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Die EU-Urheberrechtsreform ist endgültig beschlossen. „Nach der Mehrheit im EU-Parlament, war dieses Resultat abzusehen. Damit fängt die kritische Auseinandersetzung in Österreich aber erst an – für ein Internet, das in erster Linie den Menschen gehört“, sagt Stephanie Cox, Digitalisierungssprecherin von JETZT.

Den zigtausend jungen ÖsterreicherInnen, die die #savetheinternet-Bewegung unterstützt haben, sagt Cox: “Ihr habt Großartiges auf die Beine gestellt. Ich bin begeistert über die vielen jungen Stimmen in der Diskussion rund um die Urheberrechtsreform. Hört nicht auf, eure Stimme zu erheben.“ An Medienminister Blümel, der sich heute in einer Presseaussendung besonders über die endgültig beschlossene Copyright Richtlinie freut, hat Stephanie Cox eine ganz klare Botschaft: „Sie versprechen, im Zuge der nationalen Umsetzung die Bedenken derjenigen ernst zu nehmen, die auf die Straße gegangen sind. Ich werde Sie beim Wort nehmen, Herr Blümel.“

Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, kritisiert die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, den Brexit bis 31. Oktober zu verschieben: „Die EU darf sich nicht weiterhin von Theresa May vor sich hertreiben lassen. Vor dem Gipfel haben Bundeskanzler Kurz und andere AmtskollegInnen noch versichert, dass es nur eine Verlängerung gibt, wenn May substantielle Pläne auf den Tisch legen kann und dass die Teilnahme von Großbritannien an der Europawahl absurd ist. Nachdem die EU diesbezüglich aber kein Rückgrat hat, wird zugelassen, dass sich das Schreckgespenst Brexit zumindest bis Halloween noch in den Kämmerchen der EU versteckt hält. Dringliche Themen wie Klimaschutz, Sozialunion und Steuerflucht werden damit wieder auf die lange Bank geschoben.“

Der Brexit darf nicht noch Monate die Agenda der EU bestimmen

Rossmann sieht nur einen Ausweg aus der Pattsituation im Vereinigten Königreich: „Nachdem es keine Mehrheit für irgendeine Option im Unterhaus gibt, führt meiner Ansicht nach kein Weg an einer neuerlichen Befragung der britischen Bevölkerung vorbei. Wir brauchen schnellstmöglich Klarheit darüber, was die Briten überhaupt wollen. Viele Menschen haben auch in der Zwischenzeit begriffen, dass die Brexiteers sie mit Falschinformationen irregeführt haben und dass der Verbleib in der EU die bessere Option ist. Außerdem, warum sollte May ihren Deal drei Mal abstimmen lassen dürfen, aber die Bevölkerung nicht ein zweites Mal wählen?“

Wien (OTS) – Mit Krediten aus EU-Ländern soll Hühnerfleisch eines ukrainischen Oligarchen und dessen Firma MHP mithilfe eines Tricks massenweise in die EU eingeführt werden. Daniela Holzinger, Tierschutzsprecherin von JETZT, und Wolfgang Zinggl, Landwirtschaftssprecher von JETZT, richten nun eine Anfrage an die zuständigen Ministerien.
Holzinger meint: „Man kann hier durchaus von einem Fleischskandal sprechen und es bedarf hier Aufklärung, was die österreichische Bundesregierung gegen dieses Vorgehen unternimmt, damit der MHP-Konzern keine weiteren Gelder der Entwicklungsbanken bekommt, damit Tierwohlkriterien auch bei Importen eingehalten und die KonsumentInnen ausreichend über die Herkunft des Hühnerfleisches informiert werden. Sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene muss diesen mafiösen Strukturen ein Riegel vorgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass ein ukrainischer Oligarch für die Massenproduktion von minderwertigem Hühnerfleisch auch noch mit österreichischem Steuergeld subventioniert wird.“

Holzinger und Zinggl brachten heute Anfragen dazu ein

Zinggl sieht auch eine Wettbewerbsverzerrung mit Nachteilen für die heimischen Geflügelbauern: „Es kann nicht sein, dass ukrainisches Billig-Hühnerfleisch unter Umgehung sämtlicher Vorschriften als EU-Produkt auf den österreichischen Tellern landet. Die heimischen Landwirte sind diesem Preisdruck schutzlos ausgeliefert und können daran zugrunde gehen.“

JETZT fordert nun eine Kennzeichnungspflicht und kündigt einen Antrag an: „Wir müssen umgehend Transparenz für die KonsumentInnen schaffen, damit diese wissen, woher ihr Hühnerschnitzel kommt. Dazu braucht es eine umfassende Kennzeichnungspflicht von tierischen Produkten auch in der Gastronomie, in Kantinen, in Seniorenheimen, Schulen und vielen weiteren öffentlichen Einrichtungen. Wir werden daher auch einen Antrag einbringen, um eine weitreichende Kennzeichnungspflicht rasch umzusetzen.“

„Glaubt man den Krone-Informanten, dann geht mit Block 3 in Mochovce eine tickende Zeitbombe ans Netz. Bei einem GAU (größter anzunehmender Unfall), würde die Bundeshauptstadt, Niederösterreich, das Burgenland und Teile Oberösterreichs schwer verstrahlt, ja vielleicht sogar unbewohnbar. Fehlgeburten, Missbildungen, Krebserkrankungen, all das wären die unvermeidliche Folge. Wir haben es ja schon gesehen: In Tschernobyl und in Fukushima“, erklärt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

„Jetzt braucht es eine Instanz übergeordneter, grenzüberschreitender Vernunft, die in der Lage ist, provinzielle Rationalitäten, Seilschaften und Abhängigkeiten auszustechen“, fordert Holzinger.

Holzinger schlägt entweder einen sofortigen Baustopp oder ein Verbot, den Schrottreaktor in Betrieb zu nehmen, vor. „Am besten wäre es, wenn es eine koordinierte europaweite Ausstiegspolitik gäbe“, sagt Holzinger.

“ÖVP und FPÖ bereiten offensichtlich den nächsten Bruch der Wahlkampfkostenbeschränkung vor”, befürchtet Peter Pilz.

Pilz fordert alle Parteien auf, jetzt einen Tarnsparenzpakt zu schließen. Er soll 4 Punke beinhalten:

  1. Offenlegung aller Wahlkampfausgaben 10 Tage vor der Wahl
  2. Offenlegung aller geplanten Kosten bis zum Wahltag
  3. Offenlegung aller Spender aus der Wirtschaft an Partei, Kandidaten und Vorfeldorganisationen
  4. Verzicht auf alle Regierungsinserate in den letzten 6 Wochen vor dem Wahltag Pilz richtet sich mit dem Angebot zum Transparenzpaket vor allem an Kurz und Strache: “Wer nichts zu verbergen hat, kann den Pakt unterschreiben.”

Dass Finanzminister Hartwig Löger schon im Vorfeld des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister einen Minimal-Kompromiss als angestrebte Lösung vorwegnimmt, stößt bei Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, auf völliges Unverständnis: „Ein Finanzminister, der sich schon im Vorfeld der Verhandlungen geschlagen gibt, rollt den Blockierern den roten Teppich aus. Es geht hier um Steuergerechtigkeit. Die Lustlosigkeit im österreichischen Finanzministerium ist erschütternd.“ Rossmann fordert, die Show auf europäischer Ebene zu beenden und endlich Farbe zu bekennen: „Sich ständig zu dringenden Anliegen, wie der Digitalsteuer oder Finanztransaktionssteuer zu inszenieren, sich aber zugleich schon vorab mit leeren Händen zufrieden zu geben – das ist doch nicht glaubwürdig.“

JETZT fordert mutigeren Einsatz für europäische Lösung

Rossmann fordert Löger deshalb auch auf, sich für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips einzusetzen: „Es ist doch peinlich, sich ständig auf eine kleine Minderheit an Blockierern auszureden, aber genau diese Blockade-Politik weiter zu unterstützen.“

„Durch Videos von bekannten Tierschutzorganisationen wird uns immer wieder vor Augen geführt, dass Tiere auf ihrem Transportweg zum häufig weit entfernten Schlachthof oft furchtbaren Qualen ausgesetzt sind. Es ist nicht selten der Fall, dass Tiere auf dem Transportweg verenden, weil die Bedingungen einfach katastrophal sind“, empört sich Daniela Holzinger, Gesundheits- und Tierschutzsprecherin von JETZT.

Holzinger fordert besseren Schutz der Tiere und strengere Kontrollen bei Transporten innerhalb und außerhalb der EU

Es gibt EU-Vorschriften, welche den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere während des Transports sicherstellen sollen. Holzinger dazu: „Die Einhaltung bzw. die bessere Durchsetzung dieser Bestimmungen ist unabdinglich, um den Tieren ihr Leid beim Transport zu nehmen. Des Weiteren müssen mehr unangekündigte Kontrollen durchgeführt werden, denn nur so kann die Anzahl der Verstöße minimiert werden. Für mich sind längere Tiertransporte und das Wohlbefinden von Tieren nicht miteinander vereinbar. Wenn Tiere tagelang ohne ausreichende Versorgung mit Wasser und Futter in einem Transportmittel eingepfercht und dazu gezwungen sind, auf einer dicken Schicht ihrer eigenen Exkremente auszuharren, bis sie dann durch einen gewaltvollen Tod im Schlachthof ihre Endstation erreicht haben, kann dies nicht mit den EU-Bestimmungen in Einklang sein“, erklärt die Gesundheits- und Tierschutzsprecherin.

Im EU-Parlament wurde gestern, am 14. Februar 2019, eine Entschließung mit 411 Stimmen (43 Gegenstimmen, 110 Enthaltungen) angenommen, in welcher die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die bestehenden Vorschriften zum Schutz der Tiere beim Transport besser durchzusetzen, vermehrt und unangekündigt zu kontrollieren, Straftäter nicht ungestraft zu lassen sowie die Transportzeiten auf ein Mindestmaß zu beschränken. „Hoffentlich kann diese Entschließung auch den notwendigen Druck auf die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten ausüben, um deutliche Verbesserungen für die transportierten Tiere zu erreichen“, so Holzinger.

„Bereits im November habe ich dazu einen Antrag ins Plenum eingebracht, welchen wir für den nächsten Gesundheitsausschuss auf die Tagesordnung setzen werden, um dieses wichtige Thema auch in Österreich in den Fokus zu rücken“, sagt Holzinger.

Hier der Link zum Antrag: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00510/index.shtml

„Finanzminister Lögers Aussagen vor dem Treffen der EU-Finanzminister offenbaren erneut das wahre Gesicht dieser Regierung in EU-Fragen“, meint Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT und weiter: „Der Finanzminister präsentiert sich gerne als Vorreiter und Einzelkämpfer für europäische Steuermaßnahmen, etwa die Finanztransaktions- und Digitalsteuer. Doch jetzt entlarvt er sich selbst. Wenn er sich gegen die Abschaffung des Vetorechts in Steuerfragen stellt, stellt er sich auch gegen Fortschritte hin zu mehr Steuergerechtigkeit innerhalb der EU. Er gesellt sich damit nicht nur ins Lager der Blockierer, die zum größten Teil aus den Steueroasen Europas bestehen, sondern verliert auch jegliche Glaubwürdigkeit.“

JETZT fordert Abschaffung des Vetorechts in Steuerfragen

Bei den Aussagen Lögers zur Flugabgabe fordert Rossmann mehr Klarheit: „Die Aussagen sind ein Widerspruch in sich. Wenn Löger gegen die Flugabgabe ist, dann soll er nicht herumeiern, sondern das klar zum Ausdruck bringen. Die ÖVP hat – gemeinsam mit der SPÖ – erst Anfang 2018 die Flugabgabe halbiert und wehrt sich bei der kommenden Steuerreform vehement gegen ernstzunehmende ökosoziale Maßnahmen. Beim Klimaschutz ist unter Türkis-Blau nur Stillstand zu erwarten, dabei wäre gerade beim Flugverkehr eine europäische Lösung höchst an der Zeit.“

Letzte Woche wurde ein Antrag von JETZT-Familiensprecherin, Daniela Holzinger, für einen Rechtsanspruch auf den Papamonat von den Regierungsparteien noch vertragt, nun zeigt sich Holzinger erfreut über das Umdenken in der FPÖ: „Auch wenn ich Sozialministerin Hartinger-Klein in vielen Bereichen kritisch gegenüberstehe, hat sie bei ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf das Papamonat meine vollste Unterstützung. Das Papamonat darf kein Privileg für Beamte oder Vizekanzler Strache bleiben. Ein ganz wesentlicher Schritt ist dabei ein Rechtsanspruch, das sollte nun endlich auch die selbsternannte Familienpartei ÖVP erkennen.“

Antrag von JETZT-Familiensprecherin liegt bereits vor – nun hofft Holzinger auf gemeinsamen Beschluss

Der Antrag von Holzinger sieht nicht nur einen Rechtsanspruch auf Familienzeitbonus samt Kündigungsschutz vor, sondern auch weitere Anreize, damit die Familienzeit vermehrt in Anspruch genommen wird, wie etwa eine Änderung der derzeitigen Regelung mit einer späteren Gegenrechnung mit dem Kinderbetreuungsgeld. In den ersten 14 Monaten nach Einführung des Familienzeitbonus wurde dieser von lediglich 6070 Personen in Anspruch genommen. Somit liegt man weit hinter dem Zielzustand von jährlich 32.800 Vätern, die den Papamonat in Anspruch nehmen sollten. „Die Zahlen zeigen ganz klar, dass wir hier handeln müssen, um zukünftig mehr Vätern die Familienzeit zu ermöglichen. Das scheint auch die Sozialministerin erkannt zu haben, während die ÖVP weiterhin mit beiden Beinen auf der Bremse steht. Studien zeigen, dass jene Väter, die von Anfang an Zeit mit ihren Kindern verbringen, nicht nur eine bessere Beziehung zu ihnen aufbauen, sondern sich später auch mehr an der Kinderbetreuung beteiligen und das sollten wir unterstützen. Ich werde daher meinen kürzlich vertagten Antrag im nächsten Plenum erneut einbringen und hoffe auf die Unterstützung der Regierungsparteien.“

Holzinger sieht durch die angekündigte EU-Regelung für einen europaweiten Vaterschaftsurlaub von mindestens zehn Tagen, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird, eine Chance: „In Hinblick auf die geplante EU-Richtlinie, hat Österreich die Chance eine Vorreiterrolle in Europa einzunehmen, indem man eine Regelung schafft, welche das Mindestmaß von 10 Tagen auf einen Monat ausdehnt.“

Angesichts des Eintretens für ein Militär-Europa weit über eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik hinaus stellt Peter Pilz den NEOS einige Sachfragen:

1.  Warum sollen mit der Neutralität die Prinzipien der Nicht-Teilnahme an Kriegen und militärischen Bündnissen und das Verbot der Stationierung fremder Truppen aus der Österreichischen Bundesverfassung gestrichen werden?

2.  Wie groß soll die NEOS-Armee sein?

3.  Wie hoch soll das europäische Verteidigungsbudget sein?

4.  Wie hoch soll der österreichische Beitrag zu diesem Budget sein?

5.  Soll die NEOS-Armee auch jenseits der EU-Grenzen eingesetzt werden?

6. Wann sollen Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Portugal, Griechenland, Luxemburg, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Slowakei, Slowenien, Kroatien und Rumänien im Zuge der Bildung der NEOS-Armee aus der NATO austreten?

7.  Wann soll im Zuge der Aufstellung der NEOS-Armee das österreichische Bundesheer aufgelöst werden?

8.  Haben sich die NEOS ihren Vorschlag wirklich überlegt?

Nach dem gestrigen Votum im britischen Parlament, in dem das Abkommen von den Abgeordneten nicht angenommen wurde, ist die Gefahr für einen „Hard Brexit“ größer, denn je. Erst in den vergangenen Tagen ist die österreichische Bundesregierung bei den Vorbereitungen auf dieses Szenario langsam in die Gänge gekommen. Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, findet es grob fahrlässig, dass die Regierung so lange die Augen vor der Realität verschlossen hat: „Seit September habe ich in diversen Ausschüssen versucht, eine Auskunft von Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Blümel bezüglich der österreichischen Vorbereitungen auf einen Hard Brexit zu bekommen. In den meisten Fällen wurden meine Fragen gar ignoriert oder mit der Begründung, dass man den Teufel nicht an die Wand malen wolle, nicht beantwortet, auch auf mehrmaliges Nachhaken hin. Sogar eine parlamentarische Anfrage blieb bis auf allgemeine Floskeln unbeantwortet.“

Rossmann fordert endlich Klarheit für das Parlament und die Bevölkerung

Er fügt hinzu: „Sollte es wirklich so sein, dass es bereits seit mehreren Monaten intensive Vorbereitungen gibt, sehe ich es als grobe Geringschätzung und Missachtung des Parlamentarismus. Ich fordere daher hiermit die Bundesregierung auf, endlich mit dem Parlament einen Dialog zu führen. Wenn bereits konkrete Maßnahmen ausgearbeitet wurden, ist es absolut unverständlich, dass man weder das Parlament, noch die Bevölkerung ordnungsgemäß informiert. In anderen Staaten, wie zum Beispiel Deutschland und Frankreich, gibt es bereits seit Monaten Notfallpläne für einen Hard Brexit und die ersten Gesetze als Vorbereitung darauf wurden bereits erlassen. Es ist grob fahrlässig, dass die österreichische Bundesregierung leider bisher nur heiße Luft produziert hat und nichts Konkretes präsentieren konnte oder wollte.“

„Der Vorschlag des Europäischen Rechnungshofs, dass sich die Lebensmittelindustrie bei Rückständen in Lebensmitteln selbst prüfen soll, ist absurd. Das wäre in etwa so, als wenn Sportvereine bei ihren eigenen Sportlern vorgeschriebene Dopingkontrollen selbst durchführen würden“, sagt Wolfgang Zinggl, Rechnungshofsprecher von JETZT.

Der Kontrollierte kann nicht gleichzeitig der Kontrolleur sein

Anstatt die Industrie mit dieser Aufgabe zu betrauen, plädiert Wolfgang Zinggl dafür, die staatlichen Prüfstellen finanziell besser auszustatten: „Bei Lebensmittelsicherheit darf nicht gespart werden. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss an oberster Stelle stehen.“

Wie eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Bundesminister Herbert Kickl gezeigt hat, wird Österreich nicht schon ab 2019 das Kontingent für FRONTEX aufstocken. Als Grund dafür wird die fehlende Einigung auf EU-Ebene genannt. Bruno Rossmann, Klubobmann des Parlamentsklubs JETZT, zeigt sich entsetzt: „Die Bundesregierung zeigt wiederholt, dass es ihnen nur um große Worte, nicht aber um Taten geht. Der Ausbau der FRONTEX-Fähigkeiten war das große Ziel des österreichischen Ratsvorsitzes und dieses wurde klar verfehlt. Österreich hätte, wenn es der Regierung wirklich wichtig gewesen wäre, auch innerhalb der EU mit einem positiven Beispiel vorangehen und mit der Aufstockung bzw. der Rekrutierung dafür beginnen können. So bleibt nur der bittere Nachgeschmack, dass Österreich nicht einmal hinter seinen eigenen Forderungen steht. Eine sehr schwache Leistung.“

Österreich hat nicht nur klar das Hauptziel des Ratsvorsitzes verfehlt, sondern konterkariert es noch dazu

Sogar Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits die „Heuchelei“ der Mitgliedsstaaten beim Außengrenzschutz festgestellt. „Die Tatsache, dass Österreich nun ein Paradebeispiel für diese ‚Heuchelei‘ liefert, schadet dem guten Ruf Österreichs als verlässlicher Partner auf dem multilateralen Parkett. Ich verurteile es scharf, dass es der österreichischen Bundesregierung primär darum geht, mit der Migrationsfrage politisches Kleingeld zu verdienen. Wenn es aber wirklich um Taten geht, steckt sie den Kopf in den Sand“, hält Rossmann fest. Er fügt hinzu: „Die türkis-blaue Regierung dreht sich in der Migrationsfrage im Kreis. Sie sucht um Verlängerung der Binnengrenzkontrollen an, weil sie argumentiert, dass der Außengrenzschutz nicht funktioniert, ist aber dann auch nicht bereit, dort Einsatz zu zeigen. Im Zweifelsfall sind dann die EU und die MigrantInnen schuld. Diese offensichtliche Sündenbockpolitik ist eine enorme Blamage für ein Ratsvorsitzland, dem ohnehin in Brüssel vorgeworfen wird, auch auf EU-Ebene nur innenpolitische Ziele zu verfolgen.“

„Die oberösterreichische Mindestsicherung – die eine strukturelle Schlechterstellung von Asylberechtigten zum Inhalt hatte – ist Geschichte. Mit Blick auf geltendes Gemeinschaftsrecht hat der Europäische Gerichtshof den schwarz-blauen Alleingängen eine eindeutige Absage erteilt“, meint JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger:

Der Rechtsstaat ist kein Wünsch-Dir-Was. Auch Türkis-Blau hat Regeln zu befolgen. 

„Auch diese Regierung und ihre Erfüllungsgehilfen in den Ländern bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum. Das ist gut so und sollte auch als eindeutige Mahnung verstanden werden! Alleingänge sind in einem geeinten Europa fehl am Platz. Anstatt den Entscheid für weitere populistische Propaganda gegen den Lieblingsfeind >Brüssel< zu missbrauchen, sollten sich zumindest die verbliebenen pro-europäischen Elemente der Volkspartei ihrer Wurzeln besinnen und wieder beginnen, Problemlösungen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranzutreiben und nicht gegen sie zu arbeiten. Eine wesentliche Chance – die Ratspräsidentschaft Österreichs – wurde in diesem Sinne ja leider schon fast vertan!“

„Das EU-Parlament hat heute eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, indem es Einwegplastikprodukte verbieten will“, zeigt sich Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz erfreut und ergänzt: „es ist aber nun Aufgabe von Ministerin Elisabeth Köstinger, bei den Ratsverhandlungen mit den einzelnen Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass in der geplanten Richtlinie keine Schlupflöcher für Konzerne mehr offen bleiben.“ Rossmann dazu: „Es ist entscheidend, dass Konzerne nicht die Möglichkeit haben, Wegwerfplastik einfach als `wiederverwertbar´ zu deklarieren und somit das Verbot zu umgehen. Ich hoffe, die Ministerin ist sich als Vorsitzende bei den Ratsverhandlungen dieser Problematik bewusst. Wenn nicht, können wir gerne beratend zur Seite stehen.“

Längst überfälliges Verbot von Einwegplastik im EU-Parlament beschlossen

Einwegplastikprodukte werden aufwendig, CO2-intensiv und umweltbelastend produziert. Einmal verwendet, landen sie sodann im Müll und in weiterer Folge oftmals in den Weltmeeren. „Es ist interessant zu sehen, dass dermaßen wichtige und notwendige Maßnahmen – wenn überhaupt – aus Brüssel kommen. Auf nationaler Ebene scheinen solche Schritte zum Schutz der Menschen und der Umwelt mittlerweile beinahe unmöglich geworden zu sein. Man sieht ganz eindeutig, dass jede Schutzmaßnahme, die Wirtschaftsinteressen nur im Geringsten tangieren könnte, bei dieser Regierung schon von Haus aus nicht in Frage kommt“, gibt Klubobmann Rossmann abschließend zu bedenken.

Heute findet im Haus der Europäischen Union der „Österreichische Konsumentendialog“ im Beisein der EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Vera Jourova, und der Konsumentenschutzministerin Hartinger-Klein statt. Mit auf der Agenda: Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie für Verbandsklagen (Sammelklagen). „Die Liste Pilz begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für Verbandsklagen. Man hat aus den vergangenen Skandalen offensichtlich gelernt und will effektive Klagen bei Massenschäden einführen“, sagt Alma Zadic im Konsumentenschutzausschuss im Parlament.

Der Entwurf sieht eine Erlaubnis zur Führung von Verbandsklagen nur durch Verbände vor. Einzelne Geschädigte bzw. von Anwälten oder Prozessfinanzierern gesammelte Geschädigtengruppen könnten keine solche Klage führen. In Österreich können seit Inkrafttreten des Konsumentenschutzgesetzes nur die Sozialpartner, der Seniorenrat und der VKI solche Klagen führen. „WKÖ, Landwirtschaftskammer und ÖGB sowie der Seniorenrat haben seither noch nie eine solche Klage geführt. Nur der VKI und die AK sind auf diesem Gebiet aktiv“, berichtet Peter Kolba, Leiter des „Team Bürgerrechte“ der Liste Pilz.

„Wir fordern daher von der Bundesregierung, dass auch andere Verbände, insbesondere der Verbraucherschutzverein, COBIN claims und die Datenschützer von NOYB die Berechtigung für Verbandsklagen bekommen“, stellt Alma Zadic einen entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat in Aussicht. Kolba fragt Jourova, weshalb der Vorschlag Anwälte und Prozessfinanzierer zu Statisten macht, wenn doch viele Verbände kaum das Budget haben, aufwendige Verbandsklagen zu finanzieren. „In den USA funktioniert der Wettbewerb von Rechtsdienstleistern und daher florieren die Sammelklagen. Wer sich – ohne Rechtsschutzversicherung – eine Klage nicht leisten kann, ist froh, wenn Prozessfinanzierer das Risiko übernehmen und dafür am Ergebnis prozentual beteiligt werden“, weiß Kolba aus seinen Erfahrungen mit Sammelklagen des VKI.

Ein zentraler Punkt bei Massenschäden ist die Verjährung von Ansprüchen. „Beklagte spekulieren darauf, dass nur eine Minderheit der Geschädigten klagt und die Masse ihre Ansprüche – mangels Versicherung – verjähren lässt. Erst wenn das Kalkül aufgeht, wird von den Beklagten zum Vergleich verhandelt“, berichtet Kolba. „Der Richtlinienvorschlag schlägt eine Hemmung der Verjährung für sämtliche Geschädigte vor, die sich nicht aktiv abmelden (opt out). Das ist ein zentraler Punkt, um Massenverfahren effektiv zu machen und Anreize zu bilden, dass der Beklagte rasch zu einem Gesamtvergleich verhandelt“, bekräftigt Alma Zadic. „Ich kann nur hoffen, dass dieser wesentliche Punkt im Rechtssetzungsprozess nicht unter die Räder kommt.“

Liste Pilz stellt Fragen an EU-Kommissarin Jourova und Forderungen an Regierung

 

Vera Jourova hat ein Inkrafttreten der Richtlinie am 1.1.2019 angekündigt. „Wird dieser Termin unter österreichischer Ratspräsidentschaft eingehalten werden können“, fragt Alma Zadic bei Vera Jourova nach. „Im Hinblick auf die – offenbar abgesprochenen – Diesellügen der deutschen Autoindustrie wäre eine rasche Umsetzung höchst wünschenswert“, ergänzt Kolba.

Service: Buch zum Thema: Kolba, Davids gegen Goliath – Der VW-Skandal und die Möglichkeit von Sammelklagen, mandelbaum verlag, Wien 2017 und die zugehörige Web-Site www.davids-gegen-goliath.at.