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Seit Wochen berichten Medien und Nicht-Regierungsorganisationen von Pfusch am Bau und Sicherheitslecks in den Blöcken III und IV des AKW Mochovce. „Nun sind Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und die zuständige Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek gefordert: Sie müssen bei den slowakischen Behörden einen sofortigen Baustopp und unabhängige Kontrollen der Bauarbeiten erwirken. Defekte Träger, Betonrisse im Stiegenhaus, Arbeiter, die nicht ordentlich bezahlt werden und daher die Bauarbeiten sabotieren – hier dürfen wir nicht zusehen“, fordert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT.

Schließlich steht die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung auf dem Spiel. „Bei einem Zwischenfall in Mochovce wird Österreich sofort und direkt betroffen sein“, warnt Rossmann.

„Ex-Umweltministerin Köstinger hat in ihrer gesamten Amtszeit eigeninitiativ keinen einzigen Rechtsakt im Umweltbereich gesetzt. Das, was in diesem Bereich geschehen ist, war lediglich das absolute Minimum, das uns von der EU vorgeschrieben wurde. Ebenso erschreckend ist die Bilanz im Klimabereich: Eigeninitiativ kann die Ex-Ministerin nur das E-Mobilitätspaket nennen, dessen Wirksamkeit in Sachen Klimaschutz sie aber selbst auf mehrmalige Rückfrage nie beantworten konnte“, zieht der Umweltsprecher und Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann, angesichts des heutigen Weltumwelttages Bilanz zur Türkis-Blauen Regierung. Rossmann hält fest: „Für die ÖVP ist Umwelt- und Klimaschutz nur ein lästiges Beiwagerl zum Landwirtschaftsministerium. Das ist das Ergebnis von mehr als 30 Jahren schwarz geführtem Ministerium.“

JETZT wird Antrag zur Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans einbringen

Ein Blick in die Zukunft verheißt ebenfalls nichts Gutes: Wie von der EU vorgegeben, hat Ex-Ministerin Köstinger einen Entwurf des österreichischen Nationalen Energie- und Klimaplans nach Brüssel geschickt. „Dieser Entwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht und wird daher auch zurecht von allen mit der Materie betrauten Wissenschaftlern und NGOs in der Luft zerrissen. Es werden keine konkreten Maßnahmen genannt. Die wenigen Dinge, die drinnen stehen, sind budgetär nicht unterlegt“, kritisiert Rossmann und appelliert daher an die jetzige Bundesregierung: „Dieser Klimaplan legt Österreichs Klimapolitik für die nächsten zehn Jahre fest. Daher fordere ich die jetzige Bundesregierung, insbesondere die Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek, auf, hier schnellstens zu handeln und den Plan so nachzubessern, dass er zumindest den Pariser Klimazielen entspricht.“

Vor dem Hintergrund der drohenden Strafzahlungen in der Höhe von mindestens sechs Mrd. Euro pocht Rossmann erneut auf eine aufkommensneutrale und ökosozial ausgestaltete CO2-Steuer und die Streichung von umweltschädlichen Subventionen: Eine Energiewende ist nicht nur umweltpolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich notwendig und sinnvoll. Momentan fließen jährlich acht Mrd. alleine für Energieimporte ins Ausland ab.

„Ich werde daher einen Entschließungsantrag zur Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans im nächsten Plenum einbringen“, so Rossmann abschließend.

Wien (OTS) – Auf mögliche Gefahren durch die Inbetriebnahme von zwei AKW-Ruinen in der Ukraine weist Bruno Rossmann, Umweltsprecher von JETZT, hin: „Das AKW Chmelnyzkyj in der Ukraine ist brandgefährlich. Seine Sicherheitstechnologie ist veraltet. Im Falle eines Unfalls wäre Österreich direkt betroffen.”

Der Hintergrund: In der Ukraine arbeiten bereits zwei Blöcke dieses AKWs russischer Bauart. Die Blöcke 3 und 4 sind seit den 1980er Jahren eine Ruine, da nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl ein Baustopp erfolgt ist. Der dritte Block ist zu 75 Prozent gebaut, der 4. Block zu 24 Prozent. De facto sind beide also Ruinen russischer Atomtechnologie.

Der Plan der staatlichen Betreibergesellschaft Energoatom ist es nun, zuerst Block 3 und dann Block 4 weiter zu bauen und ans Netz zu hängen. Finanziert soll das Ganze durch den Verkauf von Strom aus dem Reaktor 2 an die EU werden. Dazu gibt es ein Übereinkommen zwischen Polen und der Ukraine. Dafür soll eine „Energie-Brücke“ von der Ukraine nach Rzeszow (Polen) gebaut werden, die von der EU gefördert wird.

Bis 9. Mai konnten die österreichischen Bundesländer im Rahmen einer länderübergreifenden UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung, genannt Espoo) ihre Meinung kundtun.

„2013 gab es bereits ein länderübergreifendes Verfahren. Die Kritik von damals ist weiterhin aktuell: Die Unterlagen waren unvollständig und nicht nachvollziehbar. Die Standortwahl wurde nicht nochmals überprüft, das radioaktive Abfallmanagement war ungenügend und besonders schwerwiegend: Die Störfallanalysen haben ergeben, dass die österreichische Bevölkerung im worst-case direkt und unmittelbar betroffen wäre“, erläutert Rossmann.

„Ich fordere Ministerin Köstinger daher dringend dazu auf, auch jetzt eine negative Stellungnahme abzugeben. Am Sachstand von 2013 hat sich nämlich nichts geändert. JETZT wird daher kommende Woche im Plenum einen Entschließungsantrag einbringen, in dem wir die Bundesregierung auffordern, auch auf europäischer Ebene alles zu tun, um diesen AKW-Wahnsinn zu verhindern“, kündigt Rossmann an.

„Was bisher an Sicherheitschecks und Überprüfungen am AKW Mochovce passiert ist, ist ungenügend und garantiert die Sicherheit der Bevölkerung in der Umgebung des AKWs nicht“, stellt Bruno Rossmann, Umweltsprecher von JETZT, fest.

„Die 34 Jahre alte Technik des Atomkraftwerks ist überholt, die Umweltverträglichkeitsprüfung von 2009 ist ebenso veraltet. Zudem wurde sie 2010 nur unter Protest Österreichs einseitig beendet. Eine Inbetriebnahme von Mochovce aufgrund alter Daten und einer technisch überholten, unvollständigen Prüfung wäre eine echte Bedrohung für alle Menschen im Umkreis des AKWs Mochovce, also auch für Österreicherinnen und Österreicher. Ich fordere daher, dass ein komplett neues Umweltprüfungsverfahren durchgeführt wird“, sagt Rossmann.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hatte im Herbst 2018 in ihrer „Stellungnahme über die Erfüllung der UVP-Bedingungen für das AKW Mochovce 34“ unter anderem festgestellt, dass die Umweltverträglichkeitserklärung von 2008 zum Teil deshalb vollkommen veraltet ist, „weil bei Fragen der Sicherheit Dokumente von 2003 angeführt werden“. Unter anderem die Ereignisse in Fukushima erfordern zwingend eine Neubewertung. „Auch mir ist nicht klar, ob und in welcher Form diese neuen Erkenntnisse jemals miteinbezogen worden sind“, erläutert Rossmann.

„Ich fordere also die Bundesregierung auf, hier für maximale Transparenz zu sorgen. Alle Dokumente über die zeitweiligen Adaptierungen müssen umgehend offengelegt werden. Das geht am leichtesten, wenn eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet wird. Ministerin Elisabeth Köstinger sollte diese verlangen“, fordert Rossmann.

Die Belastung der Handelsbilanz durch Energieimporte ist im Vergleich zum Vorjahr um knapp 20 Prozent gestiegen. „Eine Reduktion der Energieimporte auf rund die Hälfte würde Österreich eine positive Handelsbilanz bescheren. Statt ‚dreckige‘ Energie zu importieren, muss die Bundesregierung jetzt in die Verbesserung der Energieeffizienz investieren und den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich vorantreiben“, fordert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, angesichts der heute veröffentlichten Zahlen von Statistik Austria zum Handelsbilanzdefizit.

JETZT hat bereits im September 2018 einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis Jahresende einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich sicherstellt. Die jährlichen Ausbauziele in Höhe von vier Terawattstunden sollen dabei im Gesetzestext verankert werden, so der Antragstext. „Was fehlt, ist eigentlich nur der politische Wille der Regierung, die erneuerbaren Energien deutlich zu fördern“, sagt Rossmann.

„Das viel diskutierte Ökostromgesetz, das die Förderungen für die unrentablen Biomasseanlagen regeln soll, verkommt zu einem Politikum“, meint Bruno Rossmann, Energiesprecher und Klubobmann von JETZT. Die NEOS – im Ausschuss noch mit sachlicher Kritik gegen die Gesetzesänderung – ereilt im Nationalrat ein plötzlicher Sinneswandel. Die SPÖ konnte sich in ihren Verhandlungen rund um Nebenforderungen offenbar nicht durchsetzen. Sie versucht nun eine Machtdemonstration im Bundesrat zur Verhinderung des Gesetzes. Rossmann kritisiert: „Es kann nicht sein, dass dieser parteipolitische Filz nach wie vor unser Land durchzieht. Auf der Strecke bleibt abermals das, worum es eigentlich gehen sollte – das Klima.“

Hinterzimmer-Deals rund um Förderung von Biomasseanlagen?

Klubobmann Rossmann weiter: „Die Problematik rund um die Biomasseanlagen in Österreich ist seit mindestens einem Jahr bekannt. Die Regierung hat es verabsäumt, rechtzeitig eine vernünftige und umfassende Lösung auf den Weg zu bringen und will nun in mittlerweile schon gewohnter ‚Husch-Pfusch-Manier‘ ein paar unwirtschaftliche Anlagen mit Steuermillionen künstlich am Leben erhalten.“ Argumentiert wird das von Seiten der Regierung mit dem Klimaschutz und den drohenden Strafzahlungen, wenn wir unsere Klimaverpflichtungen aus den internationalen Verträgen nicht erfüllen. Rossmann dazu: „Wenn es darum geht, echte und grundlegende Maßnahmen für das Klima auf den Weg zu bringen, ist die ÖVP taub und der Wirtschaft hörig. Wer profitiert also von diesem Förderwahnsinn auf Kosten der Steuerzahler? Könnten es die mit der ÖVP vernetzten Hintermänner des Bankensektors sein, die auf unrentablen Anlagen sitzen? Das wäre völlig inakzeptabel.“ Rossmann fordert daher: „Wir brauchen ein Gesetz, das sicherstellt, dass Biomasseanlagen gezielt eingesetzt werden.“