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Im heutigen Finanzausschuss erläuterte Finanzminister Hartwig Löger, dass neben dem potenziellen Schaden von 108 Mio. Euro, der sich aus den aufgerollten Fällen von 2011 bis 2013 ergab, auch für die Jahre davor ein Schaden entstand. Aufgrund von Kalkulationen geht das Finanzministerium von rund 15 Mio. Euro durchschnittlich pro Jahr für die Jahre 2006 bis 2010 aus. Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, findet diese Enthüllung überraschend: „Letzte Woche war davon noch keine Rede. Gegenüber der Öffentlichkeit wurde also ein weiterer geschätzter Schaden von 75 Mio. Euro verschwiegen. Die Vertuschung geht also weiter. Das ist skandalös.“

Jahrelange Untätigkeit hat zu Verjährung eines bedeutenden Anteils des Betrugs geführt

Für die Rückforderung dieser zusätzlichen Summe sieht es allerdings düster aus, fasst Rossmann zusammen: „Bereits bei den 108 Mio. Euro betritt man offenbar juristisches Neuland, es ist also unklar, wie viel davon Österreich zurückfordern können wird. Heute haben wir jedoch zusätzlich erfahren, dass die Fälle für die Jahre vor 2011 bereits verjährt sind. Das ist einfach unfassbar und zeigt, dass man erst durch den Rechnungshofbericht und die Recherche der Cum-Ex-Files tätig wurde, weil davor offenbar der öffentliche Druck gefehlt hat. Jetzt bekommen wir die Rechnung präsentiert. Rund 75 Mio. Euro an Steuergeldern sind aufgrund von jahrelanger Untätigkeit von sieben ÖVP-Finanzministern wohl für immer verloren.“