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„Alle Kinder, die in Österreich zur Schule gehen, sollen sich auf gemeinsame Werte verständigen und darüber sprechen, wie diese Werte gelebt werden können. Das kann nur in einem überkonfessionellen Ethikunterricht stattfinden“, meint Stephanie Cox, Bildungssprecherin von JETZT. „Ethikunterricht muss für alle Kinder verpflichtend sein, unabhängig von ihrer Konfession. Die Einführung als verpflichtender Ersatzunterricht für Religion in der Sekundarstufe I ist ein erster Schritt von Minister Faßmann. Ich würde mir als nächsten Schritt Ethik als Unterrichtsfach für alle Kinder wünschen, auch in der Volksschule. Man kann nicht früh genug damit anfangen, über die moralischen Einstellungen jedes einzelnen und einen respektvollen Umgang miteinander zu sprechen.“

Cox weist außerdem darauf hin, dass dieses Thema auch in der LehrerInnen-Ausbildung besser verankert werden muss. „Pädagogen und Pädagoginnen müssen darauf vorbereitet werden, wie SchülerInnen unterschiedlicher Herkunft in einer friedvollen Atmosphäre und auf konstruktive Art und Weise miteinander in Dialog treten können.“

„Ich finde es gut, dass im Jahr 2019 die Digitalisierung von der Regierung die Aufmerksamkeit bekommt, die sie benötigt und verdient“, sagt Stephanie Cox, Digitalisierungssprecherin von JETZT in einer Reaktion auf das heutige Interview mit Margarete Schramböck im Morgenjournal. „Doch wenn wir zu den Digi-9 aufschließen möchten, reicht es im Jahr 2019 nicht, die Amtswege zu digitalisieren. Hier braucht es klare Bekenntnisse, wie man beispielsweise innovative Jungunternehmen, sogenannte Startups, unterstützen kann und wie tatsächlich ein flächendeckender 5G-Ausbau in Angriff genommen werden kann. Ohne diesen und davor einem flächendeckenden Breitbandausbau, welcher bisher ja nur sehr schleppend vonstattengeht, werden wir hier nicht weit kommen.“

JETZT fordert in Sachen Digitalisierung endlich Nägel mit Köpfen

Die schleppende Erstellung einer Strategie zur Künstlichen Intelligenz in Österreich zeugt leider auch nicht davon, dass die bisherigen Versprechungen auch tatsächlich in Taten umgesetzt werden. Cox appelliert an die Regierung: „Anstatt ständig von Evaluierungen und Masterplänen zu sprechen, würde ich mir endlich einmal Taten wünschen! Eine weitere Webseite mit einer Ansammlung von Ankündigungen ist zwar nett, bringt uns aber nicht weiter“, meint Cox, die bereits im September ein Strategiepapier für Künstliche Intelligenz vorgestellt hat und den diesbezüglichen Verzug der Regierung beklagt. „Das ausgerufene Jahr der Digitalisierung darf nicht nur ein Marketingslogan bleiben, vor allem wenn es um disruptive Ideen und Unternehmen, also sogenannte Startups, geht.“

„Ansätze, wie die Plattform oesterreich.gv.at, sind sehr zu begrüßen, reichen allerdings nicht aus. Wir benötigen in Österreich entsprechende Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich innovative Unternehmen ausprobieren und versuchen können, so wie es sie z.B. in Form von regulatorischen Sandboxes im gesamten Tech- und Innovations-Bereich gibt. Im Moment ist dies nur im Finanzbereich der Fall. Cox wünscht sich hier eine sehr zeitnahe Ausweitung auch in andere Bereiche.“

Zur Personalproblematik im Digitalisierungsbereich sagt Cox: „Es muss ein Fokus auf Talente gesetzt werden. Die Kernfrage lautet: Wie können wir Talente in Österreich halten, aber auch herbekommen?“ Bei der Rot-Weiß-Rot-Karte gibt es noch immer Aufholbedarf, beispielsweise bei der Abwicklungsdauer und bei den Bewertungskriterien. Viele Startups suchen händeringend nach Talenten. „Wir müssen deswegen schon im Bildungsbereich wichtige Akzente setzen. Die Schule muss ein Ort sein, wo Talente gefördert werden, wo zum Gründen und Ausprobieren angeregt wird und darüber hinaus ein Ort, wo auch Mädchen angeregt werden, in den MINT-Bereich zu gehen.“ Neueste Studien zeigen, dass Schülerinnen oft vom Informatikstudium abgeraten wird. Dazu braucht es auch weitere Neuerungen im Ausbildungsbereich, etwa Programmieren als Lehrberuf – nicht nur E-Commerce, wie zuletzt eingeführt.

„Verwundert“ zeigt sich die Digitalisierungssprecherin von JETZT über die Aussage von RTR-Geschäftsführer Johannes Gungl, dass der flächendeckende Ausbau des Mobilfunkstandards 5G nicht sinnvoll und nicht finanzierbar sei: „Ich kann sein Argument nachvollziehen, dass man beim Bergsteigen nicht unbedingt Netflix in HD Qualität schauen muss. Nichtsdestotrotz ist ein flächendeckender 5G Ausbau selbstverständlich sinnvoll. Schnelles Internet und autonomes Fahren muss für alle Menschen in Österreich möglich sein, nicht nur für die Elite in den Ballungsräumen“, meint Stephanie Cox und fordert: „Spätestens Ende Februar, bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen, müssen auch die Telekommunikationsfirmen daran erinnert und auch zur Verantwortung gezogen werden, auch in Regionen zu investieren, die nicht in erster Linie für sie profitabel sind.“

JETZT fordert von Hofer, dass er seine Ankündigungen auch umsetzt

Die Digitalisierungssprecherin von JETZT erinnert dabei an die bereits geführten Diskussionen zu den niedrigeren Kosten bei den Versteigerungen der Frequenzen für die Telekommunikationsunternehmen. „Minister Hofer hat zugesichert, dass die Telekommunikationsunternehmen investieren und den flächendeckenden Ausbau vorantreiben werden. Ich erwarte mir daher von Hofer eine Klarstellung, warum aufgrund der vorliegenden Berechnungen bei der Telekombehörde RTR ein flächendeckender Ausbau nun doch nicht für möglich gehalten wird.“

„Auch wenn in Mitteleuropa niemand mehr an einer HIV-Infektion sterben muss und gute Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, ist jeder einzelne Fall zu viel“, sagt Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT, und weiter: „Der Welt-AIDS-Tag sollte als Erinnerung dienen, dass wir in Sachen Aufklärung und Prävention noch viel Arbeit vor uns haben. Nicht nur in Bezug auf HIV, sondern in Bezug auf alle sexuell übertragbaren Krankheiten.“

HIV-Tests müssen von Krankenkasse übernommen werden

Cox nennt zwei wichtige Maßnahmen in Bezug auf Prävention: „Zum einen muss das Thema enttabuisiert werden. Regelmäßige HIV-Tests sollten genauso selbstverständlich sein wie regelmäßiges Blutdruckmessen. Nur so kann eine Infektion rechtzeitig diagnostiziert und verhindert werden, dass weitere Personen infiziert werden“, so Cox. Das werfe auch die Frage auf, warum HIV-Tests in der Regel Privatleistungen sind und nicht von den Krankenkassen übernommen werden. „Es wäre eine Leichtigkeit, die Tests standardmäßig im Rahmen der jährlichen Gesunden-Untersuchung durchzuführen.“

Als zweite wichtige Maßnahme nennt Cox eine Reform der Sexualpädagogik an Österreichs Schulen: „Reproduktive Biologie reicht nicht aus. Kinder und Jugendliche müssen – natürlich altersgerecht – urteilsfrei über Sexualität aufgeklärt werden. Dazu zählen sexuell übertragbare Erkrankungen und ihre Prävention.“ Zu diesem Thema hat Cox eine parlamentarische Anfrage eingebracht.

„In Zeiten in denen laut Medienberichten Morde an Frauen und Mädchen zunehmen, sollte man meinen, dass die Regierung Projekte zur Gewaltprävention für Frauen und Mädchen unterstützt, doch das Gegenteil ist der Fall. Die Finanzierung erfolgreicher Gewaltschutzprojekte und Sensibilisierungsmaßnahmen wird stattdessen gekürzt”, zeigt sich Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT (Liste Pilz), schockiert.

Im Zuge des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen weist die Gleichbehandlungssprecherin auf zwei solcher Initiativen hin: Die Ringvorlesung ‚Eine von fünf‘, bei der angehende MedizinerInnen sensibilisiert und im Umgang mit Gewaltopfern geschult werden sollten, sowie das Projekt MARAC. Bei diesem handelt es sich um Fallkonferenzen, wo es um Hochrisikofälle geht, konkret also darum, Morde zu verhindern. Die Finanzierung der Ringvorlesung wurde gestoppt und die wichtige Teilnahme von PolizistInnen beim Projekt MARAC gestrichen. Cox dazu: “Minister Kickl hat in einer Anfragebeantwortung zu den MARAC-Fallkonferenzen erläutert, dass keine konkreten Lösungen und Maßnahmen geplant sind, diese zu ersetzen. Erst im Mai 2019 werden diesbezüglich Ergebnisse präsentiert. Da frage ich mich natürlich: Was passiert in der Zwischenzeit? Wie sollen diese Hochrisikofälle zwischen MARAC und der ‚Task Force Strafrecht‘ bearbeitet werden?”

JETZT (Liste Pilz) kritisiert Kürzungen zur Gewaltprävention der Regierung

“Ich fordere die Regierung auf, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass nicht nur am Tag der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen dieses allgegenwärtige Tabuthema angesprochen wird. Wir müssen dafür sorgen, dass es erst gar nicht zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen kommt!”

Cox/Zadic grundsätzlich für einen religionsfreien Raum in der
Volksschule

 

„Die Regierung muss Geld in die Hand nehmen, um die Sprachförderung zu verbessern und zusätzliches Unterstützungspersonal an den Schulen zu ermöglichen, wie SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen“, so Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz.

„Minister Faßmann hat bei einem Interview Anfang September eine breite Debatte mit allen Parteien angekündigt. Ziel sollte ein gesellschaftlicher Konsens darüber sein, wie es mit der Religionsthematisierung in der Schule weitergehen soll. Wo bleibt diese Debatte?“ meint Cox. Und weiter: „Die populistischen Schnellschüsse der Regierung sind bei so einem sensiblen Thema, wie dem Umgang mit Religion im öffentlichen Raum, fehl am Platz. Es braucht ernsthafte Debatten mit ExpertInnen und Betroffenen.“

„Die Regierung macht wieder einmal Symbolpolitik. Die einzige Maßnahme, die der Regierung zur Integration einfällt, ist ein Kopftuchverbot. Wenn der Vizekanzler Strache junge Mädchen wirklich schützen möchte, dann wird es an der Zeit, Maßnahmen für die Integration zu setzen, anstatt die so dringend notwendigen Mittel für Integration drastisch zu kürzen. Die Regierung sollte endlich aufhören, für ein komplexes Thema Scheinlösungen zu präsentieren“, so Alma Zadic, Integrationssprecherin der Liste Pilz. „Es ist für diese Regierung bezeichnend, dass sie mit Symbolpolitik von eigentlichen Skandalen abzulenken versucht. Am Freitag fliegt auf, dass ein Neonazi im BVT Untersuchungsausschuss für die Sicherheit sorgt. Einen Tag später will die FPÖ die Kopftuchdebatte entfachen,“ so Zadic weiter.

„Grundsätzlich gilt, Kinder dürfen nicht gezwungen werden, religiöse Symbole zu tragen, egal welche religiöse Zugehörigkeit sie haben. Deshalb wollen wir, dass sich Kinder in der Volksschule in einem religionsfreien Raum bewegen können“, so Cox und Zadic.

„Moser hat schon des Öfteren ankündigt, dass er sich um eine Digitalisierungsoffensive in der Justiz kümmern wird. Bei Ankündigungen ist es bisher aber auch geblieben: Konkrete Gesetzesinitiativen bleibt der „Reformminister“ nach wie vor schuldig. Deshalb werden wir mehrere Anträge einbringen, um die österreichische Justiz ins 21. Jahrhundert zu befördern. Wir wollen eine bessere technische Ausstattung für die Gerichte, eine verbesserte digitale Akteneinsicht für die Bürger und einen einheitlichen e-Akt für die Behörden. FPÖVP werden nun in den Ausschüssen zeigen müssen, ob es ihnen tatsächlich um die Sache oder bloß um vollmundige Ankündigungen geht“, sagt Univ.-Prof. Dr. Alfred J. Noll, Justiz-, Verfassungs- und Mediensprecher der Liste Pilz.

“Die Ausstattung der meisten Gerichte hat sich in den letzten Jahrzehnten wenig verändert. Damit die Vorteile der Digitalisierung auch wirklich in den Gerichtssälen ankommen, braucht es endlich eine moderne(re) Ausstattung”, sagt Stephanie Cox, BA, Innovations- und Digitalisierungssprecherin der Liste Pilz. Und weiter: „Die Digitalisierung des Justizbereichs, allen voran der einheitliche e-Akt und die digitale Akteneinsicht, wird der öffentlichen Hand langfristig nicht nur Unmengen an Kosten sparen, sondern auch unseren RichterInnen, StaatsanwältInnen und den JustizbeamtInnen die Arbeit einfacher machen. Die größten Vorteile ergeben sich daraus schlussendlich für jede/n BürgerIn, die von schnelleren Verfahren und geringeren Kosten profitiert.“

„Dass der soziale Status der Eltern immer noch eine wesentliche Rolle beim Bildungsweg der Kinder spielt, ist in einem Land wie Österreich nicht hinzunehmen“, sagt Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz zur heute veröffentlichten Studie der OECD. Wie Cox bereits bei der Vorlage des Regierungsprogramms attestiert hat, lautet das Motto der schwarz-blauen Regierung scheinbar: „Wer ohne goldenen Löffel geboren wird oder anders ist, hat Pech gehabt.“ Die OECD-Studie unterstreicht diesen Eindruck über die aktuelle Lage der Bildungschancen in Österreich.

Besonders schlecht schneidet Österreich bei der „Resilienz“ ab, also bei Kindern, die trotz ihrer Herkunft aus benachteiligten Familien gute Leistungen erbringen könnten. „Diese Zahlen zeigen uns, dass besonders die Schulen, welche von vielen Kindern aus benachteiligten Familien besucht werden, bessere Unterstützungsmaßnahmen, wie SchulsozialarbeiterInnen, SchulpsychologInnen und mehr Lehrpersonen, brauchen.“ Cox fordert von Bildungsminister Faßmann, den Chancenindex endlich auch in Österreich umzusetzen. Das würde bedeuten, dass Schulen mit besonderen Herausforderungen, wie beispielsweise viele Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache oder aus finanziell benachteiligten Familien, mehr Ressourcen bekommen und bessere Fördermaßnahmen setzen können.

Als Faktoren für die Berechnungen wurden neben dem Bildungsabschluss und dem beruflichen Status der Eltern auch Faktoren wie die Verfügbarkeit von Computer und Breitbandinternet herangezogen. Cox meint, dass der Zugang zu digitaler Infrastruktur und digitalen Kompetenzen in Zukunft eine immer bedeutendere Rolle spielen werden. „Es darf nicht dazu kommen, dass sich einige privilegierte Schulen Tablets und Laptops leisten können und die SchülerInnen dort digitale Kompetenzen erlernen, während andere Kinder diesen Zugang nicht haben. Die Digitalisierung im Bildungsbereich muss so umgesetzt werden, dass sie zu mehr Chancengerechtigkeit führt.“

Am 20.Oktober ist Equal Pay Day – der Tag, an dem Männer in Österreich bereits das verdient haben, was Frauen bis Ende des Jahres verdienen werden. Frauen arbeiten heuer 73 Tage gratis – das ist nur eine leichte Verbesserung zum Vorjahr, in dem der Equal Pay Day auf den 13. Oktober fiel. Statt 21,7 Prozent im Jahr 2017, liegt der Lohnunterschied heuer bei 19,9 Prozent.

Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin der Liste Pilz, fordert ein Maßnahmenpaket zur Gleichstellung und ökonomischen Gleichbehandlung von Frauen: „Es liegt klar auf dem Tisch, was zu tun ist: Ein erster wichtiger Schritt wäre eine vollständige Lohntransparenz. Aktuell ist es so, dass Frauen nur auf Verdacht einer Ungleichbehandlung nachfragen können, wie es mit den Einkommensverhältnissen im Betrieb ausschaut. Löhne sind nicht an und für sich transparent einsehbar. Das müssen sie aber sein – und zwar in alle Gehaltsbestandteile aufgeschlüsselt, vollständig und auf allen Ebenen. Jede Frau soll wissen, was der Kollege nebenan verdient.“

Aktuell müssen in Österreich nur Betriebe ab einer MitarbeiterInnenzahl von 150 einen Einkommenstransparenzbericht veröffentlichen. Viele Frauen arbeiten aber in kleineren Betrieben und sind oft, ohne ihr Wissen, von ökonomischer Diskriminierung betroffen.

Liste Pilz: Österreich braucht ein frauenpolitisches Gesamtpaket – jetzt!

„Neben Lohntransparenz als Werkzeug zur Bekämpfung des Lohnunterschiedes zwischen Männern und Frauen braucht es auch Maßnahmen, die Frauen die gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben ermöglichen. Frauen erledigen in Österreich immer noch 75 Prozent der Arbeit im Haushalt und in der Kinderbetreuung. Das ist höchst ungerecht“, meint Cox. Die Politik muss einerseits Anreize schaffen, Arbeit gerechter zu verteilen und andererseits muss ein qualitativer und quantitativer Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben werden. Aktuell beteiligen sich Väter zu wenig an der Betreuungsarbeit und Frauen werden vielfach in Teilzeitarbeit gedrängt.

„Österreich braucht ein frauenpolitisches Gesamtpaket, das Mädchen und Frauen auf verschiedenen Ebenen fördert und Männer fordert. Wir müssen wirksame politische Maßnahmen setzen und zwar jetzt. Eine Verbesserung von sieben Tagen im Vergleich zu letztem Jahr ist viel zu wenig“, hält Cox fest.

„Mädchen müssen darin ermutigt und bestärkt werden, Wege einzuschlagen, die für sie als ‚untypisch‘ gelten. Wir brauchen Gründerinnen, IT-Spezialistinnen, Chefinnen und Präsidentinnen“, findet Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin der Liste Pilz. „50 % der Mädchen entscheiden sich für einen von drei Lehrberufen: Einzelhandelskauffrau, Bürokauffrau oder Frisörin. Die Berufswahl von Burschen ist wesentlich vielfältiger. Auch die Studienwahl verläuft oft noch nach Geschlechterstereotypen. Technische und naturwissenschaftliche Studiengänge sind nach wie vor von Männern dominiert. Gleichzeitig liegt der Frauenanteil bei GründerInnenteams laut Startup Monitor bei nur 12%.“

Stephanie Cox will das so nicht hinnehmen: „Studien belegen immer wieder, dass Mädchen Interesse an ‚untypischen‘ Bereichen haben, diese Wege dann aber trotzdem nicht ergreifen. Sie werden offenbar aktuell nicht ausreichend in ihren Fähigkeiten und Interessen gestärkt und gefördert, oder vielleicht sogar strukturell entmutigt“, meint Cox.

Weiters sieht Cox die Lösung des Problems in Bildungsarbeit und geschlechtersensiblem Unterricht: „Es reicht nicht über den Status quo zu jammern. Wir müssen jetzt konkrete Maßnahmen setzen. Geschlechtersensibler Unterricht hilft Mädchen, jene Interessen und Fähigkeiten zu entwickeln und aufzubauen, die nicht als ‚typisch weiblich‘ gelten. Hier ist auch die Regierung gefragt: den Grundsatzerlass zum Gleichbehandlungs-Unterrichtsprinzip zu streichen ist genau die falsche Fahrtrichtung.“ Genau das Gegenteil müsse laut Cox passieren: „Wir müssen in der Bildung ansetzen. Mädchen brauchen Bestärkung, untypische Wege zu gehen und Führungspositionen anzustreben. Wir brauchen Vorbilder und gezielte Förderung und Empowerment.“

„Ich freue mich sehr darüber, dass fast 500.000 Menschen in Österreich das Frauen*Volksbegehren unterschrieben haben und, dass ‚Don’t Smoke‘ fast 900.000 Unterschriften geschafft hat“, sagt Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin der Liste Pilz. „Nun kann die Regierung unter Beweis stellen, wie wichtig ihr die direkte Demokratie ist.“

Eine halbe Million ÖsterreicherInnen hat den beiden Regierungsparteien den Auftrag gegeben, sich mit den Forderungen des Volksbegehrens auseinanderzusetzen: „Diese Stimmen dürfen nicht ignoriert werden.“ Stephanie Cox gratuliert den InitiatorInnen, OrganisatorInnen und AktivistInnen und fordert Schwarz-Blau auf, im Sinne der Bevölkerung zu handeln.

„Ethnisch geprägte Parallelgesellschaften mit sehr wenigen Berührungspunkten zu einander oder zur Mehrheitsgesellschaft sind das Gegenteil von Multikulturalismus und Vielfalt“, so Alma Zadic, Menschenrechts- und Integrationssprecherin der Liste Pilz. Durchgesickerte Informationen aus einer Studie, welche vom Integrationsfonds Wien in Auftrag gegeben wurde, kommen zu dem Schluss, dass es in Wien eine kulturelle Abschottung und große Integrationsprobleme gibt. Die Studie ist nicht öffentlich.

„Dass Auszüge einer noch nicht veröffentlichten Studie in die Öffentlichkeit sickern, ist kein besonders geglückter Vorgang. Hier besteht die Gefahr, dass ein falscher Eindruck entsteht. Es wäre daher wünschenswert, dass der ÖIF die zitierte Studie – oder die Gründe für die Nicht-Veröffentlichung – öffentlich macht, um so einen sachlichen Diskurs zu ermöglichen. Bei von öffentlichen Stellen in Auftrag gegebenen Studien, muss es immer möglich sein, genauestens zu prüfen, wie diese zustande gekommen sind. Ich erinnere beispielsweise an die bekannte Kindergartenstudie von Prof. Aslan vergangenen Sommer. Diese hatte bereits vorab für viel Aufregung gesorgt. Nach ihrer Veröffentlichung kam ein Gutachten der Universität Wien dann zu dem Schluss, dass die Studie Mängel aufweist. Es ist daher notwendig, dass bei solch sensiblen Studien ein Höchstmaß an wissenschaftlicher Überprüfbarkeit und Transparenz gewährleistet ist.“

ÖVP/FPÖ-Regierung befeuert Spaltung und Abschottung

Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz, meint: „Besonders im schulischen Bereich herrschen sehr große Missstände. Integrationsmaßnahmen an den Schulen werden dringend gebraucht, vielleicht sogar mehr, als je zuvor. Gerade deshalb ist es absurd, dass mit dem Jahr 2019 die Gelder für Integration an den Schulen gekürzt werden.“ Seit 2015 standen 80 Millionen Euro für zusätzliche Sprachförderung, SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen zur Verfügung. Ab 2019 wird es nur noch 40 Millionen Euro für die Deutschförderklassen geben. „Das ist ein großer Rückschritt und wird zu noch größeren Problemen führen“, so Cox.

Auch Zadic meint, dass mit der Einrichtung der Förderklassen Abschottung, Stigmatisierung und die Entstehung von Parallelgesellschaften gefördert werden: „Es kann uns gelingen, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft erfolgreich miteinander, anstatt bloß nebeneinander, in Österreich leben können. Dafür müssen endlich eine Reihe von längst fälligen Maßnahmen umgesetzt werden. ÖVP und FPÖ müssen endlich beginnen, ausreichend in Integration zu investieren. Dazu gehört ein modernes Bildungssystem, das sozial benachteiligte Kinder entsprechend fördert. Weiters braucht es Unterstützung bei der Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Schließlich ist Integration nichts anderes als Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben sowie am Erwerbsleben. Hier braucht es Schritte von beiden Seiten, um sich gemeinsam auf ein Ziel zuzubewegen. Das fängt bereits in vor-schulischen Einrichtungen wie Kindergärten an und muss sich wie ein ‚roter Faden‘ durch den ganzen Bildungsweg durchziehen.“

Zadic weiter: „Die momentane ÖVP/FPÖ-Regierung tut jedoch ihr Möglichstes, um die Menschen zu trennen, statt sie, wie von uns gefordert, zu verbinden. Diese Politik befeuert Spaltung und Abschottung und letztendlich den sozialen Unfrieden in unserem Land.“

Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz, hält die von Minister Faßmann angekündigten Maßnahmen für einen Ausdruck ideologischer Grabenkämpfe. „Wir brauchen eine Bildungspolitik für Kinder, Eltern und LehrerInnen. Aufgrund parteipolitischer Kämpfe alle paar Jahre die Maßnahmen von VorgängerInnen zurückzunehmen, ist für alle Betroffenen eine große Belastung“, meint Cox.

Als „großen Rückschritt“ sieht Cox die verpflichtende Wiedereinführung der Ziffernnoten in der Volksschule. „Erst im Schuljahr 2016/17 wurde der Schulversuch gestartet, Eltern, Kinder und LehrerInnen in den ersten drei Volksschuljahren selbst über die Art der Benotung entscheiden zu lassen. Diesen Versuch wieder abzubrechen, ohne auf die Ergebnisse zu warten, halte ich für übereilt.“ Cox meint, dass sich das alternative Benotungssystem vor allem in Integrationsklassen, wo behinderte und nicht-behinderte Kinder gemeinsam unterrichtet werden, sehr bewährt habe. „Nicht nur aufgrund der Noten, sondern auch wegen der Wiedereinführung des Sitzenbleibens in der Volksschule, wird der Druck auf Eltern, Kinder und LehrerInnen nun wieder enorm steigen“, ist Cox überzeugt.

Zu den Maßnahmen im Bereich der Mittelschule sagt Cox: „Es ist nun endlich an der Zeit, dass wir die Ressourcen gerecht verteilen. Herr Faßmann, setzen sie endlich einen Chancenindex in Österreich um. Das wäre ein wichtiger Fortschritt für unser Bildungssystem.“ Mithilfe eines Sozial- bzw. Chancenindex kann man sicherstellen, dass Schulen mit besonderen Herausforderungen, wie beispielsweise viele Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache oder aus finanziell benachteiligten Familien, mehr Ressourcen bekommen und mehr Fördermaßnahmen setzen können.

„Empfängnisverhütung wird nach wie vor zur Frauensache gemacht. Dabei sollte sie eine gemeinsame Aufgabe sein. Auch die finanzielle Last der Verhütungsmittel haben in den meisten Fällen Frauen zu tragen, obwohl sie durchschnittlich 21,7 Prozent weniger Einkommen haben als Männer“, kritisiert Stephanie Cox, Sprecherin für Gleichbehandlung der Liste Pilz, anlässlich des heutigen Weltverhütungstags.

„Verhütungsmittel müssen endlich kostenlos erhältlich sein“, fordert Cox und weiter: „Eine fortschrittliche Forschung und Entwicklung besserer Verhütungsmittel, die auch von Männern angewendet werden können, sind ebenso notwendig.“

Cox sieht darüber hinaus auch Österreichs Schulen in der Verantwortung: „Ein progressiver Sexualunterricht, der sich nicht nur aus Fortpflanzungsbiologie und konservativen Vorstellungen von menschlicher Sexualität erschöpft, ist längst überfällig.“

Die Gleichbehandlungssprecherin der Liste Pilz kündigt zu diesem Thema umfangreiche parlamentarische Anfragen an.