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„Die Geldprobleme des Bundesheeres ließen sich mit einem Schlage beheben“, sagt Peter Pilz zu den budgetären Alarmrufen von Verteidigungsminister Starlinger und erläutert gleich seine Vorschläge: „Den unnötigen Betrieb von Eurofightern, Kampfpanzern und Artillerie sofort einstellen und die freigewordenen Mittel zu Nachrichtendienst und Infrastruktur, d.h. Fahrzeuge, Hubschrauber und Mittel für Katastrophenschutz umschichten.“

Was die Wehrpflicht betrifft, fordert Pilz deren Sinnhaftigkeit zu überprüfen und zugleich eine weitere Volksabstimmung in dieser Frage vorzubereiten.

Peter Pilz kritisiert die freiheitliche Infiltration der Ministerien über Verbindungsoffiziere des Bundesheeres aufs Schärfste: „Diese Aktion hinter dem Rücken des Parlaments und des Bundespräsidenten ist ein weiterer Versuch, freiheitliche Sicherheitspolitik in alle Ministerien zu tragen. Was Kunasek als umfassende Landesverteidigung ausgibt, entpuppt sich als umfassende freiheitliche Einflussnahme.”

Pilz warnt insbesondere vor Kunasek-Offizieren im Bildungsministerium: „Ich will nicht, dass den Identitären nahe Minister wie Kunasek jetzt auch Einfluss auf die Bildungspolitik nehmen und sich in unseren Schulen breit machen.“

JETZT bringt parlamentarische Anfrage an Minister Faßmann ein

Im heutigen Morgenjournal wurde über das Prestige-Projekt von FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek in Form einer neuen Bundesheer-Schule in Wiener Neustadt berichtet. Stephanie Cox, die Bildungssprecherin von JETZT, reagiert darauf empört: „Es wird an allen Ecken und Enden gespart und dann werden plötzlich 30 Millionen Euro in ein neues, aufgeblähtes Schulgebäude investiert, das laut Schülerprognosezahlen und Schulentwicklungsprogramm nicht gebaut werden dürfte. Auch das Bildungsministerium ist hier beteiligt, immerhin zahlt es die Personalkosten. Ich frage mich, wo das Geld für andere wichtige Baustellen im Bildungssystem bleibt? Wir brauchen etwa dringend mehr Unterstützungspersonal und Geld für die Digitalisierung an den Schulen.“ Cox wird in einer parlamentarische Anfrage an Minister Faßmann Details zur Finanzierung der Schule erfragen.

Mit ihrer Kritik bleibt Cox nicht alleine. Sogar das Finanzministerium hat große Bedenken bezüglich des Projektes. Gemäß Haushaltsrecht kann der Verteidigungsminister nicht ohne Einvernehmen mit dem BMF über das notwendige Geld verfügen, ansonsten würde es zu Budgetkürzungen im Verteidigungsministerium kommen. Der Koalitionszwist scheint auch hier angekommen zu sein.

Cox fragt sich darüber hinaus: „Wenn für ein Prestige-Projekt des Herrn Minister Kunasek schnell einmal 30 Millionen Euro locker gemacht werden, frage ich mich, wie ernst die Klagen über die Finanzknappheit im Verteidigungsministerium zu nehmen sind. Ranghöchste Militärs beklagen, das Heer sei leer geräumt und bald nicht mehr einsatzfähig. Das passt alles nicht zusammen.“

Am 30. Dezember letzten Jahres wurde vom Verteidigungsministerium via Facebook ein Einsatzbericht aus dem Jahr 2003 geteilt. Es handelte sich dabei um einen Hilfseinsatz im Rahmen der Erdbebenkatastrophe in der südiranischen Stadt Bam, die rund 26.300 Tote und etwa 30.000 Verletzte forderte.
„Unser Bundesheer hat hier in vorbildlichster Art und Weise Hilfe geleistet. Da kann man zurecht stolz sein“, sagt Daniela Holzinger, stv. Mitglied im Verteidigungsausschuss, die beim Betrachten der Fotos vom Einsatz jedoch eine fragwürdige Entdeckung machte: „Es ist unübersehbar, dass ausschließlich die weiblichen Angehörigen der Einheit eine Art Kopftuch tragen, während ihre männlichen Kameraden entweder keine Kopfbedeckung oder aber die Standard-Uniformkappe tragen.“

Im Wissen um das streng islamische Regime des Iran, läge die Vermutung entsprechend nahe, dass es sich dabei um eine geschlechterspezifische Diskriminierung unserer Soldatinnen gehandelt habe, meint Holzinger, die deshalb gemeinsam mit Peter Pilz eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ) einbrachte:

JETZT stellt Anfrage, um mögliche Geschlechterdiskriminierung beim Bundesheer aufzuklären

„Ich will vom Verteidigungsminister wissen, ob unsere Soldatinnen tatsächlich im Kopftuch zum Aufräumen in den Iran geschickt wurden? Damals von einer schwarz-blauen Regierung, so wie sie auch heute im Amt ist. Ich will wissen, welche Regelungen dafür verantwortlich waren und ob heute etwas Vergleichbares noch einmal stattfinden könnte?“

„Unsere Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sind RepräsentantInnen unserer Verfassung und unserer sozialen Errungenschaften und dazu gehört auch die Gleichstellung von Mann und Frau. Sollte es tatsächlich dazu gekommen sein, dass Frauen im Einsatz unter schwarz-blauer Führung gezwungen wurden sich zu verhüllen und ein dementsprechendes Kopftuch zu tragen, wäre dies ein Skandal“, stellt Holzinger fest.