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Österreich hat in Sachen Gleichstellung und Antidiskriminierung von LGBTIQ-Personen noch viel zu tun. Darauf weisen anlässlich des heutigen Tages gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT, und Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, hin.

„Die Ehe für alle war ein längst überfälliger Schritt, aber auch hier sind noch viele rechtliche Fragen ungeklärt. Wie zum Beispiel, was den Wechsel von eingetragenen Partnerschaften in die Ehe betrifft“, findet Cox und weiter: „Wir dürfen aber nicht bei der Ehe für alle aufhören. Unser Ziel muss es sein, gesellschaftlichen Vorurteilen entgegenzuwirken und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für alle LGBTIQ-Personen zu bieten. Um nur ein Beispiel zu nennen: die Situation bisexueller Menschen in Österreich ist noch weitgehend unerforscht. Allerdings wissen wir von Studien aus den USA und Großbritannien, dass insbesondere bisexuelle Frauen in hohem Maße von Gewalt und schlechterer physischer und psychischer Gesundheit betroffen sind. Es ist an der Zeit, dass wir beginnen, diese Problemstellungen anzusprechen, politische Lösungen zu finden und sie auch umzusetzen.“

Alma Zadic betont besonders die Situation von LGBTIQ-Flüchtlingen: „BeamtInnen und Behörden sind hier viel zu wenig sensibilisiert. Menschen, die vor Verfolgung auf der Basis ihrer Geschlechtsidentität und sexuellen Orientierung nach Europa flüchten, stoßen auf ein Klima des Misstrauens. Häufig wird ihnen beispielsweise von den zuständigen Behörden unterstellt, sie seien vermutlich gar nicht schwul, da sie den Klischees in den Köpfen der BeamtInnen nicht entsprechen. Zudem braucht es nach der Flucht und Ankunft oft einige Zeit, bis die betroffenen Personen ihre Fluchtgründe offenlegen. Über mit Scham und Stigma behaftete Themen wie sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu sprechen, fällt vielen AsylwerberInnen besonders schwer. Daher braucht es dringend bessere Sensibilisierungsmaßnahmen und Fortbildungen. BeamtInnen, DolmetscherInnen und Sachverständige müssen für die Identifikation von und den Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen besser geschult werden. Vorurteile sind hier nicht nur völlig fehl am Platz, sondern für die betroffene Person unter Umständen lebensbedrohlich“, kritisiert Zadic.

Wien (OTS) – “Alex Jürgen und der Arbeit des Rechtskommitees Lamda und dem Verein intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ) ist es zu verdanken, dass es in Österreich einen dritten Geschlechtseintrag gibt. Vor Kurzem hat Jürgen eine neue Geburtsurkunde mit dem Eintrag ‘divers’ erhalten. Ich möchte Alex Jürgen herzlich dazu gratulieren. Danke für das unermüdliche Engagement, welches nun endlich Früchte getragen hat”, sagt Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT.

Cox kritisiert den Regierungskurs in Sachen drittes Geschlecht: „Bei aller Freude dürfen wir nicht vergessen, dass das Innenministerium das VfGH-Urteil sehr fragwürdig auslegt.“ Der Verfassungsgerichtshof bezog sich in seinem Urteil auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention laut welchem „die geschlechtliche Selbstbestimmung“ sichergestellt und „insbesondere Menschen mit alternativer Geschlechtsidentität vor einer fremdbestimmten Geschlechtszuweisung“ zu schützen sind. „Das und nicht weniger verlangen wir auch vom Innenminister in der Umsetzung des Urteils“, fordert Cox.

Statt Selbstbestimmung, wie sie der Verfassungsgerichtshof fordert, setzt das Innenministerium auf Gutachtenzwang. Für den Geschlechtseintrag als „divers“ wird nun ein ärztliches Gutachten gefordert – allerdings nicht von Hausärztin oder Hausarzt oder einer Ärztin oder einem Arzt des Vertrauens, sondern von einem Board, welches vom Gesundheitsministerium installiert wird.

„Das ist nichts anderes als übergriffig, da es Personen, die oftmals bereits traumatisierende Erfahrungen mit MedizinerInnen gemacht haben – wie beispielsweise unfreiwillige geschlechtsanpassende Operationen und Folgeeingriffe – wieder Untersuchungen aussetzt, anstatt die Selbstdefinition der Betroffenen zu akzeptieren. Geschlechtsidentität lässt sich nicht am Körper festmachen“, meint Cox.

„Wenn Wahlkarten zur EU-Wahl einfach nicht ankommen, weil das Digitale Amt einen Fehler hat, müssen doch alle Alarmglocken bei den Verantwortlichen schrillen“, sagt Stephanie Cox, Digitalisierungssprecherin vom Parlamentsklub JETZT, als Reaktion auf die STANDARD-Meldung vom 7. Mai, dass 602 Wahlkartenanträge, die über das Digitale Amt eingereicht wurden, nicht beim zuständigen Wahlreferat in Wien angekommen sind.

„Das ist kein Hoppala, das ist ein fahrlässiger Fehler, der das Wahlrecht von ÖsterreicherInnen beschneidet“, hält Cox fest. Sie will der Sache auf den Grund gehen und bringt in den kommenden Tagen eine parlamentarische Anfrage an die verantwortliche Ministerin Schramböck ein. „Ich will vor allem wissen, wie es sein kann, dass den Zuständigen der Fehler erst durch die Nachfrage eines Users aufgefallen ist.“

In der Plenarsitzung Ende März hatte Schramböck im Rahmen einer Fragerunde noch gesagt, dass ein eigenes Testteam und mehrere SicherheitsexpertInnen dafür sorgen würden, dass das Digitale Amt reibungslos läuft.

„Demokratie ist kein Spielplatz für Testläufe. Frau Schramböck hat eine Behördenapp vorgestellt, kein österreichisches Candy Crush“, unterstreicht Cox ihre Kritik.

“Die neuesten Anlassfälle zeigen, wie wichtig es wäre, endlich konkrete Maßnahmen gegen Gewalt in der Schule umzusetzen“, sagt Stephanie Cox, Bildungssprecherin des Parlamentsklubs JETZT. Den von Minister Faßmann geplanten Time-out-Klassen kann sie nur wenig abgewinnen, da diese zu einer langfristigen Isolierung der auffälligen Jugendlichen führen kann. Man sollte laut Cox von Anfang an einplanen, dass diese cooling-off-Phase nur kurzfristig stattfindet. „Eine temporäre Auszeit mit Einzelbetreuung kann sehr sinnvoll sein. Aber es braucht für Eindämmung von Gewalt an der Schule einen ganzheitlichen Ansatz, in welchem alle Beteiligten, also auch die KlassenkollegInnen und die LehrerInnen, miteinbezogen werden.“

JETZT fordert temporäre Auszeit statt eigene Time-Out-Klassen

Cox sieht aufgrund des Ressourcenmangels im Schulsystem die Gefahr, dass etwa die bereits bestehenden basalen Förderklassen in Wien zu Time-Out-Klassen umstrukturiert werden. „Das sind allerdings zwei paar Schuhe. Diese Förderklassen sind Kleingruppen für Kinder, welche sozial-emotionale Entwicklungsprobleme haben und dort ein bis drei Jahre, meist an einem externen Schulstandort, intensiv begleitet werden.“ Cox fordert Verbesserungen am Schulstandort und mehr Autonomie. „Es braucht mehr Unterstützungspersonal in den Schulen wie SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen und auch einen Ethikunterricht, den alle Kinder besuchen, in welchem die Konfliktlösungskompetenz verbessert und ein respektvoller Umgang miteinander geübt wird.“

JETZT bringt parlamentarische Anfrage an Minister Faßmann ein

Im heutigen Morgenjournal wurde über das Prestige-Projekt von FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek in Form einer neuen Bundesheer-Schule in Wiener Neustadt berichtet. Stephanie Cox, die Bildungssprecherin von JETZT, reagiert darauf empört: „Es wird an allen Ecken und Enden gespart und dann werden plötzlich 30 Millionen Euro in ein neues, aufgeblähtes Schulgebäude investiert, das laut Schülerprognosezahlen und Schulentwicklungsprogramm nicht gebaut werden dürfte. Auch das Bildungsministerium ist hier beteiligt, immerhin zahlt es die Personalkosten. Ich frage mich, wo das Geld für andere wichtige Baustellen im Bildungssystem bleibt? Wir brauchen etwa dringend mehr Unterstützungspersonal und Geld für die Digitalisierung an den Schulen.“ Cox wird in einer parlamentarische Anfrage an Minister Faßmann Details zur Finanzierung der Schule erfragen.

Mit ihrer Kritik bleibt Cox nicht alleine. Sogar das Finanzministerium hat große Bedenken bezüglich des Projektes. Gemäß Haushaltsrecht kann der Verteidigungsminister nicht ohne Einvernehmen mit dem BMF über das notwendige Geld verfügen, ansonsten würde es zu Budgetkürzungen im Verteidigungsministerium kommen. Der Koalitionszwist scheint auch hier angekommen zu sein.

Cox fragt sich darüber hinaus: „Wenn für ein Prestige-Projekt des Herrn Minister Kunasek schnell einmal 30 Millionen Euro locker gemacht werden, frage ich mich, wie ernst die Klagen über die Finanzknappheit im Verteidigungsministerium zu nehmen sind. Ranghöchste Militärs beklagen, das Heer sei leer geräumt und bald nicht mehr einsatzfähig. Das passt alles nicht zusammen.“

Die EU-Urheberrechtsreform ist endgültig beschlossen. „Nach der Mehrheit im EU-Parlament, war dieses Resultat abzusehen. Damit fängt die kritische Auseinandersetzung in Österreich aber erst an – für ein Internet, das in erster Linie den Menschen gehört“, sagt Stephanie Cox, Digitalisierungssprecherin von JETZT.

Den zigtausend jungen ÖsterreicherInnen, die die #savetheinternet-Bewegung unterstützt haben, sagt Cox: “Ihr habt Großartiges auf die Beine gestellt. Ich bin begeistert über die vielen jungen Stimmen in der Diskussion rund um die Urheberrechtsreform. Hört nicht auf, eure Stimme zu erheben.“ An Medienminister Blümel, der sich heute in einer Presseaussendung besonders über die endgültig beschlossene Copyright Richtlinie freut, hat Stephanie Cox eine ganz klare Botschaft: „Sie versprechen, im Zuge der nationalen Umsetzung die Bedenken derjenigen ernst zu nehmen, die auf die Straße gegangen sind. Ich werde Sie beim Wort nehmen, Herr Blümel.“

JETZT-Digitalisierungssprecherin Stephanie Cox hinterfragt technische Lösungen und tatsächliche Motive hinter dem Gesetzesentwurf zum „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz.“ Es ist gerade einmal drei Tage alt und schon ist klar: Der zuständige Minister Gernot Blümel verrät anscheinend nicht alles, was hinter seiner Idee steckt. „Wer auf jede konkrete Nachfrage zu einem Gesetzesentwurf gebetsmühlenartig sagt, dass im Internet das gleiche Recht wie im echten Leben gelten müsse, hat entweder keine Antworten oder will sie nicht geben“, sagt Stephanie Cox, Digitalisierungssprecherin von JETZT. Blümels Auftritt im ZiB-2-Interview vom 11.04.2019 hat das eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Besonders bedeckt hält sich Blümel laut Cox bei der Frage, wie sein Gesetz von Plattformbetreibern umgesetzt werden soll: Da gäbe es im Hintergrund eine Software, die bei der Registrierung auf einer Plattform die eingegebenen Daten per Handynummernabgleich automatisch verifiziert. „Das klingt ein bisschen nach geheimem Guckloch, durch das man ganz leicht seine User sehen und identifizieren kann“, kritisiert Cox. Sie hat bei betroffenen Plattformbetreibern nachgefragt, ob sie bereits von solch einer Software wüssten. Doch da herrscht in erster Linie Ratlosigkeit.

Die Netzaktivisten von epicenter.works meinen, dass es sich bei der von Blümel erwähnten Software um „mobile connect“ handelt. Unter anderem arbeite T-Mobile an dessen Entwicklung. In einem früheren Gesetzesentwurf sei die Technologie sogar explizit erwähnt worden. Im aktuellen Gesetzestext, der noch bis 23.05.2019 zur Begutachtung bereitsteht, wird den Plattformbetreibern überlassen, welche Software sie zur Verifikation der Identität ihrer User einsetzen. Was die Software können muss, wird jedoch recht eindeutig beschrieben. „Warum sagt Minister Blümel nicht, welche Identifikations-Software die Plattformbetreiber in Zukunft einsetzen sollen? Warum das Versteckspiel und wer profitiert vom Einsatz von mobile connect?“, fragt sich Stephanie Cox.

Sie wird eine parlamentarische Anfrage an Minister Blümel stellen, um herauszufinden, was es mit mobile connect, den daran arbeitenden Unternehmen und Blümels tatsächlicher Motivation für das „Vermummungsverbot“ auf sich hat. „Sollte es der Regierung nur darum gehen, eine Software zu vermarkten, finde ich das skandalös. Dieses Gesetz beschneidet Grundrechte, stellt alle österreichischen User unter Generalverdacht und gefährdet österreichische Foren. Gernot Blümel möge vor diesem Hintergrund Farbe bekennen und offen mit den Motiven zu seinem Gesetzesentwurf umgehen“, fordert Stephanie Cox.

Wie das UN-Kinderhilfswerk UNICEF bestätigt, öffnet sich ein weiteres Kapitel im ewigen Kampf um eine Erhöhung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit. „Bereits jetzt werden die furchtbaren Auswirkungen der mangelnden „Hilfe vor Ort“ sichtbar. Die Regierung und insbesondere Bundeskanzler Kurz (ÖVP) haben immer wieder versprochen, diese aufzustocken, nur leider ist nichts passiert“, kritisiert die außenpolitische Sprecherin von JETZT, Alma Zadic, und weiter: „Dass 175 Millionen Kinder keinen oder nicht ausreichenden Zugang zu frühkindlicher Bildung haben, ist eine bildungspolitische Katastrophe“. Weiters verweist Zadic darauf, dass im letzten Jahr für 60.000 syrische Kinder das komplette Schulprogramm in Jordanien gestrichen wurde.

175 Millionen Kinder ohne Vorschulbildung – JETZT vermisst lang versprochene Hilfe vor Ort

„Das Recht der Bildung ist ein Menschenrecht gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das Recht auf Bildung fördert auch die Umsetzung anderer Menschenrechte. Es darf nicht sein, dass im Jahr 2019 Kinder keinen Zugang zu einer Schule haben. Jedes Kind muss ein Recht auf gute Bildung haben“, verstärkt Stephanie Cox, Bildungssprecherin von JETZT, die Forderung nach einer Erhöhung der Hilfe vor Ort.

Aktuell beteiligt sich Österreich mit 15 Millionen Euro jährlich am Auslandskatastrophenfonds (AKF), was bereits im Vorfeld der Budgetverhandlungen zu großem Widerstand bei diversen NGOs geführt hat. „Lange wurde eine Aufstockung der Hilfe vor Ort versprochen, nun müssen ganze Schulprogramme für in Jordanien lebende syrische Kinder eingestellt werden, wodurch vielen Kindern der Weg in die Schule und eine bessere Zukunft versperrt wird“, so Zadic und Cox abschließend. Gemeinsam fordern Cox und Zadic eine sofortige Aufstockung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Bildung, um den Forderungen der SDGs – den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung – bis 2030 auch gerecht zu werden.

Wien (OTS) – Nach der Empfehlung von Bildungsminister Faßmann an die Schulen, nicht mehr mit TeenStar zusammenzuarbeiten, hat der umstrittene Sexualpädagogik-Verein heute zu einer Pressekonferenz gerufen. TeenSTAR ließ wissen, dass man sich als „Bauernopfer“ fühle. Der Verein spricht von Falschmeldungen in der medialen Darstellung.

JETZT: Faßmann wurde erst auf gemeinsamen Druck von Opposition, Zivilgesellschaft und Medien hin aktiv

Das lässt Stephanie Cox, die Bildungs- und Gleichbehandlungssprecherin von JETZT, so nicht stehen: „Für mich ist klar, TeenSTAR wurde ganz und gar nicht falsch verstanden. Das machen sie mit ihrer fragwürdigen Aussage von heute deutlich. Ihr Statement ‚Jedes Jahr, in dem kein Sex stattfindet, ist ein gewonnenes Jahr für die seelische Entwicklung‘ bedarf eigentlich keiner Interpretation mehr.”

Cox stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, warum es so lange gedauert hat, TeenSTAR die rote Karte zu zeigen: “Selbst interne Stellen im Ministerium haben die Inhalte des Vereins als untragbar eingestuft und trotzdem ist lange nichts geschehen. Währenddessen wird auf der Katholischen Pädagogischen Hochschule Wien/Krems im Studienjahr 2018/2019 ein TeenSTAR Ausbildungsseminar angeboten.“ Bildungssprecherin Cox fragt sich daher: „Wer gibt in dieser Sache eigentlich den Ton an?“

Cox hält fest: „Für uns gilt es daher, weiter dran und wachsam zu bleiben, denn immerhin hat Minister Faßmann einiges versprochen – wie zum Beispiel die Einrichtung von Clearingstellen, was im Übrigen erst durch eine parlamentarische Anfragebeantwortung von JETZT bekannt geworden ist.“ Eine weitere Anfragebeantwortung dazu ist noch ausständig, um die Kriterien sowie die Kompetenzen der Clearingstellen zu klären. Ähnlich ist es mit dem von Minister Faßmann angekündigten Akkreditierungsverfahren für sexualpädagogische Vereine: Ein solches soll erst 2020/21 kommen. „Hier gilt es ebenso, genau auf die Kriterien zu achten, denn ansonsten könnte so ein Verfahren auch in die falsche Richtung gehen“, sagt Cox.

Die Bildungssprecherin der Liste JETZT, Stephanie Cox, kritisiert: „Die nächsten Testungen gibt es laut Plan des Ministeriums erst wieder ab dem Schuljahr 2021/22, also in etwa zwei Jahren. Die nächsten Ergebnisse sind damit erst 2022 zu erwarten. Aber was passiert bis dahin? Will sich die Regierung damit der Evaluation der eigenen Maßnahmen entziehen? Ist das im Sinne eines Qualitätsmanagements?“

Die Regierung hat die Bildungsstandard-Überprüfungen abgeschafft. Diese finden heute zum letzten Mal statt. Geprüft werden heute die Kompetenzen in Englisch in der 8. Schulstufe

Cox führt weiter aus: „Diese Evaluationen im Bildungsbereich sind essentiell. Zum einen, um individuelle Fortschritte der SchülerInnen erkennen zu können und zum anderen, um auch auf Systementwicklungen reagieren zu können. Dazu bedarf es auch einer unabhängigen Evaluation, die bislang vom BIFIE durchgeführt wurde. Dieses wird nun zu einer nachgeordneten Dienststelle im Bildungsministerium. So viel zur Unabhängigkeit.“

In Bezug auf die Einführung der neuen iKPM-Testungen gibt Cox zu bedenken: „Auch wenn Faßmann meint, dass diese Testungen in der Volksschule nicht als ‚Eignungstests‘ für die AHS herangezogen werden, so lässt sich dies schwer ausschließen. Klar ist jedenfalls, dass hier eine punktuelle Leistung abgefragt wird. Wie will Faßmann hier den Druck von den Volksschulkindern und deren Eltern nehmen, bei dieser Testung gut performen zu müssen?“

“Als Kollegin im Gleichbehandlungsausschuss sind wir gemeinsam für die Sache eingestanden. Das habe ich an Barbara Krenn sehr geschätzt. Ihrer Familie und ihren Angehörigen möchte ich mein tiefstes Mitgefühl in dieser schweren Zeit ausdrücken”, sagt Stephanie Cox, Frauensprecherin von JETZT.

„Ich bin zutiefst erschüttert und traurig über den plötzlichen Tod meiner Kollegin Barbara Krenn. Sie war eine starke und großartige Frau, die jeden Rückschlag in ihrem Leben mit einer unglaublichen Willenskraft und Lebensfreude gemeistert hat. Du wirst fehlen, liebe Barbara“, erklärt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT.

„Die Unterlagen des umstrittenen Sexualpädagogik-Vereins TeenSTAR liegen dem Ministerium bereits seit August vor. Was darin steht, widerspricht gänzlich dem Grundsatzerlass ‚Sexualpädagogik‘ sowie dem Grundsatzerlass zur ‚Reflexiven Geschlechterpädagogik und Gleichstellung‘. Wie kann das Ministerium solche Unterlagen weiter zulassen?“, fragt Stephanie Cox, Bildungs- und Gleichbehandlungssprecherin der Liste JETZT.

Minister Faßmann hat im ZiB-2-Interview am 3. März 2019 von einem „No-Go“ und von „entsprechenden Konsequenzen“ gesprochen, wenn es um homo- oder transfeindliche Inhalte geht. „Die Tatsachen liegen auf dem Tisch, fragt sich nur, welche Kräfte und Personen im Ministerium agieren, damit diese weiter vertuscht werden?“, so Cox und kritisiert: „Wir bleiben auf jeden Fall dran, weiterhin Missstände aufzuzeigen. Denn wir können es einfach nicht verantworten, dass eine religiös motivierte Sexualpädagogik gänzlich gegen wissenschaftliche Erkenntnisse der Sexualwissenschaft arbeitet. Die Auswirkungen sind real und enorm, etwa was die psychosoziale Gesundheit der Jugendlichen angeht. Hier darf man einfach keine Kompromisse eingehen. Der Erlass von Minister Faßmann geht auf diese Probleme nicht ein.“

JETZT wird Regierung bei Umsetzung der Urheberrechtsreform auf die Finger schauen

„Der 26.03.2019 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, and dem das Internet den Technologie- und Medienriesen überlassen wurde“, sagt Stephanie Cox, Digitalisierungssprecherin von JETZT. Nachdem am Dienstag 348 EU-Abgeordnete für die Urheberrechtsreform gestimmt und diese somit beschlossen haben, will Cox dennoch nicht aufgeben.

Cox wendet sich an die mehr als fünf Millionen EuropäerInnen, die die #savetheinternet-Petition unterschrieben haben: “Ihr habt Großartiges auf die Beine gestellt.” Cox, Digitalisierungs- und Jugendsprecherin von JETZT, ist begeistert über die vielen jungen Stimmen in der Diskussion rund um die Urheberrechtsreform.

Jetzt komme es darauf an, die Urheberrechtsreform auf nationaler Ebene verantwortungsvoll und weitsichtig umzusetzen: „Ich fordere unsere Regierung, vor allem Medienminister Blümel, dazu auf, die Stimmen der Menschen ernst zu nehmen, die sich gegen Artikel 11 und 13 eingesetzt haben.”

Dass Blümel die EU-Abgeordneten am Montag in einem offenen Brief dazu ermutigt hat, für das Gesamtpaket der Urheberrechtsreform zu stimmen, kritisiert Cox scharf: „Es geht bei der Reform nicht nur um den Kampf zwischen MedienmacherInnen und Internetkonzernen, wie Herr Blümel sagt. Es geht um die vielen Millionen Kreativen und InhaltsmacherInnen, die durch den Einsatz von Uploadfiltern massiv eingeschränkt und zensiert werden.“

Cox kündigt an, dass sie bei der Umsetzung der Reform auf nationaler Ebene besonders kritisch auf entsprechende Gesetzesentwürfe schauen wird: „Meine Mission bleibt die der fünf Millionen: #savetheinternet.“

„Wenn sich der Verdacht bestätigt und die umstrittene AHS-Lehrerin in Wien tatsächlich Kinder erniedrigt, beleidigt und psychisch unter Druck gesetzt hat, dann muss dafür gesorgt werden, dass sie nie wieder im Klassenzimmer steht“, fordert Stephanie Cox, Bildungssprecherin von JETZT. Sie verweist darauf, dass dies kein Einzelfall ist. Laut der Bildungsdirektion Wien gibt es bei 26.000 LehrerInnen in Wien jährlich ein Dutzend Fälle in denen LehrerInnen systematische Erniedrigungen vorgeworfen werden.

Es stellt sich die Frage, was die Ursachen für dieses Fehlverhalten einzelner LehrerInnen sind: „Es braucht Veränderungen im System. Es gibt LehrerInnen, die sich mit ihrer Arbeit und ihren Herausforderungen im Klassenzimmer alleine gelassen fühlen. Sie stehen oft als EinzelkämpferInnen im Klassenzimmer.“ Cox fordert daher, dass es für LehrerInnen die Möglichkeit geben soll, Supervision in Anspruch zu nehmen: „In anderen Berufen, in denen man intensiv mit Kindern und Jugendlichen zusammenarbeitet, ist das eine Selbstverständlichkeit. Warum also nicht auch für LehrerInnen Supervision einführen?“

Die Liste JETZT fordert generell ein “deutlich schnelleres Handeln bei Mobbing-Vorwürfen” – egal ob von Schülern oder Lehrern. “Es braucht an jeder Schule mindestens eine Ansprechperson für Betroffene von Mobbing”, fordert die Bildungssprecherin von JETZT, Stephanie Cox. “Das kann beispielsweise ein speziell geschulter Vertrauenslehrer, ein Schulsozialarbeiter oder eine Schulpsychologin sein.” Nach Kontaktaufnahme mit der Bildungsdirektion müssten dann schnell konkrete Maßnahmen folgen.

JETZT verlangt deutlich schnelleres Handeln

Als weiteres Problem sieht Cox die fehlende Autonomie der Schule bei der Lehrer-Auswahl. “Nur die Behörde kann ungeeignete Lehrerinnen und Lehrer kündigen und das geschieht nur in den seltensten Fällen. Dafür muss meist etwas Gravierendes passieren.” Direktoren sollten daher selbst die Möglichkeit bekommen, Lehrkräfte bei Verletzung ihrer pädagogischen Pflichten oder Verweigerung von Fortbildung loszuwerden. Dazu brauche es außerdem Umschulungsmaßnahmen für nicht mehr motivierte Lehrer sowie umgekehrt mehr Möglichkeiten zur Beschäftigung von Quereinsteigern.

„Die Deutschförderklassen ein Erfolg, tatsächlich?“, fragt sich Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste JETZT. „Die Zahlen zeichnen ein anderes Bild. Wie kann man die Rückführung von 16 Prozent der Schüler*innen in die Regelklasse als Erfolg verzeichnen, wenn diese auf Basis einer subjektiven Entscheidung getroffen wurde, ohne dass ein Sprachstandstest erfolgt ist? Wie unterschiedlich diese subjektiven Entscheidungen ausgefallen sind, ist auch anhand der stark variierenden Prozentsätze der Bundesländer, die zwischen drei und 33 Prozent liegen, zu erkennen.“

Zusätzlich macht Cox darauf aufmerksam, dass sich zahlreiche Expertinnen bereits sehr kritisch vor der Einführung der Deutschförderklassen geäußert haben. Studien aus Deutschland bestätigten diese Kritik: „In Deutschland haben die segregierten Deutschklassen nicht den versprochenen Erfolg gebracht und, um wieder nach Österreich zurück zu kommen, in Summe wurden unseren Schülerinnen nun Deutschförderstunden gestrichen – sieht so ein Erfolg aus? Sollte es nicht vielmehr darum gehen, den Schüler*innen Möglichkeiten zum Spracherwerb und damit zur besseren Integration wie auch zu faireren Chancen am Arbeitsmarkt zu bieten?“

Cox hat dazu auch eine parlamentarische Anfrage geplant, denn sie kritisiert weiters: „Den Direktor*innen werden die Deutschförderklassen ebenso aufs Auge gedrückt wie den Eltern, die damit bei der Schuleinschreibung verunsichert werden, weil die Deutschkenntnisse ihrer Kinder möglicherweise als ungenügend oder mangelhaft bewertet werden. Die Regierung zeigt damit deutlich, welchen Kurs sie in Sachen Integration fährt – nämlich den der Segregation.“