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„Wenn Wahlkarten zur EU-Wahl einfach nicht ankommen, weil das Digitale Amt einen Fehler hat, müssen doch alle Alarmglocken bei den Verantwortlichen schrillen“, sagt Stephanie Cox, Digitalisierungssprecherin vom Parlamentsklub JETZT, als Reaktion auf die STANDARD-Meldung vom 7. Mai, dass 602 Wahlkartenanträge, die über das Digitale Amt eingereicht wurden, nicht beim zuständigen Wahlreferat in Wien angekommen sind.

„Das ist kein Hoppala, das ist ein fahrlässiger Fehler, der das Wahlrecht von ÖsterreicherInnen beschneidet“, hält Cox fest. Sie will der Sache auf den Grund gehen und bringt in den kommenden Tagen eine parlamentarische Anfrage an die verantwortliche Ministerin Schramböck ein. „Ich will vor allem wissen, wie es sein kann, dass den Zuständigen der Fehler erst durch die Nachfrage eines Users aufgefallen ist.“

In der Plenarsitzung Ende März hatte Schramböck im Rahmen einer Fragerunde noch gesagt, dass ein eigenes Testteam und mehrere SicherheitsexpertInnen dafür sorgen würden, dass das Digitale Amt reibungslos läuft.

„Demokratie ist kein Spielplatz für Testläufe. Frau Schramböck hat eine Behördenapp vorgestellt, kein österreichisches Candy Crush“, unterstreicht Cox ihre Kritik.

Die EU-Urheberrechtsreform ist endgültig beschlossen. „Nach der Mehrheit im EU-Parlament, war dieses Resultat abzusehen. Damit fängt die kritische Auseinandersetzung in Österreich aber erst an – für ein Internet, das in erster Linie den Menschen gehört“, sagt Stephanie Cox, Digitalisierungssprecherin von JETZT.

Den zigtausend jungen ÖsterreicherInnen, die die #savetheinternet-Bewegung unterstützt haben, sagt Cox: “Ihr habt Großartiges auf die Beine gestellt. Ich bin begeistert über die vielen jungen Stimmen in der Diskussion rund um die Urheberrechtsreform. Hört nicht auf, eure Stimme zu erheben.“ An Medienminister Blümel, der sich heute in einer Presseaussendung besonders über die endgültig beschlossene Copyright Richtlinie freut, hat Stephanie Cox eine ganz klare Botschaft: „Sie versprechen, im Zuge der nationalen Umsetzung die Bedenken derjenigen ernst zu nehmen, die auf die Straße gegangen sind. Ich werde Sie beim Wort nehmen, Herr Blümel.“

JETZT-Digitalisierungssprecherin Stephanie Cox hinterfragt technische Lösungen und tatsächliche Motive hinter dem Gesetzesentwurf zum „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz.“ Es ist gerade einmal drei Tage alt und schon ist klar: Der zuständige Minister Gernot Blümel verrät anscheinend nicht alles, was hinter seiner Idee steckt. „Wer auf jede konkrete Nachfrage zu einem Gesetzesentwurf gebetsmühlenartig sagt, dass im Internet das gleiche Recht wie im echten Leben gelten müsse, hat entweder keine Antworten oder will sie nicht geben“, sagt Stephanie Cox, Digitalisierungssprecherin von JETZT. Blümels Auftritt im ZiB-2-Interview vom 11.04.2019 hat das eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Besonders bedeckt hält sich Blümel laut Cox bei der Frage, wie sein Gesetz von Plattformbetreibern umgesetzt werden soll: Da gäbe es im Hintergrund eine Software, die bei der Registrierung auf einer Plattform die eingegebenen Daten per Handynummernabgleich automatisch verifiziert. „Das klingt ein bisschen nach geheimem Guckloch, durch das man ganz leicht seine User sehen und identifizieren kann“, kritisiert Cox. Sie hat bei betroffenen Plattformbetreibern nachgefragt, ob sie bereits von solch einer Software wüssten. Doch da herrscht in erster Linie Ratlosigkeit.

Die Netzaktivisten von epicenter.works meinen, dass es sich bei der von Blümel erwähnten Software um „mobile connect“ handelt. Unter anderem arbeite T-Mobile an dessen Entwicklung. In einem früheren Gesetzesentwurf sei die Technologie sogar explizit erwähnt worden. Im aktuellen Gesetzestext, der noch bis 23.05.2019 zur Begutachtung bereitsteht, wird den Plattformbetreibern überlassen, welche Software sie zur Verifikation der Identität ihrer User einsetzen. Was die Software können muss, wird jedoch recht eindeutig beschrieben. „Warum sagt Minister Blümel nicht, welche Identifikations-Software die Plattformbetreiber in Zukunft einsetzen sollen? Warum das Versteckspiel und wer profitiert vom Einsatz von mobile connect?“, fragt sich Stephanie Cox.

Sie wird eine parlamentarische Anfrage an Minister Blümel stellen, um herauszufinden, was es mit mobile connect, den daran arbeitenden Unternehmen und Blümels tatsächlicher Motivation für das „Vermummungsverbot“ auf sich hat. „Sollte es der Regierung nur darum gehen, eine Software zu vermarkten, finde ich das skandalös. Dieses Gesetz beschneidet Grundrechte, stellt alle österreichischen User unter Generalverdacht und gefährdet österreichische Foren. Gernot Blümel möge vor diesem Hintergrund Farbe bekennen und offen mit den Motiven zu seinem Gesetzesentwurf umgehen“, fordert Stephanie Cox.

Dass Finanzminister Hartwig Löger schon im Vorfeld des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister einen Minimal-Kompromiss als angestrebte Lösung vorwegnimmt, stößt bei Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, auf völliges Unverständnis: „Ein Finanzminister, der sich schon im Vorfeld der Verhandlungen geschlagen gibt, rollt den Blockierern den roten Teppich aus. Es geht hier um Steuergerechtigkeit. Die Lustlosigkeit im österreichischen Finanzministerium ist erschütternd.“ Rossmann fordert, die Show auf europäischer Ebene zu beenden und endlich Farbe zu bekennen: „Sich ständig zu dringenden Anliegen, wie der Digitalsteuer oder Finanztransaktionssteuer zu inszenieren, sich aber zugleich schon vorab mit leeren Händen zufrieden zu geben – das ist doch nicht glaubwürdig.“

JETZT fordert mutigeren Einsatz für europäische Lösung

Rossmann fordert Löger deshalb auch auf, sich für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips einzusetzen: „Es ist doch peinlich, sich ständig auf eine kleine Minderheit an Blockierern auszureden, aber genau diese Blockade-Politik weiter zu unterstützen.“

Wien (OTS) – Wie heute bekannt wurde, brachte die Versteigerung von Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G dem Staat rund 188 Mio. Euro ein. „Damit fiel die Frequenzversteigerung für die Branche deutlich günstiger aus als jene für die Vorgängertechnologie LTE (4G) im Jahr 2013“, sagt die Digitalisierungssprecherin von JETZT, Stephanie Cox, und appelliert: „Die Netzwerkbetreiber haben eine starke Verantwortung, um hier die versprochenen und nötigen Investitionen zu tätigen. Der 5G Ausbau in Österreich muss zum Wohle der Bevölkerung ausfallen.“

JETZT: 5G-Ausbau in Österreich muss zum Wohle der Bevölkerung ausfallen

Noch vor der nächsten Frequenzbänder-Versteigerung steht der nächste Schritt an: Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur auf 5G-Standard.

„In den letzten Wochen gab es viele Diskussionen und Spekulationen, deswegen erwarte ich mir hier maximale Transparenz. Es ist noch immer nicht klar, ob sich bereits Netzwerkausrüster für den Ausbau des 5G-Netzes in Österreich beworben haben. Vor allem wird wichtig sein, nach welchen konkreten und sachlichen Kriterien entschieden wird und ob parteipolitisch unabhängige IT- und IT-Security-ExpertInnen am Tisch sitzen werden. Diese Entscheidungen dürfen nicht im Hinterzimmer gefällt werden“, meint Cox, die dazu bereits eine parlamentarische Anfrage an Minister Hofer gestellt hat.

„Ich finde es gut, dass im Jahr 2019 die Digitalisierung von der Regierung die Aufmerksamkeit bekommt, die sie benötigt und verdient“, sagt Stephanie Cox, Digitalisierungssprecherin von JETZT in einer Reaktion auf das heutige Interview mit Margarete Schramböck im Morgenjournal. „Doch wenn wir zu den Digi-9 aufschließen möchten, reicht es im Jahr 2019 nicht, die Amtswege zu digitalisieren. Hier braucht es klare Bekenntnisse, wie man beispielsweise innovative Jungunternehmen, sogenannte Startups, unterstützen kann und wie tatsächlich ein flächendeckender 5G-Ausbau in Angriff genommen werden kann. Ohne diesen und davor einem flächendeckenden Breitbandausbau, welcher bisher ja nur sehr schleppend vonstattengeht, werden wir hier nicht weit kommen.“

JETZT fordert in Sachen Digitalisierung endlich Nägel mit Köpfen

Die schleppende Erstellung einer Strategie zur Künstlichen Intelligenz in Österreich zeugt leider auch nicht davon, dass die bisherigen Versprechungen auch tatsächlich in Taten umgesetzt werden. Cox appelliert an die Regierung: „Anstatt ständig von Evaluierungen und Masterplänen zu sprechen, würde ich mir endlich einmal Taten wünschen! Eine weitere Webseite mit einer Ansammlung von Ankündigungen ist zwar nett, bringt uns aber nicht weiter“, meint Cox, die bereits im September ein Strategiepapier für Künstliche Intelligenz vorgestellt hat und den diesbezüglichen Verzug der Regierung beklagt. „Das ausgerufene Jahr der Digitalisierung darf nicht nur ein Marketingslogan bleiben, vor allem wenn es um disruptive Ideen und Unternehmen, also sogenannte Startups, geht.“

„Ansätze, wie die Plattform oesterreich.gv.at, sind sehr zu begrüßen, reichen allerdings nicht aus. Wir benötigen in Österreich entsprechende Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich innovative Unternehmen ausprobieren und versuchen können, so wie es sie z.B. in Form von regulatorischen Sandboxes im gesamten Tech- und Innovations-Bereich gibt. Im Moment ist dies nur im Finanzbereich der Fall. Cox wünscht sich hier eine sehr zeitnahe Ausweitung auch in andere Bereiche.“

Zur Personalproblematik im Digitalisierungsbereich sagt Cox: „Es muss ein Fokus auf Talente gesetzt werden. Die Kernfrage lautet: Wie können wir Talente in Österreich halten, aber auch herbekommen?“ Bei der Rot-Weiß-Rot-Karte gibt es noch immer Aufholbedarf, beispielsweise bei der Abwicklungsdauer und bei den Bewertungskriterien. Viele Startups suchen händeringend nach Talenten. „Wir müssen deswegen schon im Bildungsbereich wichtige Akzente setzen. Die Schule muss ein Ort sein, wo Talente gefördert werden, wo zum Gründen und Ausprobieren angeregt wird und darüber hinaus ein Ort, wo auch Mädchen angeregt werden, in den MINT-Bereich zu gehen.“ Neueste Studien zeigen, dass Schülerinnen oft vom Informatikstudium abgeraten wird. Dazu braucht es auch weitere Neuerungen im Ausbildungsbereich, etwa Programmieren als Lehrberuf – nicht nur E-Commerce, wie zuletzt eingeführt.

„Verwundert“ zeigt sich die Digitalisierungssprecherin von JETZT über die Aussage von RTR-Geschäftsführer Johannes Gungl, dass der flächendeckende Ausbau des Mobilfunkstandards 5G nicht sinnvoll und nicht finanzierbar sei: “Ich kann sein Argument nachvollziehen, dass man beim Bergsteigen nicht unbedingt Netflix in HD Qualität schauen muss. Nichtsdestotrotz ist ein flächendeckender 5G Ausbau selbstverständlich sinnvoll. Schnelles Internet und autonomes Fahren muss für alle Menschen in Österreich möglich sein, nicht nur für die Elite in den Ballungsräumen“, meint Stephanie Cox und fordert: „Spätestens Ende Februar, bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen, müssen auch die Telekommunikationsfirmen daran erinnert und auch zur Verantwortung gezogen werden, auch in Regionen zu investieren, die nicht in erster Linie für sie profitabel sind.“

JETZT fordert von Hofer, dass er seine Ankündigungen auch umsetzt

Die Digitalisierungssprecherin von JETZT erinnert dabei an die bereits geführten Diskussionen zu den niedrigeren Kosten bei den Versteigerungen der Frequenzen für die Telekommunikationsunternehmen. „Minister Hofer hat zugesichert, dass die Telekommunikationsunternehmen investieren und den flächendeckenden Ausbau vorantreiben werden. Ich erwarte mir daher von Hofer eine Klarstellung, warum aufgrund der vorliegenden Berechnungen bei der Telekombehörde RTR ein flächendeckender Ausbau nun doch nicht für möglich gehalten wird.“

Finanzminister Hartwig Löger gibt sich in den Fragen der Digital- und der Finanztransaktionssteuer öffentlich gerne als Gestalter und treibende Kraft. Im vergangenen EU-Unterausschuss zeichnete sich jedoch ein konträres Bild ab, so Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT: „Löger hat im Ausschuss klar gemacht, dass die Idee der Umwandlung der Finanztransaktionssteuer auf eine reine Aktiensteuer einzig das Ergebnis von deutsch-französischen Verhandlungen ist. Er akzeptiert also kampflos, was ihm die großen Länder vorsetzen und agiert nur als Zaungast. Damit läutet er das endgültige Aus für die Finanztransaktionssteuer ein. Die Finanzlobbyisten haben den Champagner bereits eingekühlt.“

Finanzminister muss als Ratsvorsitzender Kampfgeist entfalten anstatt Verhandlungsergebnisse zwischen Deutschland und Frankreich abzuwarten

Ähnliches ortet Rossmann bei der Digitalsteuer: „Auch hier wirken Lögers kämpferische Worte wenig glaubwürdig, denn er vermittelt den Eindruck, als würde er der Entscheidung von Angela Merkel und Olaf Scholz völlig machtlos gegenüberstehen. Ich erwarte mir daher für den morgigen Rat der europäischen Finanzminister in Sachen Digitalsteuer bestenfalls ein gemeinsames Lippenbekenntnis ohne echten Wert – wenn überhaupt. Dass sich nun auch Großbritannien zu den Gegnern gesellt, zeigt, dass Löger anstelle von großspurigen Ankündigungen einer gemeinsamen Einigung lieber an eben dieser hätte arbeiten sollen. Ich fordere den Finanzminister auf, die Versäumnisse der letzten Monate vergessen zu machen. Er muss endlich Kampfgeist entfalten und sich mit aller Kraft für eine Digital- und eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Scheitert er morgen, ist er als Ratsvorsitzender gescheitert.“

„Moser hat schon des Öfteren ankündigt, dass er sich um eine Digitalisierungsoffensive in der Justiz kümmern wird. Bei Ankündigungen ist es bisher aber auch geblieben: Konkrete Gesetzesinitiativen bleibt der „Reformminister“ nach wie vor schuldig. Deshalb werden wir mehrere Anträge einbringen, um die österreichische Justiz ins 21. Jahrhundert zu befördern. Wir wollen eine bessere technische Ausstattung für die Gerichte, eine verbesserte digitale Akteneinsicht für die Bürger und einen einheitlichen e-Akt für die Behörden. FPÖVP werden nun in den Ausschüssen zeigen müssen, ob es ihnen tatsächlich um die Sache oder bloß um vollmundige Ankündigungen geht“, sagt Univ.-Prof. Dr. Alfred J. Noll, Justiz-, Verfassungs- und Mediensprecher der Liste Pilz.

“Die Ausstattung der meisten Gerichte hat sich in den letzten Jahrzehnten wenig verändert. Damit die Vorteile der Digitalisierung auch wirklich in den Gerichtssälen ankommen, braucht es endlich eine moderne(re) Ausstattung”, sagt Stephanie Cox, BA, Innovations- und Digitalisierungssprecherin der Liste Pilz. Und weiter: „Die Digitalisierung des Justizbereichs, allen voran der einheitliche e-Akt und die digitale Akteneinsicht, wird der öffentlichen Hand langfristig nicht nur Unmengen an Kosten sparen, sondern auch unseren RichterInnen, StaatsanwältInnen und den JustizbeamtInnen die Arbeit einfacher machen. Die größten Vorteile ergeben sich daraus schlussendlich für jede/n BürgerIn, die von schnelleren Verfahren und geringeren Kosten profitiert.“

Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz, hält die von Minister Faßmann angekündigten Maßnahmen für einen Ausdruck ideologischer Grabenkämpfe. „Wir brauchen eine Bildungspolitik für Kinder, Eltern und LehrerInnen. Aufgrund parteipolitischer Kämpfe alle paar Jahre die Maßnahmen von VorgängerInnen zurückzunehmen, ist für alle Betroffenen eine große Belastung“, meint Cox.

Als „großen Rückschritt“ sieht Cox die verpflichtende Wiedereinführung der Ziffernnoten in der Volksschule. „Erst im Schuljahr 2016/17 wurde der Schulversuch gestartet, Eltern, Kinder und LehrerInnen in den ersten drei Volksschuljahren selbst über die Art der Benotung entscheiden zu lassen. Diesen Versuch wieder abzubrechen, ohne auf die Ergebnisse zu warten, halte ich für übereilt.“ Cox meint, dass sich das alternative Benotungssystem vor allem in Integrationsklassen, wo behinderte und nicht-behinderte Kinder gemeinsam unterrichtet werden, sehr bewährt habe. „Nicht nur aufgrund der Noten, sondern auch wegen der Wiedereinführung des Sitzenbleibens in der Volksschule, wird der Druck auf Eltern, Kinder und LehrerInnen nun wieder enorm steigen“, ist Cox überzeugt.

Zu den Maßnahmen im Bereich der Mittelschule sagt Cox: „Es ist nun endlich an der Zeit, dass wir die Ressourcen gerecht verteilen. Herr Faßmann, setzen sie endlich einen Chancenindex in Österreich um. Das wäre ein wichtiger Fortschritt für unser Bildungssystem.“ Mithilfe eines Sozial- bzw. Chancenindex kann man sicherstellen, dass Schulen mit besonderen Herausforderungen, wie beispielsweise viele Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache oder aus finanziell benachteiligten Familien, mehr Ressourcen bekommen und mehr Fördermaßnahmen setzen können.