Winterpalais mit dem Belvedere vorzeitig beendet wird. Dadurch seien Kosten in Höhe von zwei Millionen Euro plus Rückbaukosten entstanden – obwohl dafür keine erkennbaren Notwendigkeiten bestanden hätten. Schließlich soll Schmid, so Rossmann in seiner Anzeige, im August 2017 veranlasst haben, einer Dienstnehmerin (die später Leiterin einer eigens geschaffenen Abteilung wurde) die Grundausbildung zu erlassen, obwohl sie die Dienstprüfung nicht abgelegt hatte.

Er habe bereits eine Reihe von parlamentarischen Anfragen an den Finanzminister gerichtet, aber immer nur “unpräzise und ausweichende” Antworten erhalten. Deshalb schalte er jetzt die Staatsanwaltschaft ein, betonte Rossmann am Dienstag.

„Die Spendenaffäre rund um die Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm beschädigt nicht nur das Ansehen der Nationalbank. Es ergibt sich auch das Bild, dass man sich in Österreich mit Spenden an die Richtigen lukrative Posten kaufen kann. Immerhin zog die neoliberale Ideologin der FPÖ, Barbara Kolm, aus deren Netzwerk gespendet wurde, unter Türkis-Blau nicht nur in den Uni-Rat der Wirtschaftsuniversität Wien ein. Sie übernahm auch Aufsichtsratsmandate in der ÖBB Holding AG und der ÖBB Infrastruktur AG, die gut dotiert sind“, merkt Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, an.

Politisch brisant an dem Skandal ist zudem, dass die Spenden aus dem beruflichen Umfeld von Barbara Kolm ausgerechnet an die Alliance for Conservatives and Reformists in Europe (ACRE) gingen. Die wichtigsten Vertreter dieser Gruppierung sind Abgeordnete der polnischen PiS und der britischen Konservativen. „Diese politischen Kräfte wollen erwiesenermaßen die EU zerstören. Damit hat sich Barbara Kolm als Vizepräsidentin der Nationalbank völlig diskreditiert und muss sofort zurücktreten“, fordert Rossmann.

Im heutigen Finanzausschuss erläuterte Finanzminister Hartwig Löger, dass neben dem potenziellen Schaden von 108 Mio. Euro, der sich aus den aufgerollten Fällen von 2011 bis 2013 ergab, auch für die Jahre davor ein Schaden entstand. Aufgrund von Kalkulationen geht das Finanzministerium von rund 15 Mio. Euro durchschnittlich pro Jahr für die Jahre 2006 bis 2010 aus. Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, findet diese Enthüllung überraschend: „Letzte Woche war davon noch keine Rede. Gegenüber der Öffentlichkeit wurde also ein weiterer geschätzter Schaden von 75 Mio. Euro verschwiegen. Die Vertuschung geht also weiter. Das ist skandalös.“

Jahrelange Untätigkeit hat zu Verjährung eines bedeutenden Anteils des Betrugs geführt

Für die Rückforderung dieser zusätzlichen Summe sieht es allerdings düster aus, fasst Rossmann zusammen: „Bereits bei den 108 Mio. Euro betritt man offenbar juristisches Neuland, es ist also unklar, wie viel davon Österreich zurückfordern können wird. Heute haben wir jedoch zusätzlich erfahren, dass die Fälle für die Jahre vor 2011 bereits verjährt sind. Das ist einfach unfassbar und zeigt, dass man erst durch den Rechnungshofbericht und die Recherche der Cum-Ex-Files tätig wurde, weil davor offenbar der öffentliche Druck gefehlt hat. Jetzt bekommen wir die Rechnung präsentiert. Rund 75 Mio. Euro an Steuergeldern sind aufgrund von jahrelanger Untätigkeit von sieben ÖVP-Finanzministern wohl für immer verloren.“

„Das heute von Finanzminister Hartwig Löger angekündigte Amt gegen Steuerbetrug ist nur eine weitere Episode in der selbstinszenierenden PR-Show der Regierung, bei der wohlklingende Begriffe wie ,Predictive Analytics‘ über Inhalten stehen“, sagt Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, und hält fest: „Die Zusammenlegung der bisherigen Einheiten zur Bekämpfung von Steuerbetrug ergibt durchaus Sinn, entscheidend werden jedoch die Details der Umsetzung sowie die personelle Ausstattung sein.“

Rossmann mahnt zur Vorsicht: „Wir werden das Vorhaben genau prüfen, weil gerade Finanzminister Löger es war, der sich bereits mehrmals gegen mehr Transparenz in Sachen von Steuervermeidung und -betrug gestellt hat: etwa bei der Ablehnung des öffentlichen Country-by-Country-Reportings oder der Offenlegung wirtschaftlicher Eigentümer im Rahmen der Umsetzung der vierten Geldwäsche-Richtlinie und bei der Streichung diverser Steueroasen von der schwarzen Liste der EU.“

JETZT fordert: Statt Etikettenschwindel soll Löger für mehr Transparenz sorgen

Rossmann sieht vor allem neben dem Steuerbetrug bei der legalen Steuervermeidung Handlungsbedarf: „Selbstverständlich muss Steuerbetrug bekämpft werden. Aber hier hat Finanzminister Löger bisher mehr vertuscht als aufgeklärt – beispielsweise im Cum-Ex-Betrugsskandal, wo er bis vor kurzem jeglichen Schaden geleugnet hat. Wenn er aber von den großen Fischen spricht, dann müssen diese gar nicht auf Betrug zurückgreifen, sondern können vielfach ganz legal ihre Steuerlast verschieben. In dieser Hinsicht hat Finanzminister Löger während des EU-Ratsvorsitzes komplett versagt, sowohl die Digital- als auch die Finanztransaktionssteuer wurden unter seinem Vorsitz de facto zu Grabe getragen. Stattdessen befeuert er lieber die Abwärtsspirale der Unternehmensbesteuerung durch die geplante Senkung der Körperschaftsteuer. Anstelle von PR-Show und Etikettenschwindel, bei dem alte Dinge lediglich neue Namen erhalten, sollte er endlich für mehr Transparenz sorgen und diese auch auf EU-Ebene entsprechend vorantreiben. Transparenz ist die schärfste Waffe zur Bekämpfung von Steuerbetrug.“

Über mehrere Jahre hinweg haben Finanzminister Löger und sein Vorgänger Schelling jeglichen Schaden, der durch den Cum-Ex-Finanzskandal für Österreich entstanden ist, kategorisch geleugnet. In einer ersten parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Schelling im Jahr 2016 hieß es, dass „es mit hoher Gewissheit zu keinem Schaden gekommen“ sei. Erst durch medialen Druck sowie einen von Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, initiierten Rechnungshofbericht, musste Löger schlussendlich einen Schaden eingestehen. Rossmann dazu: „Aus Null Euro wurde binnen weniger Monate ein potenzieller Schaden von 108 Millionen Euro. Löger präsentiert also in derselben Pressekonferenz, in der er sich zum Feuerwehrmann der Steuerbetrugsbekämpfung aufspielt, das Ergebnis seines eigenen fehlgeschlagenen Versuchs, den massiven Steuerbetrugsschaden zu vertuschen. Zynischer geht es eigentlich nicht mehr. Erinnert sei auch an die seit dem Jahr 2006 bekannten Risiken durch unzulängliche IT- und Personalausstattung im zuständigen Finanzamt, die erst im Jahr 2019 endgültig behoben wurden.“

JETZT fordert sofortige Veröffentlichung des Berichts

Rossmann hält eine weitere Richtigstellung für angebracht: „Der Rechnungshof hat ganz klar festgestellt, dass es beim Cum-Ex-Betrugsskandal nie einen vollständigen Auszahlungsstopp gab, es wurden lediglich für fragwürdige Zahlungen zusätzliche Unterlagen verlangt. Die Behauptung, es hätte einen Auszahlungsstopp gegeben, wird auch durch mantraartige Wiederholungen nicht richtiger. Selbst jetzt, wo es um Aufklärung gehen sollte, biegt sich Löger die Wahrheit immer noch so zurecht, wie er sie braucht. Die Vertuschung muss aber ein Ende haben.“ Unklar ist weiterhin, warum für die Ermittlung des potenziellen Schadens nur die Jahre 2011 bis 2013 herangezogen wurden. Betrügerische Rückforderungen von Kapitalertragsteuern waren auch schon vor 2011 möglich. Rossmann abschließend: „Der Finanzminister soll den Bericht – zumindest in jenen Teilen, die nicht für die weitere juristische Verfolgung sensibel sind – daher sofort offenlegen.“

„Finanzminister Lögers Aussagen vor dem Treffen der EU-Finanzminister offenbaren erneut das wahre Gesicht dieser Regierung in EU-Fragen“, meint Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT und weiter: „Der Finanzminister präsentiert sich gerne als Vorreiter und Einzelkämpfer für europäische Steuermaßnahmen, etwa die Finanztransaktions- und Digitalsteuer. Doch jetzt entlarvt er sich selbst. Wenn er sich gegen die Abschaffung des Vetorechts in Steuerfragen stellt, stellt er sich auch gegen Fortschritte hin zu mehr Steuergerechtigkeit innerhalb der EU. Er gesellt sich damit nicht nur ins Lager der Blockierer, die zum größten Teil aus den Steueroasen Europas bestehen, sondern verliert auch jegliche Glaubwürdigkeit.“

JETZT fordert Abschaffung des Vetorechts in Steuerfragen

Bei den Aussagen Lögers zur Flugabgabe fordert Rossmann mehr Klarheit: „Die Aussagen sind ein Widerspruch in sich. Wenn Löger gegen die Flugabgabe ist, dann soll er nicht herumeiern, sondern das klar zum Ausdruck bringen. Die ÖVP hat – gemeinsam mit der SPÖ – erst Anfang 2018 die Flugabgabe halbiert und wehrt sich bei der kommenden Steuerreform vehement gegen ernstzunehmende ökosoziale Maßnahmen. Beim Klimaschutz ist unter Türkis-Blau nur Stillstand zu erwarten, dabei wäre gerade beim Flugverkehr eine europäische Lösung höchst an der Zeit.“

Für Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, geht die Diskussion zum Spitzensteuersatz in die falsche Richtung: „Wir sollten uns eher fragen, ob der Steuersatz für Millionäre nicht zu niedrig liegt. Das ist keine Frage des Wirtschaftsstandorts, sondern der sozialen Gerechtigkeit. In den USA wird derzeit eine intensive Debatte über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 70 Prozent geführt. Offenbar wurde dort wiedererkannt, dass die Wirtschaft auch mit weit höheren Spitzensteuersätzen florierte.“

JETZT kritisiert angedachte Senkung des Spitzensteuersatzes bei Einkommensteuer

Dass ausgerechnet Staatssekretär Hubert Fuchs mit dem Vorschlag der Senkung des Spitzensteuersatzes aufwartet, stimmt Rossmann besonders besorgt: „Mit diesem Vorstoß zeigt die FPÖ mehr als deutlich, für wen sie Politik macht. Es geht hier um wenige hundert Millionäre, nicht um den kleinen Mann. Wenn nach nur einem Jahr solche Geschenke Einzug halten, wie lange dauert es dann, bis auch die Kapitalertragsteuer für Aktienerträge nach unten geschraubt wird?“

Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, meint zum Vorstoß zur jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes: „Schön, dass sich die SPÖ-Chefin von meinen Ideen begeistern lässt, für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. In der Sendung ‚Hohes Haus‘ vom 13.01.2019, bezeichnete ihr Stellvertreter, Jörg Leichtfried, meinen Vorschlag nur als etwas ‚Vorstellbares‘. Ich hoffe, auch die Regierungsparteien lassen sich von der Begeisterung anstecken. Mein Entschließungsantrag liegt vor – am Dienstag kann er eingebracht werden.“

JETZT: Der Bedarf für Entlastung geht über das Pflegegeld hinaus

Für Rossmann endet der Bedarf der Valorisierung nicht beim Pflegegeld: „Im Entschließungsantrag fordere ich eine Valorisierung aller Transferleistungen, die der sozialen Sicherheit der österreichischen Familien und Haushalte dienen – darunter etwa auch die Familien- und Studienbeihilfe. Da geht es nicht nur darum, Ungleichheit, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Es wäre auch ein dringend nötiger Schritt im Sinne der von der Regierung versprochenen Entlastung.“

Der aktuellste Bericht von Oxfam zur weltweiten Vermögensverteilung zeigt das gewohnte Ungleichgewicht. Es ist zwar positiv, dass die absolute Armut weiter zurück geht (also Menschen aus der bittersten Armut befreit werden), doch die Bedrohung durch Armut und soziale Ausgrenzung ist weiterhin extrem hoch. Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, meint: „Es ist unverantwortlich, wie lange die Welt der immer stärkeren Konzentration von Vermögen nun bereits zusieht, ohne ernsthaft gegenzusteuern.“ Die Problematik ist keine rein globale: „Auch in Österreich zeigt sich eine extrem ungleiche Vermögensverteilung, wie die erst letzte Woche veröffentlichte Studie der Österreichischen Nationalbank wieder gezeigt hat. Der ständige Verweis darauf, wie gut es den Menschen bei uns doch geht, kann da schwerlich beruhigen“, findet Rossmann.

JETZT fordert vermögensbezogene Steuern

Bruno Rossmann sieht hier mindestens zweierlei Problematiken: „Zum einen sind mit Vermögen stets auch Macht und Selbstbestimmtheit verbunden. Eine zu ungleiche Verteilung von Vermögen bringt daher auch demokratiepolitische Risiken mit sich. Zum anderen wird gerade Vermögen in Österreich steuerlich äußerst gering belastet, deutlich geringer als Arbeit. Erbschaften sind daher mittlerweile schon bestimmender für den eigenen Vermögensaufbau als die eigene Arbeitsleistung und das damit erzielte Einkommen.“ Für den Budgetsprecher von JETZT gilt daher umso mehr: „Wir brauchen eine Erbschaftssteuer auf große Vermögen und eine Entlastung der Arbeitseinkommen. Ansonsten wird man sich in unserer Gesellschaft immer häufiger die Frage stellen: Was war die Leistung?“

Die gestrige Präsentation zur aktuellsten, von der Österreichischen Nationalbank durchgeführten Datenerhebung zu Vermögen und ihrer Verteilung, zeigt laut Bruno Rossmann, Budgetsprecher von JETZT, vor allem eines: „Verteilungsgerechtigkeit ist keine Forderung für morgen, wie die SPÖ mittlerweile zu glauben scheint. Mit dem Finger auf internationale Konzerne zu zeigen, ist zu wenig.“ Die ärmere Hälfte der österreichischen Haushalte verfügt über kein nennenswertes Vermögen und auch knapp oberhalb der Mitte bleibt das Vermögen überschaubar. „Reichtum konzentriert sich weiterhin an der Spitze“, meint Rossmann und sieht hier auch die Medien gefordert, Aufklärungsarbeit zu leisten: „Die Erhebung der Nationalbank belegt einmal mehr die falsche Selbsteinschätzung: Reiche unterschätzen ihren Reichtum, Arme unterschätzen ihre Armut. So glaubt ein großer Teil zu Unrecht, sich in der politisch heiß umkämpften Mitte zu befinden.“

JETZT fordert eine Erbschafts- und Schenkungssteuer

Noch ungleicher als das Vermögen sind die Erbschaften verteilt. Die Datenerhebung zeigt, dass sich diese stark auf die reichsten zehn Prozent der privaten Haushalte konzentrieren. Bruno Rossmann dazu: „Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer für große Vermögen ist daher weiter ein Gebot der Stunde. Nicht nur um der Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit willen, sondern auch, um die dafür notwendigen Investitionen in Bildung und Pflege zu finanzieren.“

JETZT trifft sich am Freitag zu einer zweitägigen Klubklausur in Wien. Themen werden die Klimapolitik, Soziales und die von der Regierung präsentierte Steuerreform sein.

Im Kampf gegen den Klimawandel, aber auch generell bei Umweltthemen macht die Regierung “fast gar nichts”, bemängelt Wolfgang Zinggl, Klubobmann und Landwirtschaftssprecher von JETZT. Bei ihrer Klausur will die Oppositions-Fraktion nicht nur breit bekannte Aspekte wie die von ihnen geforderte ökosoziale Steuerreform besprechen. So soll es auch um den Bodenverbrauch in Österreich gehen, noch immer werde zu viel an Fläche täglich neu verbaut: „Es ist kein Geheimnis, dass Österreich auf diesem Sektor mehr Grünland kaputt macht, als jede andere Nation in Europa.“

Ein weiteres, bei der Klausur behandeltes Thema, sind die Mieten in Österreich. “Es nützt die beste Steuerreform nichts, wenn gleichzeitig die Wohnpreise exorbitant steigen”, meint Zinggl. Er fordert unter anderem die Abschaffung befristeter Mietverträge. Ebenfalls auf der Agenda der Klausur stehen Kinderarmut sowie die staatliche Unterhaltssicherung sowie die von JETZT geforderte 35-Stunden-Woche.

Freilich soll auch die von der Regierung präsentierte Steuerreform bei der Klausur ausgiebig besprochen werden. Bruno Rossmann, ebenfalls Klubchef und Budgetsprecher der Fraktion, zeigte sich alles andere als zufrieden mit den Vorhaben, denn “es war nichts anderes als eine Inszenierung.” Einer seiner Hauptkritikpunkte betrifft die fehlende Gegenfinanzierung. Aber auch an Gerechtigkeit fehle es, etwa durch das Fehlen von Vermögenssteuern: „Die obersten 10 Prozent besitzen etwa zwei Drittel des gesamten Vermögens. Eine vermögensbasierte Steuer ist höchst an der Zeit und sorgt für einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaats.“

Scharfe Kritik kam von Rossmann an den “menschenverachtenden” Aussagen von Bundeskanzler Kurz zur Mindestsicherung in Wien. Dieser hatte gesagt: “Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen”. Rossmann forderte eine Entschuldigung bei den Betroffenen.

Der heute veröffentlichte Allgemeine Einkommensbericht 2018 des Rechnungshofes zeigt die Fortsetzung gleich mehrerer Ungleichheiten im österreichischen Einkommensgefüge. Niedrige Einkommen sinken, während hohe Einkommen steigen. Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, bilanziert: „Gegenüber 1998 sehen wir im Mittel einen Realeinkommensverlust von drei Prozent. Besonders betroffen sind dabei die niedrigsten zehn Prozent der Einkommen. Diese sanken real um 30 Prozent, während die höchsten zehn Prozent leichte Zugewinne erfuhren. Die Einkommensschere zwischen arm und reich öffnet sich also immer weiter. Aber auch hinsichtlich der unterschiedlichen sozialen Stellung gibt es bedenkliche Entwicklungen. Insbesondere ArbeiterInnen gehören zu den klaren VerliererInnen, sie mussten in den vergangenen 20 Jahren Realeinkommensverluste von 13 Prozent hinnehmen.“

Realeinkommensverluste der niedrigen Einkommen durch Abgabenentlastung ausgleichen

Einen Grund für diese Entwicklung sieht Rossmann im massiv steigenden Anteil von Teilzeitbeschäftigungen: „Dieser Trend erschwert die langfristige Planung für viele, vor allem junge Menschen, und führt zu einer Working-Poor-Klasse. Besonders Frauen sind davon betroffen. In Österreich haben wir aus genau diesem Grund einen der höchsten Gender Pay Gaps in Europa. Seit 2010 ging die Anzahl der vollzeitbeschäftigten Frauen sogar zurück. Auch strukturell gibt es massive Probleme, denn viele Frauen arbeiten in Niedriglohnsektoren, etwa im Gesundheits- und Sozialwesen, das chronisch unterbezahlt, aber gesamtgesellschaftlich extrem wichtig ist.“

Für Rossmann verlangen diese Entwicklungen politisches Handeln: „Der immer weiter aufklaffenden Einkommensschere muss umgehend mit einer Abgabenentlastung der unteren und mittleren Einkommen durch Senkung der Sozialversicherungsbeiträge entgegengewirkt werden. Strukturelle Probleme müssen ebenfalls angegangen werden: Löhne im Gesundheits-, Pflege- und Sozialwesen müssen ein Niveau erreichen, das der dort erbrachten Leistung zumindest einigermaßen entspricht. Zudem müssen Kinderbetreuungs- und Pflegeangebote erhöht werden, um Frauen eine Vollzeitbeschäftigung und damit auch eine größere Berufsvielfalt zu ermöglichen.“

Rossmann kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Maßnahmen der Regierung das Gegenteil bewirken: „Beim Familienbonus etwa werden geringe Einkommen am wenigsten entlastet, die Ungleichheit verstärkt sich. Er fördert zudem die Tendenz zu einer ungleichen Arbeitsverteilung innerhalb einer Familie, weil im Regelfall der Elternteil mit dem höheren Einkommen den Familienbonus voll ausschöpfen kann. Und wegen des 12-Stunden-Tages wird es für Frauen noch schwieriger, Vollzeit zu arbeiten.“

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs präsentierte heute im Mittagsjournal erste Eckpunkte für die Steuerreform 2020. Über eine ökologische Steuerreform sei bislang nicht gesprochen worden. Er räumte aber ein, dass Ökosteuern in einer gewissen Art und Weise Einzug halten werden. Auch eine persönliche Meinung, etwa zur Frage des Dieselprivilegs, wollte der Staatssekretär nicht abgeben. „Angesichts der Klimaerhitzung und der Ergebnisse des im Oktober vorgestellten Sonderberichts des Weltklimarates ist dieses Versäumnis in hohem Maße verantwortungslos“, kritisiert Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT (Liste Pilz) und legt nach: „Was muss noch passieren, um diese Regierung wachzurütteln? Wir brauchen dringend eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform nach dem Prinzip: Steuern auf CO2-Emissionen rauf, Steuern auf Arbeit runter.“

JETZT: Gerechtes Steuersystem verlangt höhere Steuern auf Vermögen

Wie viel vom gesamten Entlastungsvolumen zwischen fünf und zehn Milliarden Euro auf die Arbeitnehmer entfallen soll, ließ sich Finanzstaatssekretär Fuchs nicht entlocken. Die Ankündigung, auch jene Steuerpflichtige zu entlasten, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, beurteilt Rossmann vorsichtig positiv. „Aber erst die konkrete Ausgestaltung insbesondere der Gegenfinanzierung der Steuerreform wird zeigen, ob die Ankündigung der Entlastung niedriger Einkommen mehr ist, als eine bloße Ankündigung.“ Kritisch beurteilt Rossmann die Ankündigung der Abschaffung der kalten Progression ab 2022, weil sie die hohen Einkommen stärker entlastet. Zudem nimmt das den Spielraum für künftige Steuerstrukturreformen.

Seit längerem dürfte hingegen feststehen, dass die Körperschaftsteuer kräftig entlastet werden soll. Zuletzt war von einer Senkung des Steuersatzes von 25 auf 20 Prozent die Rede. „Angesichts der hervorragenden Rahmenbedingungen der österreichischen Industrie braucht es solche Steuergeschenke nicht“, ärgert sich Rossmann. „Ein gerechtes Steuersystem braucht mehr. Die Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen muss durch die Besteuerung des Vermögens und der Einkommen der zehn Prozent der reichsten Österreicher sichergestellt werden“, fordert Rossmann und weiter: „Das erfordert die Wiedereinführung einer progressiven Erbschaftssteuer für Vermögen über 500.000 Euro und die stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften.“