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Für Verbot der Parteienfinanzierung durch Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen

„Die SPÖ und wir sind uns einig: Nur mit einer gemeinsamen Transparenz- und Antikorruptionsinitiative der Opposition kann ein Gegengewicht zur Parteibuchwirtschaft und zur dubiosen Parteienfinanzierung von ÖVP und FPÖ geschaffen werden”, sagt Peter Pilz und lädt die Neos ein, sich an dieser Initiative zu beteiligen.

„Wir wollen Garantien, dass Parteien nicht von Konzernen und Investoren gelenkt werden. Dazu brauchen wir klare Regeln“, so Pilz:

  1. Verbot der Parteienfinanzierung durch öffentliche Unternehmen
  2. Verbot der Parteienfinanzierung durch Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen (insbes. aus Bau- und Rüstungsindustrie)
  3. Strafrechtliches Verbot der Spendenwäsche (Verschleierung von Konzernspenden durch die Umleitung über Dritte wie Interessensvertretungen

“Ich bin mir sicher, dass die Neos bei der Entscheidung zwischen Haselsteiner und sauberen Regelungen kein Problem mehr haben“, zeigt sich Pilz zuversichtlich.

Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, ist bestürzt über die Mitgliedschaft von zwei Abgeordneten der FPÖ bei der Facebook-Gruppe „Deutsches Reich“. Diese Gruppe bildet ein Sammelbecken für Extremisten, die antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte verbreiten. „Für die Abgeordneten Mühlberghuber und Gerstner kann das nur eines bedeuten: Der Beitritt zum ‚Deutschen Reich‘ muss zum Austritt aus dem Österreichischen Parlament führen.“

Vizekanzler Strache hört nicht auf, zu betonen, dass er gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus in seinen eigenen Reihen vorgehen möchte. „Nun zeigt sich, dass er offenbar nicht die ausreichende Autorität hat, sich hier durchzusetzen und ich hoffe nicht, dass die Ankündigungen von Vizekanzler Strache Worthülsen bleiben“, sagt Zadic.

Dass die Abgeordneten Gerstner und Mühlberghuber nach Bekanntwerden ihrer Mitgliedschaft nun aus der Facebook-Gruppe ausgetreten sind, zeigt für Zadic wieder einmal nur, „dass die vielen ‚Einzelfälle‘ in der FPÖ immer nur dann reagieren, wenn sie ertappt werden.“

Die Erklärung von Abgeordneten Gerstner, er sei ohne sein Wissen zu dieser Gruppe hinzugefügt worden, scheint eher eine Ausrede zu sein. Wie „stoppdierechten“ dokumentiert hat, wurden beide Abgeordnete auf Facebook als „beigetreten“ gekennzeichnet. „Gerstner und Mühlberghuber werden auf der Facebook-Gruppe als ‚beigetreten‘ bezeichnet. Das geht nur, wenn man eine Einladung (in dem Fall von Karl Dettmer) in die Gruppe bestätigt.“ Zadic fordert von Vizekanzler Strache und Bundeskanzler Kurz angesichts dieser antisemitischen und rechtsextremen Umtriebe, die beiden Abgeordneten vor die Wahl zu stellen: „Deutsches Reich“ oder Österreichisches Parlament.

„Deutlicher kann man eigentlich nicht zeigen, wie weit für die Regierung Wirtschaftsinteressen vor der Gesundheit der Bevölkerung rangieren: Dass ÖVP und FPÖ mit Heinz Pollischansky ausgerechnet einen Raucher-Gastronomen als Experten in den Gesundheitsausschuss nominieren, verhöhnt sowohl das Parlament als auch die 900.000 Menschen, die das Volksbegehren Don’t smoke unterzeichnet haben“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT, die Nominierung des Szene-Gastronomen durch die Regierungsfraktionen.

Das Don’t smoke-Volksbegehren wird im Gesundheitsausschuss in drei Sitzungen behandelt. Zwei davon sind öffentliche Experten-Hearings, wobei das zweite am Dienstag, 12. März, um 11 Uhr beginnt. Die Opposition hat namhafte Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitsbereich nominiert, unter anderem aus Deutschland.

Die Regierungsfraktionen hatten indessen beim Februar-Hearing einen Wirtschaftskammer-Vertreter als Experten vorgesehen. Dieses Mal bringen sie einen Raucher-Gastronomen. „Dass die Gesundheitsministerin und die Regierungsfraktionen keine Gesundheitsexperten finden, die diese unsinnige und gesundheitsschädliche Raucher-Regelung unterstützen können, sollte Hinweis genug sein, diese fallen zu lassen. Aber den Ausschuss mit diesen fachfremden Experten zu beschicken, empfinde ich als unverschämt – besonders für eine sogenannte ‚Gesundheitsministerin‘“, meint Holzinger abschließend.

„Mich verwundert die Ankündigung der Regierungsparteien, eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof verlangen zu wollen. Grundsätzlich begrüße ich die Prüftätigkeit unseres Kontrollorgans, da es uns auf Schwachstellen im System hinweist. Dennoch ist es gegen die Usance im österreichischen Parlament, dass Regierungsparteien eine Sonderprüfung verlangen. Das ist nach der Geschäftsordnung des Parlaments rechtlich zwar möglich, in meiner gesamten Zeit als Abgeordneter kann ich mich da aber nur an ein einziges solches Verlangen durch die Regierungsparteien erinnern. Jedenfalls wird der Opposition damit eine Möglichkeit zur Kontrolle genommen, da immer nur drei Sonderprüfaufträge gleichzeitig möglich sind. Außerdem vermute ich dahinter das Bestreben, von den regierungskritischen Prüfungen des Rechnungshofs, wie etwa der geplanten Sozialversicherungsreform, ablenken zu wollen“, teilt Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, mit.

Innenminister Herbert Kickl hat im gestrigen ORF-Report keinen Zweifel an seinem verstörenden Demokratieverständnis gelassen, befindet Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT: „Wenn der Innenminister das rechtsstaatliche Prinzip und damit einen wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie infrage stellt, frage ich mich ernsthaft, welche Staatsform ihm für unser Land vorschwebt? Nach unseren bisherigen Erfahrungen mit Kickl und vielen anderen Mitgliedern der FPÖ habe ich hier die schlimmsten Befürchtungen.“

Die Abschaffung der Europäischen Menschenrechtskonvention findet sich zwar schon im FPÖ-Wahlprogramm von 2017, doch dass Kickl die Chuzpe besitzt, es in aller Öffentlichkeit kund zu tun, ist eine Missachtung der Demokratie der Sonderklasse.

„Wenn Bundeskanzler Kurz einen solchen Angriff auf die Demokratie in diesem Land jetzt unkommentiert lässt und den Innenminister nicht zur Ordnung ruft, dann enttarnt dies die eigentlichen Motive der türkis-blauen Regierung: Machterhalt auf Kosten des Rechtsstaats und der Demokratie“, kritisiert Bruno Rossmann.

„Wahrscheinlich würden sich die Gründungsmitglieder der Ersten Republik freuen, könnten sie sehen, was aus dem demokratischen Österreich geworden ist. Wurde diese Erste Republik doch von einem Großteil der eigenen Bevölkerung abgelehnt. Was sie auf den Gebieten der Kultur und der Wissenschaft, der Bildung, im Wohnbau, bei Sozialleistungen und im Rechtswesen dennoch geleistet hat, war nicht nur für Österreich ein gigantischer Schritt weit in die Zukunft, der bis heute seinesgleichen sucht. Dieser Schritt hatte avantgardistische Beispielswirkung für die ganze Welt. Leider sind die Errungenschaften im eigenen Land nicht entsprechend geschätzt worden. 15 Jahre nach der Gründung wurde diese erste demokratische Republik beendet. Durch Astrofaschismus und Deutsch-Nationalismus.

Liste Pilz zu 100 Jahre Republik Österreich

Auch die Zweite Republik konnte mit herausragenden Sozial- und Rechtsreformen im eigenen Land und global punkten.
Das ist jetzt schon eine Zeit lang her. Angesichts immer lauter werdender nationalistischer Äußerungen in den letzten Jahren und angesichts des Lobs österreichischer Regierungsvertreter für Staatsoberhäupter, die mit der Demokratie wenig behutsam umgehen, müssen wir besorgt erkennen, dass unsere demokratischen Standards nicht selbstverständlich sind. Wir müssen wachsam bleiben und stets darauf achten, dass demokratische Werte, Menschenrechte und sozialer Ausgleich nicht in Frage gestellt werden. Wir müssen aber auch die Zivilgesellschaft als wichtiges politisches Korrektiv verteidigen und jeden Angriff auf sie oder unser demokratisches Gefüge im Ansatz zurückweisen. Autokratische Verhältnisse entstehen nicht spontan, sie nisten sich in kleinen Schritten ein.

Wer unseren Kindern und Kindeskindern ein friedvolles Miteinander ermöglichen möchte, wird unsere Demokratie aktiv leben und schützen.“