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Ein Thema beschäftigt das Parlament seit dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz: Wie wirken sich die nun frei gebildeten Mehrheiten auf die parlamentarische Arbeit aus? Und siehe da: Plötzlich sind Lösungen möglich, die im Koalitionshandel – wider jede Vernunft – unmöglich waren: Nichtraucherschutz, Halbierung der Gerichtsgebühren oder die Pflegegeldvalorisierung sind drei erfolgreiche Beispiele dafür, wie die kleinste Oppositionspartei konstruktive Veränderung für das Land einläuten kann.

Was wir aber auch gesehen haben: Das freie Spiel der Kräfte stößt auch an Grenzen. Ganz scheinen die ehemaligen Regierungsparteien ihr Koalitionsabkommen noch nicht vergessen zu haben. So ist es kaum vermittelbar, warum Tampons und Binden weiterhin als Luxusartikel gelten und dem entsprechenden Steuersatz unterliegen. Oder warum das Amtsgeheimnis weiterhin unantastbar bleiben muss. Besonders alarmierend ist, dass zwei dringend notwendige JETZT-Anträge zum Klimaschutz, die auf sachlicher Ebene kaum abzulehnen sind, keine Mehrheit gefunden haben, obwohl akuter Handlungsbedarf besteht.

Der Nationale Energie- und Klimaplan legt die Klima- und Energiepolitik Österreichs für die nächsten zehn Jahre verpflichtend fest. Der Entwurf der türkis-blauen Regierung dazu ist in keiner Weise geeignet, die vereinbarten Ziele zu erreichen. Dadurch erwächst Österreich allein in den kommenden Jahren ein Schaden in der Größenordnung des Hypo-Skandals. Das attestieren auch sämtliche Expertinnen und Experten aus dem Klima- und Energiebereich, sogar jene aus den zuständigen Ministerien. Unser Antrag sollte den völlig unzureichenden österreichischen Plan ausbessern und die Strafzahlungen in Milliardenhöhe abwenden.

Außerdem haben wir eine Klimafolgenabschätzung für alle neuen Gesetzesvorhaben beantragt. Jedes Gesetz, das in Zukunft Treibhausgase verursacht, soll schon bei der Entstehung auf die Klimaauswirkungen und die Kosten überprüft werden. Als Beispiel: Wenn man davon ausgeht, dass Tempo 140 auf Autobahnen 200.000 Tonnen mehr CO2 verursacht, so müsste das dazugehörige Gesetz, mit dem das Tempo erhöht wird, auch die Strafzahlungen von jährlich rund 20 Millionen Euro für den österreichischen Bundeshaushalt berücksichtigen.

Abgesehen von diesen Versäumnissen fasst JETZT-Klubobmann Wolfgang Zinggl die vergangenen Tage positiv zusammen: „Das Parlament und auch die Bevölkerung erleben, was geht und was gehen könnte, wenn Regierungen nicht mit Scheuklappen dem Koalitionspakt folgen. Wir erleben eine faktische Gewaltenteilung und ein sachlich begründetes Abstimmungsverhalten aller Fraktionen. So könnte und sollte das österreichische Parlament immer arbeiten.“

“Die letzten Wochen haben vor allem eines gezeigt: Die verfassungsrechtlich verankerte Demokratie ist auch in Österreich keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen sie vor Korruption und Aushöhlung schützen und wir müssen sie stärken, damit sie zukünftigen Angriffen standhält. Diese Angriffe drohen aktuell vor allem durch die Machtbesessenheit mancher Politiker und die Einflussnahme privater Großspender, die durch finanzielle Unterstützung einzelner Parteien den Gesetzgebungsprozess im Parlament zu ihren Gunsten lenken wollen”, sagt Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

Um die Demokratie und den Parlamentarismus in den kommenden Wochen im freien Spiel der Kräfte zu stärken, hat JETZT ein Demokratiepaket mit fünf Initiativanträgen erstellt und heute im Parlament eingebracht.
Dieses Demokratiepaket umfasst:

  • Eine Reform des Parteiengesetzes

    Vereine und Privatstiftungen sollen ausnahmslos unter die Kontrolle des Rechnungshofs gestellt werden. Außerdem soll durch die Erhöhung der Geldbuße im Falle von Überschreitungen der Wahlkampfkostenbegrenzung ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von MitteIverschwendung und Wettbewerbsverzerrung geschaffen werden. Diesem Ziel dient auch das Verbot von Großspenden.

  • Die Parteienförderung als Instrument gegen Politikverdrossenheit

    Anstatt die Parteienförderung an den Wahlberechtigten zu bemessen, sollen die tatsächlich abgegebenen Stimmen zählen und damit die Wahlbeteiligung berücksichtigt werden. Damit schaffen wir für Parteien einen zusätzlichen Anreiz, der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

  • Der gläserne Staat statt dem Amtsgeheimnis

    Der Begriff der Amtsverschwiegenheit soll vollständig revidiert werden, wir fordern in zwei Anträgen einen gläsernen Staat statt eines gläsernen Bürgers. Amtsverschwiegenheit soll die Ausnahme sein, Informationspflicht die Regel.

  • Angemessene Begutachtungsfristen bei allen Gesetzesanträgen

    Der Europarat hat Österreich schon länger aufgefordert, für alle Gesetzesvorschläge eine Begutachtungsfrist einzuhalten, um zu verhindern, dass unpopuläre Gesetze wie das zum 12-Stunden-Tag an der Bevölkerung vorbei durchgepeitscht werden. Unser Vorschlag trägt dieser Empfehlung des Europarates Rechnung.

    „Wir haben nun ein einmaliges Zeitfenster, wo neue Mehrheiten im Parlament sinnvolle Gesetze abseits von koalitionären Absprachen auf den Weg bringen können. Dieses Zeitfenster müssen wir nutzen, um maximale Transparenz und Kontrolle im österreichischen Parlament sicherzustellen“, fordert Zinggl.

Für Verbot der Parteienfinanzierung durch Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen

„Die SPÖ und wir sind uns einig: Nur mit einer gemeinsamen Transparenz- und Antikorruptionsinitiative der Opposition kann ein Gegengewicht zur Parteibuchwirtschaft und zur dubiosen Parteienfinanzierung von ÖVP und FPÖ geschaffen werden”, sagt Peter Pilz und lädt die Neos ein, sich an dieser Initiative zu beteiligen.

„Wir wollen Garantien, dass Parteien nicht von Konzernen und Investoren gelenkt werden. Dazu brauchen wir klare Regeln“, so Pilz:

  1. Verbot der Parteienfinanzierung durch öffentliche Unternehmen
  2. Verbot der Parteienfinanzierung durch Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen (insbes. aus Bau- und Rüstungsindustrie)
  3. Strafrechtliches Verbot der Spendenwäsche (Verschleierung von Konzernspenden durch die Umleitung über Dritte wie Interessensvertretungen

“Ich bin mir sicher, dass die Neos bei der Entscheidung zwischen Haselsteiner und sauberen Regelungen kein Problem mehr haben“, zeigt sich Pilz zuversichtlich.

Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, ist bestürzt über die Mitgliedschaft von zwei Abgeordneten der FPÖ bei der Facebook-Gruppe „Deutsches Reich“. Diese Gruppe bildet ein Sammelbecken für Extremisten, die antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte verbreiten. „Für die Abgeordneten Mühlberghuber und Gerstner kann das nur eines bedeuten: Der Beitritt zum ‚Deutschen Reich‘ muss zum Austritt aus dem Österreichischen Parlament führen.“

Vizekanzler Strache hört nicht auf, zu betonen, dass er gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus in seinen eigenen Reihen vorgehen möchte. „Nun zeigt sich, dass er offenbar nicht die ausreichende Autorität hat, sich hier durchzusetzen und ich hoffe nicht, dass die Ankündigungen von Vizekanzler Strache Worthülsen bleiben“, sagt Zadic.

Dass die Abgeordneten Gerstner und Mühlberghuber nach Bekanntwerden ihrer Mitgliedschaft nun aus der Facebook-Gruppe ausgetreten sind, zeigt für Zadic wieder einmal nur, „dass die vielen ‚Einzelfälle‘ in der FPÖ immer nur dann reagieren, wenn sie ertappt werden.“

Die Erklärung von Abgeordneten Gerstner, er sei ohne sein Wissen zu dieser Gruppe hinzugefügt worden, scheint eher eine Ausrede zu sein. Wie „stoppdierechten“ dokumentiert hat, wurden beide Abgeordnete auf Facebook als „beigetreten“ gekennzeichnet. „Gerstner und Mühlberghuber werden auf der Facebook-Gruppe als ‚beigetreten‘ bezeichnet. Das geht nur, wenn man eine Einladung (in dem Fall von Karl Dettmer) in die Gruppe bestätigt.“ Zadic fordert von Vizekanzler Strache und Bundeskanzler Kurz angesichts dieser antisemitischen und rechtsextremen Umtriebe, die beiden Abgeordneten vor die Wahl zu stellen: „Deutsches Reich“ oder Österreichisches Parlament.

„Deutlicher kann man eigentlich nicht zeigen, wie weit für die Regierung Wirtschaftsinteressen vor der Gesundheit der Bevölkerung rangieren: Dass ÖVP und FPÖ mit Heinz Pollischansky ausgerechnet einen Raucher-Gastronomen als Experten in den Gesundheitsausschuss nominieren, verhöhnt sowohl das Parlament als auch die 900.000 Menschen, die das Volksbegehren Don’t smoke unterzeichnet haben“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT, die Nominierung des Szene-Gastronomen durch die Regierungsfraktionen.

Das Don’t smoke-Volksbegehren wird im Gesundheitsausschuss in drei Sitzungen behandelt. Zwei davon sind öffentliche Experten-Hearings, wobei das zweite am Dienstag, 12. März, um 11 Uhr beginnt. Die Opposition hat namhafte Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitsbereich nominiert, unter anderem aus Deutschland.

Die Regierungsfraktionen hatten indessen beim Februar-Hearing einen Wirtschaftskammer-Vertreter als Experten vorgesehen. Dieses Mal bringen sie einen Raucher-Gastronomen. „Dass die Gesundheitsministerin und die Regierungsfraktionen keine Gesundheitsexperten finden, die diese unsinnige und gesundheitsschädliche Raucher-Regelung unterstützen können, sollte Hinweis genug sein, diese fallen zu lassen. Aber den Ausschuss mit diesen fachfremden Experten zu beschicken, empfinde ich als unverschämt – besonders für eine sogenannte ‚Gesundheitsministerin‘“, meint Holzinger abschließend.

„Mich verwundert die Ankündigung der Regierungsparteien, eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof verlangen zu wollen. Grundsätzlich begrüße ich die Prüftätigkeit unseres Kontrollorgans, da es uns auf Schwachstellen im System hinweist. Dennoch ist es gegen die Usance im österreichischen Parlament, dass Regierungsparteien eine Sonderprüfung verlangen. Das ist nach der Geschäftsordnung des Parlaments rechtlich zwar möglich, in meiner gesamten Zeit als Abgeordneter kann ich mich da aber nur an ein einziges solches Verlangen durch die Regierungsparteien erinnern. Jedenfalls wird der Opposition damit eine Möglichkeit zur Kontrolle genommen, da immer nur drei Sonderprüfaufträge gleichzeitig möglich sind. Außerdem vermute ich dahinter das Bestreben, von den regierungskritischen Prüfungen des Rechnungshofs, wie etwa der geplanten Sozialversicherungsreform, ablenken zu wollen“, teilt Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, mit.

Innenminister Herbert Kickl hat im gestrigen ORF-Report keinen Zweifel an seinem verstörenden Demokratieverständnis gelassen, befindet Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT: „Wenn der Innenminister das rechtsstaatliche Prinzip und damit einen wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie infrage stellt, frage ich mich ernsthaft, welche Staatsform ihm für unser Land vorschwebt? Nach unseren bisherigen Erfahrungen mit Kickl und vielen anderen Mitgliedern der FPÖ habe ich hier die schlimmsten Befürchtungen.“

Die Abschaffung der Europäischen Menschenrechtskonvention findet sich zwar schon im FPÖ-Wahlprogramm von 2017, doch dass Kickl die Chuzpe besitzt, es in aller Öffentlichkeit kund zu tun, ist eine Missachtung der Demokratie der Sonderklasse.

„Wenn Bundeskanzler Kurz einen solchen Angriff auf die Demokratie in diesem Land jetzt unkommentiert lässt und den Innenminister nicht zur Ordnung ruft, dann enttarnt dies die eigentlichen Motive der türkis-blauen Regierung: Machterhalt auf Kosten des Rechtsstaats und der Demokratie“, kritisiert Bruno Rossmann.

„Wahrscheinlich würden sich die Gründungsmitglieder der Ersten Republik freuen, könnten sie sehen, was aus dem demokratischen Österreich geworden ist. Wurde diese Erste Republik doch von einem Großteil der eigenen Bevölkerung abgelehnt. Was sie auf den Gebieten der Kultur und der Wissenschaft, der Bildung, im Wohnbau, bei Sozialleistungen und im Rechtswesen dennoch geleistet hat, war nicht nur für Österreich ein gigantischer Schritt weit in die Zukunft, der bis heute seinesgleichen sucht. Dieser Schritt hatte avantgardistische Beispielswirkung für die ganze Welt. Leider sind die Errungenschaften im eigenen Land nicht entsprechend geschätzt worden. 15 Jahre nach der Gründung wurde diese erste demokratische Republik beendet. Durch Astrofaschismus und Deutsch-Nationalismus.

Liste Pilz zu 100 Jahre Republik Österreich

Auch die Zweite Republik konnte mit herausragenden Sozial- und Rechtsreformen im eigenen Land und global punkten.
Das ist jetzt schon eine Zeit lang her. Angesichts immer lauter werdender nationalistischer Äußerungen in den letzten Jahren und angesichts des Lobs österreichischer Regierungsvertreter für Staatsoberhäupter, die mit der Demokratie wenig behutsam umgehen, müssen wir besorgt erkennen, dass unsere demokratischen Standards nicht selbstverständlich sind. Wir müssen wachsam bleiben und stets darauf achten, dass demokratische Werte, Menschenrechte und sozialer Ausgleich nicht in Frage gestellt werden. Wir müssen aber auch die Zivilgesellschaft als wichtiges politisches Korrektiv verteidigen und jeden Angriff auf sie oder unser demokratisches Gefüge im Ansatz zurückweisen. Autokratische Verhältnisse entstehen nicht spontan, sie nisten sich in kleinen Schritten ein.

Wer unseren Kindern und Kindeskindern ein friedvolles Miteinander ermöglichen möchte, wird unsere Demokratie aktiv leben und schützen.“