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Pflegebedürftige Menschen erhalten in Österreich je nach Pflegestufe ein sogenanntes Pflegegeld. Die siebenstufige Skala bemisst sich dabei am Pflegebedarf der jeweiligen Person und sieht zwischen 157 Euro in Pflegestufe eins und 1.688 Euro monatlich in Pflegestufe sieben vor.

JETZT: Vorschläge der Regierung laufen auf eine jährliche Kürzung des Pflegegeldes hinaus

Die Fixbeträge unterliegen dabei einem inflationsbedingten Kaufkraftverlust. Seit der Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 hat so das Pflegegeld in der höchsten Stufe sieben bereits rund 600 Euro an Kaufkraft eingebüßt. Eine untragbare Situation wie Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, meint: „Eine Politik, die sehenden Auges eine jährliche Geldentwertung für pflegebedürftige Menschen hinnimmt, daran grundsätzlich nichts ändern will und sich für fallweise und unzureichende Erhöhungen einzelner Stufen auch noch feiert, hat kein soziales Gewissen! Eine Anhebung des Pflegegeldes beispielsweise ab Stufe vier, so wie dies die Bundesregierung plant, bedeutet nichts anderes als Menschen mit bis zu 160 Stunden monatlichem Pflegebedarf gänzlich im Stich zu lassen und die Zukunft des Pflegegeldes weiterhin dem Gutdünken der Parteipolitik auszuliefern.“

Der entsprechende Antrag der Liste JETZT auf Valorisierung wurde durch die Stimmen der Koalition vertagt.

Gleichzeitigt tagt heute der Verfassungsausschuss des Parlaments, in dem die Regierungsparteien die jährliche Inflationsanpassung der Parteienförderung beschließen werden. „Die Regierung zeigt hier ihr wahres Gesicht. Pflegebedürftige Menschen werden der Geldentwertung ausgeliefert, für die Parteien aber wird die Teuerungsabgeltung der Parteienförderung beschlossen und auch noch die Regeln für Wahlkampfkosten und Spendenoffenlegung großzügig angepasst. Das ist grotesk und unwürdig“, kritisiert Holzinger.

„Der morgige Weltklimastreik muss der dringende Anlass für Österreichs Regierung sein, endlich einschneidende Maßnahmen auf den Weg zu bringen und nicht immer nur mit salbungsvollen Worten scheinbar zu agieren“, fordert der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl.

Regierung muss klotzen statt kleckern

„Österreich hätte mit der EU-Ratspräsidentschaft die einmalige Möglichkeit gehabt, einen außerordentlichen Klimagipfel einzuberufen. Diese Chance wurde vertan. Die Prioritäten von Schwarz-Blau scheinen nur die Sicherungshaft, Ausreisezentren und Kürzungen der sozialen Auffangnetze zu sein.“ In 40 Ländern, auf allen Kontinenten dieser Welt, wurde für kommenden Freitag zu Schulstreiks und Demonstrationen aufgerufen. „Die Kinder und Jugendlichen wissen, was auf dem Spiel steht, aber Österreichs Regierung fürchtet sich mehr vor Flüchtlingen als vor der Erderhitzung und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen“, kritisiert Zinggl.

„Der Nationale Energie- und Klimaplan Österreichs ist ein Armutszeugnis: Noch immer setzt Schwarz-Blau auf Steuervorteile bei fossilen Energien, schränkt beim Standortentwicklungsgesetz die Umweltprüfungen ein und agiert geradezu fahrlässig bei der fehlenden Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform mit einer aufkommensneutralen CO2-Steuer“, kritisiert Zinggl und appelliert abermals: „Die Zeit rennt uns davon und wir können es uns nicht mehr leisten, weiterzumachen wie bisher!“

Für Verbot der Parteienfinanzierung durch Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen

„Die SPÖ und wir sind uns einig: Nur mit einer gemeinsamen Transparenz- und Antikorruptionsinitiative der Opposition kann ein Gegengewicht zur Parteibuchwirtschaft und zur dubiosen Parteienfinanzierung von ÖVP und FPÖ geschaffen werden“, sagt Peter Pilz und lädt die Neos ein, sich an dieser Initiative zu beteiligen.

„Wir wollen Garantien, dass Parteien nicht von Konzernen und Investoren gelenkt werden. Dazu brauchen wir klare Regeln“, so Pilz:

  1. Verbot der Parteienfinanzierung durch öffentliche Unternehmen
  2. Verbot der Parteienfinanzierung durch Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen (insbes. aus Bau- und Rüstungsindustrie)
  3. Strafrechtliches Verbot der Spendenwäsche (Verschleierung von Konzernspenden durch die Umleitung über Dritte wie Interessensvertretungen

„Ich bin mir sicher, dass die Neos bei der Entscheidung zwischen Haselsteiner und sauberen Regelungen kein Problem mehr haben“, zeigt sich Pilz zuversichtlich.

„Das Umfärben in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen nimmt seinen Lauf. Dabei werden die Versicherten nicht gefragt, ob sie mit diesen Personalrochaden einverstanden sind“, kommentiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste JETZT, die in den Medien kolportierten Personalentscheidungen für die Überleitungsgremien der Krankenkassen-Zusammenlegung.

Demnach wird der freiheitliche Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matthias Krenn erster Obmann der entstehenden Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Weitere Posten werden nach den neuen Kräfteverhältnissen besetzt, wie sie die Regierung sich wünscht. „Das Ergebnis der intransparenten Verhandlungen in den Hinterzimmern der Regierung zeigt deutlich, dass es dringend eine demokratische Reform der Selbstverwaltungen braucht. Ich fordere daher wiederholt eine Sozialwahl nach dem Vorbild der Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerwahlen“, sagt Holzinger.

Die Belastung der Handelsbilanz durch Energieimporte ist im Vergleich zum Vorjahr um knapp 20 Prozent gestiegen. „Eine Reduktion der Energieimporte auf rund die Hälfte würde Österreich eine positive Handelsbilanz bescheren. Statt ‚dreckige‘ Energie zu importieren, muss die Bundesregierung jetzt in die Verbesserung der Energieeffizienz investieren und den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich vorantreiben“, fordert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, angesichts der heute veröffentlichten Zahlen von Statistik Austria zum Handelsbilanzdefizit.

JETZT hat bereits im September 2018 einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis Jahresende einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich sicherstellt. Die jährlichen Ausbauziele in Höhe von vier Terawattstunden sollen dabei im Gesetzestext verankert werden, so der Antragstext. „Was fehlt, ist eigentlich nur der politische Wille der Regierung, die erneuerbaren Energien deutlich zu fördern“, sagt Rossmann.


„Nachdem ÖVP und FPÖ ihre Wahlkampfkosten um ein Vielfaches überzogen haben, scheinen sie den Hals noch immer nicht voll bekommen zu haben und erhöhen völlig ungeniert auch noch die Parteienförderung. Das ist eine Unverschämtheit“, meint Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT. „Offenbar werden wieder öffentliche Gelder für die anstehenden Wahlen der EU und in Wien notwendig.“

Liste JETZT für Halbierung der Parteienförderung

„Die Liste JETZT ist nicht nur gegen eine Erhöhung der Parteienförderung, sondern fordert deren Halbierung“, hält Zinggl fest.

Der EuGH hat in seinem Erkenntnis festgestellt, dass die bisherige Karfreitagsregelung diskriminierend sei und nichtevangelische ArbeitnehmerInnen benachteilige. So lange das Gesetz nicht repariert werde, sei der Karfreitag auch für Mitglieder anderer Glaubensgemeinschaften oder Menschen ohne religiöses Bekenntnis als Feiertag freizugeben oder die Arbeit entsprechend mit Zulagen zu vergüten.

Wir fordern eine Entschädigung für den vorenthaltenen Feiertag

Grund genug für die türkis-blaue Bundesregierung aktiv zu werden, wie JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger meint: „Wenn der Wirtschaftsflügel der Regierung gegen ArbeitnehmerInnen mobil macht, setzt üblicherweise hektische Betriebsamkeit in den türkis-blauen Reihen ein. Die aktuelle Lösung, den Karfreitag für alle, jedoch erst ab 14 Uhr, freigeben zu wollen ist eine dieser unrühmlichen Konsequenzen auf Kosten der Menschen“, kritisiert Holzinger, die weiterhin auf eine Entschädigung für die erlittene Diskriminierung in den letzten Jahren drängt: „Das Gericht hat eindeutig festgestellt, dass den Betroffenen zu Unrecht ein Feiertag bzw. die entsprechenden Zuschläge vorenthalten wurden. Ich fordere die Regierung dementsprechend auf, ein pauschales Entschädigungsgesetz zu erlassen, um einerseits eine erwartbare Prozessflut zu vermeiden und andererseits für Gerechtigkeit im Sinne der ArbeitnehmerInnen zu sorgen.“

„Wir brauchen endlich ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Bildungsgerechtigkeit für Kinder mit Behinderungen“, fordert Stephanie Cox, Bildungssprecherin des Parlamentsklubs JETZT anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Rechnungshofes zum inklusiven Unterricht. „Diese Kinder haben ebenso das Recht, in dieselbe Schule zu gehen wie jedes andere Kind auch. Sondersysteme zu schaffen und zu unterstützen ist der falsche Weg. Dadurch wird nämlich der Grundstein für eine gesellschaftliche Ausgrenzung und für berufliche Chancenlosigkeit gelegt.“

Regierung muss Empfehlungen des Rechnungshofes zu schulischer Inklusion umsetzen

Cox fordert von der Bundesregierung eine Strategie zur schulischen Inklusion auf allen Ebenen: „Es ist mir bewusst, dass die Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems komplex und nur Schritt für Schritt möglich ist. Die Bundesregierung muss sich allerdings endlich zum Ziel der schulischen Inklusion bekennen. Sich einerseits zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, wo Inklusion ein zentraler Bestandteil ist, zu bekennen und andererseits das Sonderschulwesen auszubauen, ist ein Widerspruch.“ Cox verweist auf die vielen best-practice-Beispiele aus Österreich und aus anderen Ländern: „Inklusiver Unterricht funktioniert und ist vorteilhaft für alle Kinder, sowohl für Kinder mit Behinderungen als auch für Kinder ohne Behinderungen. Setzen wir daher den inklusiven Unterricht endlich auch in Österreich um.“

Der heute veröffentlichte Rechnungshofbericht beschäftigt sich mit inklusivem Unterricht, bei dem Kinder mit einer psychischen oder physischen Beeinträchtigung mit Kindern ohne Beeinträchtigung unterrichtet werden. Der Rechnungshof kritisiert dabei vor allem, dass eine Gesamtstrategie zur Umsetzung des inklusiven Unterrichts fehlt und die Finanzierung unklar geregelt ist.

„Wir dürfen im Bildungsbereich keine Rückschritte machen. Das Regierungsprogramm hat sich zum Ziel gesetzt, Sonderschulen zu stärken und fördert damit, dass benachteiligte Kinder einfach in diese abgeschoben werden, anstelle des vernünftigen Versuchs, sie mittels inklusivem Unterrichts zu integrieren. Zusätzlich zu dieser Abwertung des inklusiven Unterrichts, kämpft er einerseits mit finanzieller Ungewissheit und andererseits mit einer fehlenden Gesamtstrategie. Die Segregation der SchülerInnen über Sonder- und Regelschule führt leider oft zu irreversibler Stigmatisierung, insbesondere bei Kindern mit leichten Beeinträchtigungen oder lediglich Verhaltensauffälligkeiten. Das führt zu nie endenden Problemen im weiteren Leben der Betroffenen“, kritisiert Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

„Mich verwundert die Ankündigung der Regierungsparteien, eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof verlangen zu wollen. Grundsätzlich begrüße ich die Prüftätigkeit unseres Kontrollorgans, da es uns auf Schwachstellen im System hinweist. Dennoch ist es gegen die Usance im österreichischen Parlament, dass Regierungsparteien eine Sonderprüfung verlangen. Das ist nach der Geschäftsordnung des Parlaments rechtlich zwar möglich, in meiner gesamten Zeit als Abgeordneter kann ich mich da aber nur an ein einziges solches Verlangen durch die Regierungsparteien erinnern. Jedenfalls wird der Opposition damit eine Möglichkeit zur Kontrolle genommen, da immer nur drei Sonderprüfaufträge gleichzeitig möglich sind. Außerdem vermute ich dahinter das Bestreben, von den regierungskritischen Prüfungen des Rechnungshofs, wie etwa der geplanten Sozialversicherungsreform, ablenken zu wollen“, teilt Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, mit.

Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, kritisiert das kurzsichtige Vorgehen der Bundesregierung bei der Indexierung der Familienbeihilfe: „Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Kurz, hat es verabsäumt, den EU-Ratsvorsitz dafür zu nutzen, eine europäische Lösung für die Indexierung der Familienbeihilfe zu erreichen. Das vorhersehbare Vertragsverletzungsverfahren ist nun das Ergebnis dieser kurzsichtigen Kopf-durch-die-Wand-Politik, durch die uns nun Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen, die schlussendlich von den SteuerzahlerInnen getragen werden müssen. Das Vorgehen der Regierung ist verantwortungslos, da wir die Millionen, die durch die Strafzahlungen drohen, sinnvoller verwenden könnten, etwa für den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung.“

Mit dem Begriff passives Spiel, auch Zeitspiel genannt, wird im Handball die Spielweise einer in Ballbesitz befindlichen Mannschaft bezeichnet, ohne erkennbaren Versuch, angreifen oder ein Tor erzielen zu wollen. Erkennen die Schiedsrichter eine Tendenz zum passiven Spiel, so geben sie durch Anheben eines Armes ein Warnzeichen. Die ballführende Mannschaft hat dadurch die Gelegenheit, ihre Spielweise umzustellen, ändert sie sich nicht, so wird sanktioniert. Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, sieht seitens der Regierung ein solches unerlaubtes Zeitspiel: „Ich habe der Bundesregierung bei der Anrechnung von Karenzzeiten über eine sozialpartnerschaftliche Regelung einen Vertrauensvorschuss gegeben. Nun kann ich der Bundesregierung nur zum Spielen auf Zeit, im Interesse der Wirtschaftskammer und zu Lasten von fast jeder zweiten Mutter, gratulieren. Während die WKÖ von Beginn an auf der Bremse stand, was die Anrechnung von Karenzzeiten betrifft, greift ÖVP-Klubchef Wöginger nun noch zusätzlich zur Handbremse. Vielleicht sollte ÖAAB-Chef Wöginger doch lieber eine Mitgliedschaft im Wirtschaftsbund anstreben, denn seine Politik dient ausschließlich den Wirtschaftstreibenden und nicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die er vertreten sollte.“

Die Sozialsprecherin von JETZT fordert gesetzliche Lösung bei der Anrechnung von Karenzzeiten

Holzinger will dem passiven Spiel der Bundesregierung nicht länger zusehen: „Die Bundesregierung hat die 455.000 betroffenen Frauen, die nach wie vor keinen Anspruch auf eine Anrechnung von 24 Monaten Karenzzeit haben, bewusst und mit Kalkül zurückgelassen. Meine Anträge zu einer gesetzlichen Lösung wurden im Herbst abgelehnt und nun gibt es keine Lösung für rund 44 Prozent der Frauen, daher werde ich meine Anträge erneut einbringen. Die Nichtanrechnung von Karenzzeiten führt nicht nur zu Gehaltseinbußen während des Berufslebens – vor allem für Frauen – sondern wirkt sich auch negativ auf die Pensionshöhe aus. Daher hoffe ich auf eine breite Unterstützung meiner Anträge. Das Spiel auf Zeit ist jetzt vorbei!“

Bundesminister Gernot Blümel behauptete heute im Ö1-Morgenjournal, dass die Regierung sehr gut auf einen Hard Brexit vorbereitet sei. Diese Aussage stößt Bruno Rossmann, dem Klubobmann von JETZT, bitter auf: „Seit September habe ich in diversen Ausschüssen versucht, eine Auskunft von Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Blümel bezüglich der österreichischen Vorbereitungen auf einen Hard Brexit zu bekommen. In den meisten Fällen wurden meine Fragen ignoriert oder mit der Begründung, dass man den Teufel nicht an die Wand malen wolle, nicht beantwortet, auch auf mehrmaliges Nachhaken. Sogar eine parlamentarische Anfrage blieb bis auf allgemeine Floskeln unbeantwortet.“

Rossmann fordert endlich Klarheit für das Parlament und die Bevölkerung

Er fügt hinzu: „Sollte es wirklich so sein, dass es bereits seit mehreren Monaten intensive Vorbereitungen gibt, sehe ich es als grobe Geringschätzung und Missachtung des Parlamentarismus. Ich fordere daher hiermit die Bundesregierung auf, endlich mit dem Parlament einen Dialog zu führen. Wenn bereits konkrete Maßnahmen ausgearbeitet wurden, ist es absolut unverständlich, dass man weder das Parlament noch die Bevölkerung ordnungsgemäß informiert. In anderen Staaten, wie zum Beispiel Deutschland und Frankreich, gibt es bereits seit Monaten Notfallspläne für einen Hard Brexit, und die ersten Gesetze als Vorbereitung darauf wurden bereits erlassen. Es ist grob fahrlässig, dass die österreichische Bundesregierung bisher leider nur heiße Luft produziert hat und nichts Konkretes präsentieren konnte oder wollte.“

In der Politik sei man oft mit dem Vorwurf konfrontiert, „dass Wahlen nichts ändern würden und eh alle dieselben Gauner wären“, meint JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger. Ein Jahr konsequenter Sozialabbaupolitik der neuen türkis-blauen Bundesregierung belegt Ihrer Ansicht nach aber das Gegenteil: „Der 12h-Arbeitstag wurde durch das Parlament gepeitscht, als die Menschen gerade Fußball-WM schauten. Die Regionalisierung der Mangelberufsliste wurde ohne Diskussion im Ausschuss durch die Hintertür eingeschleust und stößt damit Österreichs ArbeiterInnen in den direkten Konkurrenzkampf mit weltweiten Billiglöhnern. Und nun kommt unter dem Titel >Reform< auch noch der Rückbau der Mindestsicherung in ein System der Sozialhilfe, das Armut nachweislich produziert, anstatt sie effektiv zu bekämpfen. Man kann also sagen, die Menschen bekommen, was sie wählen – nur kann ich mich darüber nicht freuen. Ganz im Gegenteil!“

Wenn die Mehrheit der Menschen ein neoliberales und rechtspopulistisches Sozialabbauprogramm wählt, bekommt sie ein neoliberales und rechtspopulistisches Sozialabbauprogramm

Wesentliche Kritikpunkte:

<Die grundsätzlich wünschenswerte, bundesweit einheitliche Regelung schreibt den Ländern anstatt Mindeststandards zukünftig Höchstgrenzen vor, verbietet es der regionalen Politik also, Menschen besser zu fördern.

<Eine Verordnung, welche die Einbeziehung der Mindestsicherungsbezieher in die Krankenversicherung (e-Card) regelt, ist bis Ende 2019 befristet. Ein Ausschluss aus der Krankenversicherung wäre insbesondere für chronisch kranke Menschen eine Katastrophe.

<Familien mit Kindern haben durch die Reform zudem mit Kürzungen im Ausmaß von bis zu 46 Prozent (bei drei Kindern) zu rechnen. Die Folgen für die rund 80.000 betroffenen Kinder sind damit als dramatisch einzustufen.

<Die von der Regierung gerne hervorgehobenen Boni für Menschen mit Behinderungen oder Alleinerziehende sind lediglich als „Kann-Leistungen“ vorgesehen. Rechtsanspruch gibt es keinen.

<Die Zielbestimmung der BMS wird abgeändert. Anstatt der „Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“, wird zukünftig nur noch die „Unterstützung bei Lebens- und Wohnbedarfen“ genannt und damit auch offiziell eingestanden, dass es nicht mehr um eine Sicherung des mindesten Bedarfes, sondern um Almosen in beliebiger Höhe geht.

Angesichts der für die Betroffenen drastischen Einschnitte, weist Sozialsprecherin Holzinger auf die insgesamt geringen Budgetauswirkungen der Reform hin: „Mit lediglich 0,9 Prozent der Sozialausgaben ist die Mindestsicherung ein fast vernachlässigbarer Posten. Durch die geplanten Einschnitte werden BezieherInnen – insbesondere Kinder – dramatische Nachteile erfahren ohne auf der anderen Seite irgendwelche budgetrelevanten Einsparungen erzielen zu können. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die Kritik ernst zu nehmen, im Sinne der Menschlichkeit den Entwurf deutlich nachzubessern und zum Ziel der umfassenden Armutsprävention zurückzukehren.“

Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT (Liste Pilz), wirft der Regierung einen Rechtsruck, soziale Kälte und Totalversagen in einigen Bereichen vor: „Diese Punkte werden wir in der Aktuellen Stunde des Nationalrates über die einjährige Bilanz der Regierung am Dienstag thematisieren.“

Kritik übte er am Standortentwicklungsgesetz und der Neuordnung der Bundesbeteiligungen: „Diese Regierung macht den Rechtspopulismus und den Rechtsextremismus in Europa salonfähig“, sagte Rossmann im Rahmen der heutigen Pressekonferenz. Der Klubobmann macht dies an zahlreichen Beispielen von politischen Diskriminierungen und einer Politik der „Österreicher zuerst“ fest. „Ein Totalversagen der Regierung sehe ich etwa in den Bereichen Wohnen und Klimaschutzpolitik.“

JETZT (Liste Pilz) sieht vor allem soziale Kälte in vielen Bereichen als Regierungsbilanz

„Die Politik der sozialen Kälte äußert sich in einer schamlosen Umverteilung von unten nach oben. Randgruppen werden noch weiter an den Rand gedrängt, während die eigene Klientel der Regierungsparteien schamlos bedient werden“, kritisiert Rossmann. Als Beispiele nannte er die zu beschließende Kassenreform, die eine Drei-Klassen-Medizin für Beamte, Selbstständige und die Masse der ASVG-Versicherten bringe und die geplanten Sonderklassegebühren in Spitalsambulanzen, die für Rossmann „eine Sauerei“ sind. „Diese Politik der Regierung ist für mich auf Spaltung angelegt“.

Für die ebenfalls diese Woche vom Nationalrat zu beschließende Neuregelung der Bundesbeteiligungen in der ÖBAG kündigte Rossmann einen sehr umfangreichen Abänderungsantrag an. Damit solle der Einfluss des Staates etwa über ein Weisungsrecht des Finanzministers an die Aufsichtsräte sichergestellt werden. „Außerdem fordert JETZT, dass Privatisierungen nur dann möglich werden sollen, wenn es vorher einen Regierungsbeschluss gibt.“

Strikte Ablehnung kündigte Rossmann für den geplanten Beschluss des Standortentwicklungsgesetzes an. „Trotz der von der Regierung noch vorgenommenen Änderungen bleibt meine ursprüngliche Kritik im Wesentlichen aufrecht. Das Gesetz stellt nach wie vor wirtschaftliche Interessen ganz eindeutig vor Umweltinteressen.“

Unter dem österreichischen Vorsitz wird auf EU-Ebene über neue Regeln für die Abgase von Autos verhandelt. Diese Verhandlungen sind entscheidend dafür, wie schnell der Ausstieg aus fossilen Verbrennungsmotoren in Europa passieren wird. „Der Ratsvorsitz der österreichischen Regierung entpuppt sich dabei als absoluter Hemmschuh“, betont Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz.

Österreich steigt bei Autoabgas-Reduktionen voll auf die Bremse

Eine Ratsarbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Umweltministerin Elisabeth Köstinger berät gerade über diese Abgasreduktionsziele von PKW bis 2030. „Wie aus den Verhandlungen bekannt wurde, setzt sich eine große Gruppe von progressiven Ländern in Europa für eine aktive Lösung der Klimafrage ein, doch Österreich steigt beim Schutz des Klimas – wieder einmal – voll auf die Bremse“, weiß der Umweltsprecher der Liste Pilz. Bruno Rossmann dazu: „Die Niederlande, Luxemburg, Irland, Dänemark, Malta und Finnland haben die Dringlichkeit des Klimaproblems erkannt und fordern bis zu 70 % Reduktion bei den Autoemissionen bis 2030. Schweden setzt sich für eine 50 prozentige Reduktion ein, doch unsere Regierung hat nur ihre fossilen Parteispender im Sinn.“ Er ergänzt: „Anstatt wie angekündigt Klimaschutz zum absoluten Prioritätsthema zu machen und sich dieser Gruppe an Klimaschützern anzuschließen, lautet der „Kompromissvorschlag“ der Österreicher: 35% Reduktion bei den Autoabgasen. Damit wird klar: die österreichische Bundesregierung lobbyiert für die Verbrennungs- und Erdölindustrie.“

Aus dem Umweltministerium gibt es dazu keine Stellungnahme. „Das hat System bei dieser Regierung. Immer dann, wenn eine Antwort unangenehm erscheint oder sie sich nicht mit heißer Luft umschreiben lässt, schweigt sich die Regierung einfach aus. Das ist eines EU-Ratsvorsitzes unwürdig und eine Schande gegenüber unseren europäischen Partnern“, meint Rossmann abschließend.