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„Was bisher an Sicherheitschecks und Überprüfungen am AKW Mochovce passiert ist, ist ungenügend und garantiert die Sicherheit der Bevölkerung in der Umgebung des AKWs nicht“, stellt Bruno Rossmann, Umweltsprecher von JETZT, fest.

„Die 34 Jahre alte Technik des Atomkraftwerks ist überholt, die Umweltverträglichkeitsprüfung von 2009 ist ebenso veraltet. Zudem wurde sie 2010 nur unter Protest Österreichs einseitig beendet. Eine Inbetriebnahme von Mochovce aufgrund alter Daten und einer technisch überholten, unvollständigen Prüfung wäre eine echte Bedrohung für alle Menschen im Umkreis des AKWs Mochovce, also auch für Österreicherinnen und Österreicher. Ich fordere daher, dass ein komplett neues Umweltprüfungsverfahren durchgeführt wird“, sagt Rossmann.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hatte im Herbst 2018 in ihrer „Stellungnahme über die Erfüllung der UVP-Bedingungen für das AKW Mochovce 34“ unter anderem festgestellt, dass die Umweltverträglichkeitserklärung von 2008 zum Teil deshalb vollkommen veraltet ist, „weil bei Fragen der Sicherheit Dokumente von 2003 angeführt werden“. Unter anderem die Ereignisse in Fukushima erfordern zwingend eine Neubewertung. „Auch mir ist nicht klar, ob und in welcher Form diese neuen Erkenntnisse jemals miteinbezogen worden sind“, erläutert Rossmann.

„Ich fordere also die Bundesregierung auf, hier für maximale Transparenz zu sorgen. Alle Dokumente über die zeitweiligen Adaptierungen müssen umgehend offengelegt werden. Das geht am leichtesten, wenn eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet wird. Ministerin Elisabeth Köstinger sollte diese verlangen“, fordert Rossmann.

Die Belastung der Handelsbilanz durch Energieimporte ist im Vergleich zum Vorjahr um knapp 20 Prozent gestiegen. „Eine Reduktion der Energieimporte auf rund die Hälfte würde Österreich eine positive Handelsbilanz bescheren. Statt ‚dreckige‘ Energie zu importieren, muss die Bundesregierung jetzt in die Verbesserung der Energieeffizienz investieren und den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich vorantreiben“, fordert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, angesichts der heute veröffentlichten Zahlen von Statistik Austria zum Handelsbilanzdefizit.

JETZT hat bereits im September 2018 einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis Jahresende einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich sicherstellt. Die jährlichen Ausbauziele in Höhe von vier Terawattstunden sollen dabei im Gesetzestext verankert werden, so der Antragstext. „Was fehlt, ist eigentlich nur der politische Wille der Regierung, die erneuerbaren Energien deutlich zu fördern“, sagt Rossmann.

„Das viel diskutierte Ökostromgesetz, das die Förderungen für die unrentablen Biomasseanlagen regeln soll, verkommt zu einem Politikum“, meint Bruno Rossmann, Energiesprecher und Klubobmann von JETZT. Die NEOS – im Ausschuss noch mit sachlicher Kritik gegen die Gesetzesänderung – ereilt im Nationalrat ein plötzlicher Sinneswandel. Die SPÖ konnte sich in ihren Verhandlungen rund um Nebenforderungen offenbar nicht durchsetzen. Sie versucht nun eine Machtdemonstration im Bundesrat zur Verhinderung des Gesetzes. Rossmann kritisiert: „Es kann nicht sein, dass dieser parteipolitische Filz nach wie vor unser Land durchzieht. Auf der Strecke bleibt abermals das, worum es eigentlich gehen sollte – das Klima.“

Hinterzimmer-Deals rund um Förderung von Biomasseanlagen?

Klubobmann Rossmann weiter: „Die Problematik rund um die Biomasseanlagen in Österreich ist seit mindestens einem Jahr bekannt. Die Regierung hat es verabsäumt, rechtzeitig eine vernünftige und umfassende Lösung auf den Weg zu bringen und will nun in mittlerweile schon gewohnter ‚Husch-Pfusch-Manier‘ ein paar unwirtschaftliche Anlagen mit Steuermillionen künstlich am Leben erhalten.“ Argumentiert wird das von Seiten der Regierung mit dem Klimaschutz und den drohenden Strafzahlungen, wenn wir unsere Klimaverpflichtungen aus den internationalen Verträgen nicht erfüllen. Rossmann dazu: „Wenn es darum geht, echte und grundlegende Maßnahmen für das Klima auf den Weg zu bringen, ist die ÖVP taub und der Wirtschaft hörig. Wer profitiert also von diesem Förderwahnsinn auf Kosten der Steuerzahler? Könnten es die mit der ÖVP vernetzten Hintermänner des Bankensektors sein, die auf unrentablen Anlagen sitzen? Das wäre völlig inakzeptabel.“ Rossmann fordert daher: „Wir brauchen ein Gesetz, das sicherstellt, dass Biomasseanlagen gezielt eingesetzt werden.“