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„Sofort nach Amtsantritt hat die Regierung Kurz ohne Ausschreibungen Generalsekretäre für die Bundesministerien ernannt. Durch eine weitere Änderung im Bundesministerien-Gesetz müssen diese Generalsekretäre auf ihren eigenen Antrag hin als Beamte übernommen werden. Da jeder, der definitiv in den höheren öffentlichen Dienst übernommen wird, eine Grundausbildung und eine Dienstprüfung absolvieren muss, werden diese Generalsekretäre (und oft auch andere Günstlinge) provisorisch zu Beamten ernannt. Für die Berufsbeamten der betroffenen Ministerien ist das eine eklatante Ungleichbehandlung, da sie in der Regel erst nach Grundausbildung und Dienstprüfung zu Beamten werden können“, sagt Alfred Noll, Justizsprecher der Liste JETZT.

„Permanent wird versucht, jemanden aus dem Kabinett zu versorgen und Kolleginnen, die viele Jahre qualitätsvolle Arbeit geleistet haben, zu verdrängen oder ihnen zu sagen, sie haben keine Chance bei der Neuausschreibung der Führungsfunktion im Ministerium“, kritisierte Monika Gabriel, die GÖD-Vizechefin von der Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen (FCG) im Standard (online-Ausgabe 31.05.2019).

Daher fragte Alfred Noll in Form einer parlamentarischen Anfrage die MinisterInnen Köstinger, Hartinger-Klein, Schramböck und Strache, welche Vorgangsweise hier geplant ist (die Generalsekretäre der anderen Ministerien sind bereits Beamte). Wie inzwischen mit der Ernennung der Generalsekretärin Guggenbichler (bei FPÖ-ex-Ministerin Hartinger-Klein) zur Beamtin deutlich geworden ist, wird so vorgegangen wie immer. „Damit ist auch klar, dass die langjährige Kritik der FPÖ an politischen Versorgungsposten so flüchtig ist wie Ibiza-Bekanntschaften“, meint Noll. Klare Antworten sucht man in den Anfrage-Beantwortungen vergeblich (3265/AB, 3258/AB, 3242/AB und 3311/AB), auch unter der neuen Regierung Bierlein.

Früher waren in § 4 Abs 4 und 5 BDG Nachsichtsmöglichkeiten auch der besonderen Ernennungserfordernisse (Grundausbildung mit Dienstprüfung) vorgesehen, die ganz bewusst mit dem „Deregulierungsgesetz – Öffentlicher Dienst 2002“ aufgehoben wurden. Denn, so erläuterte die Regierungsvorlage, „die Möglichkeit der Nachsicht von […] den besonderen Ernennungserfordernissen soll in Zukunft nicht mehr bestehen.“ Da dies nur für die definitiven Ernennungen gilt, umgeht man mit den provisorischen Beamtenpositionen diese Vorgabe, um Generalsekretäre und Kabinettsmitarbeiter im öffentlichen Dienst unterzubringen.

„Parteibuch sticht Qualifikation – dieses Schlupfloch muss zugemauert werden“, sagt Noll.

„Auf der mittleren Ebene Proporz und ein Paintballminister – das sind die Mängel an der Regierung, die aber an einem nichts ändern; Die Bundeskanzlerin hat mit der Wahl des Vizekanzlers und der Wahl des Innenministers klare Maßstäbe gesetzt: für Qualität und Unabhängigkeit“, sagt Peter Pilz. Er erwartet, dass insbesondere im Innenministerium schnell Fehler der Vergangenheit korrigiert werden. Dafür wird er dem Innenminister konkrete Vorschläge machen.

„Die bisherige VfGH-Höchstrichterin Brigitte Bierlein ist eine kompetente und erfahrene Persönlichkeit, die geeignet ist, die politische Stabilität in Österreich wiederherzustellen. Ich gratuliere Frau Brigitte Bierlein zur Ernennung zur ersten Bundeskanzlerin der Republik Österreich, wünsche ihr für diese verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute, eine gute Hand bei der Auswahl der Kabinettsmitglieder und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit“, so Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste JETZT.

„Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist der einzig richtige Schritt und eine Chance für die politische Erneuerung des Landes“, sagt der Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann.

„Hat es wirklich eines für Österreich blamablen Videos bedurft, um der ÖVP klarzumachen, mit welchem verrotteten Koalitionspartner sie schon seit eineinhalb Jahren arbeitet? Die FPÖ darf Österreich nie mehr repräsentieren“, meint Klubobmann Wolfgang Zinggl.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, sieht in der Anfragebeantwortung von Elisabeth Köstinger auch die Steuerreform ein wenig entzaubert: „Die nach dem Jahr 2020 drohenden Strafzahlungen von bis zu 6,6 Milliarden Euro für verfehlte Klimaziele sind so nicht budgetiert. Das reduziert den Spielraum für die angekündigte Steuerreform, die dann wohl doch nicht so ‚ehrlich‘ ausfällt wie versprochen.“ Rossmann ergänzt: „Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Nachfrage meint, wir sollten uns ausgerechnet bei der Ökologisierung gedulden, ist das eine Farce. Gerade beim Klima kostet uns diese Geduld – zuerst Milliarden, dann die Zukunft.“

JETZT fordert ökosoziale Steuerreform

Laut Rossmann hätte sich dieses Problem gar nicht erst ergeben müssen: „Eine ökosoziale Steuerreform, wie ich sie schon seit Jahren vorschlage, hätte sowohl den Faktor Arbeit entlastet als auch das Verfehlen der Klimaziele verhindert – und das auch noch aufkommensneutral, also ohne Phantasieeinsparungen.“ Zentrale Bestandteile der ökologischen Steuerreform sind eine CO2-Steuer sowie die Streichung einiger umweltschädlicher Förderungen. Die bisher von Rossmann präsentierte Variante würde ein Volumen von 8 bis 10 Milliarden Euro generieren, um die privaten Haushalte durch einen Klimabonus und die Unternehmen durch eine Senkung der Lohnnebenkosten zu entlasten. Dazu Rossmann: „Die Regierung hatte die Chance, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Stattdessen wurden es mehrere große Klappen über eine halbe Fliege.“

Für Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, ließ die heute präsentierte Steuerreform Wesentliches vermissen: “Eine echte Steuerreform beginnt mit einer Strukturreform. Diese fehlt in den Regierungsplänen völlig. Die dringend nötige aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform bleibt aus. Damit wird die Chance, unsere Klimaziele doch noch zu erreichen, verpasst. Vermögen werden zudem weiterhin geschont, dabei hätte die Kombination aus CO2-und Erbschaftsteuer die Finanzierung einer deutlich umfangreicheren und treffsichereren Entlastung der Arbeitseinkommen ermöglicht. Eine Strukturreform hätte auch eine Vereinfachung, etwa in Form eines ‚integrierten Tarifs‘ durch eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen in der Lohnsteuer und bei den Sozialversicherungsbeiträgen enthalten müssen – auch hier Fehlanzeige.“

JETZT fordert Ökologisierung und Vermögensteuern

Die Treffsicherheit ist es auch, die Rossmann kritisiert: „Die Tarifreform entlastet de facto alle bis zur Spitze. Anteilig am Nettoeinkommen werden Bezüge von rund 3.500 Euro am stärksten entlastet. Da sind wir von kleinen und mittleren Einkommen bereits deutlich entfernt. Auch darüber ist die prozentuelle Ersparnis noch deutlich größer als bei den niedrigen Einkommen. Hier hätte es eine anteilsmäßig deutlich größere Entlastung für den unteren Bereich benötigt.”

Bei Fragen nach der Gegenfinanzierung zeigte sich die Regierung auffällig ausweichend. Kein Zufall, meint Rossmann: “Meine parlamentarischen Anfragen haben gezeigt, das ‘Sparen im System’ nicht stattfindet, schon gar nicht in Milliardenhöhe. Es ist genauso ein Phantasiegebilde wie die Patientenmilliarde bei der Kassenreform. Die Regierung soll aufhören, ständig mit Zahlen herum zu tricksen, beispielsweise wenn sie den zweiten Teil der Körperschaftsteuersenkung außerhalb ihrer eigenen Legislaturperiode legt. Diese will dennoch gegenfinanziert werden. Die Verantwortung dafür wird der nächsten Regierung umgehängt.”

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, sieht in den bisher bekannten Plänen zur Steuerreform ein wenig Licht, aber viel Schatten: “Mit der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Niedrigeinkommen wird eine langjährige Forderung von mir umgesetzt, sofern den Trägern dieser Ausfall ohne Abstriche in der Selbstverwaltung ersetzt wird. Das bemerkenswerteste an dieser Steuerreform ist aber ohnehin das, was fehlt. Eine echte Ökologisierung bleibt aus, Vermögen werden weiterhin geschont und die Treffsicherheit bei der dringend nötigen Entlastung der Arbeitseinkommen lässt zu wünschen übrig – die Tarifreform entlastet de facto alle bis zur Spitze.” Die Senkung der Körperschaftsteuer setzt der Sache laut Rossmann noch die Krone auf: „Der kleine Mann wird vorgeschoben, um das Milliardengeschenk an die Großkonzerne hübsch zu verpacken.“

JETZT fordert Ökologisierung und Vermögensteuern

Außerdem kritisiert Rossmann die fehlende Gegenfinanzierung: “Meine parlamentarischen Anfragen haben gezeigt, das ‘Sparen im System’ findet nicht statt, schon gar nicht in Milliardenhöhe. Ohne Erhöhung von Öko- und Vermögensteuern werden sich die arbeitenden Menschen die Entlastung einmal mehr selbst bezahlen. Öko- und Vermögensteuern wären kein Selbstzweck, sondern würden die aktuelle und weitere wichtige Entlastung für Arbeitseinkommen gegenfinanzieren. Eine Gegenfinanzierung, die den Regierungsplänen derzeit fehlt.” Rossmann vermisst außerdem nennenswerte Vereinfachungen, wie die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer und Beiträge zur Sozialversicherung sowie das Streichen von Ausnahmen. Seine Bilanz fällt daher trotz höherem Volumen nüchtern aus: “Gesteuert wird wenig, eine echte Reform sieht anders aus. Es handelt sich also um eine verpasste Chance.”

JETZT-Digitalisierungssprecherin Stephanie Cox hinterfragt technische Lösungen und tatsächliche Motive hinter dem Gesetzesentwurf zum „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz.“ Es ist gerade einmal drei Tage alt und schon ist klar: Der zuständige Minister Gernot Blümel verrät anscheinend nicht alles, was hinter seiner Idee steckt. „Wer auf jede konkrete Nachfrage zu einem Gesetzesentwurf gebetsmühlenartig sagt, dass im Internet das gleiche Recht wie im echten Leben gelten müsse, hat entweder keine Antworten oder will sie nicht geben“, sagt Stephanie Cox, Digitalisierungssprecherin von JETZT. Blümels Auftritt im ZiB-2-Interview vom 11.04.2019 hat das eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Besonders bedeckt hält sich Blümel laut Cox bei der Frage, wie sein Gesetz von Plattformbetreibern umgesetzt werden soll: Da gäbe es im Hintergrund eine Software, die bei der Registrierung auf einer Plattform die eingegebenen Daten per Handynummernabgleich automatisch verifiziert. „Das klingt ein bisschen nach geheimem Guckloch, durch das man ganz leicht seine User sehen und identifizieren kann“, kritisiert Cox. Sie hat bei betroffenen Plattformbetreibern nachgefragt, ob sie bereits von solch einer Software wüssten. Doch da herrscht in erster Linie Ratlosigkeit.

Die Netzaktivisten von epicenter.works meinen, dass es sich bei der von Blümel erwähnten Software um „mobile connect“ handelt. Unter anderem arbeite T-Mobile an dessen Entwicklung. In einem früheren Gesetzesentwurf sei die Technologie sogar explizit erwähnt worden. Im aktuellen Gesetzestext, der noch bis 23.05.2019 zur Begutachtung bereitsteht, wird den Plattformbetreibern überlassen, welche Software sie zur Verifikation der Identität ihrer User einsetzen. Was die Software können muss, wird jedoch recht eindeutig beschrieben. „Warum sagt Minister Blümel nicht, welche Identifikations-Software die Plattformbetreiber in Zukunft einsetzen sollen? Warum das Versteckspiel und wer profitiert vom Einsatz von mobile connect?“, fragt sich Stephanie Cox.

Sie wird eine parlamentarische Anfrage an Minister Blümel stellen, um herauszufinden, was es mit mobile connect, den daran arbeitenden Unternehmen und Blümels tatsächlicher Motivation für das „Vermummungsverbot“ auf sich hat. „Sollte es der Regierung nur darum gehen, eine Software zu vermarkten, finde ich das skandalös. Dieses Gesetz beschneidet Grundrechte, stellt alle österreichischen User unter Generalverdacht und gefährdet österreichische Foren. Gernot Blümel möge vor diesem Hintergrund Farbe bekennen und offen mit den Motiven zu seinem Gesetzesentwurf umgehen“, fordert Stephanie Cox.

Durch die in der Zielgeraden befindliche Reform der Mindestsicherung dreht die Regierung das Rad der Zeit zurück. Anstatt die Armut zu bekämpfen, werden nun wieder die Armen bekämpft. Statt einheitlicher Mindestsätze für die Absicherung eines menschenwürdigen Lebens werden nunmehr Maximalsätze vorgeschrieben. Die Länder dürfen diese nicht überschreiten – jedoch beliebig unterschreiten. „Wo Schwarz-Blau auch in den Ländern regiert, sind den Kürzungsphantasien damit keine Grenzen mehr gesetzt“, sagt Daniela Holzinger, Arbeits-und Sozialsprecherin von JETZT.

Eine kaltherzige Regierung ist das Eine – uns Bürgern per Gesetz die Hilfeleistungen zu untersagen, ist nur noch bösartig

Besonders erschüttert zeigt sich Holzinger aber durch die Klarstellung von Seiten des blauen Ministeriums, dass auch private Spenden in Hinkunft auf die Höhe der Mindestsicherung anzurechnen sind: „Es ist das Eine, wenn eine rechts-rechte Regierung armen Menschen auch noch das Mindeste zum Leben nimmt – aber per Gesetz uns BürgerInnen freiwillige Hilfeleistungen in Form von Spenden zu untersagen, ist widerwärtig, erbärmlich und bösartig! Ich kann der Regierung im Eispalast aber versichern, die Hilfe wird ihre Wege finden – von Mensch zu Mensch und das lassen wir uns auch nicht verbieten!“

“Die Identitären haben es geschafft, dass die gesamte Bundesregierung – etwa in der Frage des UN-Migrationspaktes – identitäre Politik macht”, sagt Peter Pilz bei einem gemeinsamen Rückblick mit der sicherheitspolitischen Sprecherin von JETZT, Alma Zadic, auf den am Montagabend abgehaltenen geheimen Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Rechtsextremismus. Dieser wurde von JETZT und SPÖ nach Bekanntwerden der Spende des Attentäters von Christchurch an Identitären-Chef Martin Sellner einberufen.

Kurz interessiert das Thema überhaupt nicht, meint Pilz mit Verweis auf die Sitzung: “Der Bundeskanzler hat sich kein einziges Mal zu Wort gemeldet, dem war es vollkommen wurscht und er hat während der gesamten Sitzung des Sicherheitsrates mit dem Handy gespielt.” Diese Information ist übrigens kein Verstoß gegen die Geheimhaltungsbestimmungen: “Dass dem Bundeskanzler alles wurscht ist, ist mit Sicherheit kein Staatsgeheimnis.”

FPÖ ist Identitären-verseucht, Kurz ist alles wurscht, die ÖVP steht hinter Kickl

Die türkis-blaue Regierung setzt Schritt für Schritt die Agenda der Identitären um, meint Pilz. Zadic erklärt hierzu, dass im Ministerratsvortrag für die Ablehnung des UN-Migrationspaktes eine Übersetzung des Paktes von Identitären-Chef Sellner verwendet worden ist. Sellner hat die englische Formulierung “regular migration” nicht mit “regulärer”, sondern mit “planmäßiger Migration” übersetzt und damit gefärbt. Und das hat sich dann im Ministerratsvortrag wiedergefunden. Darüber hinaus wirft Pilz dem Innenminister Kickl vor, dass dieser für die Grenzschutzübung vom Juni 2018 in Spielfeld den Begriff “ProBorder” verwendet hat. „Dies ist ein Kampfbegriff der Identitären“, erklärt Pilz. Und auch den Begriff “Invasoren” für Flüchtlinge hat die FPÖ von den Identitären übernommen.

Pilz fordert klare Abgrenzung der FPÖ von Identitärer Bewegung

“Die FPÖ sollte bis morgen die wichtigsten Marschierer für die Identitären ausschließen”, fordert Pilz. Sollte sie nicht dazu bereit sein, dann gilt nach wie vor der Satz: “Wo FPÖ draufsteht, sind Identitäre drinnen”. Außerdem fordert Pilz ein Verbot der Symbole der Identitären. Sollte dies nicht geschehen, dann will sich der JETZT-Abgeordnete mit den anderen Oppositionsparteien zusammentun und eine Nationalrats-Sondersitzung beantragen, um das Thema parlamentarisch zu behandeln.

“Derzeit ist die FPÖ Identitären-verseucht. Und wenn diese Verseuchung nicht gestoppt wird, dann wird sich die ÖVP ernsthaft überlegen müssen, ob sie mit einer freiheitlichen Identitären-Partei weiter regieren will”, sieht Pilz auch den ÖVP-Chef gefordert. Doch Kurz befindet sich in Geiselhaft der FPÖ: “Mein Eindruck nach dem Nationalen Sicherheitsrat ist: Die ÖVP steht hinter Innenminister Kickl. Der ÖVP ist es vollkommen egal, ob es der Innenminister der FPÖ, der Identitären oder der Rechtsextremen ist.” Das Problem ist, dass Kurz zwar die verbale Identitären-Weglegung durch die FPÖ verlangt, aber in Wahrheit passiert überhaupt nichts. Denn es gibt – entgegen der Beteuerungen der FPÖ-Spitze – sehr wohl enge Bande zwischen den Freiheitlichen und den Identitären.

Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio bei einer identitären Demonstration 2016

Das untermauert auch Alma Zadic mit Hinweis auf personelle Überschneidungen. Sie nennt etwa den Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der 2016 bei einer identitären Demonstration in Knittelfeld teilgenommen hat, darüber hinaus ist er 2018 beim rechten Kongress “Verteidiger Europas” aufgetreten. Auch Gerhard Kurzmann, blauer Dritter Landtagspräsident in der Steiermark, hat 2017 bei einer Identitären-Demonstration teilgenommen. Und der Grazer Gemeinderat Heinrich Sickl, der auch Geschäftsführer des neuen “Freilich”-Magazins ist (dem Nachfolger-Magazin der rechtsextremen AULA), hat Räumlichkeiten an die Grazer IBÖ vermietet. Außerdem hat er unter anderem gemeinsam mit Sellner und dem rechten Verleger Götz Kubitschek die sogenannte “Herbstakademie” des Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark organisiert.

Seinen am Vortag getätigten Vorwurf in Richtung Kickl, dieser sei der Innenminister der Identitären und Rechtsextremisten, bekräftigte Pilz. Als Nachweis ließ er ein Video der Rede Kickls beim rechten Kongress “Verteidiger Europas” von 2016 abspielen, bei dem Kickl wörtlich erklärt hatte, er sei hier “unter Gleichgesinnten” und das Publikum sei eines “wie ich es mir wünsche und wie ich es mir vorstelle”.

JETZT und SPÖ haben in der Causa um mögliche Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich sowie in der Causa um die rechtsextreme Unterwanderung der österreichischen Sicherheitsbehörden und des Bundesheeres den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Er muss binnen zwei Wochen stattfinden.

Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, und Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, werfen der Regierung vor, den Bedrohungen durch Rechtsextreme zu wenig Beachtung zu schenken. Anlass dafür sind neben den Verbindungen des rechtsextremen Christchurch-Attentäters nach Österreich die aufgedeckten internationalen rechtsextremen Netzwerke im Nahebereich der Sicherheitsapparate.

Regierung muss Bedrohung von rechts ernst nehmen

Alma Zadic hält bezüglich der Einberufung des NSR fest: „Die barbarischen Terroranschläge in Christchurch haben der ganzen Welt vor Augen geführt, welche Bedrohung von Rechtsextremisten ausgeht. Daher dürfen wir nach den medialen Enthüllungen bezüglich eines international organisierten, rechtsextremen Netzwerks in Militär und Polizei, das auch in Österreich aktiv sein soll, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen umfassend prüfen, ob – und falls ja, in welchem Ausmaß – österreichische Sicherheitsbehörden und das Bundesheer von organisierten Rechtsextremisten unterwandert wurden. Deshalb habe ich Gespräche mit der SPÖ geführt, um in dieser wichtigen Causa gemeinsam den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Wir fordern die Regierung auf, mit uns und den VertreterInnen der Sicherheitsbehörden gemeinsam zu beraten, wie wir dieser Bedrohung wirksam entgegentreten können. Wir BürgerInnen müssen darauf vertrauen können, dass wir vor gewaltbereiten Rechtsextremisten geschützt sind – und unsere Behörden nicht von diesen unterwandert werden.“

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Organ zur Beratung der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das Gremium setzt sich aus den zuständigen Regierungsmitgliedern – Innenminister, Verteidigungsminister, Außenministerin, Kanzler und Vizekanzler sowie aus Nationalratsabgeordneten aller Fraktionen zusammen.

Pflegebedürftige Menschen erhalten in Österreich je nach Pflegestufe ein sogenanntes Pflegegeld. Die siebenstufige Skala bemisst sich dabei am Pflegebedarf der jeweiligen Person und sieht zwischen 157 Euro in Pflegestufe eins und 1.688 Euro monatlich in Pflegestufe sieben vor.

JETZT: Vorschläge der Regierung laufen auf eine jährliche Kürzung des Pflegegeldes hinaus

Die Fixbeträge unterliegen dabei einem inflationsbedingten Kaufkraftverlust. Seit der Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 hat so das Pflegegeld in der höchsten Stufe sieben bereits rund 600 Euro an Kaufkraft eingebüßt. Eine untragbare Situation wie Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, meint: „Eine Politik, die sehenden Auges eine jährliche Geldentwertung für pflegebedürftige Menschen hinnimmt, daran grundsätzlich nichts ändern will und sich für fallweise und unzureichende Erhöhungen einzelner Stufen auch noch feiert, hat kein soziales Gewissen! Eine Anhebung des Pflegegeldes beispielsweise ab Stufe vier, so wie dies die Bundesregierung plant, bedeutet nichts anderes als Menschen mit bis zu 160 Stunden monatlichem Pflegebedarf gänzlich im Stich zu lassen und die Zukunft des Pflegegeldes weiterhin dem Gutdünken der Parteipolitik auszuliefern.“

Der entsprechende Antrag der Liste JETZT auf Valorisierung wurde durch die Stimmen der Koalition vertagt.

Gleichzeitigt tagt heute der Verfassungsausschuss des Parlaments, in dem die Regierungsparteien die jährliche Inflationsanpassung der Parteienförderung beschließen werden. „Die Regierung zeigt hier ihr wahres Gesicht. Pflegebedürftige Menschen werden der Geldentwertung ausgeliefert, für die Parteien aber wird die Teuerungsabgeltung der Parteienförderung beschlossen und auch noch die Regeln für Wahlkampfkosten und Spendenoffenlegung großzügig angepasst. Das ist grotesk und unwürdig“, kritisiert Holzinger.

„Der morgige Weltklimastreik muss der dringende Anlass für Österreichs Regierung sein, endlich einschneidende Maßnahmen auf den Weg zu bringen und nicht immer nur mit salbungsvollen Worten scheinbar zu agieren“, fordert der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl.

Regierung muss klotzen statt kleckern

„Österreich hätte mit der EU-Ratspräsidentschaft die einmalige Möglichkeit gehabt, einen außerordentlichen Klimagipfel einzuberufen. Diese Chance wurde vertan. Die Prioritäten von Schwarz-Blau scheinen nur die Sicherungshaft, Ausreisezentren und Kürzungen der sozialen Auffangnetze zu sein.“ In 40 Ländern, auf allen Kontinenten dieser Welt, wurde für kommenden Freitag zu Schulstreiks und Demonstrationen aufgerufen. „Die Kinder und Jugendlichen wissen, was auf dem Spiel steht, aber Österreichs Regierung fürchtet sich mehr vor Flüchtlingen als vor der Erderhitzung und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen“, kritisiert Zinggl.

„Der Nationale Energie- und Klimaplan Österreichs ist ein Armutszeugnis: Noch immer setzt Schwarz-Blau auf Steuervorteile bei fossilen Energien, schränkt beim Standortentwicklungsgesetz die Umweltprüfungen ein und agiert geradezu fahrlässig bei der fehlenden Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform mit einer aufkommensneutralen CO2-Steuer“, kritisiert Zinggl und appelliert abermals: „Die Zeit rennt uns davon und wir können es uns nicht mehr leisten, weiterzumachen wie bisher!“

Für Verbot der Parteienfinanzierung durch Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen

„Die SPÖ und wir sind uns einig: Nur mit einer gemeinsamen Transparenz- und Antikorruptionsinitiative der Opposition kann ein Gegengewicht zur Parteibuchwirtschaft und zur dubiosen Parteienfinanzierung von ÖVP und FPÖ geschaffen werden”, sagt Peter Pilz und lädt die Neos ein, sich an dieser Initiative zu beteiligen.

„Wir wollen Garantien, dass Parteien nicht von Konzernen und Investoren gelenkt werden. Dazu brauchen wir klare Regeln“, so Pilz:

  1. Verbot der Parteienfinanzierung durch öffentliche Unternehmen
  2. Verbot der Parteienfinanzierung durch Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen (insbes. aus Bau- und Rüstungsindustrie)
  3. Strafrechtliches Verbot der Spendenwäsche (Verschleierung von Konzernspenden durch die Umleitung über Dritte wie Interessensvertretungen

“Ich bin mir sicher, dass die Neos bei der Entscheidung zwischen Haselsteiner und sauberen Regelungen kein Problem mehr haben“, zeigt sich Pilz zuversichtlich.

„Das Umfärben in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen nimmt seinen Lauf. Dabei werden die Versicherten nicht gefragt, ob sie mit diesen Personalrochaden einverstanden sind“, kommentiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste JETZT, die in den Medien kolportierten Personalentscheidungen für die Überleitungsgremien der Krankenkassen-Zusammenlegung.

Demnach wird der freiheitliche Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matthias Krenn erster Obmann der entstehenden Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Weitere Posten werden nach den neuen Kräfteverhältnissen besetzt, wie sie die Regierung sich wünscht. „Das Ergebnis der intransparenten Verhandlungen in den Hinterzimmern der Regierung zeigt deutlich, dass es dringend eine demokratische Reform der Selbstverwaltungen braucht. Ich fordere daher wiederholt eine Sozialwahl nach dem Vorbild der Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerwahlen“, sagt Holzinger.

Die Belastung der Handelsbilanz durch Energieimporte ist im Vergleich zum Vorjahr um knapp 20 Prozent gestiegen. „Eine Reduktion der Energieimporte auf rund die Hälfte würde Österreich eine positive Handelsbilanz bescheren. Statt ‚dreckige‘ Energie zu importieren, muss die Bundesregierung jetzt in die Verbesserung der Energieeffizienz investieren und den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich vorantreiben“, fordert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, angesichts der heute veröffentlichten Zahlen von Statistik Austria zum Handelsbilanzdefizit.

JETZT hat bereits im September 2018 einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis Jahresende einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich sicherstellt. Die jährlichen Ausbauziele in Höhe von vier Terawattstunden sollen dabei im Gesetzestext verankert werden, so der Antragstext. „Was fehlt, ist eigentlich nur der politische Wille der Regierung, die erneuerbaren Energien deutlich zu fördern“, sagt Rossmann.