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„Durch Videos von bekannten Tierschutzorganisationen wird uns immer wieder vor Augen geführt, dass Tiere auf ihrem Transportweg zum häufig weit entfernten Schlachthof oft furchtbaren Qualen ausgesetzt sind. Es ist nicht selten der Fall, dass Tiere auf dem Transportweg verenden, weil die Bedingungen einfach katastrophal sind“, empört sich Daniela Holzinger, Gesundheits- und Tierschutzsprecherin von JETZT.

Holzinger fordert besseren Schutz der Tiere und strengere Kontrollen bei Transporten innerhalb und außerhalb der EU

Es gibt EU-Vorschriften, welche den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere während des Transports sicherstellen sollen. Holzinger dazu: „Die Einhaltung bzw. die bessere Durchsetzung dieser Bestimmungen ist unabdinglich, um den Tieren ihr Leid beim Transport zu nehmen. Des Weiteren müssen mehr unangekündigte Kontrollen durchgeführt werden, denn nur so kann die Anzahl der Verstöße minimiert werden. Für mich sind längere Tiertransporte und das Wohlbefinden von Tieren nicht miteinander vereinbar. Wenn Tiere tagelang ohne ausreichende Versorgung mit Wasser und Futter in einem Transportmittel eingepfercht und dazu gezwungen sind, auf einer dicken Schicht ihrer eigenen Exkremente auszuharren, bis sie dann durch einen gewaltvollen Tod im Schlachthof ihre Endstation erreicht haben, kann dies nicht mit den EU-Bestimmungen in Einklang sein“, erklärt die Gesundheits- und Tierschutzsprecherin.

Im EU-Parlament wurde gestern, am 14. Februar 2019, eine Entschließung mit 411 Stimmen (43 Gegenstimmen, 110 Enthaltungen) angenommen, in welcher die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die bestehenden Vorschriften zum Schutz der Tiere beim Transport besser durchzusetzen, vermehrt und unangekündigt zu kontrollieren, Straftäter nicht ungestraft zu lassen sowie die Transportzeiten auf ein Mindestmaß zu beschränken. „Hoffentlich kann diese Entschließung auch den notwendigen Druck auf die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten ausüben, um deutliche Verbesserungen für die transportierten Tiere zu erreichen“, so Holzinger.

„Bereits im November habe ich dazu einen Antrag ins Plenum eingebracht, welchen wir für den nächsten Gesundheitsausschuss auf die Tagesordnung setzen werden, um dieses wichtige Thema auch in Österreich in den Fokus zu rücken“, sagt Holzinger.

Hier der Link zum Antrag: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00510/index.shtml

„Finanzminister Lögers Aussagen vor dem Treffen der EU-Finanzminister offenbaren erneut das wahre Gesicht dieser Regierung in EU-Fragen“, meint Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT und weiter: „Der Finanzminister präsentiert sich gerne als Vorreiter und Einzelkämpfer für europäische Steuermaßnahmen, etwa die Finanztransaktions- und Digitalsteuer. Doch jetzt entlarvt er sich selbst. Wenn er sich gegen die Abschaffung des Vetorechts in Steuerfragen stellt, stellt er sich auch gegen Fortschritte hin zu mehr Steuergerechtigkeit innerhalb der EU. Er gesellt sich damit nicht nur ins Lager der Blockierer, die zum größten Teil aus den Steueroasen Europas bestehen, sondern verliert auch jegliche Glaubwürdigkeit.“

JETZT fordert Abschaffung des Vetorechts in Steuerfragen

Bei den Aussagen Lögers zur Flugabgabe fordert Rossmann mehr Klarheit: „Die Aussagen sind ein Widerspruch in sich. Wenn Löger gegen die Flugabgabe ist, dann soll er nicht herumeiern, sondern das klar zum Ausdruck bringen. Die ÖVP hat – gemeinsam mit der SPÖ – erst Anfang 2018 die Flugabgabe halbiert und wehrt sich bei der kommenden Steuerreform vehement gegen ernstzunehmende ökosoziale Maßnahmen. Beim Klimaschutz ist unter Türkis-Blau nur Stillstand zu erwarten, dabei wäre gerade beim Flugverkehr eine europäische Lösung höchst an der Zeit.“

Letzte Woche wurde ein Antrag von JETZT-Familiensprecherin, Daniela Holzinger, für einen Rechtsanspruch auf den Papamonat von den Regierungsparteien noch vertragt, nun zeigt sich Holzinger erfreut über das Umdenken in der FPÖ: „Auch wenn ich Sozialministerin Hartinger-Klein in vielen Bereichen kritisch gegenüberstehe, hat sie bei ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf das Papamonat meine vollste Unterstützung. Das Papamonat darf kein Privileg für Beamte oder Vizekanzler Strache bleiben. Ein ganz wesentlicher Schritt ist dabei ein Rechtsanspruch, das sollte nun endlich auch die selbsternannte Familienpartei ÖVP erkennen.“

Antrag von JETZT-Familiensprecherin liegt bereits vor – nun hofft Holzinger auf gemeinsamen Beschluss

Der Antrag von Holzinger sieht nicht nur einen Rechtsanspruch auf Familienzeitbonus samt Kündigungsschutz vor, sondern auch weitere Anreize, damit die Familienzeit vermehrt in Anspruch genommen wird, wie etwa eine Änderung der derzeitigen Regelung mit einer späteren Gegenrechnung mit dem Kinderbetreuungsgeld. In den ersten 14 Monaten nach Einführung des Familienzeitbonus wurde dieser von lediglich 6070 Personen in Anspruch genommen. Somit liegt man weit hinter dem Zielzustand von jährlich 32.800 Vätern, die den Papamonat in Anspruch nehmen sollten. „Die Zahlen zeigen ganz klar, dass wir hier handeln müssen, um zukünftig mehr Vätern die Familienzeit zu ermöglichen. Das scheint auch die Sozialministerin erkannt zu haben, während die ÖVP weiterhin mit beiden Beinen auf der Bremse steht. Studien zeigen, dass jene Väter, die von Anfang an Zeit mit ihren Kindern verbringen, nicht nur eine bessere Beziehung zu ihnen aufbauen, sondern sich später auch mehr an der Kinderbetreuung beteiligen und das sollten wir unterstützen. Ich werde daher meinen kürzlich vertagten Antrag im nächsten Plenum erneut einbringen und hoffe auf die Unterstützung der Regierungsparteien.“

Holzinger sieht durch die angekündigte EU-Regelung für einen europaweiten Vaterschaftsurlaub von mindestens zehn Tagen, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird, eine Chance: „In Hinblick auf die geplante EU-Richtlinie, hat Österreich die Chance eine Vorreiterrolle in Europa einzunehmen, indem man eine Regelung schafft, welche das Mindestmaß von 10 Tagen auf einen Monat ausdehnt.“

Angesichts des Eintretens für ein Militär-Europa weit über eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik hinaus stellt Peter Pilz den NEOS einige Sachfragen:

1.  Warum sollen mit der Neutralität die Prinzipien der Nicht-Teilnahme an Kriegen und militärischen Bündnissen und das Verbot der Stationierung fremder Truppen aus der Österreichischen Bundesverfassung gestrichen werden?

2.  Wie groß soll die NEOS-Armee sein?

3.  Wie hoch soll das europäische Verteidigungsbudget sein?

4.  Wie hoch soll der österreichische Beitrag zu diesem Budget sein?

5.  Soll die NEOS-Armee auch jenseits der EU-Grenzen eingesetzt werden?

6. Wann sollen Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Portugal, Griechenland, Luxemburg, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Slowakei, Slowenien, Kroatien und Rumänien im Zuge der Bildung der NEOS-Armee aus der NATO austreten?

7.  Wann soll im Zuge der Aufstellung der NEOS-Armee das österreichische Bundesheer aufgelöst werden?

8.  Haben sich die NEOS ihren Vorschlag wirklich überlegt?

Nach dem gestrigen Votum im britischen Parlament, in dem das Abkommen von den Abgeordneten nicht angenommen wurde, ist die Gefahr für einen „Hard Brexit“ größer, denn je. Erst in den vergangenen Tagen ist die österreichische Bundesregierung bei den Vorbereitungen auf dieses Szenario langsam in die Gänge gekommen. Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, findet es grob fahrlässig, dass die Regierung so lange die Augen vor der Realität verschlossen hat: „Seit September habe ich in diversen Ausschüssen versucht, eine Auskunft von Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Blümel bezüglich der österreichischen Vorbereitungen auf einen Hard Brexit zu bekommen. In den meisten Fällen wurden meine Fragen gar ignoriert oder mit der Begründung, dass man den Teufel nicht an die Wand malen wolle, nicht beantwortet, auch auf mehrmaliges Nachhaken hin. Sogar eine parlamentarische Anfrage blieb bis auf allgemeine Floskeln unbeantwortet.“

Rossmann fordert endlich Klarheit für das Parlament und die Bevölkerung

Er fügt hinzu: „Sollte es wirklich so sein, dass es bereits seit mehreren Monaten intensive Vorbereitungen gibt, sehe ich es als grobe Geringschätzung und Missachtung des Parlamentarismus. Ich fordere daher hiermit die Bundesregierung auf, endlich mit dem Parlament einen Dialog zu führen. Wenn bereits konkrete Maßnahmen ausgearbeitet wurden, ist es absolut unverständlich, dass man weder das Parlament, noch die Bevölkerung ordnungsgemäß informiert. In anderen Staaten, wie zum Beispiel Deutschland und Frankreich, gibt es bereits seit Monaten Notfallpläne für einen Hard Brexit und die ersten Gesetze als Vorbereitung darauf wurden bereits erlassen. Es ist grob fahrlässig, dass die österreichische Bundesregierung leider bisher nur heiße Luft produziert hat und nichts Konkretes präsentieren konnte oder wollte.“

„Der Vorschlag des Europäischen Rechnungshofs, dass sich die Lebensmittelindustrie bei Rückständen in Lebensmitteln selbst prüfen soll, ist absurd. Das wäre in etwa so, als wenn Sportvereine bei ihren eigenen Sportlern vorgeschriebene Dopingkontrollen selbst durchführen würden“, sagt Wolfgang Zinggl, Rechnungshofsprecher von JETZT.

Der Kontrollierte kann nicht gleichzeitig der Kontrolleur sein

Anstatt die Industrie mit dieser Aufgabe zu betrauen, plädiert Wolfgang Zinggl dafür, die staatlichen Prüfstellen finanziell besser auszustatten: „Bei Lebensmittelsicherheit darf nicht gespart werden. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss an oberster Stelle stehen.“

Wie eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Bundesminister Herbert Kickl gezeigt hat, wird Österreich nicht schon ab 2019 das Kontingent für FRONTEX aufstocken. Als Grund dafür wird die fehlende Einigung auf EU-Ebene genannt. Bruno Rossmann, Klubobmann des Parlamentsklubs JETZT, zeigt sich entsetzt: „Die Bundesregierung zeigt wiederholt, dass es ihnen nur um große Worte, nicht aber um Taten geht. Der Ausbau der FRONTEX-Fähigkeiten war das große Ziel des österreichischen Ratsvorsitzes und dieses wurde klar verfehlt. Österreich hätte, wenn es der Regierung wirklich wichtig gewesen wäre, auch innerhalb der EU mit einem positiven Beispiel vorangehen und mit der Aufstockung bzw. der Rekrutierung dafür beginnen können. So bleibt nur der bittere Nachgeschmack, dass Österreich nicht einmal hinter seinen eigenen Forderungen steht. Eine sehr schwache Leistung.“

Österreich hat nicht nur klar das Hauptziel des Ratsvorsitzes verfehlt, sondern konterkariert es noch dazu

Sogar Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits die „Heuchelei“ der Mitgliedsstaaten beim Außengrenzschutz festgestellt. „Die Tatsache, dass Österreich nun ein Paradebeispiel für diese ‚Heuchelei‘ liefert, schadet dem guten Ruf Österreichs als verlässlicher Partner auf dem multilateralen Parkett. Ich verurteile es scharf, dass es der österreichischen Bundesregierung primär darum geht, mit der Migrationsfrage politisches Kleingeld zu verdienen. Wenn es aber wirklich um Taten geht, steckt sie den Kopf in den Sand“, hält Rossmann fest. Er fügt hinzu: „Die türkis-blaue Regierung dreht sich in der Migrationsfrage im Kreis. Sie sucht um Verlängerung der Binnengrenzkontrollen an, weil sie argumentiert, dass der Außengrenzschutz nicht funktioniert, ist aber dann auch nicht bereit, dort Einsatz zu zeigen. Im Zweifelsfall sind dann die EU und die MigrantInnen schuld. Diese offensichtliche Sündenbockpolitik ist eine enorme Blamage für ein Ratsvorsitzland, dem ohnehin in Brüssel vorgeworfen wird, auch auf EU-Ebene nur innenpolitische Ziele zu verfolgen.“

„Die oberösterreichische Mindestsicherung – die eine strukturelle Schlechterstellung von Asylberechtigten zum Inhalt hatte – ist Geschichte. Mit Blick auf geltendes Gemeinschaftsrecht hat der Europäische Gerichtshof den schwarz-blauen Alleingängen eine eindeutige Absage erteilt“, meint JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger:

Der Rechtsstaat ist kein Wünsch-Dir-Was. Auch Türkis-Blau hat Regeln zu befolgen. 

„Auch diese Regierung und ihre Erfüllungsgehilfen in den Ländern bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum. Das ist gut so und sollte auch als eindeutige Mahnung verstanden werden! Alleingänge sind in einem geeinten Europa fehl am Platz. Anstatt den Entscheid für weitere populistische Propaganda gegen den Lieblingsfeind >Brüssel< zu missbrauchen, sollten sich zumindest die verbliebenen pro-europäischen Elemente der Volkspartei ihrer Wurzeln besinnen und wieder beginnen, Problemlösungen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranzutreiben und nicht gegen sie zu arbeiten. Eine wesentliche Chance – die Ratspräsidentschaft Österreichs – wurde in diesem Sinne ja leider schon fast vertan!“

„Das EU-Parlament hat heute eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, indem es Einwegplastikprodukte verbieten will“, zeigt sich Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz erfreut und ergänzt: „es ist aber nun Aufgabe von Ministerin Elisabeth Köstinger, bei den Ratsverhandlungen mit den einzelnen Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass in der geplanten Richtlinie keine Schlupflöcher für Konzerne mehr offen bleiben.“ Rossmann dazu: „Es ist entscheidend, dass Konzerne nicht die Möglichkeit haben, Wegwerfplastik einfach als `wiederverwertbar´ zu deklarieren und somit das Verbot zu umgehen. Ich hoffe, die Ministerin ist sich als Vorsitzende bei den Ratsverhandlungen dieser Problematik bewusst. Wenn nicht, können wir gerne beratend zur Seite stehen.“

Längst überfälliges Verbot von Einwegplastik im EU-Parlament beschlossen

Einwegplastikprodukte werden aufwendig, CO2-intensiv und umweltbelastend produziert. Einmal verwendet, landen sie sodann im Müll und in weiterer Folge oftmals in den Weltmeeren. „Es ist interessant zu sehen, dass dermaßen wichtige und notwendige Maßnahmen – wenn überhaupt – aus Brüssel kommen. Auf nationaler Ebene scheinen solche Schritte zum Schutz der Menschen und der Umwelt mittlerweile beinahe unmöglich geworden zu sein. Man sieht ganz eindeutig, dass jede Schutzmaßnahme, die Wirtschaftsinteressen nur im Geringsten tangieren könnte, bei dieser Regierung schon von Haus aus nicht in Frage kommt“, gibt Klubobmann Rossmann abschließend zu bedenken.

Heute findet im Haus der Europäischen Union der „Österreichische Konsumentendialog“ im Beisein der EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Vera Jourova, und der Konsumentenschutzministerin Hartinger-Klein statt. Mit auf der Agenda: Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie für Verbandsklagen (Sammelklagen). „Die Liste Pilz begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für Verbandsklagen. Man hat aus den vergangenen Skandalen offensichtlich gelernt und will effektive Klagen bei Massenschäden einführen“, sagt Alma Zadic im Konsumentenschutzausschuss im Parlament.

Der Entwurf sieht eine Erlaubnis zur Führung von Verbandsklagen nur durch Verbände vor. Einzelne Geschädigte bzw. von Anwälten oder Prozessfinanzierern gesammelte Geschädigtengruppen könnten keine solche Klage führen. In Österreich können seit Inkrafttreten des Konsumentenschutzgesetzes nur die Sozialpartner, der Seniorenrat und der VKI solche Klagen führen. „WKÖ, Landwirtschaftskammer und ÖGB sowie der Seniorenrat haben seither noch nie eine solche Klage geführt. Nur der VKI und die AK sind auf diesem Gebiet aktiv“, berichtet Peter Kolba, Leiter des „Team Bürgerrechte“ der Liste Pilz.

„Wir fordern daher von der Bundesregierung, dass auch andere Verbände, insbesondere der Verbraucherschutzverein, COBIN claims und die Datenschützer von NOYB die Berechtigung für Verbandsklagen bekommen“, stellt Alma Zadic einen entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat in Aussicht. Kolba fragt Jourova, weshalb der Vorschlag Anwälte und Prozessfinanzierer zu Statisten macht, wenn doch viele Verbände kaum das Budget haben, aufwendige Verbandsklagen zu finanzieren. „In den USA funktioniert der Wettbewerb von Rechtsdienstleistern und daher florieren die Sammelklagen. Wer sich – ohne Rechtsschutzversicherung – eine Klage nicht leisten kann, ist froh, wenn Prozessfinanzierer das Risiko übernehmen und dafür am Ergebnis prozentual beteiligt werden“, weiß Kolba aus seinen Erfahrungen mit Sammelklagen des VKI.

Ein zentraler Punkt bei Massenschäden ist die Verjährung von Ansprüchen. „Beklagte spekulieren darauf, dass nur eine Minderheit der Geschädigten klagt und die Masse ihre Ansprüche – mangels Versicherung – verjähren lässt. Erst wenn das Kalkül aufgeht, wird von den Beklagten zum Vergleich verhandelt“, berichtet Kolba. „Der Richtlinienvorschlag schlägt eine Hemmung der Verjährung für sämtliche Geschädigte vor, die sich nicht aktiv abmelden (opt out). Das ist ein zentraler Punkt, um Massenverfahren effektiv zu machen und Anreize zu bilden, dass der Beklagte rasch zu einem Gesamtvergleich verhandelt“, bekräftigt Alma Zadic. „Ich kann nur hoffen, dass dieser wesentliche Punkt im Rechtssetzungsprozess nicht unter die Räder kommt.“

Liste Pilz stellt Fragen an EU-Kommissarin Jourova und Forderungen an Regierung

 

Vera Jourova hat ein Inkrafttreten der Richtlinie am 1.1.2019 angekündigt. „Wird dieser Termin unter österreichischer Ratspräsidentschaft eingehalten werden können“, fragt Alma Zadic bei Vera Jourova nach. „Im Hinblick auf die – offenbar abgesprochenen – Diesellügen der deutschen Autoindustrie wäre eine rasche Umsetzung höchst wünschenswert“, ergänzt Kolba.

Service: Buch zum Thema: Kolba, Davids gegen Goliath – Der VW-Skandal und die Möglichkeit von Sammelklagen, mandelbaum verlag, Wien 2017 und die zugehörige Web-Site www.davids-gegen-goliath.at.

Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger stellte sich im heutigen Ö1-Morgenjournal erneut gegen die Kürzungen des EU-Agrarbudgets, die im Kommissionsvorschlag vorgesehen sind. Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, verlangt endlich Klarheit: „Bundesministerin Köstinger konnte abermals nicht den Widerspruch auflösen, wie die Regierung einerseits ein schlankeres EU-Budget verwirklichen und andererseits Kürzungen beim Agrarbudget verhindern will. Darauf angesprochen macht die Ministerin das Verwirrspiel perfekt, indem sie zwar von Umverteilungen spricht, aber gleichzeitig zugibt, dass sie durchaus Potenzial für Kürzungen sehe. Also was nun? Köstinger soll endlich Klartext sprechen! Mit diesem Eiertanz versucht sie sich offenbar eine Hintertüre offenzuhalten, weil sie weiß, dass die Position der Regierung völlig unrealistisch ist.“

Rossmann findet durchaus auch Positives in den Aussagen der Nachhaltigkeitsministerin, vermisst aber die europäische Vision: „Die Umverteilung von den großen Agrarbetrieben hin zu den bäuerlichen Familienbetrieben und der biologischen Landwirtschaft, insbesondere durch die Einführung einer Förderobergrenze, ist ein sinnvolles Vorhaben. Allerdings sieht das auch der Kommissionsvorschlag bereits vor. Aber selbst dieser Vorschlag greift zu kurz, da die Agrarindustrie immer noch zu stark gefördert wird. Hier müssen deutlich höhere Kürzungen zugunsten künftiger Herausforderungen vorgenommen werden.“

Ein schlankeres Budget ohne Agrarkürzungen ist reines Wunschdenken

Prinzipiell sieht der Vorschlag der EU-Kommission vor, dass das Agrarbudget gesenkt wird, während das Gesamtbudget steigen soll. „Die österreichische Regierungsposition wird also als reines Wunschdenken entlarvt. Viele neue Zukunftsthemen sind nur von einer geeinten und handlungsfähigen EU mit höherem EU-Budget lösbar: Die Bekämpfung von (Jugend-)Arbeitslosigkeit und Armut beispielsweise, aber auch der Klimaschutz sowie die Bereiche Digitalisierung, Forschung und Entwicklung. Die von der Regierung vielzitierten Bereiche Migration und Außengrenzschutz sind ohne Budgetaufstockung ebenfalls nicht bewältigbar. All diese Themen ernsthaft angehen, dabei das Agrarbudget nicht senken und gleichzeitig das Gesamtbudget „verschlanken“ – wie soll das gehen? Bundesministerin Köstinger baut offenbar weiterhin Luftschlösser und wird dabei tatkräftig assistiert von Kanzler Kurz, EU-Minister Blümel und Finanzminister Löger“, so Rossmann abschließend.

Unter dem österreichischen Vorsitz wird auf EU-Ebene über neue Regeln für die Abgase von Autos verhandelt. Diese Verhandlungen sind entscheidend dafür, wie schnell der Ausstieg aus fossilen Verbrennungsmotoren in Europa passieren wird. „Der Ratsvorsitz der österreichischen Regierung entpuppt sich dabei als absoluter Hemmschuh“, betont Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz.

Österreich steigt bei Autoabgas-Reduktionen voll auf die Bremse

Eine Ratsarbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Umweltministerin Elisabeth Köstinger berät gerade über diese Abgasreduktionsziele von PKW bis 2030. „Wie aus den Verhandlungen bekannt wurde, setzt sich eine große Gruppe von progressiven Ländern in Europa für eine aktive Lösung der Klimafrage ein, doch Österreich steigt beim Schutz des Klimas – wieder einmal – voll auf die Bremse“, weiß der Umweltsprecher der Liste Pilz. Bruno Rossmann dazu: „Die Niederlande, Luxemburg, Irland, Dänemark, Malta und Finnland haben die Dringlichkeit des Klimaproblems erkannt und fordern bis zu 70 % Reduktion bei den Autoemissionen bis 2030. Schweden setzt sich für eine 50 prozentige Reduktion ein, doch unsere Regierung hat nur ihre fossilen Parteispender im Sinn.“ Er ergänzt: „Anstatt wie angekündigt Klimaschutz zum absoluten Prioritätsthema zu machen und sich dieser Gruppe an Klimaschützern anzuschließen, lautet der „Kompromissvorschlag“ der Österreicher: 35% Reduktion bei den Autoabgasen. Damit wird klar: die österreichische Bundesregierung lobbyiert für die Verbrennungs- und Erdölindustrie.“

Aus dem Umweltministerium gibt es dazu keine Stellungnahme. „Das hat System bei dieser Regierung. Immer dann, wenn eine Antwort unangenehm erscheint oder sie sich nicht mit heißer Luft umschreiben lässt, schweigt sich die Regierung einfach aus. Das ist eines EU-Ratsvorsitzes unwürdig und eine Schande gegenüber unseren europäischen Partnern“, meint Rossmann abschließend.

„Das werden wir uns nochmals genau anschauen müssen!“ So reagierte Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin der Liste Pilz, auf Berichte über Polizeigewalt am Rande der Demonstrationen zum EU-Gipfel in Salzburg. „Das Demonstrationsrecht ist gestern auf seltsame Weise durchgesetzt worden. Ich will mir nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn der EU-Abgeordnete Michel Reimon nicht vermittelnd tätig geworden wäre“, so Zadic. Und weiter: „Ich danke ihm für seinen Einsatz und hoffe, es geht ihm gesundheitlich wieder gut.“ Ein Polizist hatte den Schlagstock gegen den Politiker eingesetzt, dieser hatte sich danach in Wien im AKH durchchecken lassen.

„Aber auch die Zurückweisungen im Vorfeld des EU-Gipfels in Salzburg an der deutsch-österreichischen Grenze finde ich bedenklich. Ich bezweifle, dass sie angemessen waren. Das Demonstrationsrecht gilt selbstverständlich in ganz Europa. Menschen, die nach Österreich kommen, um den EU-Gipfel zu kritisieren, haben ihre Gründe und ein verfassungsmäßig gesichertes Recht dazu“, führt Zadic aus. Sie kündigte eine Parlamentarische Anfrage zu den Vorgängen an: „Hier muss uns der Innenminister Herbert Kickl Rede und Antwort stehen“, so Zadic abschließend.