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„Die Deutschförderklassen ein Erfolg, tatsächlich?“, fragt sich Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste JETZT. „Die Zahlen zeichnen ein anderes Bild. Wie kann man die Rückführung von 16 Prozent der Schüler*innen in die Regelklasse als Erfolg verzeichnen, wenn diese auf Basis einer subjektiven Entscheidung getroffen wurde, ohne dass ein Sprachstandstest erfolgt ist? Wie unterschiedlich diese subjektiven Entscheidungen ausgefallen sind, ist auch anhand der stark variierenden Prozentsätze der Bundesländer, die zwischen drei und 33 Prozent liegen, zu erkennen.“

Zusätzlich macht Cox darauf aufmerksam, dass sich zahlreiche Expertinnen bereits sehr kritisch vor der Einführung der Deutschförderklassen geäußert haben. Studien aus Deutschland bestätigten diese Kritik: „In Deutschland haben die segregierten Deutschklassen nicht den versprochenen Erfolg gebracht und, um wieder nach Österreich zurück zu kommen, in Summe wurden unseren Schülerinnen nun Deutschförderstunden gestrichen – sieht so ein Erfolg aus? Sollte es nicht vielmehr darum gehen, den Schüler*innen Möglichkeiten zum Spracherwerb und damit zur besseren Integration wie auch zu faireren Chancen am Arbeitsmarkt zu bieten?“

Cox hat dazu auch eine parlamentarische Anfrage geplant, denn sie kritisiert weiters: „Den Direktor*innen werden die Deutschförderklassen ebenso aufs Auge gedrückt wie den Eltern, die damit bei der Schuleinschreibung verunsichert werden, weil die Deutschkenntnisse ihrer Kinder möglicherweise als ungenügend oder mangelhaft bewertet werden. Die Regierung zeigt damit deutlich, welchen Kurs sie in Sachen Integration fährt – nämlich den der Segregation.“

Wien (OTS) – Wie heute bekannt wurde, brachte die Versteigerung von Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G dem Staat rund 188 Mio. Euro ein. „Damit fiel die Frequenzversteigerung für die Branche deutlich günstiger aus als jene für die Vorgängertechnologie LTE (4G) im Jahr 2013“, sagt die Digitalisierungssprecherin von JETZT, Stephanie Cox, und appelliert: „Die Netzwerkbetreiber haben eine starke Verantwortung, um hier die versprochenen und nötigen Investitionen zu tätigen. Der 5G Ausbau in Österreich muss zum Wohle der Bevölkerung ausfallen.“

JETZT: 5G-Ausbau in Österreich muss zum Wohle der Bevölkerung ausfallen

Noch vor der nächsten Frequenzbänder-Versteigerung steht der nächste Schritt an: Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur auf 5G-Standard.

„In den letzten Wochen gab es viele Diskussionen und Spekulationen, deswegen erwarte ich mir hier maximale Transparenz. Es ist noch immer nicht klar, ob sich bereits Netzwerkausrüster für den Ausbau des 5G-Netzes in Österreich beworben haben. Vor allem wird wichtig sein, nach welchen konkreten und sachlichen Kriterien entschieden wird und ob parteipolitisch unabhängige IT- und IT-Security-ExpertInnen am Tisch sitzen werden. Diese Entscheidungen dürfen nicht im Hinterzimmer gefällt werden“, meint Cox, die dazu bereits eine parlamentarische Anfrage an Minister Hofer gestellt hat.

„Es darf kein Entweder-oder geben: Der Ethik-Unterricht ist für alle SchülerInnen essentiell – auch für jene, die bereits einen Religionsunterricht besuchen“, meint Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste JETZT, und weiter: „Wenn der Ethik-Unterricht der Regierung tatsächlich ein Anliegen ist, dann muss dieses Anliegen alle SchülerInnen betreffen und nicht nur die von Faßmann genannten ‚Kaffeehaus-Besucher‘.“

JETZT plant parlamentarische Anfrage zu Inhalten des konfessionellen Religionsunterrichts

Die Bildungssprecherin stellt sich hierzu die Frage: „Wie kann Minister Faßmann sicherstellen, dass der konfessionelle Religionsunterricht ebenso die Lehrplaninhalte des Ethikunterrichts übernimmt und etwa für Gewaltprävention sensibilisiert?“ Cox plant deshalb auch eine parlamentarische Anfrage zu den Inhalten des konfessionellen Religionsunterrichts. „Wenn diese SchülerInnen weiterhin keinen Ethik-Unterricht besuchen, dann ist es umso wichtiger, sicherzustellen, dass auch im Religionsunterricht für Gewaltprävention sensibilisiert wird. Denn gerade hier scheint es Handlungsbedarf zu geben“, sagt Cox.

Wie die Statistik Austria heute bekannt gab, liegt der Gender Pay Gap in Österreich über dem EU-Durchschnitt. Betont wird vor allem die hohe Teilzeitquote von Frauen, die nicht nur zu einem geringeren Einkommen führt, sondern in Folge auch zu Altersarmut.

„Die ungleiche Verteilung von Lohn, Haushalts- und Pflegearbeit ist ein großes Problem. Nach wie vor verrichten Frauen in Österreich 75 Prozent der unbezahlten Haushalts- und Pflegearbeit. Doch weder Kindererziehung, noch Pflege von Angehörigen, noch Haushaltsarbeit sind reine Frauensache. Männer müssen sich gleichberechtigt mit ihren PartnerInnen sowohl um die Kinder kümmern als auch um die Arbeit im Haushalt“, meint Stephanie Cox, Bildungs- und Gleichbehandlungssprecherin von Jetzt. Cox sieht hier auch die Politik gefordert: „Die Politik muss Anreize schaffen wie etwa Väterkarenz oder Papamonat, aber auch verstärkt Aufklärungsarbeit leisten.“

Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen nicht mit Vollzeiterwerbstätigkeit vereinbar

Stephanie Cox fordert darüber hinaus sowohl einen quantitativen als auch qualitativen Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen: „Die Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen sind meist nicht mit einer Vollzeiterwerbstätigkeit vereinbar. Es braucht daher flächendeckend qualitativ hochwertige, kostenlose und leicht erreichbare Kinderbetreuung, auch am Nachmittag und in den Ferien.“

„Die versprochenen Clearingstellen werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten, da wir noch nicht wissen, inwiefern diese Clearingstellen unabhängig agieren werden bzw. wie diese besetzt werden. Dazu haben wir bereits eine weitere parlamentarische Anfrage an das Ministerium gerichtet“, erklärt die Bildungssprecherin von JETZT, Stephanie Cox, zur Ankündigung von Bildungsminister Faßmann, Clearingstellen einzurichten, welche in Zukunft die Schulen bei der Auswahl der Anbieter von Sexualkundeworkshops unterstützen. Auch den von Faßmann angekündigten Erlass sieht Cox kritisch: „Dieser Erlass greift insofern zu kurz, als dass die Verantwortung bezüglich der Vereine an Schulen komplett auf Lehrkräfte und die Direktion abgewälzt wird.“

„Ich rufe die anderen Bildungsdirektionen dazu auf, es Salzburg und Vorarlberg gleich zu tun und TeenSTAR aus den Klassenräumen zu verbannen. Wenn das Bildungsministerium handlungsunfähig ist, muss eben dieser Weg begangen werden“, findet Cox.


Wir begehen heute den Equal Pay Day und diskutieren im Gleichbehandlungsausschuss die ersten Punkte des Frauenvolksbegehrens. Einer davon ist die Frauenarmut und die Sicherung des Unterhaltes.

Dies nahmen wir von JETZT zum Anlass, mehr als zwei Dutzend parlamentarische Anfragen einzureichen, die sich mit der Thematik rund um die nicht vorhandene Sicherung des Unterhaltes befassen.

Maria Stern, Parteichefin von JETZT, meint dazu: “Die konkrete Bekämpfung von Frauenarmut muss in den Fokus der Politik gerückt werden. Insbesondere Alleinerzieherinnen werden sowohl strukturell als auch gesetzlich benachteiligt. Es handelt sich hier um keine Randgruppe, da es ca. 112.000 Ein-Eltern-Haushalte mit Kindern unter 15 Jahren gibt, mit einem 93 prozentigen Frauenanteil. Beinahe die Hälfte erlebt mittlerweile Mangel (EU SILC 2017). Diese hohe Armutsbetroffenheit müssen wir parteiübergreifend ändern und als ersten konkreten Schritt, den Unterhalt sichern.”

Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT, weiters dazu: „Der heutige Equal Pay Day zeigt uns, dass es großen Aufholbedarf auch im Bereich Entlohnung gibt. Bis zum heutigen Tag haben Frauen in Österreich in diesem Jahr unbezahlt gearbeitet. Die Armutsgefährdung von Frauen ist auf viele Faktoren zurückzuführen. Deshalb braucht es auch viele verschiedene Maßnahmen, wie etwa Lohntransparenz und Unterhaltsvorschuss.“

„Wenn Minister Faßmann glaubt, dass durch die heute veröffentlichten Zahlen alle Zweifel an den Deutschförderklassen weggewischt wären, dann liegt er falsch. Wir haben von Anfang an diese segregierende Deutschförderung abgelehnt, weil die Kinder dadurch stigmatisiert und ausgeschlossen werden“, kritisiert Stephanie Cox, Bildungssprecherin von JETZT, und fordert: „Es wäre wichtig, auch darauf zu achten, wie es den Kindern in den Deutschförderklassen und vor allem bei der Rückkehr in ihre Stammklassen geht.“

„Es ist erfreulich, dass nach einem Semester 15 Prozent der Kinder in ihre Stammklasse gegangen sind. Das bedeutet aber auch, dass 85 Prozent mindestens ein Jahr in ihrer Schullaufbahn verlieren, weil sie dann ab dem nächsten Jahr wieder eine andere Stammklasse haben. Viele der Kinder werden sogar zwei Schuljahre verlieren und dann als 8-jährige in die erste Klasse gehen. Ich bin gespannt, welche Folgen das für die Integration der Kinder in den Klassenverband hat“, sagt Cox und fordert, dass man nicht nur die Zahlen betrachtet, sondern dass es auch eine Evaluation zur sozialen Integration der Kinder gibt.

„Am heutigen internationalen Tag der Muttersprachen möchten wir besonders für jene Muttersprachen eintreten, die im österreichischen Schulsystem noch nicht gleichberechtigt sind. Dazu gehört auch die Österreichische Gebärdensprache (ÖGS)“, sagt Stephanie Cox, Bildungs- und Gleichbehandlungssprecherin von JETZT.

Seit 2005 ist die Österreichische Gebärdensprache auch in der Bundesverfassung als eigenständige Sprache anerkannt – dies verlangt auch eine Umsetzung.

Gebärdensprache muss Deutsch als Unterreichssprache gleichgestellt werden

„Die österreichische Gebärdensprache muss gleichranging behandelt werden. Das heißt, ein gehörloses Kind muss das Recht haben, im Klassenverband auch in der Gebärdensprache unterrichtet zu werden“, fordert Cox und kritisiert: „Dass die Österreichische Gebärdensprache Deutsch als Unterrichtssprache gleichgestellt wird, ist leider noch immer nicht die Regel.“

Weiters fordert Cox, dass „gehörlose Kinder zusätzlich in einem eigenen Fach ÖGS die höchstmögliche Kompetenz in ihrer Muttersprache erwerben können, so wie Kinder mit deutscher Muttersprache auch.“ Sie nimmt damit auch die Forderungen des Österreichischen Gehörlosenbundes auf.

Die Bildungssprecherin von JETZT, Stephanie Cox, kritisiert scharf, dass der Verein TeenSTAR noch immer an Österreichs Schulen tätig ist. Aus einer Anfragebeantwortung der Abgeordneten, über die auch der Standard heute berichtet hat, geht hervor, dass es in Zukunft an jeder Bildungsdirektion eine Clearingstelle geben wird, welche Schulen bei der Auswahl von Workshops zu Sexualkunde beraten kann.

Cox will von Regierung Details zu Clearingstellen in Bildungsdirektionen

„Wenn solche Clearingstellen in Zukunft dazu beitragen können, dass fragwürdige Vereine wie TeenSTAR nicht mehr ihr Unwesen an österreichischen Schulen treiben können, dann begrüße ich diesen Vorschlag natürlich“, so Cox. In einer Folgeanfrage will Cox nun wissen, wie diese Clearingstellen besetzt werden und wie dort bewertet wird sowie welche Organisationen Workshops an den Schulen abhalten dürfen.

„Wir begrüßen grundsätzlich die bundesweit einheitliche Lösung der Herbstferien“, meint Stephanie Cox, Bildungssprecherin von JETZT. Allerdings stellt sich hier die Frage nach der Ferienbetreuung für die Kinder. Das trifft im Übrigen auch auf die Sommerferien zu. Auch diese Frage wurde noch immer nicht gelöst. Laut Cox braucht es hier ein konkretes Modell: „Wir haben bereits letztes Jahr die Forderung nach einer flächendeckenden und kostenlosen Ferienbetreuung eingebracht. Unser Lösungsansatz, dass Lehramtsstudierende diese Lücke in der schulfreien Zeit füllen und damit Praxiserfahrung erwerben können, wurde von der Regierung abgelehnt. Nun ist das Ministerium am Zug, ein Modell zu liefern.“

Bildungssprecherin von JETZT fordert Kinderbetreuung in den Herbstferien

Klar ist für die Bildungssprecherin der Liste JETZT allerdings, dass bei der Feriendiskussion der Fokus auf einheitliche Regelungen sowie auf Lösungsvorschläge hinsichtlich der Ferienbetreuung gerichtet sein muss.

„Lehrkräfte sind schon jetzt SuperheldInnen! Sie sind nicht nur PädagogInnen, sondern müssen in ihrer täglichen Arbeit oft auch die Rolle von SozialarbeiterInnen übernehmen und seit neuestem auch Champions in der Digitalisierung sein“, findet Stephanie Cox, Bildungssprecherin von JETZT. Deshalb fordert sie: „Wir brauchen Unterstützung für unsere SuperheldInnen, damit sie weiter gute Arbeit leisten können!“

JETZT-Bildungssprecherin: Lehrkräfte sind Superhelden und Superheldinnen!

Vor dem Hintergrund der fehlenden Lehrkräfte in den nächsten 10 bis 15 Jahren sind drastische Maßnahmen notwendig, um diesem Mangel entgegentreten zu können. „Die Pensionierungswelle der Baby-Boomer-Generation ist nicht erst seit heute bekannt, sondern zeugt von großen Versäumnissen der aktuellen, sowie der Vorgänger-Regierungen“, kritisiert Cox. Besonders im Schuljahr 2019/20 wird der LehrerInnen-Mangel an der Mittelschule zu einem großen Problem werden. Deshalb fordert Cox ein schnelles Handeln vom Bildungsminister: „Es braucht rasche und unkomplizierte Lösungen für QuereinsteigerInnen. Viele von ihnen sind nur mit Sonderverträgen beschäftigt, welche immer nur ein Jahr gültig sind. Für QuereinsteigerInnen soll es aber auch langfristig möglich sein, im Schulsystem bleiben zu können“, so der Lösungsvorschlag von Cox. Weiters plädiert sie auch dafür, den LehrerInnen-Beruf wieder attraktiver zu machen und spricht sich für mehr Unterstützungspersonal, vor allem in Form von SchulsozialarbeiterInnen, SchulpsychologInnen und administrativem Personal an den Schulen aus. „Jeder Euro, der hier gespart wird, versursacht später umso höhere Kosten für unsere Gesellschaft“, sorgt sich Cox.

Die Bildungssprecherin von JETZT, Stephanie Cox, kritisiert scharf, dass der Verein TeenSTAR noch immer an Österreichs Schulen tätig ist: „Das Bildungsministerium hatte eine ausführliche Prüfung des Sexualpädagogik-Vereins TeenSTAR angekündigt und versprochen, bis Anfang Dezember 2018 diese abzuschließen. Bisher wurde noch immer kein Ergebnis vorgelegt und der Verein darf offensichtlich weiterhin seine erzkonservativen, ideologischen Praktiken unter die Schülerinnen und Schüler bringen.“

JETZT kritisiert fehlenden Prüfbericht des Ministeriums zum Sexualpädagogik-Verein

Die Inhalte, die vom Verein vermittelt werden, stellen einen klaren Verstoß gegen den Grundsatzerlass Sexualpädagogik dar. „Es ist empörend, dass 2019 in Österreichs Schulen Homosexualität als Störung dargestellt wird“, meint Cox und weiter: „Dabei hatten MitarbeiterInnen des Bundesministeriums zugesichert, dass eine Zusammenarbeit mit dem Verein TeenSTAR nicht weitergeführt wird, wenn die zentralen Inhalte des Vereins weiterhin so vermittelt werden.“

Cox verweist auf ihre Mitte Dezember eingebrachte Anfrage zur Sexualpädagogik. „Wir warten noch auf die Anfragebeantwortung, aber in der Zwischenzeit muss das Wirken von Vereinen wie TeenSTAR an Österreichs Schulen unterbunden werden.“


„Es kann nicht sein, dass alle drei Stunden ein Kind auf Österreichs Straßen verunglückt“, kritisiert Stephanie Cox, Verkehrssprecherin von JETZT, die derzeitige Gesetzeslage bei der Verkehrssicherheit. „Die neuesten Zahlen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) und auch die von BürgerInnen initiierte Petition zu verpflichtenden Abbiegeassistenten bei LKWs beweisen wieder einmal, dass die wichtigsten Maßnahmen bei der Verkehrssicherheit noch immer nicht gesetzt wurden.“ Diese Bundesregierung scheint sich allerdings gerade darüber nicht den Kopf zu zerbrechen: Bei der letzten Plenarsitzung wurde der Startschuss für „Rechtsabbiegen bei Rot“ für AutofahrerInnen gegeben. Auch Tempo 140 ist eine weitere Maßnahme, die den Verkehr unsicherer macht.

„Wir wissen aus Studien, dass beim ‚Rechtsabbiegen bei Rot‘ genau die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen, etwa FußgängerInnen oder RadfahrerInnen, vor allem aber Kinder, extrem gefährdet werden. Das bestätigen uns auch VerkehrsexpertInnen der TU Wien“, erklärt Cox. „Es ist verantwortungslos, bei diesen Maßnahmen für die Verkehrsicherheit tatenlos zu bleiben“, so die Verkehrssprecherin.

JETZT fordert Sicherheitsmaßnahmen für Kinder statt Rechtsabbiegen für Autos

„Wir fordern den zuständigen Minister Hofer auf, gefährliche Experimente sein zu lassen! Die wichtige Petition für verpflichtende Abbiegeassistenten bei LKWs ist ernst zu nehmen. Verkehrssichernde Maßnahmen wie ein verpflichtender Abbiegeassistent bei LKWs oder Rechtsabbiegen für RadfahrerInnen müssen endlich durchgesetzt werden“, fordert Cox abschließend.

Der Grevio-Bericht, welcher Österreichs Gewaltschutzmaßnahmen gemäß der Istanbul-Konvention evaluiert, stellte schon 2017 mangelhaften Schutz vor Genitalverstümmelung sowie mangelhaftes Beratungs- und Betreuungsangebot in Österreich fest. „Die Situation ist auch 2019 nicht besser. Wir müssen dringend Maßnahmen setzen“, fordert Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT: „Es braucht ein umfassendes Maßnahmenpaket in drei Bereichen, nämlich der Prävention von Genitalverstümmelung, dem Opferschutz und der Strafverfolgung.“

Konkret fordert Cox „die Einrichtung von mindestens einem Zentrum für gewaltbetroffene MigrantInnen pro Bundesland und die Ausfinanzierung der bereits bestehenden Opferschutzeinrichtungen für Betroffene von Genitalverstümmelung.“ Des Weiteren fordert Cox genauere Datenerhebungen, um die Prävalenz von FGM (female genital mutilation) in Österreich festzustellen: „Bislang müssen wir vor allem auf Dunkelziffern vertrauen. Um Frauen gezielt zu schützen und Taten zu verfolgen, brauchen wir allerdings genauere Zahlen.“

„Wir brauchen endlich ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Bildungsgerechtigkeit für Kinder mit Behinderungen“, fordert Stephanie Cox, Bildungssprecherin des Parlamentsklubs JETZT anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Rechnungshofes zum inklusiven Unterricht. „Diese Kinder haben ebenso das Recht, in dieselbe Schule zu gehen wie jedes andere Kind auch. Sondersysteme zu schaffen und zu unterstützen ist der falsche Weg. Dadurch wird nämlich der Grundstein für eine gesellschaftliche Ausgrenzung und für berufliche Chancenlosigkeit gelegt.“

Regierung muss Empfehlungen des Rechnungshofes zu schulischer Inklusion umsetzen

Cox fordert von der Bundesregierung eine Strategie zur schulischen Inklusion auf allen Ebenen: „Es ist mir bewusst, dass die Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems komplex und nur Schritt für Schritt möglich ist. Die Bundesregierung muss sich allerdings endlich zum Ziel der schulischen Inklusion bekennen. Sich einerseits zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, wo Inklusion ein zentraler Bestandteil ist, zu bekennen und andererseits das Sonderschulwesen auszubauen, ist ein Widerspruch.“ Cox verweist auf die vielen best-practice-Beispiele aus Österreich und aus anderen Ländern: „Inklusiver Unterricht funktioniert und ist vorteilhaft für alle Kinder, sowohl für Kinder mit Behinderungen als auch für Kinder ohne Behinderungen. Setzen wir daher den inklusiven Unterricht endlich auch in Österreich um.“