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Dagmar Belakowitsch: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern.“

Damit hat die freiheitliche Abgeordnete gestern in der Plenarsitzung klar gemacht, dass die FPÖ neben der Europäischen Menschenrechtskonvention noch weitere störende Gesetze beseitigen will. Peter Pilz dazu: „Ich erwarte von Parteichef Strache, dass er klarstellt, welche störenden Gesetze die FPÖ beseitigen will. Und: Das ist der erste Fall, dass eine Abgeordnete im Plenum des Nationalrates dazu aufruft, die Gesetze, die die FPÖ einschränken, zu beseitigen. Es gibt nur eine Konsequenz – ihren sofortigen Rücktritt.“

Pilz wendet sich an FPÖ-Chef Strache: „Wer bei allen Gesetzesbrechern stets schärfere Strafen fordert, darf bei einem offenen Aufruf zur Beseitigung störender Gesetze durch freiheitliche Politiker nicht wegsehen.“